LG Freiburg - Urteil vom 20.01.1993
6 O 441/91
Fundstellen:
NWB 1993, F. 1, 84

LG Freiburg - Urteil vom 20.01.1993 (6 O 441/91) - DRsp Nr. 1998/4033

LG Freiburg, Urteil vom 20.01.1993 - Aktenzeichen 6 O 441/91

DRsp Nr. 1998/4033

Ein Schadensersatzanspruch setzt voraus, daß die Pflichtverletzung für den Schaden ursächlich war. Hieran fehlt es, wenn der Mandant die Umstände kannte, hinsichtlich derer der Steuerberater auskunftspflichtig war. Der Mandant war bereits im entschiedenen Fall zu Beginn des Mandatsverhältnisses umfassend über den umsatzsteuerrechtlichen Unterschied zwischen Dauervermietung und Vermietung an Feriengäste beraten worden. Berechnet er trotzdem keine Mehrwertsteuer, hat er sich bewußt für deren Nichtabführung entschieden.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Verletzung der Steuerberaterpflichten des Beklagten.

Der Kläger ist Eigentümer eines Anwesens in

In diesem Anwesen befanden sich bis 1984 zwei Wohnungen, die vom Kläger an Dauermieter vermietet wurden und zwei Appartements, die an Feriengäste vermietet wurden.

In den Jahren 1984 und 1985 hat der Kläger, für den der Beklagte seit 1982 als Steuerberater tätig ist, zusätzlich drei Appartements in seinem Haus errichten lassen.

Der Kläger, der bereits zu Beginn des Mandatsverhältnisses mit dem Beklagten umfassend von diesem über die umsatzsteuer-rechtlichen Unterschiede zwischen umsatzsteuerfreier Dauervermietung und umsatzsteuerpflichtiger Ferienvermietung hingewiesen worden war, vermietete in den Jahren 1988 und 1989 die drei neuen Appartements an Feriengäste, ohne die Mehrwertsteuer abzuführen. Für die beiden älteren Appartements hingegen, die von ihm ebenfalls an Feriengäste vermietet wurden, führte er ordnungsgemäß die Mehrwertsteuer ab.

Anläßlich einer Steuerprüfung im April 1991 stellte das Finanzamt fest, daß der Kläger für die Vermietung der Appartements 3, 4 und 5 in den Jahren 1988 und 1989 die Mehrwertsteuer nicht abgeführt hat. Es macht eine Steuernachzahlung von DM 25.785,77 geltend.

Der Kläger behauptet, er habe die drei neuen Appartements zum Zwecke der Vermietung an Feriengäste errichtet und dies dem Beklagten auch mitgeteilt. Der Beklagte habe ihn steuerrechtlich dahingehend falsch beraten, daß die Vermietung an Feriengäste umsatzsteuerfrei sei. Wenn er gewußt hätte, daß diese Vermietung umsatzsteuerpflichtig ist, hätte er die Mieten entsprechend erhöht. Außerdem habe der Beklagte ihn dahingehend falsch beraten, daß bezüglich der Herstellungskosten für die Erstellung der drei neuen Appartements ein Vorsteuerabzug nicht möglich sei. Diesen Vorsteuerabzug, der unstreitig DM 7.321,51 betragen hätte, kann der Kläger nunmehr nicht geltend machen.

Desweiteren sei er vom Beklagten dadurch geschädigt worden, daß für das Jahr 1989 eineBerichtigung der Vorsteuer um DM 324,54 wgen der Grenzen des § 44 Abs. 2 UStDV nicht mehr möglich gewesen sei und das gleiche für die im Jahre 1993 entstehende Vorsteuer in Höhe von DM 324,54 gelte.

Hilfsweise trägt der Kläger vor, daß der Beklagte, selbst wenn er von ihm nicht auf die beabsichtigte Vermietung an Feriengäste hingewiesen worden wäre, dies auf jeden Fall anhand der auf den Kontoauszügen vermerkten wechselnden Mietern und unterschiedlichen Miethöhen hätte erkennen können.

Der Kläger beantragt:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 33.756,36 nebst 12,57% Zinsen hieraus seit dem 16.07.1991 zu bezahlen.

Der Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Der Beklagte behauptet, daß sich der Kläger in Kenntnis der umsatzsteuerrechtlichen Unterschiede zwischen Dauervermietung und Vermietung an Feriengäste schon zum zeitpunkt der errichtung der Appartements für eine umsatzsteuerfreie Vermietung entschieden habe. der Kläger habe ihn nie darauf hingewiesen und er habe auch keine Anhaltspunkte gehabt, daß die neuen Appartements zu Beherbergungszwecken genutzt wurden.

Die Mehrwertsteuer sei bei den Mietpreisen für die Appartements 3, 4 und 5 bereits einkalkuliert gewesen. Eine Möglichkeit, die Preise zu erhöhen, hätte nicht bestanden, da sich diese ohnehin an der obersten Grenze der Vergleichsmieten in . . . bewegt hätten.

Was den Vorsteuerabzug anbelangt, trägt der Beklagte hilfsweise vor, daß auf jeden Fall nur ein Schaden von DM 2.223,78 entstanden wäre, weil der Kläger bei Geltendmachung des Vorsteuerabzuges auch für die Vermietungsumsätze 1984 und 1985 Mehrwertsteuer hätte abführen müssen, und zwar in Höhe von DM 5.097,73.

Wegen der näheren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die klägerischen Schriftsätze vom 30.07.1991 und 06.03.1992 sowie auf den Schriftsatz des Beklagten-Vertreters vom 29.10.1991 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten wegen der geltendgemachten Verletzung von Pflichten aus dem Steuerberatervertrag.

Was die Schadenspositionen der Mehrwertsteuernachforderung für die Jahre 1988 und 1989 und den Vorsteuerabzug für die Errichtung der Appartements anbelangt, fehlt es insoweit an der Kausalität zwischen der behaupteten Pflichtverletzung und dem Schadenseintritt. Die behauptete falsche steuerrechtliche Auskunft, daß die Vermietung an Feriengäste umsatzsteuerfrei ist, wäre zwar eine Pflichtverletzung, die einen Schadensersatzanspruch entstehen lassen könnte. Ebenso die hilfsweise vorgetragene unterlassene steuerrechtliche Auskunft durch den Beklagten, nachdem dieser die Möglichkeit hatte, anhand der Kontoauszüge erkennen zu können, daß keine Dauervermietung vorliegt.

Ein Schadensersatzanspruch setzt jedoch voraus, daß die Pflichtverletzung für den Schaden ursächlich war. Hieran fehlt es, wenn der Kläger die Umstände kannte, hinsichtlich derer der Beklagte auskunftspflichtig war (vgl. Palandt, BGB, 51. Aufl., § 276 Rn. 118).

Unstreitig wurde der Kläger vom Beklagten umfassend über den umsatzsteuerrechtlichen Unterschied zwischen Dauervermietung und Vermietung an Feriengäste bereits zu Beginn des Mandats-verhältnisses beraten. In der Folgezeit und auch noch nach Errichtung der drei neuen Appartements im Jahre 1984 und 1985 wurde vom Kläger für die Vermietung der beiden älteren Appartements an Feriengäste immer die Mehrwertsteuer abgeführt.

Da der Kläger die Umsatzsteuerpflichtigkeit der Vermietung der drei neuen Appartements kannte, hat er sich nach Überzeugung der Kammer bewußt für die Nichtabführung der Mehrwertsteuer entschieden. Aus diesem Grunde wäre es ihm auch gar nicht möglich gewesen, den Vorsteuerabzug für die Errichtung der Appartements geltend zu machen, weil er dann auch von Anfang an für die Vermietung der neuen Appartements die Mehrwertsteuer hätte abführen müssen.

Darüber hinaus erschien der Kammer die Behauptung des Klägers nicht nachvollziehbar, er sei mit den Mietpreisen für die drei neuen Appartements bewußt unter dem für ihn erzielbaren Mieteinkünften geblieben. Insoweit ist auch der behauptete Schaden in Höhe von DM 25.785,77 nicht schlüssig dargelegt.

Auch was den Schadensersatzanspruch in Höhe von DM 649,08 anbelangt, ist die Klage unschlüssig. Der Kläger hat nicht dargelegt, daß es auf eine Pflichtverletzung des Beklagten zurückzuführen ist, daß eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges für das Jahr 1989 von DM 324,58 und die für das Jahr 1993 zu erwartende Berichtigung von DM 324,58, nicht erfolgt ist bzw. erfolgen kann. Nach dem Vortrag des Klägers ist diese Nichtberichtigung vielmehr auf die Bagatellgrenze des § 44 Abs. 2 der UStDV zurückzuführen, wonach Beträge unter DM 500,00 nicht berücksichtigungsfähig sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

Fundstellen
NWB 1993, F. 1, 84