BGH - Beschluß vom 14.07.1982
IVb ZB 865/81
Normen:
BGB § 1587, § 1587a;
Fundstellen:
FamRZ 1982, 1005
LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 43
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 12b
NJW 1982, 2379

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Ehezeitende; Zustimmung des Scheidungsantrags; Zugang des Prozeßkostenhilfegesuchs; Berechnung der Gesamtzeit der Ehe

BGH, Beschluß vom 14.07.1982 - Aktenzeichen IVb ZB 865/81

DRsp Nr. 1994/4833

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Ehezeitende; Zustimmung des Scheidungsantrags; Zugang des Prozeßkostenhilfegesuchs; Berechnung der Gesamtzeit der Ehe

A. Für das Ehezeitende ist nicht auf den Zugang des Prozeßkostenhilfegesuchs mit Scheidungsantrag abzustellen, sondern auf die Zustellung des Scheidungsantrags. Dies gilt auch dann, wenn bis zur Zustellung des Scheidungsantrags längere Zeit verstreicht, da sonst die gesetzliche Konzeption der Gewährung von Trennungsunterhalt bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags einschließlich eines Vorsorgeunterhalts und des sich erst daran anschließenden Versorgungsausgleichs gestört wird. B. Die Gesamtzeit berechnet sich nach den für die Verwendung des Beamten jeweils maßgeblichen (hier: vorgezogenen) Altersgrenzen. Allerdings führt die vorgezogene Altersgrenze wegen der kürzeren Gesamtzeit zu einem höheren auszugleichenden Ehezeitanteil. Dies ist jedoch dadurch gerechtfertigt, daß die Altersversorgung bereits in dieser kürzeren Zeit erdient wird als bei der normalen Altersgrenze. Eine Erstreckung der Gesamtzeit über die vorgezogene Altersgrenze hinaus hätte zur Folge, daß auch die Ehezeit, die nach der vorgezogenen Altersgrenze liegt, zum Ausgleich führen würde. Eine Korrektur nach § 1587c Nr. 1 BGB kommt in der Regel wegen der z.T. gezahlten Übergangsgelder und der Möglichkeiten nach der Pensionierung eine zusätzliche Versorgung aufzubauen, nicht in Betracht.

Normenkette:

BGB § 1587, § 1587a;

Hinweise:

B. Die entschiedenen Fälle (s. a: BGH - IVb ZB 741/81 - 14.07.82 = LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 12; BGH - IVb ZB 726/81 - 14.07.82 = LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 12a)betrafen die vorgezogenen Altersgrenzen für Berufsoffiziere, Berufsunteroffiziere und Strahlflugzeugführer (bei Flugzeugführern und Kampfbeobachtern in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen betrug damals die vorgezogene Altersgrenze 40 Jahre, jetzt 41 Jahre, vgl. § 45 Abs. 2 Nr. 3 SoldG). Dieselben Grundsätze müssen für hinausgeschobene Altersgrenzen Geltung haben (vgl. die vom BGH, FamRZ 1982, 999, 1000 angeführten Beispiele, wobei die auf die Vollendung des 68. Lebensjahres hinausgeschobene Altersgrenze für Richter im Bundesdienst nach § 48 DRiG i.d.F. vom 12.12.1985 nicht mehr gilt).

Fundstellen
FamRZ 1982, 1005
LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 43
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 12b
NJW 1982, 2379