BGH vom 19.02.1986
IVb ZR 13/85
Normen:
BGB § 1577 Abs.1;
Fundstellen:
DRsp I(166)153b-c
FamRZ 1986, 441
MDR 1986, 656

Minderung der Bedürftigkeit durch Kaiptalerträge

BGH, vom 19.02.1986 - Aktenzeichen IVb ZR 13/85

DRsp Nr. 1992/3909

Minderung der Bedürftigkeit durch Kaiptalerträge

»Kapitalerträge mindern in der Höhe, in der sie dem geschiedenen Ehegatten zufließen, dessen Bedürftigkeit; ein Abzug zum Ausgleich eines inflationsbedingten Wertverlustes des Vermögensstammes kommt nicht in Betracht.«

Normenkette:

BGB § 1577 Abs.1;

Tatbestand:

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt.

Ihre im Jahre 1942 geschlossene Ehe ist durch ein seit dem 13. Dezember 1983 rechtskräftiges Urteil geschieden worden. Seit 1964 bestand zwischen den Parteien Gütergemeinschaft. Zum Gesamtgut gehörten Erbteile, die Miteigentumsanteile an einem bebauten Grundstück umfassten; hieraus zogen die Parteien Nutzungen in Form einer mietfreien Ehewohnung und eines Mietzinsanteils an einer weiteren Wohnung. Bei der Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft im Mai 1984 entfielen auf den Kläger 355.000 DM und auf die Beklagte 100.000 DM.

Die im Jahre 1920 geborene Beklagte, die seit dem Auszug aus der Ehewohnung im Jahre 1983 für ihre neue Wohnung 321 DM Miete zahlt, erwirkte im Scheidungsverfahren eine einstweilige Anordnung, durch die der Kläger verpflichtet wurde, der Beklagten zusätzlich zu den von ihr bereits bezogenen Renten einen monatlichen Unterhalt von 835 DM zu zahlen. Der im Jahre 1923 geborene Kläger bezog damals noch Arbeitseinkommen; beiden Parteien war jedoch bekannt, daß auch er ab 1. Januar 1984 stattdessen nur Renteneinkünfte haben würde.

Der Kläger hat die Beklagte auf Feststellung in Anspruch genommen, daß er ihr ab 1. März 1984 keinen Unterhalt mehr schulde. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht diese Entscheidung abgeändert. Es hat nach übereinstimmender Erledigterklärung des Feststellungsrechtsstreits den Kläger auf die Widerklage der Beklagten verurteilt, an sie für die Monate März bis Mai 1984 - insoweit unangefochten - insgesamt 1. 200 DM zu zahlen, für Juni 1984 noch 200 DM und vom 1. Juli 1984 an eine monatliche Unterhaltsrente von 180 DM; die weitergehende Widerklage hat es abgewiesen. Das Urteil ist veröffentlicht in FamRZ 1985, 607. Mit de zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein auf die vollständige Abweisung der Widerklage gerichtetes Begehren weiter, soweit er ab Juni 1984 zu Unterhaltsleistungen verurteilt ist.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte nach § 1571 Nr. 1 BGB für unterhaltsberechtigt gehalten, weil sie im Zeitpunkt der Scheidung das 63. Lebensjahr vollendet hatte, bereits Altersruhegeld bezog und eine Erwerbstätigkeit von ihr nicht mehr erwartet werden könne. Das ist richtig und wird von der Revision nicht angegriffen.

2. Den Lebensbedarf der Beklagten hat das Oberlandesgericht auf 1.520 DM bemessen und dazu ausgeführt: Zur Bestimmung der nach § 1578 Abs. 1 BGB maßgebenden ehelichen Lebensverhältnisse sei ausnahmsweise nicht von den Erwerbseinkünften des Klägers auszugehen, weil im Zeitpunkt der Scheidung sein Ausscheiden aus dem Erwerbsleben unmittelbar bevorgestanden habe. Die Lebensverhältnisse der Parteien seien auf Dauer daher durch die Renteneinkommen geprägt worden, die der Kläger zu erwarten hatte und die die Beklagte bereits bezog; nach der Ehescheidung bis einschließlich Juni 1984 hätten die Altersruhegelder und Betriebsrenten beider Parteien insgesamt 2. 373 DM und ab 1. Juli 1984 aufgrund der gesetzlichen Rentenanpassung 2.403 DM betragen (jeweils monatlich), so daß von einem nachhaltigen Renteneinkommen von etwa 2.400 DM ausgegangen werden könne; hiervon entfalle auf jeden Ehegatten die Hälfte (1. 200 DM). Zur Bestimmung des Unterhaltsbedarfs müsse dieser Betrag jedoch - teils unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Vermögensnutzung, teils unter dem des trennungsbedingten Mehraufwandes - um die volle von der Beklagten gezahlte und nicht unangemessene Miete für ihre neue Wohnung (321 DM) auf monatlich rund 1.520 DM erhöht werden, da die Parteien ihren Wohnbedarf nicht aus ihren Erwerbs- und Renteneinkünften, sondern durch die Nutzung des gemeinsamen Vermögens aufgebracht hätten. Eine (weitere) Verbesserung der ehelichen Lebensverhältnisse durch einen Anteil am Mietertrag der weiteren, vermietet gewesenen Wohnung komme jedoch nicht in Betracht, da nach dem Vortrag der Parteien ein Überschuß der erzielten Mieteinnahmen über die Grundstückskosten nicht ersichtlich sei.

Auch diese Ausführungen, gegen die sich die Revision nicht wendet, lassen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Klägers erkennen. Es ist insbesondere nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht die ehelichen Lebensverhältnisse nach den zum 1. Januar 1984 eintretenden Verhältnissen bestimmt hat, weil Erwerbseinkünfte des Klägers nur noch für wenige Tage nach der Scheidung zu erwarten waren. Weiterhin entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß den Einkünften der Ehegatten, durch die ihre für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse bestimmt werden (§ 1578 Abs. 1 BGB), die Vorteile zuzurechnen sind, die sie durch die Nutzung ihres Vermögens auch in der Form von Gebrauchsvorteilen an einem Grundstück (§ 100 BGB) erzielen. Deren Wert wird, soweit er die mit dem Grundeigentum verbundenen Kosten und Lasten übersteigt, zwar regelmäßig rechnerisch ermittelt und sodann den Einkünften der Ehegatten hinzugerechnet werden müssen (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 82/84 - zur Veröffentlichung bestimmt). Daß das Berufungsgericht eine derartige Berechnung unterlassen hat, stellt den Bestand des angefochtenen Urteils indessen nicht in Frage. Betrug der hälftige Wert des mietfreien Wohnens nämlich weniger als monatlich 321 DM, ist die Differenz zu 321 DM zu Recht als trennungsbedingter Mehrbedarf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit der Beklagten berücksichtigt worden (vgl. Senatsurteil vom 24. November 1982 - IVb ZR 310/81 - FamRZ 1983, 146, 150); lag der Hälfteanteil dagegen über 321 DM und wäre er in Höhe des Mehrbetrages dem Unterhaltsbedarf der Beklagten zuzurechnen, ist der Kläger durch die Berücksichtigung nur eines Wertes von 321 DM nicht benachteiligt.

3. Auf den Bedarf der Beklagten von 1. 520 DM hat das Berufungsgericht ihr monatliches Renteneinkommen (1.090 DM im Juni 1984 und 1. 104 DM ab 1. Juli 1984) voll angerechnet. Es hat sodann ausgeführt, wegen des ungedeckten Teils des Bedarfs brauche sich die Beklagte nicht auf den Verbrauch des ihr im Mai 1984 zugeflossenen Vermögens verweisen zu lassen: da die Parteien während der Ehe (nur) die Einkünfte, nicht jedoch den Vermögensstamm zu Unterhaltszwecken verbraucht hätten und beide nach der Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft über nicht unbeachtliche Vermögenswerte verfügten, wäre es unbillig (§ 1577 Abs. 3 BGB), nur von der Beklagten zu verlangen, anders als während der über 40jährigen Ehe nunmehr den Stamm ihres Vermögens zu verwerten, obwohl der Kläger den Unterhalt ohne weiteres aus seinen (höheren) laufenden Einkünften aufbringen könne, ohne dabei seinen eigenen vollen Unterhalt zu gefährden und den Stamm seines Vermögens einzusetzen. Die Beklagte müsse sich jedoch die erzielten oder zumutbar zu erzielenden Vermögenserträge auf ihren Unterhaltsbedarf anrechnen lassen. Sie habe nach Abzug von Kosten und Rückführung von Verbindlichkeiten aus dem ihr zugeflossenen Kapital rund 79.000 DM übrig behalten. Wenn davon ausgegangen werde, daß ein kleiner Teil davon als Notreserve auf ein Sparbuch gelegt werden durfte, habe sie bei sicherer Anlage im Jahre 1984 durchschnittlich annähernd 7 % oder knapp 5. 500 DM jährlich an Zinsen erzielen können; nach Steuern ergebe das einen monatlichen Ertrag von etwa 400 DM. Hiervon dürfe sie jedoch nach den derzeitigen Verhältnissen monatlich etwa 170 DM (jährlich etwa 2.000 DM) dem Kapital wieder zuführen, um den inflationsbedingten Wertverlust auszugleichen und die Kaufkraft des Kapitals zu erhalten. Zur Deckung ihres Unterhaltsbedarfs verfüge sie daher aus den Zinserträgen nur über monatlich 230 DM. Daher verbleibe für Juni 1984 ein Unterhaltsanspruch von 200 DM und ab Juli 1984 ein solcher von monatlich 180 DM.

Gegen die Beurteilung der unterhaltsrechtlich einzusetzenden Vermögenseinkünfte bestehen durchgreifende Bedenken.

a) Allerdings geht das Berufungsgericht zu Recht davon aus, daß die Beklagte Unterhalt nicht verlangen kann, soweit sie ihren durch Renteneinkünfte nicht gedeckten Unterhaltsbedarf durch Erträge befriedigen kann, die sie aus dem im Wege der Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft erlangten Vermögen erzielt (vgl. Senatsurteile vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 20/83 - FamRZ 1985, 354, und vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 59/83 - FamRZ 1985, 357, 359 m.w.N.). Die Berechnung der von der Beklagten einzusetzenden Vermögenseinkünfte ist jedoch nicht frei von Rechtsfehlern.

b) Der Auffassung, von dem mit jährlich etwa 4. 800 DM angenommenen Nettozinsertrag könne die Beklagte 2.000 DM absetzen, die sie dem Kapital zum Ausgleich eines inflationsbedingten Kaufkraftschwundes wieder zuführen dürfe, kann nicht zugestimmt werden. Sie wird, soweit ersichtlich, in der Literatur nicht und in der Rechtsprechung nur vereinzelt (vgl. außer dem Berufungsgericht OLG Saarbrücken FamRZ 1985, 477, 479) vertreten. Im Gesetz findet sie keine Stütze.

Gesichtspunkte der Unbilligkeit oder Unwirtschaftlichkeit dürfen erst berücksichtigt werden, soweit eine Obliegenheit zur Verwertung des Vermögensstammes in Frage steht (§ 1577 Abs. 3 BGB). Alle Einkünfte und daher auch die Erträge aus dem Kapitalvermögen mindern hingegen die Bedürftigkeit grundsätzlich in der Höhe, in der sie dem Unterhaltsgläubiger (nach Abzug von Steuern und notwendigen Beschaffungskosten) tatsächlich zufließen (§ 1577 Abs. 1 BGB). Wertveränderungen des Vermögensstammes, die sich auf den Nominalertrag nicht ausgewirkt haben, bleiben ohne Einfluß auf die Prüfung, inwieweit sich der geschiedene Ehegatte gem. § 1577 Abs. 1 BGB aus seinen Kapitaleinkünften selbst unterhalten kann. Hinzu kommt, daß sich Veränderungen infolge inflationärer (oder deflationärer) Entwicklung des Geldwertes nicht mit der nötigen Sicherheit prognostizieren lassen. Würde einem Unterhaltsgläubiger zugestanden, einen Teil seiner Nettoeinkünfte aus Kapital (hier nach den Berechnungen des Berufungsgerichtes etwa 42 %) zur Bildung von neuem Kapital investieren zu dürfen, um möglicherweise eintretende Inflationsverluste auszugleichen, so würde das mit jedem Kapitalbesitz verbundene Geldentwertungsrisiko einseitig auf den Unterhaltsschuldner verlagert, der einen entsprechend größeren Teil des noch offenen Unterhaltsbedarfes mit seinen Unterhaltszahlungen abzudecken hätte. Dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen geschiedenen Ehegatten darf aber nicht angesonnen werden, durch Unterhaltszahlungen eine inflationsgeschützte Vermögenserhaltung beim Unterhaltsberechtigten zu ermöglichen (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1985, 392, 393). Die Berücksichtigung eines Inflationsausgleichs könnte schließlich auch zu unangemessenen Ergebnissen führen, etwa dann, wenn der Kaufkraftverlust dem Prozentsatz entspricht, den das Kapital (nach Steuern) als Nettozinsertrag in der gleichen Zeit erbringt; in einem solchen Fall müßten unter Zugrundelegung der Auffassung des Berufungsgerichts die Zinseinkünfte unberücksichtigt bleiben, gleichgültig wie groß das Kapital ist, aus dem sie geflossen sind. Die Berücksichtigung eines Inflationsausgleichs läßt sich auch nicht aus den Grundsätzen herleiten, die der Bundesgerichtshof zur Ermittlung des Zugewinns bei einer durch Kaufkraftschwund eingetretenen nominellen Wertsteigerung des Anfangsvermögens entwickelt hat (vgl. BGHZ 61, 385; BGH Urteil vom 22. November 1974 - IV ZR 73/73 - FamRZ 1975, 87), denn im vorliegenden Fall geht es nicht um Fragen der Bewertung des gleichen Vermögens zu verschiedenen Zeitpunkten.

c) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, die Beklagte müsse für einen Bruttozinsertrag von jährlich 5.500 DM und den Ertragsanteil ihrer Renten (1984 etwa 3.400 DM) eine Einkommenssteuer von 700 DM entrichten. Die Revision rügt zu Recht, daß es für diese Annahme an einer sie tragenden Begründung fehlt. Nach dem von der Beklagten im Verfahren vorgelegten Einkommensteuerbescheid für 1983 ist bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens neben den Abzügen für Werbungskosten, Vorsorgepauschale und Sonderausgaben noch ein Pauschbetrag für Körperbehinderte in Höhe von 2.070 DM zu berücksichtigen; außerdem kann - jedenfalls ab 1985 - auch noch ein Altersfreibetrag gemäß § 32 EStG in Betracht kommen. Es liegt daher nahe, daß das Berufungsgericht von einer zu hohen Steuerbelastung der Beklagten ausgegangen ist.

Das angefochtene Urteil kann schon aus den dargelegten Gründen keinen Bestand behalten.

4. Der Senat ist nicht in der Lage, selbst in der Sache abschließend zu entscheiden, weil nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht sicher ist, daß die Widerklage für die Zeit ab Juni 1984 in vollem Umfang abzuweisen ist. Es ist nicht auszuschließen, daß der durch das Renteneinkommen der Beklagten nicht befriedigte Unterhaltsbedarf zu einem Teil auch dann ungedeckt bleibt, wenn ihr die Vermögenseinkünfte rechtsfehlerfrei angerechnet werden. Der Senat verweist die Sache daher an das Berufungsgericht zurück.

Für die neue Verhandlung wird auf folgendes hingewiesen:

a) Das Berufungsgericht ist nicht von einem tatsächlichen Bruttozinsertrag von jährlich 5. 500 DM ausgegangen, sondern es hat einen solchen Ertrag fiktiv bei sicherer Anlage eines Kapitals von 79.000 DM zu einem - unter den Verhältnissen des Jahres 1984 erzielbaren - Durchschnittszins von annähernd 7 % als für die Zeit ab Juni 1984 erzielbar gehalten. Das bedarf einer erneuten Überprüfung. Es trifft zwar zu, daß nicht nur derjenige keinen Unterhalt beanspruchen kann, der sich aus real erlangten Vermögenseinkünften selbst zu unterhalten vermag, sondern daß auch (fiktive) Erträge aus einem tatsächlich zur Verfügung stehenden Kapital anzurechnen sind, die in zumutbarer Weise hätten erzielt werden können (vgl. Senatsurteile vom 27. April 1983 - IVb ZR 376/81 - nicht veröffentlicht, und vom 27. Juni 1984 aaO. S. 356, jeweils m.w.N.). Das bedeutet jedoch, daß der Bedarf eines Unterhaltsberechtigten nicht unmittelbar von dem Zeitpunkt an, in dem ihm ein anlagefähiges Kapital zugeflossen ist, schon in Höhe des Zinsertrages aus einer bestimmten Anlageform als gedeckt angesehen werden darf. Der Unterhaltsberechtigte kann vielmehr eine angemessene Frist für die Überlegung beanspruchen, auf welche Weise er das ihm aus dem Zugewinnausgleich oder aus der Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft zugeflossene Kapital anlegen will. Das Berufungsgericht wird daher in der neuen Verhandlung zu prüfen haben, bis zu welchem Zeitpunkt die Beklagte über die Anlage des ihr nach dem 22. Mai 1984 zugeflossenen Guthabens Bestimmungen treffen mußte und ob sie Anlageentscheidungen ganz oder teilweise auch deshalb zurückstellen durfte, weil im Sommer 1984 der Versorgungsausgleich noch nicht ausgeführt worden war, der Kläger aber bereits seit März 1984 keinen Unterhalt mehr bezahlte. Die darlegungs- und beweisbelastete Beklagte wird Gelegenheit haben, ihren Vortrag zu Art und Zeitpunkt ihrer Anlageentscheidungen und der daraus geflossenen Erträge zu ergänzen. Waren ihr günstigere Anlagen als die, die sie tatsächlich vorgenommen hat, nicht zumutbar, sind diese unterhaltsrechtlich hinzunehmen. Eine fiktive Berechnung der Erträge kommt insoweit nicht in Betracht.

b) Der Kläger wird Gelegenheit haben, auf seinen Vortrag zurückzukommen, wonach die Beklagte auch unabhängig von dem an sie durch die güterrechtliche Auseinandersetzung gezahlten Betrag über umfangreiches Grundvermögen, über Erbanteile nach ihren verstorbenen Eltern und über Spar- und Giroguthaben verfüge, die sie ungleich vermögender erscheinen lasse als ihn, so daß auch eine (teilweise) Verwertung des Vermögensstammes der Beklagten zu Unterhaltszwecken gemäß § 1577 Abs. 3 BGB der Billigkeit entspreche.

Fundstellen
DRsp I(166)153b-c
FamRZ 1986, 441
MDR 1986, 656