BGH vom 04.06.1986
IVb ZR 51/85
Normen:
BGB § 1610 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1610 Abs. 1 Abkömmling 1
BGHR ZPO § 559 Abs. 2 Verfahrensmangel, absoluter 1
FamRZ 1987, 58
LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 4

Lebensstellung von Kindern nach Erreichen der Volljährigkeit

BGH, vom 04.06.1986 - Aktenzeichen IVb ZR 51/85

DRsp Nr. 1994/4339

Lebensstellung von Kindern nach Erreichen der Volljährigkeit

a. Auch nach Erreichen der Volljährigkeit leitet sich die Lebensstellung des Kindes zunächst von derjenigen der Eltern ab, so lange das Kind sich noch in der Ausbildung (hier: Studium) befindet und keine durch eigenes Einkommen vermittelte wirtschaftliche Selbständigkeit erlangt hat. b. Unterhaltsgewährung für Kinder wirtschaftlich besonders gut gestellter Eltern bedeutet Befriedigung eines gehobenen Lebensstandards, aber keine "Teilhabe am Luxus".

Normenkette:

BGB § 1610 ;

Tatbestand:

Die am 8. Oktober 1958 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter des Beklagten; ein Ehescheidungsverfahren zwischen ihren getrennt lebenden Eltern befindet sich in der Revisionsinstanz. Die Klägerin hat seit Dezember 1980 eine eigene Wohnung in B. inne, sie studiert Kunstgeschichte und Sprachen an der dortigen Universität. Der ebenfalls in B. wohnende Beklagte erzielt als Rechtsanwalt und Notar sowie aus Vermögenserträgen erheblich über dem Durchschnitt liegende Einkünfte. Er zahlte der Klägerin bis Januar 1984 monatlich 900 DM als Barunterhalt. Danach kürzte er diese Zahlung um die Hälfte und verwies die Klägerin wegen ihres übrigen Bedarfs an ihre nicht erwerbstätige Mutter, der der Beklagte aufgrund vorläufiger Regelung im Scheidungsverfahren monatlich 5.000 DM als Unterhalt zahlt. Die Klägerin erhob daraufhin Klage mit dem Antrag, den Beklagten ab 1. Februar 1984 zur Zahlung einer monatlichen Unterhaltsrente von 2.000 DM zu verurteilen.

Das Amtsgericht hat den Beklagten, der den Klageantrag in Höhe von 450 DM anerkannt hat, unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin ab 1. Februar 1984 eine monatliche Unterhaltsrente von 765 DM zu zahlen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Kammergericht unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und einer vom Beklagten eingelegten (selbständigen) Anschlußberufung das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert; es hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin vom 1. Februar 1984 bis zum 30. Juni 1985 insgesamt 21.250 DM rückständigen Unterhalt und ab 1. Juli 1985 monatlich 1.700 DM laufenden Unterhalt zu zahlen.

Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt der Beklagte sein zweitinstanzliches Begehren weiter, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen und die Klage auf seine Anschlußberufung abzuweisen, soweit er zur Zahlung von monatlich mehr als 450 DM Unterhalt ab 1. Februar 1984 verurteilt worden ist. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

I. Die Revision beanstandet, daß auf die Berufung der Klägerin eine Sachentscheidung ergangen ist; diese habe nicht getroffen werden dürfen, weil die Berufung der Klägerin unzulässig gewesen sei. Denn die Klägerin habe mit der Berufungsbegründung weder ausdrücklich erklärt noch auf andere Weise deutlich gemacht, inwieweit sie das Urteil des Familiengerichts anfechte; erstmals in der mündlichen Verhandlung habe sie einen bestimmten Berufungsantrag gestellt.

Mit diesem Angriff dringt die Revision nicht durch.

Die Zulässigkeit der Berufung ist allerdings noch vom Revisionsgericht - von Amts wegen - zu überprüfen. Denn hierbei handelt es sich um eine prozessuale Vorfrage darüber, ob das Berufungsgericht an einer Entscheidung in der Sache gehindert war. Gültigkeit und Rechtswirksamkeit sowohl des Berufungs- wie des Revisionsverfahrens hängen davon ab, daß die Berufung zulässig war, weil sonst ein absoluter Verfahrensmangel vorläge (std. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 4. November 1981 - IVb ZR 625/80 - FamRZ 1982, 255 m.w.N.).

Die Berufungsbegründung muß die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Änderungen des Urteils beantragt werden (§ 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Das bedeutet indessen nicht, daß die Rechtsmittelbegründungsschrift eines förmlichen Antrages bedarf. Vielmehr reicht aus, wenn das mit dem Rechtsmittel verfolgte Begehren sich aus dem Zusammenhang der Begründung eindeutig ergibt (BGH Urteil vom 19. April 1978 - VIII ZR 37/77 - VersR 1978, 736, und Beschluß vom 13. Juli 1982 - VI ZB 5/82 - VersR 1982, 974, jeweils m.w.N.). Dabei ist nicht nur der Inhalt des Schriftsatzes zu berücksichtigen, der als Berufungsbegründung bezeichnet wird, sondern auch das, was der Rechtsmittelführer als seinen Berufungsvortrag kennzeichnet. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, daß der Berufungskläger sich ergänzend auf solche Schriftstücke bezieht, die sein Prozeßbevollmächtigter zuvor im gleichen Rechtszug eingereicht hatte. Es ist in der Rechtsprechung für den Fall der Berufungsbegründung wiederholt ausgesprochen worden, daß ein Schriftsatz, der von einem bei dem angerufenen Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt stammt und den dieser auch unterschrieben hat, von ihm durch Bezugnahme zum Inhalt eines bestimmten Schriftsatzes im Anwaltsprozeß gemacht werden kann, und daß demgemäß bei einer solchen Lage eine ergänzende Bezugnahme auf jenen Schriftsatz ausreicht (vgl. die Nachweise in BGHZ 22, 254, 256).

Bei Beachtung dieser Grundsätze hat die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung das Ziel des Rechtsmittels genügend deutlich bezeichnet. In dem zur Begründung der Berufung eingereichten Schriftsatz vom 12. Dezember 1984 ist ausgeführt, die Klägerin mache (u.a.) den Sachvortrag zum Gegenstand der Berufungsbegründung, auf den sie mit Schriftsatz vom 15. Oktober ihren Antrag gestützt hatte, den Beklagten im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Leistung eines Prozeßkostenvorschusses für das Berufungsverfahren zu verpflichten. In dem in Bezug genommenen Schriftsatz heißt es zum Ziel der Berufung indessen deutlich genug, die Klägerin beabsichtige geltend zu machen, daß es "bei dem von ihr geforderten Betrag" darum gehe, den Lebensstandard, den sie früher gehabt habe, ohne Notwendigkeit einer Nebentätigkeit aufrecht zu erhalten. Dabei hat sie auch geltend gemacht, daß die Frage der Höchstgrenze des Unterhaltsanspruchs zu prüfen sei. Daraus ergab sich, daß der beanspruchte Bedarf höher war als vom Familiengericht insgesamt angenommen. Die Klägerin hat im übrigen an keiner Stelle der Berufungsbegründung den Eindruck erweckt, sie wolle mit der Berufung nur noch einen gegenüber ihrem erstinstanzlichen Begehren eingeschränkten Unterhaltsbetrag weiterverfolgen. Die ausreichend sichere Bestimmung des Berufungszieles, dem die Vorschrift des § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO dient, wird danach auch nicht dadurch in Frage gestellt, daß die Klägerin sich in dem Schriftsatz vom 12. Dezember 1984 bevorzugt mit der Frage der Haftungsanteile ihrer beiden Eltern befaßt hat und der vom Familiengericht vorgenommenen (pauschalierten) Berechnung ihres Unterhaltsbedarfs nicht ausdrücklich unter Wiederholung ihres bereits in erster Instanz vorgetragenen konkreten Lebensbedarfes entgegengetreten ist.

II. 1. Das Berufungsgericht geht davon aus, daß die Klägerin dem Grund nach als volljähriges Kind des Beklagten von diesem Unterhalt verlangen könne, solange sie als Studentin noch außerstande sei, sich selbst zu unterhalten (§§ 1601, 1602 Abs. 1, 1610 Abs. 1 und 2 BGB). Das ist richtig und wird von der Revision nicht angegriffen.

2. Den monatlichen Unterhaltsbedarf der Klägerin hat das Berufungsgericht auf 1.700 DM bemessen und dies wie folgt begründet: Die Lebensstellung der Klägerin, nach der sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimme (§ 1610 Abs. 1 BGB), richte sich während ihres Studiums nach der ihrer Eltern und deren wirtschaftlichen Verhältnissen, die weit über dem Durchschnitt lägen. Der Beklagte habe selbst das steuerpflichtige Einkommen beider Elternteile im Jahre 1982 mit 671.319 DM angegeben und zugestanden, daß davon über 99 % auf ihn selbst entfielen. Auch habe er den von der Klägerin mit rund 40 Millionen DM bezifferten Wert seines Vermögens nicht substantiiert bestritten. Die Maßgeblichkeit der Verhältnisse der Eltern bedeute zwar nicht, daß der Klägerin ein der Lebensführung der Eltern entsprechende Lebensgestaltung zu ermöglichen sei, vielmehr rechtfertige die besondere Lage eines noch in der Ausbildung stehenden Kindes eine Begrenzung des Unterhalts. Gleichwohl könne ihr Unterhaltsbedarf aber weder pauschal auf eine etwa bei 900 DM zu ziehende Obergrenze beschränkt noch unter Anwendung von Tabellengrößen, Richtwerten oder sogar einem für alle Studenten gültigen Einheitssatz bestimmt werden. Der Monatsbetrag von 1.700 DM sei nach den individuellen Verhältnissen vertretbar und nach dem von der Klägerin konkret geltend gemachten Bedarf angemessen und erforderlich. Da die Klägerin schon im Jahre 1980 aufgrund einer Vereinbarung mit dem Beklagten ihre eigene Wohnung bezogen und er ihr 1983 den bereits vorher zur Verfügung gestellten Pkw übereignet habe, gehöre zu ihrem monatlichen Unterhaltsbedarf der geltend gemachte und im einzelnen nicht bestrittene Betrag von 876 DM für Miete, Strom, Gas, Telefon, Rundfunk, Krankenkasse, Kfz-Kosten (Haftpflichtversicherung, Steuer und Benzin) und private Versicherungen. Sie könne dazu für Lebensmittel 400 DM und für eine Urlaubsreise (anteilig) 100 DM beanspruchen, ferner 75 DM für Bekleidung und Schuhe und weitere 250 DM als Taschengeld und zur Deckung des sonstigen Bedarfs (Bücher, Zeitschriften, Pflegemittel, Theater- und Konzertbesuche und dergleichen).

Diese Beurteilung steht im Einklang mit dem Gesetz und den zu seiner Anwendung entwickelten Grundsätzen der Rechtsprechung; sie hält den Angriffen der Revision stand.

a) Die Revision vertritt die Auffassung, die Ableitung der Lebensstellung des Kindes von der der Eltern müsse eingeschränkt werden, wenn ein volljähriges Kind wie hier nicht mehr mit einem Elternteil zusammenlebe. Die Lebensstellung eines Studenten müsse als selbständige beurteilt werden, wenn er wie hier die Klägerin ein eigenständiges Leben führe. Die Unterhaltsgewährung habe sich dann an dem Zweck zu orientieren, einem Studenten ohne Einschränkung und Mängel die Berufsausbildung zu ermöglichen, nicht aber eine aufwendige oder gar verschwenderische Lebensweise zu finanzieren.

Ob in der Ausbildung befindliche volljährige Kinder generell eine eigene Lebensstellung besitzen oder ob das wenigstens für Studenten zutrifft, weil diese sich - wie es im Hinblick auf moderne soziologische Erkenntnisse vertreten wird - im allgemeinen von den früheren Bindungen gelöst hätten und für sich in Anspruch nähmen, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu bestimmen und zu regeln (vgl. etwa KG FamRZ 1982, 516, 517), kann auf sich beruhen. Unterhaltsrechtlich kommt es nur darauf an, ob während der Ausbildungszeit bereits eine wirtschaftliche Selbständigkeit besteht. Hat ein Student - wie regelmäßig - keine eigenen Einkünfte, so fehlt es an einer unterhaltsrechtlichen relevanten orginären Lebensstellung; solange das Kind auch nach Eintritt der Volljährigkeit für seinen Lebensunterhalt auf die ihm von seinen Eltern zur Verfügung gestellten Mittel angewiesen ist, bleibt seine Lebensstellung von ihnen abgeleitet. Die insoweit zugewiesenen Beträge waren indessen weder in der Vergangenheit noch sind sie gegenwärtig für alle Studenten gleich. Sie werden in der Wirklichkeit des Lebens in erster Linie von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eltern bestimmt. Deshalb geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß die nach § 1610 Abs. 1 BGB maßgebliche Lebensstellung auch des volljährigen Kindes sich während der Zeit eines Studiums noch nach den wirtschaftlichen Verhältnissen seiner Eltern richtet (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 6. November 1985 - IVb ZR 45/84 - FamRZ 1986, 151 m.w.N.). Bei überdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eltern ist allerdings zu beachten, daß die besondere Lage des noch in der Ausbildung befindlichen Kindes, das noch keine berufliche Lebensstellung selbst erworben hat, eine Begrenzung des Bedarfs nach oben rechtfertigen kann. Insoweit gilt auch für volljährige Kinder während der Ausbildung, was der Senat im Urteil vom 23. Februar 1983 (IVb ZR 362/81 - FamRZ 1983, 473, 474 = NJW 1983, 1429) zur Unterhaltsbegrenzung für minderjährige Kinder entschieden hat: Unterhaltsgewährung für Kinder bedeutet Befriedigung ihres gesamten - auch eines gehobenen - Lebensbedarfs, nicht aber Teilhabe am Luxus. Das Berufungsgericht hat indessen keine davon abweichenden Rechtsgrundsätze angewendet.

b) Die Revision beanstandet ohne Erfolg, daß das Berufungsgericht von dem konkret geltend gemachten monatlichen Lebensbedarf der Klägerin Wohnungskosten mit zusammen 474 DM (412 DM Miete und 62 DM Energiekosten), Kraftfahrzeugkosten mit zusammen 223 DM sowie die anteiligen Beträge für eine Ferienreise und für sonstigen Bedarf anerkannt hat. Daß sich in diesen geltend gemachten Beträgen eine besonders aufwendige Lebensführung widerspiegele, die bereits über den Rahmen eines gehobenen Unterhaltsbedarfs hinausgeht, kann nicht angenommen werden. Revisionsrechtlich läßt sich die Berücksichtigung dieser Positionen nicht dadurch in Frage stellen, daß der Beklagte ihre Angemessenheit anders beurteilt als der Tatrichter. Ob der Beklagte die Klägerin auf die Möglichkeit verweisen könnte, zur Senkung der Wohnungskosten in einem separaten Appartement in seinem Einfamilienhaus zu wohnen, bedarf keiner Entscheidung (vgl. dazu Senatsurteil vom 26. Oktober 1983 - IVb ZR 14/82 - FamRZ 1984, 37 = NJW 1984, 305). Denn der Beklagte macht schon nicht geltend, daß er gegenüber der Klägerin eine derartige Unterhaltsbestimmung getroffen hat.

c) Die Revision meint, die Beklagte könne auch deshalb keinen höheren Betrag als monatlich 900 DM beanspruchen, weil sie sich bis einschließlich Januar 1984 mit diesem vom Beklagten gezahlten Unterhalt "zufriedengegeben" habe; das stelle eine stillschweigende Vereinbarung dar, von der sie sich nicht einseitig habe lösen können. Auch damit dringt die Revision nicht durch.

Aus dem Vortrag des Beklagten ergibt sich nicht, daß die Unterhaltsleistung des Beklagten zu irgendeinem Zeitpunkt durch eine Vereinbarung der Parteien geregelt worden ist. Dies hat er im Verfahren weder ausdrücklich behauptet noch Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ein entsprechender rechtsgeschäftlicher Bindungswille beider Parteien entnehmen läßt. Gegen eine (vertragliche) Begrenzung auf monatlich 900 DM spricht vielmehr, daß der Beklagte nicht in Abrede nimmt, die Klägerin früher über den in dieser Höhe gezahlten Barunterhalt hinaus regelmäßig weitere geldwerte Leistungen gewährt zu haben, nämlich u.a. die Nutzung eines ihr überlassenen Pkw bei kostenlosem Tanken, die Beteiligung an Urlaubsreisen und andere Sachleistungen zum Lebensunterhalt; der Beklagte hat lediglich bestritten, daß die Summe seiner Leistungen den von der Klägerin in erster Instanz begehrten Betrag (2.000 DM) erreicht hätte. Außerdem hat die Klägerin unstreitig während der ersten Studiensemester bis etwa 1983 noch eigene Einkünfte aus Tätigkeiten als Werkstudentin erzielt und damit teilweise ihren Unterhalt selbst gedeckt. Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, ob eine Vereinbarung, wäre sie geschlossen, auch im Hinblick darauf rechtswirksam wäre, daß für die Zukunft auf den Unterhalt nicht verzichtet werden kann (§ 1614 Abs. 1 BGB); denn eine vertragliche Regelung, die sich nicht mehr innerhalb des Rahmens der Angemessenheit nach § 1610 Abs. 1 BGB hält, könnte als unzulässiger Teilverzicht beurteilt werden (vgl. Göppinger Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rdn. 1324).

3. Die Leistungsfähigkeit des Beklagten stellt die Revision nicht in Frage. Sie wendet sich jedoch dagegen, daß das Berufungsgericht der Mutter der Klägerin keinen Haftungsanteil am Unterhaltsbedarf der Klägerin zugemessen hat. Auch insoweit hält das angefochtene Urteil jedoch den Revisionsangriffen stand.

a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß Eltern als gleichnahe Verwandte ihrem volljährigen Kind gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB an sich anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen haften. Es hat die alleinige Haftung des Beklagten jedoch schon mit den bestehenden Einkommensverhältnissen begründet, denn der Beklagte habe zugestanden, daß auf ihn mehr als 99 % des im Jahre 1982 erzielten steuerpflichtigen Einkommens der Eltern in Höhe von 671.319 DM entfielen; auch aus den unterschiedlichen Vermögensverhältnissen der Eltern ließe sich eine Haftungsbeteiligung der vom Beklagten mit monatlich 5.000 DM unterhaltenden Mutter der Klägerin nicht herleiten, denn sie verfüge gegenüber den substantiiert nicht bestrittenen Vermögenswerten des Beklagten von rund 40 Millionen DM nur über solche von höchstens 580.000 DM, wovon der Beklagte noch 440.000 DM aus dem Erlös für ein von der Mutter verkauftes Grundstück für sich beanspruche.

b) Die in bezug auf die festgestellten Einkommens- und Vermögensverhältnisse erhobenen Revisionsangriffe sind nicht begründet.

Entgegen der Behauptung der Revision ist das Berufungsgericht nicht von einem jährlichen Nettoeinkommen des Beklagten von 1,2 Millionen DM ausgegangen, das die Klägerin in der Klageschrift genannt habe, sondern hat - wie von der Revision für richtig gehalten - das steuerpflichtige Einkommen des Beklagten (1982: 671.319 DM abzüglich der darin enthaltenen Einkünfte seiner Ehefrau in Höhe von 6.288 DM) seiner Wertung zugrunde gelegt. Auf den weiteren in diesem Zusammenhang angestellten Erörterungen beruht das Urteil nicht.

Das Berufungsgericht hat zu Recht nicht berücksichtigt, in welcher Höhe das Familiengericht der Mutter der Klägerin im Scheidungsverbundurteil einen nachehelichen Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten zugesprochen hat. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, daß die Ehe der Eltern der Klägerin rechtskräftig geschieden ist. Auch die Revision macht nicht geltend, daß der Beklagte den in seiner Berufungserwiderung genannten, vom Familiengericht zugesprochenen Betrag von monatlich 20.000 DM als Unterhalt an die Mutter der Klägerin bereits zahlt. Ob ein (späterer) tatsächlicher Bezug von Unterhalt in dieser Größenordnung Anlaß geben könnte, die Frage der Haftungsanteile der Eltern für den Unterhalt der Klägerin anders zu entscheiden, kann danach offenbleiben (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 6. November 1985 - IVb ZR 69/84 - FamRZ 1986, 153, 154 unter 6 c).

Hinweise:

Hier ist ausschließlich der barunterhaltspflichtige Vater, nicht auch die Mutter erwerbstätig. Wie LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 4 a: BGH, FamRZ 1986, 151 = MDR 1986, 301; in der OLG-Rechtsprechung stellen auf die Lebensstellung beider Eltern ab: OLG Hamburg, FamRZ 1981, 1098 (das volljährige Kind befindet sich im Studium, beide Eltern haben Einkünfte, die Mutter allerdings nur aus dem Verkauf eines Grundstückes); OLG Düsseldorf, DRsp I (167) 275 a = NJW 1981, 2584 (das volljährige Kind studiert, beide Eltern beziehen Erwerbseinkünfte); OLG Frankfurt/M., FamRZ 1987, 1179 (das Kind studiert, der Vater hat Erwerbs- und Zinseinkünfte, die Mutter nur Zinseinkünfte); OLG Karlsruhe, FamRZ 1992, 344 = NJW-RR 1992, 362, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 5. Wie LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 4 b: OLG Koblenz, FamRZ 1992, 1217 (zum Unterhaltsanspruch eines volljährigen Schülers); OLG Düsseldorf, FamRZ 1986, 93; OLG Düsseldorf, DRsp I (167) 275 a = NJW 1981, 2584; OLG Karlsruhe, DRsp I (167) 275 b = FamRZ 1981, 1195 = NJW 1982, 834; vgl. auch LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 1 c (für minderjährige Kinder).

Fundstellen
BGHR BGB § 1610 Abs. 1 Abkömmling 1
BGHR ZPO § 559 Abs. 2 Verfahrensmangel, absoluter 1
FamRZ 1987, 58
LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 4