LG Berlin vom 16.04.1991
83 T 117/91
Normen:
BGB § 1705, § 1706 Nr. 1, § 1909 ; DDR: FGB § 46 Abs. 1; EinigungsV Anl. I Kap. III, Sachgeb. B Abschn. II;
Fundstellen:
DRsp I(167)386b-c
FamRZ 1991, 1097

LG Berlin - 16.04.1991 (83 T 117/91) - DRsp Nr. 1992/10867

LG Berlin, vom 16.04.1991 - Aktenzeichen 83 T 117/91

DRsp Nr. 1992/10867

»1. Zur Einleitung einer Ergänzungspflegschaft mit dem Wirkungskreis des § 1706 Nr. 1 BGB für im Gebiet der ehemaligen DDR lebende, nichtehelich geborene Kinder besteht nur dann Anlaß, wenn im Einzelfall die tatsächliche oder rechtliche Verhinderung des Sorgeberechtigten festgestellt ist. 2. Die gegebenenfalls erforderliche Unterstützung erhält der Sorgeberechtigte auf seinen Antrag durch die Einrichtung einer Beistandschaft gemäß § 1685 BGB

Normenkette:

BGB § 1705, § 1706 Nr. 1, § 1909 ; DDR: FGB § 46 Abs. 1; EinigungsV Anl. I Kap. III, Sachgeb. B Abschn. II;

»Zu Recht hat es das abgelehnt, für die Wahrnehmung der Interessen des Kindes bei der Vaterschaftsfeststellung den Beteiligten zu 2. [Jugendamt] zum Ergänzungspfleger zu bestellen. Gemäß § 1909 BGB i.V.m. Kapitel III Sachgebiet B Abschnitt II Art. 230 Abs. 2 der Anlage I zum Einigungsvertrag kann ein unter elterlicher Sorge stehendes Kind für Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern verhindert sind, einen Pfleger erhalten. Im vorl. Fall ist die Mutter des Kindes aber weder rechtlich noch tatsächlich verhindert, ihr Kind in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren zu vertreten.

Eine rechtliche Verhinderung der Mutter liegt nicht vor, da das Kind gemäß § 1705 BGB i. V. m. Kapitel III Sachgebiet B Abschnitt II Art. 234 § 11 der Anlage 1 zum Einigungsvertrag und § 46 Abs. 1 Satz 1 FGB unter der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter steht. Die die elterlichen Sorge gemäß § 1705 BGB beschränkenden Regelungen der §§ 1706 - 1710 BGB gelten im Beitrittsgebiet nach Kapitel III Sachgebiet B Abschnitt II Art. 230 Abs. 1 der Anlage I zum Einigungsvertrag nicht. Ebensowenig ist die Beteiligte zu 1. [Mutter] nach § 1795 BGB an der Vertretung ihres Kindes gehindert, und es liegen keine Gründe vor, ihr gemäß § 1796 BGB die Vertretung für einzelne Angelegenheiten zu entziehen. Die regelmäßige Einleitung einer Ergänzungspflegschaft gemäß § 1909 BGB zur Vertretung des Kindes bei der Vaterschaftsfeststellung anstelle der für im früheren Gebiet der Bundesrepublik lebende Kinder gesetzlich eingeführten Amtspflegschaft gemäß § 1706 BGB würde dem Inhalt des Einigungsvertrags widersprechen. Die Regelung des Fortbestandes der vollen elterlichen Sorge der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes im Beitrittsgebiet beruht auf der Erwägung, daß das Erziehungsrecht der Mutter in dem Umfang bei ihr verbleiben solle, in dem es ihr nach dem bisher für sie geltenden Recht zugestanden hat. Nach Auffassung der vertragschließenden Parteien erschien es nicht angängig, die Mütter solcher Kinder mit dem Inkrafttreten des BGB im Beitrittsgebiet durch eine Amtspflegschaft in ihrem bisher uneingeschränkten Erziehungsrecht zu beeinträchtigen. ...

[Eine] tatsächliche Verhinderung der Mutter kann nicht bereits darin gesehen werden, daß es sich bei der Vaterschaftsfeststellung um einen in besonderem Maße auch in die Privatsphäre der Mutter eingreifenden Prozeß handelt. Die Beziehung der Mutter zum Vater des Kindes ist als solche kein tatsächliches Hindernis an der Ausübung der elterlichen Sorge. Erst das Hinzutreten besonderer Gründe des Einzelfalls ermöglicht die Annahme, die Mutter sei aus persönlichen Gründen verhindert, die Angelegenheiten ihres Kindes wirksam wahrzunehmen. Diese Umstände können bspw. vorliegen, wenn die Mutter aus Furcht vor Repressalien seitens des Vaters die Feststellung der Vaterschaft nicht betreibt oder wenn sie ihm keine Unannehmlichkeiten bereiten will und deshalb berechtigte Anliegen des Kindes vernachlässigt. [Dann] kommt auch eine Entziehung des Vertretungsrechts wegen Interessenkollision nach den §§ 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 BGB in Betracht. ...

Die Kammer teilt nicht die Auffassung, daß das bloße Unvermögen des Sorgerechtsinhabers, eine Angelegenheit des Kindes wegen mangelnder, namentlich rechtlicher, Sachkunde angemessen wahrzunehmen, seine Verhinderung i. S. des § 1909 BGB herbeiführt (so ... BayObLGZ 1976, 214, 217 = Rpfleger 1976, 399 = DRsp I (169) 124 a-c), sondern hält es für ausreichend und in der Regel auch angemessen, wenn sich der Sorgerechtsinhaber im Einzelfall sachkundiger Hilfe bedient und im übrigen das Kind in dessen Angelegenheiten selbst vertritt. ...

Das Institut der Beistandschaft gewährleistet auch gegenüber der rechtlich unerfahrenen Mutter ein ausreichendes Maß an Beratung und Unterstützung. Allerdings kann dem Beistand in Sachen Vaterschaftsfeststellung nicht die Stellung eines gesetzl. Vertreters verschafft werden, wie es gemäß § 1690 BGB für die Geltendmachung von Unterhalt möglich ist; solange aber die Sachkunde des Beistands für die Führung des Vaterschaftsfeststellungsverfahrens ausreicht, kann sie dem Kinde genau so gut dadurch zugute kommen, daß der Beistand der Mutter beratend zur Seite steht. Ist aber ein Rechtsanwalt erforderlich, so kann der Beistand der Mutter bei dessen Auswahl und Unterrichtung Rat und Hilfe angedeihen lassen.«

Fundstellen
DRsp I(167)386b-c
FamRZ 1991, 1097