LG Dortmund vom 18.07.1991
17 S 116/91
Normen:
BGB § 1615 g, § 1615 e; JWG §§ 49, 50 [KJHG §§ 59, 60]; ZPO § 323 Abs. 4;
Fundstellen:
DRsp IV(418)265e-f
FamRZ 1992, 99

LG Dortmund - 18.07.1991 (17 S 116/91) - DRsp Nr. 1993/4239

LG Dortmund, vom 18.07.1991 - Aktenzeichen 17 S 116/91

DRsp Nr. 1993/4239

1. Auf einem Jugendamt errichtete vollstreckbare Urkunden i.S. der §§ 49, 50 JWG finden die Vorschriften des § 323 ZPO Anwendung. 2. Eine derartigen Abänderungsklage unterliegt nicht den Beschränkungen des § 323 Abs. 2 und 3 ZPO.

Normenkette:

BGB § 1615 g, § 1615 e; JWG §§ 49, 50 [KJHG §§ 59, 60]; ZPO § 323 Abs. 4;

»Zwar sind vor einem Jugendamt [JA] errichtete vollstreckbare Urkunden in § 323 Abs. 4 ZPO nicht ausdrücklich genannt; aus dem Inhalt des § 323 Abs. 4,5 ZPO folgt jedoch, daß die Vorschriften des § 323 ZPO auch auf diese Schuldtitel Anwendung finden [BGH, FamRZ 1982,915]. Der Grund hierfür liegt darin, daß es sich bei derartigen Verpflichtungserklärungen gem. §§ 49, 50 JWG lediglich um ein einseitiges schuldbestätigendes Anerkenntnis ohne vertragliche Bindung und nicht um eine vertragliche Vereinbarung nach § 1615 e BGB handelt [m.N.].

... Die Regel des § 323 Abs. 3 ZPO ist im vorl. Fall jedoch nicht anwendbar. Die vom JA nach §§ 49, 50 JWG errichtete vollstreckbare Urkunde hinsichtlich der Zahlung des Regelunterhalts zuzüglich etwaiger Zuschläge unterliegt zwar grundsätzlich der Abänderbarkeit gem. § 323 ZPO, jedoch unterliegt eine derartige Klage nicht den Beschränkungen des § 323 Abs. 3 ZPO. Bei einer vollstreckbaren Urkunde, wie sie im vorl. Fall vor dem JA S. im September 1989 errichtet wurde, kann eine Abänderungsklage sogar auf Umstände aus der Zeit vor der Errichtung der Urkunde und mithin sogar darauf gestützt werden, daß die zugrundegelegten Verhältnisse schon damals nicht den Tatsachen entsprochen hätten.«

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Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernhard Hülsmann, Karlsruhe

Fundstellen
DRsp IV(418)265e-f
FamRZ 1992, 99