BGH vom 19.02.1986
IVb ZR 16/85
Normen:
BGB § 1361 Abs.1 S.1;
Fundstellen:
DRsp I(165)179e-f
FamRZ 1986, 439
MDR 1986, 480

Minderung der Bedürftigkeit durch Erträge aus einer Vermögensumschichtung

BGH, vom 19.02.1986 - Aktenzeichen IVb ZR 16/85

DRsp Nr. 1992/3908

Minderung der Bedürftigkeit durch Erträge aus einer Vermögensumschichtung

»Zur Minderung der Bedürftigkeit des getrenntlebenden Ehegatten durch Erträge, die durch eine Vermögensumschichtung erzielbar wären.«

Normenkette:

BGB § 1361 Abs.1 S.1;

Tatbestand:

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Sie haben im Jahre 1955 die Ehe geschlossen, aus der drei inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Für zwei davon, die noch studieren, zahlt der Beklagte Unterhalt. Seit Mitte Juli 1983 leben die Parteien getrennt. Der Beklagte ist als Ortsbaumeister berufstätig und erzielt Nebeneinkünfte als Schätzer, während die im Jahre 1929 geborene Klägerin keiner Erwerbstätigkeit nachgeht.

Nach ihrer Trennung veräußerten die Parteien ein in ihrem hälftigen Miteigentum stehendes Einfamilienhaus, in dem sie während ihres Zusammenlebens gewohnt hatten. Von dem Verkaufserlös erhielt jeder von ihnen am 30. April 1984 den Betrag von 204.297,41 DM. Die Klägerin verwendete ihren Anteil für den Ankauf einer 91 m2 großen Eigentumswohnung, die sie für insgesamt 255.000 DM erwarb und seither zusammen mit dem jüngsten der Kinder bewohnt; wegen des restlichen Kaufpreises nahm sie einen Kredit auf.

Mit der Klage hat die Klägerin Unterhaltszahlungen von monatlich 1.200 DM ab 1. Dezember 1983 unter Anrechnung freiwillig bezahlter Beträge verlangt. Das Amtsgericht hat den Beklagten für die Zeit bis 31. Januar 1984 zur Zahlung von 1.600 DM nebst Zinsen sowie ab 1. Februar 1984 zu laufendem Unterhalt von monatlich 800 DM (abzüglich am 20. Februar 1984 geleisteter 450 DM) verurteilt.

Hiergegen haben beide Parteien Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht hat das Rechtsmittel der Klägerin zurückgewiesen und demjenigen des Beklagten teilweise stattgegeben. U. a. hat es das amtsgerichtliche Urteil dahin geändert, daß der Beklagte für die Zeit ab 1. Mai 1984 an die Klägerin monatlichen Unterhalt von 412,38 DM "abzüglich für die Zeit vom 1. Mai 1984 bis 30. November 1984 monatlicher bezahlter 500 DM" zu zahlen hat.

Gegen das Berufungsurteil hat die Klägerin - zugelassene - Revision eingelegt, mit der sie für die Zeit ab 1. Mai 1984 wie in den Vorinstanzen die Zuerkennung eines monatlichen Unterhalts von 1. 200 DM erstrebt.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Nach § 1361 Abs. 1 BGB kann die Klägerin von dem Beklagten während des Getrenntlebens der Parteien den eheangemessenen Unterhalt verlangen. Auf eine Erwerbstätigkeit braucht sie sich wegen ihres Alters und des Umstands, daß sie keinen Beruf erlernt und ausgeübt hat, nicht verweisen zu lassen. Davon ist das Oberlandesgericht zutreffend ausgegangen.

2. Den an den ehelichen Lebensverhältnissen ausgerichteten Unterhaltsbedarf der Klägerin hat das Oberlandesgericht mit monatlich 1.412, 38 DM angenommen.

a) Zutreffend legt es dabei zugrunde, daß die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien durch die Einkünfte des Beklagten sowie das mietfreie Wohnen in dem 1968 bezogenen Einfamilienhaus bestimmt waren. Das durch die Veräußerung des Familienheims erzielte Kapital und dessen Erträge läßt es mit der Erwägung außer Betracht, daß es sich bei der Veräußerung um eine unerwartete, vom Normalverlauf erheblich abweichende Entwicklung in den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien handele, zu der es nicht gekommen wäre, wenn die Ehe Bestand gehabt hätte. Dies ist nicht zu beanstanden. Zwar können auch Vermögenserträge und sonstige wirtschaftliche Nutzungen des Vermögens die ehelichen Lebensverhältnisse mitbestimmen, wenn sie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten dauerhaft und nachhaltig prägen. Dies scheidet für den Verkaufserlös des Familienheims und dessen Erträge aber aus. Derartige Änderungen der Vermögens- und Erwerbssituation können nur dann den Lebensverhältnissen der Ehegatten im Sinne des § 1361 Abs. 1 BGB zugerechnet werden, wenn die zugrundeliegende wirtschaftliche Entwicklung auch ohne die Trennung erfolgt wäre (vgl. Senatsurteile BGHZ 89, 108, 112 sowie vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 20/83 - FamRZ 1985, 354, 356). Den unangegriffenen Feststellungen des Oberlandesgerichts ist insoweit zu entnehmen, daß die Veräußerung des Familienheims trennungsbedingt war.

b) Das mietfreie Wohnen im eigenen Haus stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats einen berücksichtigungsfähigen Gebrauchsvorteil im Sinne des § 100 BGB dar. Soweit sein Wert die Belastungen übersteigt, die durch allgemeine Grundstückskosten und -lasten sowie gegebenenfalls durch Zins- und Tilgungsverpflichtungen entstehen, ist er bei der Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse den Einkünften der Ehegatten hinzuzurechnen (vgl. Senatsurteile vom 27. Juni 1984 aaO. sowie zuletzt vom 29. Januar 1986 - IVb ZR 9/85 - zur Veröffentlichung bestimmt). Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht festgestellt, daß die Nebeneinkünfte des Beklagten in etwa ausgereicht haben, um die Lasten des Hauses abzudecken. Den mit monatlich 1.000 DM geschätzten Wohnwert des Hauses hat es deswegen den übrigen Einkünften des Beklagten hinzugerechnet. Nach Bereinigung dieser Einkünfte um Vorsorgekosten und berufsbedingte Mehraufwendungen sowie nach Abzug von 1. 200 DM monatlichen Kindesunterhalt ist es zu einem Monatsbetrag von 2.824,77 DM gelangt, von dem der Klägerin die Hälfte zustehe, also 1.412,38 DM. Diese Bemessungsweise, die die Revision hinnimmt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

3. Das Oberlandesgericht hat der Klägerin ab 1. Mai 1984 erzielbare Kapitalerträge von monatlich 1.000 DM bedarfsmindernd angerechnet und hierzu ausgeführt: Sie könne dem Beklagten nicht entgegenhalten, daß sie den am 30. April 1984 aus dem Hausverkauf erhaltenen Betrag von 204. 297,41 DM für den Erwerb einer Eigentumswohnung verwendet habe. Denn sie sei unterhaltsrechtlich verpflichtet gewesen, das Kapital mit einer höheren Rendite anzulegen, als sie durch einen Immobilienkauf erzielbar sei. Im Frühjahr 1984 hätte sie auf dem Kapitalmarkt festverzinsliche Papiere mit einer Nettorendite von jährlich 6 % (bei einem Kapital von 200.000 DM also monatlich 1.000 DM) erwerben können. Da sie aufgrund des Erwerbs der Eigentumswohnung lediglich einen Wohnbedarf von monatlich 300 DM decke, müsse sie sich so behandeln lassen, als hätte sie den wirtschaftlich sinnvollen Weg der Anlage in festverzinslichen Wertpapieren gewählt.

Diese Beurteilung greift die Revision mit Recht an.

a) Tatsächlich erzielte Vermögenserträge mindern nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ohne Rücksicht auf die Herkunft des Vermögens und auf Billigkeitsgründe gem. § 1577 Abs. 1 BGB die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten (vgl. Urteile vom 27. Juni 1984 aaO. und vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 59/83 - FamRZ 1985, 357, 359 m.w.N.). Zur Minderung der Bedürftigkeit bei durch eine Umschichtung erzielbaren Vermögenserträgen hat der Senat bisher noch nicht Stellung genommen. Darauf kommt es an, weil in dem hier zu beurteilen den Unterhaltszeitraum die Klägerin den ihr zugeflossenen Geldbetrag bereits in Wohneigentum angelegt hatte. Die herrschende Ansicht geht von einer Obliegenheit des Unterhaltsberechtigten aus, eigenes Vermögen so ertragreich wie möglich anzulegen, weil auch solche Einkünfte die Bedürftigkeit mindern, die in zumutbarer Weise eingezogen werden könnten, aber nicht eingezogen werden (vgl. Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts Rdn. 312; Göppinger/Häberle Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rdn. 1089; Kalthoener/Büttner Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 3. Aufl. Rdn. 268; Furler, Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten - 1941 - S. 41 f; KG OLGE 21, 241, 242; OLG Düsseldorf FamRZ 1985, 392; OLG Saarbrücken FamRZ 1985, 477; s.a. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1979 - IV ZR 171/78 - FamRZ 1980, 126, 128). Dem ist grundsätzlich zuzustimmen; da es sich um eine aus § 242 BGB abgeleitete Obliegenheit handelt, ist allerdings stets eine Zumutbarkeitsprüfung vorzunehmen, bei der die Belange des Unterhaltsberechtigten und -verpflichteten unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles angemessen gegeneinander abzuwägen sind. Wenn der Unterhaltsberechtigte ertragsloses Vermögen besitzt (z.B. eine Münzsammlung vgl. dazu Senatsurteil vom 29. Juni 1983 - IVb ZR 395/81 - nicht veröffentlicht) wird ihm die Umschichtung in ein Erträge abwerfendes Vermögen in der Regel zuzumuten sein. Geht es hingegen darum, ob in einer anderen Anlageform eine höhere Rendite erzielbar ist, ist Zurückhaltung geboten und muß dem Vermögensinhaber eine gewisse Entscheidungsfreiheit belassen werden. Ihm kann etwa nicht angesonnen werden, wegen möglicher höherer Erträge die Sicherheit der Vermögensanlage zu vernachlässigen oder eine im Verkehr ungewöhnliche Anlageform zu wählen. Grundlegende Veränderungen der getroffenen Vermögensanlage werden nur unter besonderen Umständen und nicht kurzfristiger Vorteile wegen verlangt werden können. Auch ist auf eine herkömmliche Anlage Rücksicht zu nehmen und darauf, ob den Unterhaltsverpflichteten die Unterhaltslast besonders hart trifft. Stets muß sich die tatsächliche Anlage des Vermögens als eindeutig unwirtschaftlich darstellen, ehe der Unterhaltsberechtigte auf eine anderweitige Anlage und daraus erzielbare Einkünfte verwiesen werden kann (so zutreffend Schwab aaO. und Göppinger/Häberle aaO.).

b) Daß sich die Klägerin eindeutig unwirtschaftlich verhalten hat, läßt sich den bisherigen Feststellungen des Oberlandesgerichts auch von dessen Standpunkt aus nicht zweifelsfrei entnehmen. Die Annahme einer erzielbaren Nettorendite von monatlich 1.000 DM aus einem Kapital von 200.000 DM läßt zunächst außer acht, daß dem Unterhaltsberechtigten eine gewisse Rücklage für Not- und Krankheitsfälle zuzubilligen ist, bei der in der Regel nur die Rendite für kurzfristig verfügbare Sparguthaben in Ansatz gebracht werden kann (vgl. dazu Senatsurteile vom 14. Dezember 1983 - IVb ZR 38/82 - FamRZ 1984, 364, 367 und vom 27. Juni 1984 aaO. S. 357; da OLG Düsseldorf aaO. setzt unter diesem Gesichtspunkt aus einem Kapital von 250.000 DM einen Betrag von 20.000 DM an). Bei der hier gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise muß ferner der Kaufkraftverlust von Geldvermögen im Verhältnis zu Immobilienwerten bedacht werden. Dem nach seiner Ansicht erzielbaren Ertrag von 1.000 DM monatlich stellt das Oberlandesgericht den Betrag von monatlich 300 DM als geschätzten Wohnbedarf der Klägerin während des Zusammenlebens der Parteien gegenüber. Auch dies begegnet Bedenken. Der Klägerin ist insoweit gem. § 1577 Abs. 1 BGB grundsätzlich der Wert der tatsächlich gezogenen Gebrauchsvorteile ihrer Eigentumswohnung anzurechnen, der nach den oben zu 2 b) angeführten Grundsätzen zu berechnen ist. Soweit dabei allerdings aufgrund der teilweisen Fremdfinanzierung der Betrag unterschritten werden sollte, der von ihrem vollen Unterhalt der Deckung ihres angemessenen Wohnbedarfs zu dienen bestimmt ist (zur Berechnung vgl. Graba FamRZ 1985, 657, 658 m.w.N.), ist dieser maßgebend. Dies folgt aus dem Grundsatz, daß der Unterhaltsberechtigte nicht auf Kosten des Unterhaltsverpflichteten Vermögen bilden kann. Insgesamt ist nicht auszuschließen, daß ein höherer Monatsbetrag in Betracht kommt als die vom Oberlandesgericht veranschlagten 300 DM.

c) Das Berufungsurteil läßt ferner nicht erkennen, daß hinreichend geprüft worden ist, ob der Klägerin nach den gegebenen Umständen die angesonnene Vermögensumschichtung zuzumuten ist. In diesem Rahmen fällt zu ihren Gunsten besonders ins Gewicht, daß sie seit dem Jahre 1968 Miteigentümerin des von der Familie bewohnten Einfamilienhauses gewesen ist und es von ihrem Standpunkt aus verständlich erscheinen mußte, den daraus erzielten Verkaufserlös wiederum in Wohneigentum anzulegen, zumal dieses auch den Wohnbedürfnissen eines gemeinschaftlichen Kindes dient (vgl. dazu auch Kalthoener/Büttner aaO. Rdn. 277). Weiterhin hat sie vorgetragen, daß der Beklagte in der notariellen Kaufurkunde vom 2. Dezember 1983 seine Zustimmung zum Erwerb der Eigentumswohnung erteilt hat; der Beklagte hat dem nicht widersprochen und auch nicht dargelegt, daß er seine Einwilligung nicht aus freien Stücken gegeben hätte, etwa allein im Hinblick auf § 1365 Abs. 2 BGB. Seine wirtschaftlichen Verhältnisse sind nicht so beengt, daß ihn der begehrte Unterhalt ungewöhnlich hart treffen müßte, zumal im Hinblick auf den auch ihm zugeflossenen Erlösanteil. Das der Klägerin angesonnene Verhalten, eine Wiederveräußerung ihrer Eigentumswohnung und die Anschaffung von Wertpapieren für den Erlös, stellt eine grundlegende Vermögensumschichtung dar, die nicht kurzfristig durchführbar ist und vor rechtskräftiger Scheidung der Ehegatten nur unter besonderen Umständen verlangt werden kann. Der Grundsatz, daß die Obliegenheit eines getrennt lebenden Ehegatten zur Verwertung seines Vermögensstamms im allgemeinen nicht so weit geht wie diejenige eines Geschiedenen (Senatsurteil vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 60/83 - FamRZ 1985, 360, 361), muß entsprechend für die Obliegenheit zu einer Vermögensumschichtung gelten. Das Oberlandesgericht hätte aus diesem Grunde auch prüfen müssen, ob es den Belangen des Beklagten nicht schon Rechnung tragen würde, wenn von der Klägerin verlangt würde, die für ihre Bedürfnisse mit 91 m2 sehr geräumige Eigentumswohnung vorerst teilweise zu vermieten und dadurch höhere Erträge zu erzielen.

d) Nach allem kann das Berufungsurteil im angefochtenen Umfang keinen Bestand haben, weil mit der gegebenen Begründung eine Obliegenheit der Klägerin zum Verkauf ihrer Eigentumswohnung und zur Anschaffung von Wertpapieren nicht bejaht werden kann. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es diese Frage nach Ergänzung seiner Feststellungen und unter Berücksichtigung der vorstehend dargelegten Gesichtspunkte erneut tatrichterlich prüft. Die Klägerin, die mit der Revision u.a. die Nichtberücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs gerügt hat, wird im weiteren Verfahren Gelegenheit haben, hierzu konkrete Tatsachen darzulegen, weil nur dann ein solcher berücksichtigt werden kann (vgl. etwa Senatsurteil vom 23. November 1983 - IVb ZR 15/82 - FamRZ 1984, 151, 153 m.w.N.).

Die Verurteilung des Beklagten zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 412,38 DM ist aufgrund der in der Revisionsverhandlung erklärten Antragsbeschränkung bis zum 12. Februar 1986 begrenzt. Sofern das Berufungsgericht aufgrund der neuen Verhandlung die Zumutbarkeit einer Vermögensumschichtung verneinen sollte, ist der ggf. unter Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs bemessene Unterhalt der Klägerin um den Wert der Nutzung ihrer Eigentumswohnung, mindestens aber um den Betrag ihres angemessenen Wohnbedarfs nach der Trennung, zu kürzen.

Fundstellen
DRsp I(165)179e-f
FamRZ 1986, 439
MDR 1986, 480