LG Kiel - Urteil vom 15.06.1994
5 S 173/93
Normen:
BGB § 249, § 254 Abs. 2 ; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 ;
Fundstellen:
DAR 1994, 500
DRsp I(123)399a
ES Kfz-Schaden B-2/17
NZV 1995, 75
NZV 1995,75

LG Kiel - Urteil vom 15.06.1994 (5 S 173/93) - DRsp Nr. 1995/4989

LG Kiel, Urteil vom 15.06.1994 - Aktenzeichen 5 S 173/93

DRsp Nr. 1995/4989

Der vorsteuerabzugsberechtigte Eigentümer eines (wirtschaftlich) totalbeschädigten Kraftfahrzeugs kann im Rahmen seines Anspruchs auf Ersatz der Wiederbeschaffungskosten vom Schädiger auch dann keine Mehrwertsteuer-Erstattung verlangen, wenn er das Ersatzfahrzeug aus privater Hand erwirbt.

Normenkette:

BGB § 249, § 254 Abs. 2 ; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 ;

Gründe:

Der Kl. hat gegenüber den Bekl., deren Haftung dem Grunde nach unstreitig ist, einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes ... abzüglich der in dem Betrag von 15.900 DM enthaltenen Mehrwertsteuer und abzüglich des Restwertes. Der Kl. hat keinen Anspruch auf Ersatz des auf die Umsatzsteuer anfallenden Geldbetrages, da er selbst vorsteuerabzugsberechtigt ist. ... Die Mehrwertsteuer ist nicht Bestandteil des von einem Gebrauchtwagenhändler geforderten Preises, wenn der Erwerber selbst vorsteuerabzugsberechtigt ist: In diesem Fall nämlich handelt es sich bei der Mehrwertsteuer nicht um den gemäß § 249 Satz 2 BGB erforderlichen Geldbetrag zur Ersatzbeschaffung. Ist der Geschädigte vorsteuerabzugsberechtigt, so besteht kein Anspruch auf Ersatz der Mehrwertsteuer, wobei es unerheblich ist, ob und auf welchem Weg der Schaden beseitigt worden ist ... . Die Möglichkeit eines Vorsteuerabzuges ist wirtschaftlich gesehen nichts anderes als eine verbilligte Einkaufsmöglichkeit des Geschädigten, von der dieser auch sonst Gebrauch machen muß ... .

Die für die Instandsetzung eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer ist, soweit der Halter des für Geschäftszwecke benutzten Fahrzeugs nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, nicht vom Schädiger zu erstatten ... . Der hier zugrundeliegende Fall, daß der Geschädigte sein Ersatzfahrzeug privat angekauft hat und daher die Vorsteuer nicht geltend machen kann, ist - soweit ersichtlich - von der Rechtsprechung bislang nicht entschieden. Nach Auffassung der Kammer kann aber auch in diesem Fall nichts anderes gelten. Dem Kl. als Geschädigten ist es möglich und zumutbar, das benötigte Ersatzfahrzeug - zumal wenn es sich um eine häufige Marke handelt - bei einem Gebrauchtwagenhändler zu erwerben und die Vorsteuerabzugsberechtigung geltend zu machen. Im Regelfall bringt der Ankauf bei einem Gebrauchtwagenhändler dem Käufer Vorteile wie Werkstattservice und Überprüfung des Fahrzeugs, nicht jedoch Nachteile.

Auch ist die Auffassung des Kl. unzutreffend, nach der im Gebrauchtwagenhandel grundsätzlich höhere Preise verlangt werden als beim Verkauf von privat zu privat, da der Gebrauchtwagenhändler auch bei privat gekauften Fahrzeugen die Umsatzsteuer auf den vollen Einkaufspreis ausweisen müsse. Vielmehr sieht die gesetzliche Neuregelung in § 25 a UStG vor, daß in diesen Fällen der Umsatz nur nach der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis, der sogenannten Marge, bemessen wird ... . Damit hat der Gesetzgeber dem vorher bestehenden Wettbewerbsnachteil der Gebrauchtwagenhändler im Vergleich zum Privathandel Rechnung getragen. Gleichzeitig ist jedoch auch in § 25 a Abs. 4 UStG die Option des Unternehmers geregelt, bei jeder Lieferung an einen anderen Unternehmer - wegen dessen Vorsteuerabzugsberechtigung - auf die Anwendung dieser Regelung zu verzichten. ...

Danach kann der Einkauf bei einem Gebrauchtwagenhändler für den Kl. aufgrund seiner Vorsteuerabzugsberechtigung nicht zu einem Nachteil, sondern nur zu einem Vorteil führen. Entsprechend hat der Kl. auch bei der privat durchgeführten Ersatzbeschaffung nicht etwa weniger, sondern mehr als die vom Gutachter ermittelten Wiederbeschaffungskosten aufgewendet und insgesamt 16.500 DM bezahlt. Die Behauptung des Kl., ihm könne der Kauf über einen Gebrauchtwagenhändler wegen zu hoher Preise nicht zugemutet werden - auch bei Vorsteuerabzugsberechtigung nicht -, ist somit nicht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt worden.

Daher muß es nach Auffassung der Kammer bei der grundsätzlichen Rechtsprechung bleiben, nach der der Geschädigte durch einen Kauf bei einem Gebrauchtwagenhändler seine Vorsteuerabzugsberechtigung kostengünstig und damit schadensmindernd im Sinne von § 254 Abs. 2 BGB auszunutzen hat, und die Mehrwertsteuer nicht zum »erforderlichen« Geldbetrag im Sinne des § 249 Satz 2 BGB gehört.

Hinweise:

Hinweis:

Rund um den hier - offensichtlich erstmals - entschiedenen Fall ist feststehende Rechtsprechung: Keine Mehrwertsteuer-Erstattung bei Vorsteuerabzugsrecht in Fällen gewerblicher Reparatur - BGH, ES Kfz-Schaden C-1/11; ebenso bei Mietwagenkosten - LG München I, ES Kfz-Schaden D-3/11; Mehrwertsteuer-Erstattung trotz Reparatur in Eigenregie - BGH, ES Kfz-Schaden C-1/13; ebenso bei Ersatzwagenbeschaffung aus privater Hand - BGH, ES Kfz-Schaden B-2/6.

Fundstellen
DAR 1994, 500
DRsp I(123)399a
ES Kfz-Schaden B-2/17
NZV 1995, 75
NZV 1995,75