LG Dresden - Urteil vom 26.07.1996
7 O 0087/96
Normen:
BGB § 242 ; UStG § 4 Nr. 9 lit. a;

LG Dresden - Urteil vom 26.07.1996 (7 O 0087/96) - DRsp Nr. 1998/5445

LG Dresden, Urteil vom 26.07.1996 - Aktenzeichen 7 O 0087/96

DRsp Nr. 1998/5445

Auch wenn in einem Bauträgervertrag vereinbart ist, daß die Umsatzsteuer Bestandteil des Kaufpreises ist, ist der Kaufpreis nicht nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anzupassen, wenn sich im Nachhinein herausstellt, daß das vertraglich geschuldete Entgelt gem. § 4 Nr. 9 lit. a UStG nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen war.

Normenkette:

BGB § 242 ; UStG § 4 Nr. 9 lit. a;

Tatbestand:

Die Kläger begehren Rückzahlung eines bei der Beklagten nicht angefallenen Umsatzsteueranteiles.

Die Parteien schlossen am 21.01.1994 in notarieller Form einen sogenannten Bauträgervertrag über die Errichtung und den Kauf der nunmehr von den Klägern in Rabenau bewohnten Eigentumswohnung.

Hinsichtlich des Kaufpreises war im namentlichen Kaufvertrag unter Absatz V. unter anderem in Ziffer 1. und 3. folgendes vereinbart:

1. Der Kaufpreis beträgt für das gesamte Vertragsobjekt

DM 279.990,-

In Worten:

zweihundertneunundsiebzigtausendneunhundertneunzig Deutsche Mark

Der Kaufpreis ist ein Festpreis. In ihm enthalten sind: Der Preis für den Grundstücksanteil, die Vermessungsund Abmarkungskosten, die Kosten für die schlüsselfertige Errichtung des Gebäudes gem. Baubeschreibung, die Erschließungskosten, die Anliegerbeiträge, die Kosten für Hausanschlüsse, die Errichtung der Außenanlagen, soweit solche nach der Baubeschreibung zu erbringen sind, die Honorare für Architekten, Statiker und Fachingenieure und die Gebühren für Behörden und Verwaltungsleistungen.

2. Nicht inbegriffen sind die Notarkosten, die Kosten des Grundbuchvollzuges, die Grunderwerbssteuer sowie die beim Erwerber anfallenden Kosten für die Geldbeschaffung und die eigene Finanzierung des Vorhabens.

3. Im Festpreis ist die Mehrwertsteuer mit 15 0-. enthalten. Ändert sich die Mehrwertsteuer, so ändern sich die nach Ablauf von 4 Monaten seit heute zu zahlenden Kaufpreisraten um den erhöhten Prozentsatz gegenüber dem derzeitigen Umsatzsteuersatz.

Die Parteien haben weder vor noch bei der Beurkundung des in Rede stehenden Vertrages über die Umsatzsteuerpflichtigkeit dieses Bauträgervertrages ausdrücklich gesprochen.

Die Kläger haben 96,5 % des Kaufpreises mithin DM 270.190,35 in Raten entsprechend dem Baufortschritt gezahlt.

Der Bauträgervertrag unterliegt tatsächlich der Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht gem. § 4 Nr. 9 a UStG.

Die Kläger behaupten nunmehr, daß sich der Kaufpreis wegen eines gemeinschaftlichen Irrtums der Parteien Über die Umsatzsteuerpflichtigkeit des Geschäftes um die nicht angefallene Umsatzsteuer vermindert habe, da die Kläger den in Abs. 4 Nr. 1 genannten Kaufpreis für die Eigentumswohnung nicht akzeptiert hätten, wenn sie bei Unterzeichnung des Vertrages gewußt hätten, daß entgegen der Bestimmung unter Abs. V. Nr. 3. Umsatzsteuer gar nicht anfällt. Die Kläger können diese Klausel nur dahingehend verstehen, daß der unter Abs. V. Nr. 1. genannte Kaufpreis einen Anteil in Höhe der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer enthalte, der unvermeidbar zu den eigentlichen Kosten hinzukäme und nicht beim Verkäufer verbliebe. Den Klägern sei nicht zumutbar, mit einem fiktiven Umsatzsteueranteil belastet zu werden, der bei richtiger Kenntnis der steuerrechtlichen Lage nicht Teil des Kaufpreises geworden wäre.

Die Kläger beantragen,

die Beklagten zu verurteilen, an die Kläger DM 35.242,22 nebst 6 % Zinsen hieraus seit dem 11.06.1995 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, daß ihr bereits vor Abschluß des notariellen Kaufvertrages bekannt gewesen sei, daß das namentliche Geschäft von der Umsatzsteuerpflichtigkeit befreit ist, sie insofern keinem Irrtum unterlegen sei, sondern die Aufnahme der streitbefangenen Klausel unter Absatz V. Ziffer 3 auf einem redaktionellen Fehler beruhe.

Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und beigefügten Anlagen sowie das Protokoll zur mündlichen Verhandlung am 05.07.1996 verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Kläger haben gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rückerstattung von DM 35.242,22 gemäß §§ 812, 157, 242 BGB.

Eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage wegen beiderseitigen Irrtums Über steuerrechtliche Folgen des vorliegenden Bauträgervertrages war nicht vorzunehmen, da die Umsatzsteuerpflichtigkeit des Bauträgervertrages nicht Geschäftsgrundlage geworden ist.

Der beiderseitige Irrtum über steuerrechtliche Folgen eines Geschäfts kann zur Anwendung der Grundsätze über das Fehlen der Geschäftsgrundlage führen. Voraussetzung ist allerdings, daß die steuerrechtlichen Folgen zur Geschäftsgrundlage gemacht worden sind (Kammergericht Berlin, BB 1982, 944 f; OLG Düsseldorf,DB 1990, 39 f; OLG Nürnberg, BB 1995, 1924 f; Kapp, BB 1979, 1208; Soergel, 12.Aufl., § 242 Rn.237).

Geschäftsgrundlage sind die bei Abschluß eines Vertrages zutagegetretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille beider Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (Kammergericht Berlin aaO.; OLG Düsseldorf aaO. m.w.N.; ständige Rechtsprechung). Mithin kann nicht bei jedem Rechtsgeschäft davon ausgegangen werden, daß steuerliche Umstände zum Gegenstand der Geschäftsgrundlage gehört haben, selbst dann nicht, wenn sich die bestehenden oder künftigen steuerlichen Verpflichtungen bei den beiderseitigen Leistungen in erheblichem Umfang auswirken. Insbesondere ist die Annahme nicht gerechtfertigt, daß der eine Vertragsteil - erkennbar für den anderen - oder, daß beide Vertragsteile gemeinsam davon ausgehen, das Gleichgewicht der Leistungen werde durch steuerliche Belastungen nicht beeinträchtigt, so daß, wenn dieses trotzdem geschieht, die Geschäftsgrundlage wegfällt. Der Bundesgerichtshof vertritt unter Berücksichtigung dieser Überlegung den Standpunkt, daß steuerliche Folgen nur dann als Geschäftsgrundlage angesehen werden können, wenn sie vor oder bei Vertragsschluß ausdrücklich erörtert worden sind. Auf jeden Fall muß die Maßgeblichkeit steuerlicher Umstände für den Inhalt des Rechtsgeschäfts eindeutig erkennbar gewesen sein (OLG Düsseldorf aaO.; BGH, NJW 1951, 517 ff.; Kammergericht Berlin aaO.; Kapp, EB 1979, 1208), beispielsweise durch eine konkrete Einigung dahingehend, daß Bezüge "zuzüglich Mehrwertsteuer" zu bezahlen sind (OLG Düsseldorf aaO.) oder auf eine Grundverbindlichkeit ein Mehrwertsteueranteil konkret ausgewiesen wird (BGH WM, 1990 1322 ff) oder aber die Beitragsparteien erkennbar von einer Steuerfreiheit von Bezügen ausgingen (OLG Nürnberg aaO., allgemein Peusquens, NJW 1974, 1644 ff).

Die Kläger, die insoweit darlegungs- und beweisbelastet waren, vermochten nicht Beweis dafür zu erbringen, daß ihr Geschäftswille auf der fehlerhaften Vorstellung über die steuerrechtlichen Folgen des Geschäfts für die Beklagte aufbaute, und allein aus den objektiven Umständen konnte eine solche Feststellung nicht getroffen werden. Insoweit kann dahinstehen, ob die Beklagte ihrerseits einem Irrtum über die steuerlichen Folgen des Bauträgervertrages unterlag. Vorliegend haben die Parteien weder vor noch bei Vertragsschluß die Frage der Umsatzsteuerpflicht des Geschäftes für die Beklagten erörtert. Vielmehr war vor notarieller Beurkundung des Vertrages zwischen den Parteien lediglich über den Festpreis von DM 279.990,-- als Entgelt für die Leistungen der Beklagten verhandelt und als solcher auch beurkundet worden. Das pauschale Bestreiten des nicht berührten Vorbringens im Schriftsatz vom 01.04.1996 war insoweit rechtlich nicht erheblich. Allein der Umstand, daß die Mehrwertsteuer nach dem notariellen Vertrag als im Festpreis enthalten ausgewiesen ist, vermag die steuerliche Folge nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zur Geschäftsgrundlage des namentlichen Vertrages zu machen. Dies ergibt sich insbesondere auch aus der Formulierung des Vertrages nicht, der von einem Festpreis spricht und darüberhinaus nicht einen Grundpreis zuzüglich 15 % Mehrwertsteuer ausgeworfen wurde. Für das Gericht ergibt sich daraus, daß ein Kaufpreis von DM 279.990,-- vereinbart und zu leisten ist und nicht ein auszurechnender Betrag von DM 279.990,-- abzüglich einer darin enthaltenen 15 % igen Mehrwertsteuer.

Auch ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 35.242,22 ist nach dem Vortrag der Parteien nicht erkennbar, da eine schuldhafte Pflichtverletzung der Beklagten aus dem Vortrag nicht ersichtlich ist. Es sind nach dem Vortrag der Kläger keine Anhaltspunkte erkennbar, aus denen die Beklagte hätte schließen müssen oder können, daß die Umsatzsteuerpflichtigkeit für die Kläger, die ihrerseits nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, von Bedeutung sein könnte. Darüberhinaus ist jedenfalls kein Schaden im Sinne eines Schadenersatzanspruches erkennbar. Zwischen den Parteien war ein pauschaler Festpreis von DM 279.990,-- vereinbart für die zu erbringenden Leistungen der Beklagten. Ein möglicherweise höherer Gewinn der Beklagten begründet keinen Schaden bei den Klägern.

Die Entscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.