EuGH vom 12.11.1998
Rs C-149/97
Normen:
EGRL 6. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. l;
Fundstellen:
DB 1998, 2452

Mehrwertsteuerbefreiung von Einrichtungen, die gewerkschaftliche Ziele verfolgen

EuGH, vom 12.11.1998 - Aktenzeichen Rs C-149/97

DRsp Nr. 2001/1091

Mehrwertsteuerbefreiung von Einrichtungen, die gewerkschaftliche Ziele verfolgen

Eine Einrichtung, die Ziele "de nature syndicale" verfolgt, i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. 1 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern bezeichnet eine Organisation, deren Hauptziel die Verteidigung der gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder - unabhängig davon, ob es sich dabei um Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angehörige freier Berufe oder Personen handelt, die eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit ausüben - und deren Vertretung gegenüber betroffenen Dritten einschließlich staatlicher Stellen ist.

Normenkette:

EGRL 6. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. l;
Fundstellen
DB 1998, 2452