EuGH vom 11.06.1998
Rs C-283/95
Normen:
EGRL Art. 13 Teil B Buchst. f; UStG § 4 Nr. 9 ;

Mehrwertsteuer bei unerlaubtem Glücksspiel

EuGH, vom 11.06.1998 - Aktenzeichen Rs C-283/95

DRsp Nr. 2001/1106

Mehrwertsteuer bei unerlaubtem Glücksspiel

Die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels - hier: des Roulettespiels - fällt in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage. Art. 13 Teil B Buchst. f dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat diese Tätigkeit nicht der Mehrwertsteuer unterwerfen darf, wenn die Veranstaltung eines solchen Glücksspiels durch eine zugelassene öffentliche Spielbank steuerfrei ist.

Normenkette:

EGRL Art. 13 Teil B Buchst. f; UStG § 4 Nr. 9 ;