LG München II vom 25.09.1991
5 O 1357/91
Normen:
BGB Vor §§ 1353 ff.;
Fundstellen:
FamRZ 1992, 1077
LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 21
NJW-RR 1993, 334

LG München II - 25.09.1991 (5 O 1357/91) - DRsp Nr. 1994/15052

LG München II, vom 25.09.1991 - Aktenzeichen 5 O 1357/91

DRsp Nr. 1994/15052

a. Durch den gemeinschaftlichen Abschluß eines Mietvertrages ist zwischen den Partnern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts entstanden. Eine generelle Anwendung des Gesellschaftsrechts auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft, insbesondere deren Abwicklung, wird zwar überwiegend abgelehnt. Beide Partner sind aber Vertragspartner des Vermieters geworden. Das Innenverhältnis von Mitmietern ist nach gesellschaftsrechtlichen Regeln zu beurteilen, weil diese dem Zweck des Zusammenlebens mehr entsprechen und für die Beendigung bessere Lösungen bieten. b. Die Gesellschaft kann aus wichtigem Grund gekündigt werden. Die Kündigung liegt in der Aufforderung an den Partner, auszuziehen, der wichtige Grund im Scheitern der Lebensgemeinschaft. Nach der Auflösung bestehen gemäß § 730 BGB Ausgleichsansprüche, die hier auf Zustimmung zur Auflösung des Mietvertrages gerichtet sind.

Normenkette:

BGB Vor §§ 1353 ff.;
Fundstellen
FamRZ 1992, 1077
LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 21
NJW-RR 1993, 334