LG Zwickau - Beschluß vom 26.09.1995
6 T 194/95
Normen:
BGB § 1835 Abs. 4, § 1836 Abs. 2, § 1908i; ZSEG § 8 Abs. 1 Nr. 4 ;
Fundstellen:
BtPrax 1996, 32

LG Zwickau - Beschluß vom 26.09.1995 (6 T 194/95) - DRsp Nr. 1996/23403

LG Zwickau, Beschluß vom 26.09.1995 - Aktenzeichen 6 T 194/95

DRsp Nr. 1996/23403

Bei der Festsetzung der Vergütung für den Betreuer gemäß den §§ 1908i, 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB ist die Umsatzsteuer zu erstatten und gesondert auszuweisen. Dies ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 8 Abs. 1 Ziff. 4 ZSEG.

Normenkette:

BGB § 1835 Abs. 4, § 1836 Abs. 2, § 1908i; ZSEG § 8 Abs. 1 Nr. 4 ;

Gründe:

Für eine analoge Anwendung des § 8 Abs. 1 Ziff. 4 ZSEG spricht, daß die Situation des Berufsbetreuers diesbezüglich mit der eines Sachverständigen durchaus vergleichbar ist. Nur durch die Erstattung und gesonderte Ausweisung der Umsatzsteuer wird gewährleistet, daß der dem Betreuer zugesprochene Mehrbetrag exakt dem Betrag entspricht, den er an Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen hat, so daß die Vergütung dem Betreuer ohne Abzüge zugute kommt und der zugrunde gelegte Nettostundensatz ohne weiteres erkennbar ist. Die Kammer ist deswegen der Auffassung, daß neben dem Nettostundensatz die gesondert auszuweisende Umsatzsteuer zu erstatten ist (so im Ergebnis auch Palandt-Diederichsen, 54. Auflage § 1836 Rnz. 9; BayObLG FamRZ 95, 692 für den Vereinsbetreuer; OLG Naumburg, RPfl 1994, 295 f.; Schmidt, Betreuungsrecht, 2. Auflage 1993, Rnz. 536/532; Knittel BetrG 2.1, Nr. 42 zu § 1836 BGB).

In Rechtsprechung und Literatur wird zwar häufig die Ansicht vertreten, daß die Tatsache der Umsatzsteuerpflichtigkeit eines Berufsbetreuers lediglich bei der Festsetzung der Vergütungshöhe berücksichtigt werden soll, so daß dem Betreuer dann ein höherer Stundensatz ohne zusätzliche Ausweisung der Umsatzsteuer zuzusprechen wäre (so etwa Bach, BtPrax 1995, S. 9 f., weitere Nachweise zur umfangreichen Rechtsprechung bei Knittel aaO). Dieser Auffassung kann sich die Kammer jedoch nicht anschließen, da sie zu Unklarheiten und Unbilligkeiten führen kann.

2.Gemäß §§ 1908i, 1835 Abs. 1, 670 BGB in Verbindung mit dem ZSEG kann der Betreuer Ersatz der für die Betreuung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Die Kammer ist der Auffassung, daß ihm auch die insoweit anfallende Umsatzsteuer zu erstatten ist.

Auslagen (wie z. B. Fahrtkosten und Porto) werden nach dem sogenannten Bruttoprinzip des § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG umsatzsteuerrechtlich als Entgelt behandelt. Ein Berufsbetreuer, der der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, schuldet daher Umsatzsteuer auf das gesamte "Entgelt" einschließlich des Aufwendungsersatzes, da es sich hier nicht nur um einen "durchlaufenden Posten" im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG handelt (letzteres ist nur dann der Fall, wenn der Betreuer nach außen erkennbar in fremden Namen und für fremde Rechnung handelt).

Wenn der Berufsbetreuer auch hinsichtlich seiner Aufwendungen der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, so ist die abzuführende Umsatzsteuer als erforderliche Aufwendung gemäß §§ 1835 Abs. 1, 670 BGB anzusehen. Anderenfalls wäre der umsatzsteuerpflichtige, Berufsbetreuer gegenüber anderen Betreuern benachteiligt. Die Erwägungen des BayObLG aus der Zeit vor Inkrafttreten des BetrG sind deshalb auch insoweit nicht auf die heutige Rechtslage übertragbar. Wenn nunmehr die Vergütung für die Berufsbetreuer vorgesehen ist, so müssen die sich ergebenden umsatzsteuerrechtlichen Folgen konsequenterweise als Aufwendungen im Interesse des Betreuten angesehen werden. Auch diese Umsatzsteuer ist im Interesse der nötigen Transparenz gesondert auszuweisen. Gegebenenfalls ist ein möglicher Vorsteuerabzug des Berufsbetreuers zu berücksichtigen. Um erforderliche Aufwendungen handelt es sich nämlich nur dann, wenn der Betreuer auch tatsächlich wirtschaftlich belastet ist. Dies ist nicht der Fall, wenn er die abzuführende Umsatzsteuer per Vorsteuerabzug letztlich nicht trägt. Hier macht der Betreuer aber nur Fahrt- und Portokosten geltend, für die ihm kein Vorsteuerabzug möglich ist (zum Porto vgl. § 4 Nr. 8i UStG).

3.Soweit ein Betreuer Erstattung von Umsatzsteuer beantragt, hat er grundsätzlich seine Umsatzsteuerpflichtigkeit nachzuweisen. Im vorliegenden Fall konnte jedoch davon abgesehen werden, da die Umsatzsteuerpflicht des Betreuers angesichts seiner umfangreichen Betreuungstätigkeit kaum in Frage stehen dürfte (vergleiche § 19 UStG). Die Umsatzsteuer konnte daher zugesprochen werden.

III. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt, da sich die Kostenfolge unmittelbar aus § 131 Kostenordnung ergibt.

Hinweise:

Vgl. AG Bremen, Beschluß vom 14.7.1992, Az. 41 XVII 188 H 92, BtPrax 1992, 76

Fundstellen
BtPrax 1996, 32