EuGH vom 14.07.1998
Rs C-172/96
Normen:
EGRL 6. Art. 13 Teil B; UStG § 10 Abs. 1 ;
Fundstellen:
DB 1998, 1598
WM 1998, 2140

Mehrwertsteuerpflicht von Devisentermingeschäften

EuGH, vom 14.07.1998 - Aktenzeichen Rs C-172/96

DRsp Nr. 2001/1103

Mehrwertsteuerpflicht von Devisentermingeschäften

1. Geschäfte, bei denen die eine Partei einen vereinbarten Betrag in einer Währung kauft und als Gegenleistung an die andere Partei einen vereinbarten Betrag in einer anderen Währung verkauft, wobei diese beiden Geldbeträge am gleichen Wertstellungstag zu zahlen sind, und bei denen sich beide Parteien (entweder mündlich, elektronisch oder schriftlich) über die betreffende Währung, die zu kaufenden und zu verkaufenden Beträge sowie darüber, welche Partei welche Währung kauft, und über den Tag der Wertstellung geeinigt haben, sind Dienstleistungen gegen Endgelt i.S. des Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtline 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern. 2. Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie ist dahin auszulegen, daß bei Devisengeschäften, bei denen für bestimmte spezifische Geschäfte weder Gebühren noch Provisionen berechnet werden, der Bruttoertrag der vom Dienstleistenden während eines bestimmten Zeitraums getätigten Geschäfte die Besteuerungsgrundlage darstellt.

Normenkette:

EGRL 6. Art. 13 Teil B; UStG § 10 Abs. 1 ;
Fundstellen
DB 1998, 1598
WM 1998, 2140