FG Bremen - Beschluss vom 18.11.2003
2 V 595/02
Normen:
AO 1977 § 71 ; AO 1977 § 370 ; AO 1977 § 191 ; StPO § 153a Abs. 2; UStG § 15 Abs. 1 ; UStG § 18 ; FGO § 76 Abs. 1 S. 1; FGO § 96 Abs. 1;

FG Bremen, Beschluss vom 18.11.2003 - Aktenzeichen 2 V 595/02

DRsp Nr. 2015/15511

Nachweis einer Steuerhinterziehung bei Einstellung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens Steuerhinterziehung durch Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

1. Haftung wegen Steuerhinterziehung: Allein aufgrund der Zustimmung eines Haftungsschuldners zur Einstellung des Steuerstrafverfahrens gem. § 153a Abs. 2StPO kann aufgrund der Unschuldsvermutung nicht davon ausgegangen werden, die vorgeworfene Straftat sei erwiesen. 2. Werden bei der Umsatzsteueranmeldung zwei Scheinrechnungen mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer mit dem Ziel der Erreichung des Vorsteuerabzugs durch den Rechnungsempfänger angegeben, obwohl diesem bekannt war, dass diesen keine Leistungen zugrunde lagen, ist sowohl der subjektive als auch der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt.

Der Antrag wird auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids vom 15.07.2002 wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf EUR 464 festgesetzt.

Die Beschwerde wird nicht zugelassen.

Normenkette:

AO 1977 § 71 ; AO 1977 § 370 ; AO 1977 § 191 ; StPO § 153a Abs. 2; UStG § 15 Abs. 1 ; UStG § 18 ; FGO § 76 Abs. 1 S. 1; FGO § 96 Abs. 1;

Tatbestand:

I.

Der Antragsteller begehrt Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids, mit dem er für verkürzte Steuern der W.O.-GmbH vom Antragsgegner in Anspruch genommen wurde.