BVerfG - Beschluß vom 01.03.1990
1 BvR 1603/89
Normen:
BGB § 1612a Abs. 1 S. 2 ; GG Art. 14 Abs. 1 Art. 103 Abs. 1 ; JWG § 49 § 50 ; ZPO § 641q § 641l Abs. 2 § 641o Abs. 1 § 323 Abs. 2 § 767 Abs. 2 ;
Fundstellen:
DRsp V(519)105e
FamRZ 1990, 487
Vorinstanzen:
I. AG Nürnberg - - Beschluß vom 09.10.1989 - VU 3310 021213/88 8 1LG Nürnberg-Fürth - Beschluß vom 29.11.1989 - 13 T 8873/89,

Mangelnde Erschöpfung des Rechtswegs bei Anfechtung vollstreckbarer Abänderung einer freiwilligen Unterhaltsverpflichtungserklärung

BVerfG, Beschluß vom 01.03.1990 - Aktenzeichen 1 BvR 1603/89

DRsp Nr. 1992/74

Mangelnde Erschöpfung des Rechtswegs bei Anfechtung vollstreckbarer Abänderung einer freiwilligen Unterhaltsverpflichtungserklärung

1. Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt, daß ein Beschwerdeführer über die Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinn hinaus die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken. Insoweit ist der Beschwerdeführer darauf zu verweisen, den materiellrechtlichen Umfang seiner Unterhaltspflicht im Verfahren nach § 641q ZPO klären zu lassen. Diese Vorschrift ist im Zusammenhang mit der Einführung des vereinfachten Verfahrens zur Abänderung von Unterhaltstiteln in das Gesetz eingefügt worden, um den Fällen Rechnung zu tragen, in denen die individuellen Verhältnisse der Beteiligten mit der allgemeinen Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht übereinstimmen.2. Da für einseitige Verpflichtungsurkunden, die vor dem Jugendamt oder einem Notar errichtet werden, die Präklusionsvorschriften des § 323 Abs. 2 und des § 767 Abs. 2 ZPO nicht anwendbar sind, sind die Fachgerichte im Verfahren nach § 641q ZPO zu einer Überprüfung der Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers ohne Rücksicht auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde in der Lage.

Normenkette:

BGB § 1612a Abs. 1 S. 2 ; GG Art. 14 Abs. 1 Art. 103 Abs. 1 ; JWG § 49 § 50 ; ZPO § 641q § 641l Abs. 2 § 641o Abs. 1 § 323 Abs. 2 § 767 Abs. 2 ;

Gründe:

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Amtsgericht und das Landgericht hätten das rechtliche Gehör insoweit nicht gewährt, als es um die in § 1612 a Abs. 1 S. 2 BGB angesprochenen Fragen gehe, ist diese Rüge nicht in einer dem § 92 BVerfGG genügenden Weise ausgeführt.

Soweit der Beschwerdeführer durch die angefochtenen Beschlüsse seine Grundrechte aus Art. 14, Art. 3 und Art. 103 Abs. 1 GG deshalb verletzt sieht, weil eine freiwillige Unterhaltsleistung, deren materielle Berechtigung weder feststehe noch geprüft sei, vollstreckbar geändert wurde, ohne daß er gegen die Anpassung Einwendungen erheben konnte, ist diese Rüge weitgehend unzulässig, weil der Rechtsweg nicht erschöpft ist.

Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt, daß ein Beschwerdeführer über die Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinn hinaus die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken (vgl. BVerfGE 78, 58 [68] m.w.N.). Insoweit ist der Beschwerdeführer darauf zu verweisen, den materiellrechtlichen Umfang seiner Unterhaltspflicht im Verfahren nach § 641 q ZPO klären zu lassen. Diese Vorschrift ist im Zusammenhang mit der Einführung des vereinfachten Verfahrens zur Abänderung von Unterhaltstiteln in das Gesetz eingefügt worden, um den Fällen Rechnung zu tragen, in denen die individuellen Verhältnisse der Beteiligten mit der allgemeinen Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht übereinstimmen. Da für einseitige Verpflichtungsurkunden, die vor dem Jugendamt oder einem Notar errichtet werden, die Präklusionsvorschriften des § 323 Abs. 2 und des § 767 Abs. 2 ZPO nicht anwendbar sind (vgl. BGH, NJW 1985, S. 64 [66] = FamRZ 1984, S. 997 [999]; NJW-RR 1987, S. 1022 [1023] = FamRZ 1987, S. 804 [805]), sind die Fachgerichte im Verfahren nach § 641 q ZPO zu einer Überprüfung der Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers ohne Rücksicht auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde in der Lage. In diesem Verfahren kann auch gewürdigt werden, welche Folgerungen sich daraus ergeben, daß die Düsseldorfer Tabelle in der Fassung vom 1. Januar 1989 (NJW 1988, S. 2352 = FamRZ 1988, S. 911) gegenüber der vorangegangenen Tabelle die Unterhaltsbedarfssätze für Einkommen ab 2.400 DM unverändert gelassen hat (vgl. hierzu Derleder/Lenze, Konflikte zwischen Pauschalerhöhung und Individualerhöhung des Kindesunterhalts nach Veränderung von Unterhaltstabellen, FamRZ 1989, S. 558 [562]). Da die Entscheidung im Verfahren nach § 641 q ZPO auf den in den angegriffenen Anpassungsbeschlüssen bezeichneten Zeitpunkt zurückwirkt und die Kosten des vereinfachten Verfahrens zur Abänderung von Unterhaltstiteln als Teil der Kosten des Rechtsstreits nach § 641 q ZPO behandelt werden, ist dem Beschwerdeführer die Beschreitung dieses Rechtswegs zuzumuten, ehe er das Bundesverfassungsgericht im Wege der Verfassungsbeschwerde in Anspruch nimmt.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, soweit der Beschwerdeführer sich mit seiner Rüge gerade dagegen wendet, daß gegen ihn zunächst ein vollstreckbarer Beschluß im vereinfachten Verfahren ergangen ist und er seine materiellen Einwendungen nur nachträglich im Verfahren nach § 641 q ZPO geltend machen kann. Die Verfassungsbeschwerde hat insoweit jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß der Gesetzgeber dem Bedürfnis nach möglichst zeitnaher Anpassung der Unterhaltsleistungen an Minderjährige durch die in § 1612 a BGB und in den §§ 641 1 ff. ZPO vorgesehene vereinfachte Anpassung von Unterhaltsrenten Rechnung getragen und das Verfahren so ausgestaltet hat, daß nach § 641 o Abs. 1 ZPO nur bestimmte Einwendungen zulässig sind und weitergehende Einwendungen erst nachträglich im Verfahren nach § 641 q ZPO berücksichtigt werden können. Unbedenklich ist ferner, daß nach § 641 1 Abs. 2 ZPO das vereinfachte Verfahren auch anwendbar ist, wenn sich die Verpflichtung zu den Unterhaltszahlungen aus einem anderen Schuldtitel ergibt, aus dem die Zwangsvollstreckung stattfindet, und daß von der Rechtsprechung hierzu auch vom Jugendamt nach den §§ 49, 50 JWG errichtete vollstreckbare Urkunden gezählt werden (vgl. BGH, NJW 1985, S. 64 = FamRZ 1984, S. 997). Auch bei diesen Urkunden durften Gesetzgeber und Rechtsprechung davon ausgehen, daß eine gewisse Vermutung für ihre Übereinstimmung mit der materiellen Rechtslage und ein Bedürfnis für ihre rasche Anpassung an die allgemeine Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse besteht und den individuellen Verhältnissen durch das Verfahren nach § 641 q ZPO hinreichend Rechnung getragen werden kann.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Vorinstanz: I. AG Nürnberg - - Beschluß vom 09.10.1989 - VU 3310 021213/88 8 1LG Nürnberg-Fürth - Beschluß vom 29.11.1989 - 13 T 8873/89,
Fundstellen
DRsp V(519)105e
FamRZ 1990, 487