EuGH vom 07.05.1998
Rs C-390/96
Normen:
EGRL 6 Art. 9 Abs. 1; EWGV Art. 59 ; UStG § 3a Abs. 1 ;
Fundstellen:
BB 1998, 1296
DB 1998, 1216

Leasing - Begriff der festen Niederlassung nach der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie

EuGH, vom 07.05.1998 - Aktenzeichen Rs C-390/96

DRsp Nr. 2001/1112

Leasing - Begriff der "festen Niederlassung" nach der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie

1. Der Begriff "feste Niederlassung" in Art. 9 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist so auszulegen, daß ein Unternehmen aus einem Mitgliedstaat, das eine Reihe von Fahrzeugen an Kunden vermietet oder least, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, nicht allein schon aufgrund dieser Vermietung über eine feste Niederlassung in diesem anderen Mitgliedstaat verfügt. 2. Art. 59 EG-Vertrag steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach nicht in einem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen, die gemäß der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6.12.1979 - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige eine Mehrwertsteuererstattung beantragen, Zinsen erst vom Zeitpunkt der Inverzugsetzung dieses Mitgliedstaates an und zu einem niedrigeren Satz als dem gewährt werden, der für Zinsen gilt, die in diesem Staat ansässige Steuerpflichtige nach Ablauf der gesetzlichen Erstattungsfrist ohne weiteres erhalten.

Normenkette:

EGRL 6 Art. 9 Abs. 1; EWGV Art. 59 ; UStG § 3a Abs. 1 ;
Fundstellen
BB 1998, 1296
DB 1998, 1216