BGH - Urteil vom 10.12.1980
IVb ZR 534/80
Normen:
BGB § 1361, § 1573, § 1578 ;
Fundstellen:
DRsp I(166)76a
DRsp I(166)76a-b
FamRZ 1981, 241
FamRZ 1981, 241, 242
LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 101
LSK-FamR/Hülsmann, § 1573 BGB LS 19
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 4
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 43
MDR 1981, 300
NJW 1981, 753

Maßgeblichkeit der ehelichen Lebensverhältnisse für den nachehelichen Unterhaltsanspruch

BGH, Urteil vom 10.12.1980 - Aktenzeichen IVb ZR 534/80

DRsp Nr. 1994/5089

Maßgeblichkeit der ehelichen Lebensverhältnisse für den nachehelichen Unterhaltsanspruch

A. Das Maß des vollen Unterhalts, das für den Anspruch auf Ergänzungsunterhalt bestimmend ist, richtet sich gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Maßgebend für den nachehelichen Unterhaltsanspruch sind auch nach neuem Recht die ehelichen Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung. B. Zu den ehelichen Lebensverhältnissen gehören insbesondere die Einkommensverhältnisse der Ehegatten. In einer Ehe, in der beide Partner einer Erwerbstätigkeit nachgehen, werden die Lebensverhältnisse regelmäßig von dem gemeinsamen Einkommen beider Ehegatten bestimmt. Wenn die beiderseitigen Einkünfte verschieden hoch sind, hat das nicht zur Folge, daß dementsprechend auch die ehelichen Lebensverhältnisse für die beiden Ehegatten jeweils unterschiedlich zu beurteilen wären. Die Berücksichtigung des besonderen Aufwandes, der mit einer Berufstätigkeit verbunden ist, kann zwar dazu führen, daß bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs den Erwerbstätigen jeweils mehr als die Hälfte ihres Einkommens zugerechnet wird. Davon abgesehen, bleibt jedoch das gemeinsame Einkommen für die ehelichen Lebensverhältnisse beider Ehegatten bestimmend.

Normenkette:

BGB § 1361, § 1573, § 1578 ;

Hinweise:

B. Die ehelichen Lebensverhältnisse sind im wesentlichen von den wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere von den »Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten« (§ 1361 Abs. 1 BGB) bestimmt. Es ist von einem einheitlichen Standard, unabhängig vom jeweiligen Ehetypus, auszugehen. Nach dem Wegfall des gesellschaftlichen Leitbildes der Hausfrauenehe durch die gesetzliche Neuregelung des § 1356 im 1. EheRG ist es gleichgültig, ob die Ehegatten in der Hausfrauen(Hausmann-), Doppelverdiener-, Zuverdienst-Ehe oder als nicht (mehr) Erwerbstätige miteinander leben (vgl. Gernhuber, FamRZ 1979, 194, 198; s. aber Derleder, FuR 1990, 15, 19).

C. Der nacheheliche Unterhaltsanspruch eines Ehegatten ist nicht nach dem generell zu ermittelnden Lebensbedarf einer volljährigen Person und damit nach den Richtsätzen zu bemessen, die die in der Praxis verwendeten Unterhaltstabellen für den Selbstbedarf eines Unterhaltspflichtigen aufgestellt haben. § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB stellt nämlich auf die Lebensverhältnisse in der jeweiligen Ehe ab.

D. Das langjährige Getrenntleben der Parteien ergibt auch keinen Grund, der zu einem Ausschluß oder einer Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs nach der Billigkeitsklausel des § 1579 BGB führen könnte. Ein langjähriges Getrenntleben kann selbst in Fällen, in denen die Ehegatten vorher nur kurz zusammengelebt hatten, nicht nach Nr. 1 des § 1579 BGB zu einer Beschränkung des Unterhaltsanspruchs führen. Um so weniger kann dies im vorliegenden Fall angenommen werden, in dem die Parteien vor der Trennung rund 10 Jahre lang in der Ehe zusammengelebt haben.

D. Zur Frage, ob ggf. ein Unterhaltsanspruch nach § 1579 Nr. 7 BGB bei nur kurzem Zusammenleben der Ehegatten und Geltendmachung des Anspruchs nach langjähriger Trennung zu versagen wäre: siehe LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 102.

Fundstellen
DRsp I(166)76a
DRsp I(166)76a-b
FamRZ 1981, 241
FamRZ 1981, 241, 242
LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 101
LSK-FamR/Hülsmann, § 1573 BGB LS 19
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 4
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 43
MDR 1981, 300
NJW 1981, 753