LG München I - Beschluß vom 25.08.1992
13 T 12756/92
Normen:
BGB § 1835 Abs. 1, Abs.; BRAGO § 1 Abs. 2, § 112 Abs. 4 ; FGG § 67 Abs. 1, § 70b; UStG § 10 Abs. 1, Abs. 2 ; ZSEG § 2 Abs. 2 ;
Fundstellen:
JurBüro 1993, 113

LG München I - Beschluß vom 25.08.1992 (13 T 12756/92) - DRsp Nr. 1995/2559

LG München I, Beschluß vom 25.08.1992 - Aktenzeichen 13 T 12756/92

DRsp Nr. 1995/2559

1. Der in einem Unterbringungsverfahren einem mittellosen Betroffenen als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gegenüber der Staatskasse keinen Gebührenanspruch nach § 112 Abs. 4 BRAGO geltend machen, § 1 Abs. 2 BRAGO. 2. Er kann eine Vergütung gemäß § 1836 Abs. 2 BGB verlangen, die im Regelfall bei einem Rechtsanwalt als Berufsverfahrenspfleger 60 DM pro Stunde beträgt. In diesem Stundensatz sind neben den anteiligen Bürounkosten auch die Mehrwertsteuer berücksichtigt. 3. Nach § 2 Abs. 2 S. 2 ZSEG ist die letzte bereits begonnene Stunde der Gesamttätigkeit bei der Vergütung voll zu rechnen. 4. Neben der Vergütung kann Aufwendungsersatz für Barauslagen nach den §§ 1835 Abs. 1, Abs. 4, 1915 BGB erstattet werden, so Fahrtkosten zu je 0,40 DM /km, Porto-, Fotokopier- und Telefonkosten. Auf den Aufwendungsersatz ist die anfallende Mehrwertsteuer gemäß § 10 Abs. 1, Abs. 2 UStG gesondert zu erstatten.

Normenkette:

BGB § 1835 Abs. 1, Abs.; BRAGO § 1 Abs. 2, § 112 Abs. 4 ; FGG § 67 Abs. 1, § 70b; UStG § 10 Abs. 1, Abs. 2 ; ZSEG § 2 Abs. 2 ;
Fundstellen
JurBüro 1993, 113