LG Saarbrücken vom 03.04.1992
8 II 7/92
Normen:
AO § 370; StPO § 264;
Fundstellen:
DRsp III(380)255a
wistra 1992, 315

LG Saarbrücken - 03.04.1992 (8 II 7/92) - DRsp Nr. 1993/4265

LG Saarbrücken, vom 03.04.1992 - Aktenzeichen 8 II 7/92

DRsp Nr. 1993/4265

Wer Gold unter Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer über die Grenze bringt und dieses verkauft, ohne die offen ausgewiesene Umsatzsteuer abzuführen, kann wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen verurteilt werden, da es sich um zwei rechtlich selbständige Taten handelt. Durch eine Verurteilung wegen Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer tritt kein Strafklageverbrauch ein.

Normenkette:

AO § 370; StPO § 264;

»Der Angekl. hat sich der fortgesetzten Steuerhinterziehung schuldig gemacht, indem er das Finanzamt über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis ließ und dadurch Steuern über 885.208,- DM verkürzt hat (§ 370 Abs. 1 Nr. § 2 AO, § 52 StGB).

Der Angekl. hat das geschmuggelte Gold im Inland gewinnbringend abgesetzt. Durch die Verkaufsrechnungen des Angekl. mit Steuerausweis (14% Mehrwertsteuer) gelang es ihm, das »schwarz« eingeführte Gold als »weißes« im Inland in der Verkehr zu bringen. Die in den Verkaufsrechnungen ausgewiesenen Mehrwertsteuerbeträge hat er - wie von vornherein beabsichtigt - nicht an des Finanzamt abgeführt; andernfalls wäre kein Gewinn aus dem Goldschmuggel erzielt worden. Den Banken selbst wurde ermöglicht, die in den Re

chnungen ausgeswiesene Mehrwertsteuer von 14 % als Vorsteuer gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen. Deshalb hat der Angekl. - wie er selbst einräumt - die Scheinfirma gegründet, um sich eine zum vorsteuerabzugsberechtigte Optionsbescheinigung zu beschaffen. ...

Durch das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 18.4.1991 (wegen Hinterziehung von Eingangsabgaben) ist kein Strafklageverbrauch eingetreten. ...

Eine Tat i. S. des § 264 StPO ist dann gegeben, wenn sich bestimmte Geschehensabläufe ihrer Natur nach als notwendige Einheit erweisen. Nicht ausreichend ist die wie vorliegend aus der Tätersicht notwendige Verknüpfung, um aus der Tat einen Nutzen zu ziehen. Nur durch die Eingangsabgabenhinterziehung und die folgende Umsatzsteuerverkürzung entstand für den Angekl.n ein Gewinn. Tatobjekt und Tatziel beim Grenzübergang war jedoch das Unterlassen der Gestellungspflicht, um dadurch die fällige Einfuhrumsatzs

teuer (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz) nicht zu entrichten. Dieser Vorgang ist abgeschlossen, sobald die Einfuhr des Goldes vollzogen ist.

Der Verkauf des Goldes an die Banken mit der sich daraus ergebenden umsatzsteuerrechtlichen Folge beinhaltet dagegen ein eigenes Tatobjekt und Tatziel. Hier wird ein Inlandsgeschäft abgewickelt, das tatsächlich und rechtlich losgelöst von der Einfuhr der Ware ist. Ein Zusammenhang ist nur aus wirtschaftlicher Sicht erkennbar. Die Lebensvorgänge sind jedoch getrennt. Eine Verknüpfung ist nicht erkennbar. Eine Verknüpfung ist deshalb nicht herzustellen, daß wegen möglicher Kursschwankungen der Weiterverkauf

des Goldes sofort erfolgen muß. Die zeitliche Verknüpfung ist lediglich wegen der Marktgegebenheiten begründet. Entscheidend ist, daß die Vorgänge in ihrer Realität scharf getrennt sind. Der Täter mißachtet bei der Einfuhr die diesbezüglichen staatlichen Ansprüche. Die folgende Umsatzsteuerverkürzung bedarf einer davon getrennten äußerlichen und innerlichen Betätigung. Die Umsatzsteuer wird nicht angemeldet, obwohl der Täter Geld erhalten und durch die eigene Verwendung des Geldes seine innerliche Verkür

zungsbereitschaft zumindest erneut dokumentiert hat. Zudem entstehen getrennte Tatfolgen. Die Einfuhrumsatzsteuer bemißt sich nach dem Wert des Goldes, die Umsatzsteuer nach dem Kaufpreis.

Das spätere Tatbild hat sich in Hinsicht auf den spezifischen Rechtsgutangriff und dessen Umfang entscheidend gewandelt. Der Staat wünscht Abgaben aus der Einfuhr einerseits und andererseits aus Inlandsgeschäften, deren Höhe unterschiedlich sind. Der Unrechtsgehalt ließe sich bei prozessualer Einheit nicht ausreichend berücksichtigen.«

Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Rolf Ewald, Düsseldorf:

Für den sogen. gewerblichen Warenverkehr, d.h. für den Fall, daß die Lieferung von Ware von einem umsatzsteuerrechtlichen Unternehmer an einen anderen umsatzsteuerrechtlichen Unternehmer erfolgt und dabei die Ware anläßlich der Lieferung aus einem anderen EG-Mitgliedsstaat nach Deutschland gelangt, tritt an die Stelle der Einfuhrumsatzsteuer ab dem 1.1.1993 die Besteuerung als sogen. innergemeinschaftlicher Erwerb. Der Steuersatz beträgt wie bei Inlandslieferungen 15 v. H.; er beträgt 7 v.H., wenn es sich u

m umsatzsteuerermäßigte Gegenstände handelt. Die auf den innergemeinschaftlichen Erwerb in Deutschland gezahlte Steuer ist als Vorsteuer abziehbar. Insoweit bleiben trotz der Einführung des Europäischen Binnenmarktes die nationalen Umsatzsteuergesetze mit ihren divergierenden Steuersätzen zunächst bestehen.

Fundstellen
DRsp III(380)255a
wistra 1992, 315