BGH - Urteil vom 08.06.1988
IVb ZR 80/87
Normen:
EheG § 58, § 72 ; GVG § 23b Abs. 1 Nr. 6 ;
Fundstellen:
BGHR EheG § 58 Abs. 1 Unterhaltsanspruch, gesetzlicher 1
BGHR EheG § 72 Satz 1 Altersversorgung 1
BGHR GVG § 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Modifizierung 1
FamRZ 1988, 933
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 11
MDR 1988, 945
NJW 1988, 2732
Vorinstanzen:
OLG Hamm, - Vorinstanzaktenzeichen AG Essen

Modifizierung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung

BGH, Urteil vom 08.06.1988 - Aktenzeichen IVb ZR 80/87

DRsp Nr. 1994/4218

Modifizierung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung

»Zur Modifizierung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs durch eine vor Inkrafttreten des 1. EheRG geschlossene Scheidungsfolgenvereinbarung, in der sich der schuldig geschiedene Ehegatte zu laufenden Zahlungen für die Altersversorgung des begünstigten Ehegatten verpflichtet.«

Normenkette:

EheG § 58, § 72 ; GVG § 23b Abs. 1 Nr. 6 ;

Tatbestand:

Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 19. März 1983 im Alter von 58 Jahren verstorbenen Arztes Dr. K. Dieser war vom 21. Mai 1955 bis 10. August 1967 in erster Ehe mit der am 5. Dezember 1923 geborenen Beklagten verheiratet, die, gleichfalls Ärztin, wahrend der Ehe ihre Praxis in nicht nennenswertem Umfange betrieben hatte. Anläßlich der Scheidung, die aus dem Verschulden des Ehemannes erfolgte, schlossen die Beklagte und Dr. K. am 31. Juli 1967 folgenden Scheidungsfolgenvergleich:

I. Der Beklagte (Dr. med. K.) verpflichtet sich - für zunächst 4 Jahre - beginnend mit dem 1. September 1967, weiterhin die Kosten der bisher ehelichen, nunmehr von der Klägerin (jetzigen Beklagten) allein weiter benutzten Wohnung im Hause.. zu tragen. Der gegenwärtige, am 1. des Monats zu bezahlende Betrag beläuft sich.. auf 368,-- DM.

II. Der Beklagte verpflichtet sich ferner, der Klägerin die durch den Abschluß einer Pflichtversicherung bei der Ärztekammer und durch Abschluß einer privaten Zusatzversicherung anfallenden Prämien von monatlich 221,-- DM und 150,50 DM, zusammen 371,50 DM, beginnend mit dem 1. Oktober 1967 und fällig an jedem Monatsersten, zur Verfügung zu stellen.

III. Der Beklagte hat den sich gegenwärtig auf 739,50 DM belaufenden Gesamtbetrag, möglichst mit Dauerauftrag, auf ein besonderes Bankkonto zu überweisen, das die Klägerin für die gekennzeichneten Zwecke (zur Weiterleitung an den Vermieter und zur Zahlung der beiden Versicherungsprämien) einrichten und dem Beklagten noch näher bezeichnen wird.

IV. Bezüglich der unter Ziffer I. und II. dieses Vergleichs behandelten Verpflichtungen verzichtet der Beklagte auf die ihm unter Umständen nach § 323 ZPO zustehenden Rechte, insbesondere auch für den Fall, daß sich der Beklagte wieder verheiratet und aus dieser Ehe Kinder hervorgehen sollten.

V. Falls sich die Klägerin wieder verheiraten sollte, entfällt die Verpflichtung des Beklagten, für die Kosten der Wohnung.. aufzukommen vom Tage der Wiederverheiratung an."

VI.

... (Kosten)

Aufgrund dieses Vergleichs zahlte Dr. K. bis zu seinem Tode zugunsten der Beklagten die monatliche Prämie von 150,50 DM für eine bei der C.-Versicherung abgeschlossene Lebensversicherung sowie den monatlichen Beitrag für die Ärzteversorgung der Ärztekammer Nordrhein, der sich in der Höhe nach dem jeweils festgesetzten Pflichtabgabesatz richtete und zuletzt 1.358,50 DM monatlich betrug.

Am 9. August 1968 ging Dr. K. mit der Klägerin die Ehe ein, aus der ein Sohn hervorging.

Die im Jahre 1941 geborene Klägerin, die von Beruf medizinisch-technische Assistentin ist, aber derzeit keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, hält sich nicht für verpflichtet, die Versicherungsbeiträge für die Beklagte weiter zu zahlen. Sie hat Klage erhoben mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung aus Ziffer II. des Scheidungsfolgenvergleichs für unzulässig zu erklären. Die Beklagte hat Widerklage erhoben und beantragt, die Klägerin in Abänderung des Vergleichs vom 31. Juli 1967 vom 1. April 1983 bis 30. April 1986 zur Zahlung monatlicher Beträge in Höhe der jeweiligen, näher bezifferten Beiträge für die beiden Versicherungen nebst Zinsen zu verurteilen und festzustellen, daß die Klägerin auch danach bis 31. Dezember 1988 zu monatlichen Zahlungen in Höhe des jeweiligen Pflichtbeitrages der Ärzteversorgung und der Prämie für die Lebensversicherung verpflichtet ist. Das Amtsgericht hat Klage und Widerklage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat das Urteil auf die Berufung der Beklagten abgeändert. Es hat die Klägerin verurteilt, an die Beklagte in Abänderung des Vergleichs vom 31. Juli 1967 über den dort in Ziffer II. vereinbarten monatlichen Betrag von 371,50 DM hinaus vom 1. April 1983 bis zum 31. Dezember 1983 monatlich 1.137 DM, für das Jahr 1984 monatlich 1. 196 DM, für das Jahr 1985 monatlich 1.261 DM, für das Jahr 1986 monatlich 1.306,50 DM und für die Zeit vom 1. Januar 1987 bis zum 31. Juli 1987 monatlich 1.365 DM nebst Zinsen zu zahlen. Ferner hat das Oberlandesgericht festgestellt, daß die Klägerin verpflichtet ist, an die Beklagte von August 1987 bis 30. November 1988 einen monatlichen Betrag in Höhe der jeweiligen von der Ärzteversorgung festgesetzten Pflichtabgabe sowie des Beitrages für die private Lebensversicherung zu zahlen. Auf die Anschlußberufung der Klägerin hat das Berufungsgericht entschieden, daß ihr die beschränkte Erbenhaftung vorbehalten bleibt; im übrigen hat es die Anschlußberufung zurückgewiesen. Die Klägerin hat (zugelassene) Revision eingelegt, mit der sie ihr Klagebegehren und ihr auf die Zurückweisung der Berufung der Beklagten gerichtetes Begehren weiter verfolgt.

Entscheidungsgründe

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1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, Dr. K. habe sich in Ziffer II. der Scheidungsvereinbarung vom 31. Juli 1967 für die Zeit bis Ende November 1988 zu laufenden Zahlungen an die Beklagte in Höhe der monatlichen Prämie für die Lebensversicherung und der jeweiligen Pflichtabgabe an die Ärzteversorgung verpflichtet. Es hat die genannte Vergleichsabrede unter Berücksichtigung der Gesamtumstände, insbesondere der Korrespondenz der Vergleichsparteien, ausgelegt und ausgeführt, die Abrede habe das Ziel gehabt, der Beklagten einen Ausgleich für den scheidungsbedingten Verlust künftiger Teilhabe an der Altersversorgung des Dr. K. zu verschaffen, die damals eine Versorgung des geschiedenen Ehepartners noch nicht gekannt habe, und ihr beim Aufbau einer eigenen Altersversorgung zu helfen. Dabei habe der Beklagten im Rahmen der gewahlten Versorgungsart die Höchstversorgung verschafft werden sollen, wie sie im Falle der Beitragszahlung bis zum 65. Lebensjahr, also bis Dezember 1988, erreicht werde.

Gegen diese Auslegung wendet sich die Revision vergeblich.

a) Sie meint, dem Wortlaut der Vereinbarung sowie den Umständen lasse sich nicht entnehmen, daß der Beklagten durch die von Dr. K. übernommenen Leistungen mehr als ein Ausgleich der ihr erwachsenen ehebedingten Nachteile für ihre Altersversorgung habe verschafft werden sollen. Sie habe in dem Maße Hilfe beim Aufbau einer eigenen Altersversorgung erhalten. sollen, in dem sie wahrend der zwölf Jahre dauernden Ehe keine oder nur eine geringere Altersvorsorge getroffen habe. Hierzu stehe die Würdigung des Berufungsgerichts, der Beklagten habe mit jener Abrede ein umfassender Versicherungsschutz mit einer Prämienzahlung bis zum 65. Lebensjahr und zum Erreichen der Höchstversorgung verschafft werden sollen, in Widerspruch. Das Bestreben, einen Ausgleich für versäumte Altersvorsorge wahrend der Ehezeit zu gewahren, bedinge weder das Versprechen eines größtmöglichen Versicherungsschutzes noch die Zusage, der Beklagten für eine über die Ehezeit hinausgehende Dauer, insbesondere für die nahezu 20 Jahre von der Scheidung bis zum 65. Lebensjahr, die Kosten der Altersversorgung zu erstatten.

Dem kann nicht gefolgt werden.

Die Annahme, daß die Vergleichspartner mit der Vereinbarung allein die ehebedingten Nachteile der Beklagten beim Aufbau ihrer Altersversorgung hätten ausgleichen wollen, wird dem Inhalt der Vereinbarung nicht gerecht. Diesem Ziel diente die Verabredung der privaten Zusatzversicherung und die Übernahme der dadurch entstehenden Kosten durch Dr. K. Dagegen ging es den Ehegatten bei der Absprache über den "Abschluß einer Pflichtversicherung bei der Ärztekammer" und die Erstattung der dadurch entstehenden laufenden Beiträge allgemein um die Schaffung einer angemessenen eigenständigen Alters- und Invaliditätsversorgung der Beklagten. Das geht vor allem aus dem vom Berufungsgericht angeführten Schreiben vom 20. Juni 1967 hervor, in dem der damalige Anwalt der Beklagten dem Vertreter des Ehemannes darlegt, er halte es für richtig, die ins Auge gefaßte Versorgung "bei der Ärzte-Versicherung abzuschließen, zumal.. die Leistungen der Standesversicherung erfahrungsgemäß besonders vorteilhaft und dem einzelnen Berufsstand angepaßt" seien. Weiter heißt es dort: "Allerdings müßte zum Ausgleich dafür, daß die Versicherung statt im Jahre 1955 erst im Jahre 1967 abgeschlossen wird, was einen sehr viel geringeren Alters- und Invaliditätsschutz zur Folge hat, durch Abschluß einer privaten Zusatzversicherung wenigstens ein gewisser Ausgleich herbeigeführt werden".

Unter diesen Umständen konnte das Berufungsgericht die Vereinbarung ohne Rechtsverstoß dahin auslegen, daß die Verpflichtung Dr. K.,s nicht nur auf den Ausgleich eines ehebedingten Versorgungsdefizits der Beklagten, sondern auf die Verschaffung einer künftigen eigenständigen Versorgung gerichtet war und daß dabei Umfang und Dauer der Beitragsentrichtung nicht durch das Maß ehebedingter Nachteile beschränkt, sondern allein von den Regeln und Gegebenheiten der berufsständischen Ärzteversorgung bestimmt sein sollten. Bereits hieraus konnte das Berufungsgericht ableiten, daß die Vergleichsparteien von einer Mitgliedschaft der Beklagten entsprechend der Satzungsregelung des ärztlichen Versorgungswerks und damit von einer Beitragszahlung bis zur Erreichung der vollen Altersrente mit dem 65. Lebensjahr ausgegangen sind.

Für dieses Verständnis der Vereinbarung spricht entgegen der Ansicht der Revision auch das vom Berufungsgericht herangezogene Schreiben vom 2. November 1965 (nicht 1967, wie es im Berufungsurteil versehentlich heißt), in dem der Anwalt der Beklagten ausführt, er sei "der Ansicht, es müßte ein Versicherungsschutz in einer Größenordnung von etwa insgesamt 100.000 DM gewahrt und als normaler Fälligkeitszeitpunkt das vollendete 65. Lebensjahr des Versicherungsnehmers gewahlt werden". Daß dieses Schreiben etwa 1 3/4 Jahre vor Abschluß der Scheidungsvereinbarung datiert, macht es als Mittel zur Auslegung der Vereinbarung ebensowenig untauglich wie der Umstand, daß zu diesem Zeitpunkt noch die Absicherung der Beklagten ausschließlich durch private Versicherungsverträge ins Auge gefaßt wurde. Im übrigen hat das Berufungsgericht mit Recht ein Indiz für die Richtigkeit seiner Auslegung darin gesehen, daß Dr. K. bis zu seinem Tode, also rund 16 Jahre lang, ohne Beanstandung der Beklagten die Mittel für die Beitragszahlung zur Verfügung gestellt hat, obwohl die Ehe nur zwölf Jahre gedauert hat.

b) Die Revision rügt ferner, das Berufungsgericht habe sich nicht mit dem Vortrag der Klägerin auseinandergesetzt, daß der Beklagten von ihrem geschiedenen Ehemann an Zahlungen für die Altersversorgung insgesamt rund 148.000 DM zugeflossen sein dürften. Es habe prüfen müssen, ob mit einer Leistung in dieser Höhe nicht der Zweck der Vereinbarung erfüllt sei. Dabei nimmt die Revision auf den Vortrag der Klägerin Bezug, Ziffer II. des Vergleichs sei letztlich eine modifizierte Zugewinnausgleichsvereinbarung zum Ausgleich des um zwölf Jahre verspäteten Beginns der Alterssicherung der Beklagten. Daraus ergebe sich die Beschränkung der Leistungspflicht auf die Dauer von zwölf Jahren, so daß sie noch zu Lebzeiten Dr. K.,s erloschen sei. Ein höherer Zugewinnausgleichsanspruch als (über) 148.000 DM habe der Beklagten keinesfalls zugestanden.

Dieser Angriff geht fehl.

Das Berufungsgericht hat die Auffassung der Klägerin, daß Ziffer II. der Vereinbarung vom 31. Juli 1967 eine Regelung des Zugewinnausgleichs zwischen den damaligen Ehegatten darstelle, zu Recht abgelehnt. Dabei ist in Abweichung von der Begründung des Berufungsgerichts und über seinen Standpunkt hinaus davon auszugehen, daß jene Vereinbarung selbst dann nicht dem Zugewinnausgleich zuzurechnen wäre, wenn der Gegenstand der Absprache nach heutigem Recht dem Versorgungsausgleich unterfiele. Der Ansicht des Berufungsgerichts, daß es sich beim Versorgungsausgleich dem Wesen nach um eine güterrechtliche Regelung und um einen Unterfall des Zugewinnausgleichs handle, kann nicht zugestimmt werden. Wie der Bundesgerichtshof in der Grundsatzentscheidung vom 21. März 1979 (BGHZ 74, 38) dargelegt hat, resultiert der Versorgungsausgleich letztlich aus der ehelichen Unterhaltspflicht. Er bewirkt, daß die während der Ehezeit erworbenen Versorgungspositionen gemäß dem ursprünglichen gemeinsamen Zweck der beiderseitigen Alterssicherung aufgeteilt werden, und dient so der Unterhaltssicherung im Alter (aaO. S. 46 ff., 80). Demgemäß hat der Bundesgerichtshof die vor dem Inkrafttreten des ersten EheRG abgeschlossenen Scheidungsvereinbarungen, in denen die Parteien einen Ausgleich ihrer beiderseitigen Versorgung oder sonst einen Anspruch entsprechend der erwarteten Gesetzesregelung über den Versorgungsausgleich verabredet hatten, stets als Unterhaltsvereinbarungen bewertet (vgl. Beschluß vom 9. Januar 1980 - IV ARZ 70/79 - sowie Senatsbeschlüsse vom 23. Januar 1985 IVb ARZ 63/84 - FamRZ 1985 367, 368 und vom 20. März 1985 - IVb ARZ 8/85 -; vgl. auch BGH Beschluß vom 19. September 1979 - IV ARZ 30/79 - FamRZ 1979, 1005). Danach ist auch die Vereinbarung zwischen der Beklagten und Dr. K. unterhaltsrechtlicher Art, weil es darin um das spätere Auskommen der Beklagten und damit um einen Gegenstand geht, der vor der Einführung von Vorsorgeunterhalt und Versorgungsausgleich die künftige Unterhaltspflicht betraf.

Damit scheidet eine Begrenzung der Zahlungsverpflichtung auf die Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs, welcher der Beklagten nach der Scheidung ihrer Ehe zustand, von vornherein aus. Auch sonst ist nach der dargelegten, rechtlich nicht zu beanstandenden Auslegung der Vereinbarung durch das Berufungsgericht nicht ersichtlich, daß die in ihr verabredete Zahlungspflicht auf einen bestimmten Endbetrag begrenzt oder sonst - von der Erlangung des Anspruchs auf die volle Altersrente abgesehen - in ihrem Gesamtumfang eingeschränkt sein sollte.

2. Das Berufungsgericht hat ferner angenommen, daß die Verpflichtung aus der Vereinbarung als Nachlaßverbindlichkeit auf die Klägerin übergegangen sei und diese in vollem Umfang treffe, weil die Vorschrift des § 70 Abs. 2 Satz 2 EheG nicht eingreife. Es hat ausgeführt, die Vereinbarung enthalte eine Regelung des sogenannten Vorsorgeunterhalts und falle nach heutigem Recht unter § 1578 Abs. 3 BGB. Nach der früheren Rechtslage habe zum Unterhalt aber nur der jeweilige aktuelle Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten ohne Berücksichtigung von Rücklagen für das Alter gehört. Daher könne nicht davon ausgegangen werden, daß die Beklagte und Dr. K. in Ziffer II. der Vereinbarung einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch der Höhe nach hätten titulieren wollen. Vielmehr handle es sich um eine rein vertraglich begründete Unterhaltsverpflichtung. Auf sie finde § 70 Abs. 2 EheG keine unmittelbare Anwendung. Für die Frage, ob bei derartigen Ansprüchen eine entsprechende Anwendung geboten sei, komme es entgegen der im Schrifttum vertretenen Ansicht, die die entsprechende Anwendung in der Regel bejahe, auf die Ausgestaltung des Vertrages an. Schiebe der Erblasser durch eine rein vertragliche Unterhaltsregelung zugunsten seines geschiedenen Ehegatten die Belange der nächsten Angehörigen bewußt in den Hintergrund, so könne § 70 Abs. 2 EheG keine analoge Anwendung finden. Wer sich wie der verstorbene Dr. K. ohne Vorbehalt zu einer Rentenzahlung verpflichte, wolle eine dauernde, auch über seinen Tod hinaus geltende Sicherung des Berechtigten schaffen, die § 70 Abs. 2 EheG nicht unterliege.

Diese Beurteilung unterliegt durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Der Ansicht des Berufungsgerichts, daß die Beklagte und Dr. K. in Ziffer II. des Scheidungsfolgenvergleichs einen von dem gesetzlichen Unterhaltsanspruch völlig gelösten, rein vertraglichen Anspruch begründet hätten, kann nicht gefolgt werden. Die genannte Vereinbarung ist von den Vergleichsparteien vor der Scheidung ihrer Ehe geschlossen worden. Der Abschluß erfolgte jedoch nicht unabhängig von dem Ausgang des Scheidungsverfahrens, sondern ausdrücklich für den Fall der Scheidung aus dem Verschulden des Ehemannes. Aufgrund dieser Scheidung entstand für die Beklagte nach Maßgabe von § 58 EheG ein Unterhaltsanspruch. Diesen Anspruch haben die Vergleichsparteien zunächst durch Ziffer I. der Scheidungsvereinbarung dahin geregelt, daß Dr. K. sich ab 1. September 1967 "für zunächst vier Jahre" zur Zahlung der Wohnungsmiete der Beklagten verpflichtet. Darüber hinaus ist der Unterhaltsanspruch aber nicht ausgeschlossen worden. Vielmehr kam er, da § 58 EheG die Unterhaltspflicht - im Gegensatz zu der durch das 1. EheRG eingeführten Regelung - an keine bestimmten Einsatzzeitpunkte knüpft, für die Zukunft, insbesondere für das Alter der Beklagten, weiterhin in Betracht. Insoweit haben die Vergleichsparteien den Anspruch in Ziffer II. des Vergleichs geregelt und damit gleichsam im Vorgriff auf eine künftige Unterhaltspflicht laufende Leistungen des geschiedenen Ehemannes an die Beklagte vereinbart. Der daraus resultierende Anspruch kann nicht als von dem gesetzlichen Unterhaltsanspruch aus § 58 EheG völlig gelöster, rein vertraglicher Anspruch angesehen werden. Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, ist ein Wille der Parteien, den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, nur beim Vorliegen besonderer dafür sprechender Anhaltspunkte anzunehmen (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 23. Januar 1985 aaO.). Derartige Anhaltspunkte hat der Bundesgerichtshof weder darin gesehen, daß sich der geschiedene Ehemann - zusätzlich - zur Zahlung eines Betrages an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zugunsten der Ehefrau verpflichtet hatte (vgl. Beschluß vom 19. September 1979 aaO.), noch in einem Fall angenommen, in dem - allein - ein Versorgungsausgleichsanspruch der Ehefrau vereinbart worden war (vgl. Beschluß vom 9. Januar 1980 - IV ARZ 70/79 - sowie Senatsbeschluß vom 20. März 1985 - IVb ARZ 8/85 - sowie auch Senatsbeschluß vom 23. Januar 1985 aaO.). Sie können entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht darin gefunden werden, daß die Vereinbarung eine Regelung des Vorsorgeunterhalts im Sinne des heutigen Rechts enthält. Daß § 58 EheG den Vorsorgebedarf, wie er in § 1578 Abs. 3 BGB geregelt wird, nicht umfaßt, bedeutet nicht, daß die Erfüllung dieses Bedarfs nicht Gegenstand einer vertraglichen Modifizierung des Unterhaltsanspruchs aus § 58 EheG sein könnte. Das ist vielmehr ebenso möglich wie im Falle der - unter der Geltung früheren Rechts erfolgten - Vereinbarung eines Versorgungsausgleichs, weil es dabei jeweils auch um das spätere Auskommen des Berechtigten und damit um die Erfüllung einer künftigen Unterhaltspflicht des schuldig geschiedenen Ehegatten geht.

Danach ist hier davon auszugehen, daß die Vergleichsparteien in der genannten Vereinbarung zumindest auch die gesetzliche Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehemannes geregelt und modifiziert haben. Daß sie dabei die Möglichkeit der Abänderung nach § 323 ZPO zu Lasten Dr. K.,s weitgehend eingeschränkt haben, steht dieser Beurteilung nicht entgegen . Insoweit verhält es sich nicht anders als bei der Vereinbarung eines Versorgungsausgleichsanspruchs, der die Möglichkeit der Abänderung noch weniger kennt, ohne deswegen als Gegenstand der Regelung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs auszuscheiden.

3. Damit ist die von Dr. K. gegenüber der Beklagten eingegangene Verpflichtung zwar nach § 70 Abs. 1 EheG als Nachlaßverbindlichkeit auf die Klägerin als Erbin übergegangen. Auf sie findet jedoch entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift unmittelbar Anwendung. Nach dieser Bestimmung muß sich der Berechtigte die Herabsetzung der geschuldeten Rente auf einen Betrag gefallen lassen, der bei Berücksichtigung der Verhältnisse des Erben und der Ertragsfähigkeit des Nachlasses der Billigkeit entspricht. Ob und inwieweit hiernach die von der Klägerin an sich geschuldete Leistung ihrem Begehren entsprechend herabzusetzen ist, hat das Berufungsgericht bisher - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht geprüft. Diese Frage zu entscheiden, ist der Senat nicht in der Lage. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung reichen die bislang feststehenden Umstände auch nicht aus, um eine Herabsetzung zu verweigern. Daß der Erblasser es durch den weitgehenden Verzicht auf die Möglichkeit der Abänderung in Kauf genommen hat, möglicherweise die Vermögenssubstanz angreifen zu müssen, um die Zahlungen an die Beklagte aufzubringen, steht einer Herabsetzung der Leistung nicht von vornherein entgegen. Deshalb ist die Sache zur tatrichterlichen Prüfung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Vorinstanz: OLG Hamm, - Vorinstanzaktenzeichen AG Essen
Fundstellen
BGHR EheG § 58 Abs. 1 Unterhaltsanspruch, gesetzlicher 1
BGHR EheG § 72 Satz 1 Altersversorgung 1
BGHR GVG § 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Modifizierung 1
FamRZ 1988, 933
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 11
MDR 1988, 945
NJW 1988, 2732