LG Koblenz - Beschluß vom 08.08.1996 (2 T 146/96) - DRsp Nr. 1997/6556

LG Koblenz, Beschluß vom 08.08.1996 - Aktenzeichen 2 T 146/96

DRsp Nr. 1997/6556

»Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) ist Bestandteil des Kaufpreises auch dann, wenn sie vom Verkäufer gesondert ausgewiesen wird und vom Käufer zum Vorsteuerabzug verwendet werden kann. Dem steht weder entgegen, daß die Zahlung des Kaufpreises bis zur Erstattung durch das Finanzamt gestundet wurde, noch die Tatsache, daß der Zahlungsanspruch des Verkäufers durch Abtretung des Vorsteuererstattungsanspruchs des Käufers an ihn erfüllt werden konnte.«

Normenkette:

BGB § 433 ;

Gründe:

Das LG grenzt gegen eine Entscheidung des OLG Zweibrücken (Beschluß - 3 W 70/96 - 20.6.1996, NJW-RR 1997, 319) ab:

"Soweit das OLG ... den dort vereinbarten Nettokaufpreis als maßgebliche Bemessungsgrundlage für den Ansatz der (Notar-)Gebühren angesehen hat, lag dieser Entscheidung eine abweichende Fallgestaltung zugrunde. Die Vertragsparteien hatten dort ... in der notariellen Urkunde eine Vereinbarung getroffen, wonach der Käufer zur Zahlung der Mehrwertsteuer ausdrücklich nur für den Fall verpflichtet sein sollte, daß der Kauf überhaupt der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen würde, wobei den Parteien eine dahingehende Option eingeräumt wurde, den von der Umsatzsteuer befreiten Umsatz als umsatzsteuerpflichtig zu behandeln. Vorliegend bestand bei Abschluß des Kaufvertrages die vorbehaltlose Verpflichtung, auch den Mehrwertsteuerbetrag an den Veräußerer zu entrichten."

Fundstellen

DRsp I(130)426a

NJW-RR 1997, 320