FG Saarland - Urteil vom 05.04.2001
1 K 324/00
Normen:
UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 ; UStG § 14 Abs. 1 Satz 2;

Nachweispflicht der Vorsteuerabzugsberechtigung bei zweifelhaftem Leistungsaustausch

FG Saarland, Urteil vom 05.04.2001 - Aktenzeichen 1 K 324/00

DRsp Nr. 2001/8856

Nachweispflicht der Vorsteuerabzugsberechtigung bei zweifelhaftem Leistungsaustausch

Bei Bedenken gegen einen unternehmerischen Leistungsaustausch trifft den empfangenden Unternehmer die objektive Beweislast für seine Vorsteuerabzugsberechtigung. Solche Bedenken bestehen insbesondere dann, wenn differierende Rechnungsoriginale und -kopien vorgelegt werden und diese zudem Liefergegenstände betreffen, die erkennbar im Sicherungseigentum Dritter stehen, so dass der Unternehmer möglicherweise nur in die Verträge des Rechnungsausstellers mit den Sicherungseigentümern eingetreten ist.

Normenkette:

UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 ; UStG § 14 Abs. 1 Satz 2;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Höhe der abzugsfähigen Vorsteuern, die beim Kläger anlässlich des Erwerbs von technischen und sonstigen Betriebseinrichtungsgegenständen von der untergegangenen W. GmbH im Streitjahr 1991 angefallen sein sollen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger meldete zum 1. Februar 1991 ein Einzelunternehmen "Metallpresserei, Dreher- und Maschinenbautechniker-Handwerk" an (Bl. 5 Bp W). Zuvor war er Mitgesellschafter/Mitgeschäftsführer der W. GmbH gewesen, die den gleichen Unternehmensgegenstand hatte (Bl. 5 Bp a.a.O.). Die GmbH hatte am 6. November 1990 die Eröffnung des Vergleichsverfahrens beantragt, das am 13. Dezember 1990 in das Anschlusskonkursverfahren 2 N 18/90 des Amtsgerichts - AG - S übergeleitet wurde (Bl. 1 ff., 79a, 96 Akte 2 N 18/90 - KoA - Bd. 1). Das Konkursverfahren wurde am 19. Dezember 1994 mangels Masse eingestellt (Bl. 341 f. KoA Bd. 2).

Der Vergleichs- und spätere Konkursverwalter verkaufte an den Kläger aus der Konkursmasse technische Betriebsmittel im Werte von 35.000 DM zuzüglich Umsatzsteuer (Bl. 31-33 Bp W). Im Übrigen stellte er fest, dass ein Grossteil der Betriebseinrichtung der GmbH mit Vorbehaltseigentum oder sonstigen Sicherungsrechten Dritter, insbesondere der Volksbank Fr und von Leasing Gesellschaften, belastet war, so dass er vornehmlich die wertvollsten Maschinen aus- bzw. absondern musste (Bl. 111 ff. KoA Bd. 1; 30 ff. USt GmbH; 17 ff. Bp W). Zur Wertfeststellung der als Konkursmasse verwertbaren technischen Betriebseinrichtung ließ er von einem Sachverständigen, dem Dipl.-Ing. Fritz L, auf den 20. Dezember 1990 ein Liquidationswertgutachten erstellen, in welchem die im Dritteigentum stehenden technischen Betriebsmittel mit 1 DM angesetzt sind (roter GutA-Hefter a.E. von Bd. 2 KoA).

Zu den wegen Vorbehaltseigentum auszusondernden besonders wertvollen Maschinen gehörte auch eine NAKAMURA CNC-Drehmaschine TMC 30. Diese hatte die GmbH durch Mietkaufvertrag vom 20. November 1989 von der W'er Leasing GmbH zum Nettogrundpreis von 650.000 DM, zahlbar in 72 Nettomonatsmietraten zu je 12.675 DM, erworben (Bl. 47, 50, 52 USt GmbH). Die Forderungen aus diesem Vertrag verkaufte die Leasing GmbH an die Fer Kreditbank GmbH (Bl. 18 f., 30 f., 306 Akte des Landgerichts Saarbrücken - LG - 15 0 1627/92; Bl. 116, 185 LG 15 0 4503/91; Bl. 44 ff. USt GmbH).

Da der Kläger für das Streitjahr keine Umsatzsteuererklärung abgab, setzte der Beklagte die Umsatzsteuer für 1991 durch Bescheid vom 3. Januar 1994 aufgrund nach § 162 Abgabenordnung - AO - geschätzter Besteuerungsgrundlagen auf 29.681 DM fest (Bl. 3 USt W). Dabei übernahm er die Vorsteuerbeträge aus den Umsatzsteuer-Voranmeldungen des Klägers. Die dort erklärten Umsätze erhöhte er um rd. 14.000 DM auf 640.000 DM (Bl. 3, 1 USt W). Den fristgerecht eingelegten Einspruch des Klägers wies er mangels Vorlage der Umsatzsteuererklärung für 1991 durch Einspruchsentscheidung vom 12. April 1994 als unbegründet zurück (Bl. 9 ff.).

Die hiergegen am 13. Mai 1994 beim Finanzgericht (FG) erhobene Klage verwarf die Vorsitzende des damals zuständigen 2. Senats des FG durch Gerichtsbescheid vom 27. September 1994 als unzulässig, weil der Kläger trotz entsprechender Fristsetzung sein Klagebegehren nicht konkretisiert hatte (Bl. 16 ff.). Dagegen stellte der Kläger am 27. Oktober 1994 Antrag auf mündliche Verhandlung (Bl. 26).

Am gleichen Tag reichte er beim Beklagten die Umsatzsteuererklärung und den Jahresabschluss 1991 für sein Einzelunternehmen ein (Bl. 5 f., 7 ff. USt W). Die Umsatzsteuererklärung wies einen Erstattungsanspruch in Höhe von 119.830 DM aus (Bl. 28 Rs. FG; 6 Rs. USt W). Die Differenz ergab sich aus den vorangemeldeten und den nunmehr ausgewiesenen Vorsteuerbeträgen (59.919,34 bzw. 179.750,72 DM, Bl. 30) und wurde vom Kläger damit erklärt, dass er aus der nicht konkursbelasteten Vermögensmasse der W. GmbH Betriebsgegenstände persönlich übernommen habe (Bl. 32).

Nach einer daraufhin sowohl bei dem Einzelunternehmen des Klägers als auch bei der W. GmbH in Konkurs durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung erachtete der Beklagte lediglich Vorsteuerbeträge in Höhe von 52.457,86 DM als unstreitig (Bl. 36). Die nicht anerkannten Vorsteuerbeträge in Höhe von 127.292,66 DM waren ohne Angabe des Rechnungsausstellers in vier vorgelegten Rechnungskopien, die vom 20. Dezember 1991 datierten, ausgewiesen (Bl. 23 ff. Bp W; 39 ff. FG). Auf die identischen Prüfberichte des Umsatzsteuer-Sonderprüfers vom 24. März 1995 (Bl. 2 ff. Bp W, 4 ff. Bp GmbH) wird verwiesen.

Die nachgereichten Originalrechnungen benennen als Aussteller die W. GmbH (Bl. 62 ff.). Für die im Einzelnen an den Kläger veräußerten Gegenstände nehmen drei der Rechnungen u.a. auf Anlagen Bezug, die jedoch trotz wiederholter gerichtlicher, zum Teil mit Fristsetzung nach § 79b Finanzgerichtsordnung - FGO - ergangenen Aufforderungen nicht vorgelegt wurden (Bl. 75 f., 81, 118, 124, 129 f.).

Der Kläger beantragt nach Wiederaufnahme des 1996 ausgesetzten Verfahrens (Bl. 111 ff., 118, 119),

unter Änderung des Bescheides vom 3. Januar 1994, in Form der Einspruchsentscheidung vom 12. April 1994, für 1991 den Vorsteuerüberschuss in Höhe von 119.830 DM festzusetzen.

Zur Begründung macht er geltend: Die in seiner Umsatzsteuererklärung ausgewiesenen höheren Vorsteuern ergäben sich daraus, dass mit dem Konkursverwalter der W. GmbH zunächst habe abgeklärt werden müssen, welche nicht mit Konkursvorbehalten belasteten Einrichtungsgegenstände, Maschinen, Geräte und Warenbestände von der GmbH auf sein Einzelunternehmen übergegangen seien (Bl. 26, 32, 132).

Diese habe er deswegen übernommen, weil eine Auflösung der Leasingverträge der GmbH für ihn weitreichende persönliche Haftungsfolgen hätte haben und auch zur Rückforderung öffentlicher Förderungsmittel hätte führen können. Er habe sich deshalb mit Zustimmung der Leasinggeber zur Fortzahlung der laufenden und zur Übernahme der offenen Leasingraten der GmbH entschlossen (Bl. 131). Schriftliche Vereinbarungen darüber sowie zwischen der W. GmbH und ihm seien allerdings nicht vorhanden, weil es seinerzeit wegen des Konkurses der GmbH "drunter und drüber" gegangen sei (Bl. 132).

Dass es entsprechende Absprachen und insbesondere einen auch ohne Schriftform rechtsgültigen Kaufvertrag zwischen ihm und der GmbH gegeben habe, werde aber sowohl durch die vorgelegten vier Originalrechnungen als auch dadurch belegt, dass er sein Einzelunternehmen mit den übernommenen Wirtschaftsgütern betrieben habe (Bl. 44, 132). Die in den Rechnungen angegebenen Anlagen könne er allerdings nicht vorlegen, da sie von seinem früheren Steuerberater F. trotz des hierwegen gegen diesen angestrengten zivilgerichtlichen Verfahrens nicht herausgegeben worden seien (Bl. 132). Lediglich die letzte Bilanz der W. GmbH und Buchführungsunterlagen seien vorhanden (Bl. 131).

Als Anhaltspunkt für die inhaltliche Richtigkeit der Rechnungen könne jedoch das seinerzeitige Liquidationswertgutachten L. herangezogen werden. Auch habe er sich zwischenzeitlich eine - nicht vorgelegte - Aufstellung gefertigt, wonach allein die übernommenen Leasingraten für die fünf größten Maschinen insgesamt 752.347,68 DM betragen würden. Unter Einbeziehung des ebenfalls übernommenen, sich auf 200.000 bis 300.000 DM belaufenden Anlagevermögens der W. GmbH erscheine deshalb die Entgeltbemessung der vier Rechnungen auf insgesamt 909.233,30 DM als durchaus zutreffend (Bl. 132).

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor: Nach dem Ergebnis der Umsatzsteuer-Sonderprüfungen sei die angefochtene Umsatzsteuerfestsetzung noch zu niedrig ausgefallen (Bl. 122, 36).

Der Vorsteuerabzug erfordere nach §§ 14, 15 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - ordnungsgemäße Abrechnungspapiere, an denen es vorliegend fehle. So falle bereits auf, dass die zunächst vorgelegten Rechnungskopien mit den Rechnungsoriginalen nicht übereinstimmen würden (Bl. 122).

Zwar sei der darin dokumentierte Leistungsaustausch zwischen der vormaligen W. GmbH und dem Kläger grundsätzlich möglich (Bl. 37). Es sei aber in keiner Weise nachgewiesen, dass der Kläger tatsächlich, wie er bei der Umsatzsteuer-Sonderprüfung angegeben habe, in mit verlängertem Eigentumsvorbehalt abgeschlossene Maschinenmietkaufverträge der W. GmbH insbesondere mit der Leasing GmbH eingetreten sei (Bl. 37 f., 72).

Selbst dann hätten aber als Bemessungsgrundlage des behaupteten Leistungsaustausches keinesfalls die Buchwerte der übernommenen Gegenstände zugrunde gelegt werden dürfen, wie es jedoch der damalige Steuerberater des Klägers nach seinen Angaben gegenüber dem Umsatzsteuer-Sonderprüfer getan habe (Bl. 37). Denn der Aufwand des Klägers bemesse sich nach der Höhe der angeblich übernommenen Kaufpreisraten, die gegenüber den Vorbehaltseigentümern noch offen gewesen seien (Bl. 38, 72).

Der Senat hat zu Beweiszwecken die Konkursakten 2 N 18/90 sowie die Akten der Zivilverfahren 9 0 130/96 (Kläger gegen Steuerberater F.), 15 0 4503/91 und 15 0 1627/92 (Leasing GmbH bzw. F'er Kreditbank gegen den Kläger u.a.) beigezogen.

Wegen weiterer Sachverhaltseinzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, auf das Sitzungsprotokoll und auf den Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Beklagten sowie der Akten der vorgenannten Zivilverfahren und des Konkursverfahrens verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

1. Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG (1991) kann der Unternehmer die in Rechnungen im Sinne des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Dabei müssen diese Rechnungen außerdem Namen und Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers sowie den Gegenstand und den Zeitpunkt der Lieferung und das dafür geforderte Entgelt angeben (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 5 UStG). Die Rechnungen müssen diesen Anforderungen nicht nur formal, sondern auch inhaltlich genügen, d.h. der von ihnen beurkundete Umsatz muss auch tatsächlich in dieser Weise stattgefunden haben.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, steht dem Unternehmer ein Rechtsanspruch auf Vorsteuerabzug zu, dessen Berücksichtigung nach Maßgabe des § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG steuermindernde Wirkung hat. Folgerichtig trägt der Unternehmer für das Vorliegen der diesen umgekehrten Steueranspruch begründenden Tatsachen die objektive Beweislast (vgl. zu allem Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. Oktober 1978 V R 39/75, BStBl II 1979, 345 m.w.N.).

2. Im Streitfall hat der Kläger seiner Nachweispflicht nicht genügt. Denn sowohl im Verwaltungs - als auch im Klageverfahren ist unerwiesen beblieben, dass dem Kläger von einem anderen Unternehmer - vorliegend von der W. GmbH i.L. - eine zum streitbefangenen Vorsteuerabzug berechtigende Leistung erbracht wurde, so dass die um rd. 120.000 DM niedrigere Schätzung der Vorsteuerbeträge im angefochtenen Umsatzsteuerbescheid nicht zu beanstanden ist.

a) Zu Recht hat der Beklagte im Anschluss an die beim Kläger und der vormaligen W. GmbH durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen vier Rechnungen der Gesellschaft an den Kläger vom 20. Dezember 1991 mit der darin ausgewiesenen Umsatzsteuer weder bei der GmbH noch beim Kläger anerkannt, weil der in diesen Rechnungen formal beurkundete Leistungsaustausch tatsächlich nicht stattgefunden hat.

b) Zwar sind die in den vier Rechnungen ausgewiesenen Lieferungen der W. GmbH an den Kläger grundsätzlich denkbar. Jedoch legt bereits der Umstand, dass drei der während der Umsatzsteuer-Sonderprüfung vorgelegten Rechnungskopien und der nachgereichten Rechnungsoriginale gleichen Datums deutlich unterschiedlich hohe Warenumsätze ausweisen, den Schluss nahe, dass es sich um inhaltlich unrichtige Rechnungen handelt, mit denen ein tatsächlich gar nicht vollzogener Umsatz fingiert werden soll.

So sollen laut einer Rechnungskopie (Bl. 23 Bp W) Werkzeuge bzw. Werkzeuge und Kleingeräte nach Maßgabe zweier - im gesamten Verfahren nicht vorgelegter - Anlagen zum Preise von 14.642 und 24.653 DM geliefert worden sein, während im Rechnungsoriginal (Bl. 63 FG) 19.000 bzw. 32.148 DM ausgewiesen sind.

In einer anderen Rechnungskopie (Bl. 26 Bp W) sind - wiederum nach Maßgabe zweier niemals vorgelegter Anlagen - als Warenpreise für gelieferte "Maschinen und Geräte" bzw. "Geräte und maschinengebundene Werkzeuge" 497.294 und 158.339 DM, im Rechnungsoriginal (Bl. 64 FG) dagegen 604.739 und 177.424 DM angegeben.

In einer weiteren Kopie (Bl. 24 Bp W) werden "Gelieferte Regler, Druckluftbehälter und Wendeplatten Lt. (wiederum fehlender) Anlage" mit 24.654 DM, ein "STILL Treibgas Gabelstabler" mit 4.837 DM und zwei Kfz, ein Opel Monza und ein VW Pritschenwagen, mit jeweils 1 DM in Rechnung gestellt, während im Rechnungsoriginal (Bl. 65 FG) Lieferpreise in Höhe von 41.000 bzw. 10.000 DM sowie für den VW 8.000 DM ausgewiesen sind und an Stelle des Opel Monza nunmehr ein Mercedes LKW mit 5.800 DM berechnet wird.

All dies macht deutlich, dass die drei Rechnungsoriginale nicht die Originale zu den bei der Umsatzsteuer-Sonderprüfung vorgelegten Rechnungskopien, sondern lediglich unter gleichem Datum nachgefertigte neue "Originale" darstellen, die offenkundig den Vorhalt des Umsatzsteuer-Sonderprüfers ausräumen sollten, dass die nach Auskunft des damaligen Steuerberaters F. in den Kopien zu Buchwerten angesetzten Lieferpreise kein Entgelt für eine wirklich erbrachte Leistung darstellen.

c) Auch die weiteren Umstände der Abwicklung des Konkursverfahrens der W. GmbH bestätigen die Überzeugung des Senats, dass der in den vorgelegten Rechnungen dokumentierte Leistungsaustausch zwischen zwei Unternehmern in Wahrheit überhaupt nicht stattgefunden hat.

c.1. Der Konkursverwalter hat in seinem Bericht vom 18. Januar 1991 (Bl. 233 ff. KoA Bd. 2 = 17 ff. Bp W) anschaulich geschildert, dass ein wesentlicher Teil seiner Tätigkeit in der Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten bestanden habe. Dies hat er damit erklärt, dass der Maschinenpark der W. GmbH einschließlich aller Werkzeuge und Geräte zwar sehr groß, aber für die Konkursmasse weitgehend wertlos gewesen sei. Denn gerade die wertvollsten Teile des Maschinenparks hätten aufgrund von Leasing- und Mietkaufverträgen der Aussonderung unterlegen, weil die Gläubiger die entsprechenden Verträge gekündigt und die Maschinen herausverlangt hätten (Berichte vom 20. Dezember 1990 und 19. Januar 1991, Bl. 112 bzw. 147 KoA Bd. 1).

c.2. Dieses umfassende Fremdeigentum am Maschinenpark wird durch die "Anlage: Vermögensaufstellung" zum eigenen Vergleichsantrag der W. GmbH vom 4. November 1990 bestätigt (Bl. 8 KoA Bd. 1). Im Einklang damit werden im Liquidationswertgutachten L. die sieben wichtigsten Maschinen des Maschinenparks der W. GmbH eben wegen dieses Fremdeigentums - sechs Maschinen im Eigentum der I Leasing, die Drehmaschine NAKAMURA TW 30 im Eigentum der Leasing GmbH - lediglich mit 1 DM angesetzt.

c.3. Damit ist nicht ersichtlich, wie die W. GmbH dem Kläger als Einzelunternehmer ausweislich der höheren Originalrechnung vom 20. Dezember 1991 Maschinen im Werte von 604.739 DM hätte verkaufen können. Gerade der Verbleib der NAKAMURA-Drehmaschine, die ausweislich des Berichtes des Umsatzsteuer-Sonderprüfers vornehmlich Gegenstand der Erörterung des Prüfungs- und Verwaltungsverfahrens war (Bl. 9 f. Bp W; 31, 36, 41, 44 USt GmbH), bestätigt die o.a. Aussage des Konkursverwalters, dass die Fremdeigentümer ihre Maschinen zurückverlangt hätten. Denn aus den beiden beigezogenen landgerichtlichen Verfahrensakten Leasing GmbH bzw. F'er GmbH gegen den Kläger u.a. wird deutlich, dass diese Maschine der W. GmbH keinesfalls zur Veräußerung an den Kläger zur Verfügung gestanden hat. Zwar hatte die W. GmbH die Maschine durch Mietkaufvertrag vom 20. November 1989 von der W'er Leasing GmbH zum Nettogrundpreis von 650.000 DM, zahlbar in 72 Nettomonatsmietraten zu je 12.675 DM zuzüglich Umsatzsteuer auf sämtliche Mietraten als Einmalbetrag, erworben. Jedoch hatte sich die Leasing GmbH gemäß §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 10 - letzter Absatz - dieses Vertrages das Eigentum und im Falle einer Vertragskündigung ein jederzeitiges Herausgaberecht an dieser Maschine vorbehalten (Bl. 47, 50, 52 USt GmbH). Zur Refinanzierung verkaufte alsdann die Leasing GmbH - mit Zustimmung der W. GmbH - die Forderungen aus dem Vertrag mit dieser Gesellschaft, unter gleichzeitiger Abtretung der Eigentumsrechte an der Maschine, Anfang 1990 an die F'er Kreditbank GmbH (Bl. 18 f., 30 f., 306 LG 15 0 1627/92; Bl. 116, 185 LG 15 0 4503/91; Bl. 44 ff. USt GmbH). Nach Beantragung des Vergleichsverfahrens durch die W. GmbH kündigten sowohl die Leasing GmbH als auch die Kreditbank GmbH mit Schreiben vom 30. November/3. Dezember bzw. vom 19. Dezember 1990 den Mietkaufvertrag fristlos (Bl. 32, 39 LG 15 0 1627/92, Bl. 23 f., 31 LG 15 0 4503/91) und beauftragten die vormalige Maschinenlieferfirma St, W, mit dem Abbau der Maschine bei der W. GmbH. Danach kaufte die Fa. St die Maschine am 19. September 1991 zum Preise von 475.000 DM zuzüglich Umsatzsteuer von der F'er Kreditbank GmbH zurück (Bl. 47, 57, 58, 65 USt GmbH; Bl. 38 LG 15 0 4503/91; Bl. 44 LG 15 0 1627/92). Demzufolge kann die NAKAMURA-Drehmaschine niemals Gegenstand eines Leistungsaustausches zwischen der W. GmbH und dem Kläger gewesen sein.

c.4. Damit könnten hierfür allenfalls die seitens der vormaligen W. GmbH von der I Leasing geleasten Maschinen in Betracht kommen, wie dies erstmals auf S. 2 des Schriftsatzes des Klägers vom 15. Januar 2001 anklingt und gegebenenfalls durch die Anlagen zu der Maschinenverkaufsrechnung der W. GmbH vom 20. Dezember 1991 hätte belegt werden können. Trotz wiederholter Fristsetzung nach § 79b FGO hat der Kläger diese Rechnungsanlagen jedoch nicht vorgelegt. Selbst wenn er sie trotz der entsprechenden landgerichtlichen Zwangsgeldfestsetzung nicht von dem Steuerberater F. zurückerhalten haben sollte, hätte es nahe gelegen, die rechtliche Möglichkeit der in der Originalrechnung und in der Rechnungskopie vom 20. Dezember 1991 - zudem differierend - ausgewiesenen Maschinenverkäufe durch Vorlage sonstiger Original- oder bestätigender Unterlagen bzw. Erklärungen der I Leasing zu belegen. Das hat der Kläger jedoch auch in der mündlichen Verhandlung nicht getan, sondern statt dessen seinen Prozessvertreter erklären lassen, angewiesen zu sein, keine weiteren Angaben mehr zu machen.

c.5. Unabhängig davon erscheint aber dem Senat der Vortrag des Klägers, Maschinen zum Preise von 604.739 DM von der W. GmbH erworben zu haben, auch sonst nicht glaubhaft. Denn wenn er nach seinem o.a. Schriftsatz vom 15. Januar 2001 für fünf Maschinen, bei denen es sich nach Obigem allenfalls um fünf Maschinen der I Leasing gehandelt haben könnte, Leasingraten in Höhe von insgesamt 752.347,68 DM übernommen haben will, so ist nicht ersichtlich, weshalb er für diese Maschinen - oder einen Teil davon - an die W. GmbH nochmals 604.739 DM gezahlt bzw. die I Leasing ihr nach Maßgabe des Liquidationsgutachtens L. bestehendes (Vorbehalts-)Eigentum an den Maschinen vor dem Erhalt sämtlicher Leasingraten preisgegeben haben sollte. Das wäre nur unter dem vom Kläger und seinem damaligen Steuerberater bei der Umsatzsteuer-Sonderprüfung angesprochenen Gesichtspunkt eines verlängerten Eigentumsvorbehalts vorstellbar, d.h. die I Leasing müsste mit einem Weiterverkauf der geleasten Maschinen durch die W. GmbH an den Kläger gegen Abtretung des Verkaufserlöses in Höhe ihrer Restforderungen an die W. GmbH einverstanden gewesen sein. Dann aber müsste der Kläger einen Zahlungsbeleg über die an die I Leasing gezahlten 604.739 DM vorlegen können, was indessen nicht geschehen ist.

c.6. Auch sonst ist nicht zu erkennen, dass und weshalb die I Leasing aus welchen anderen nachvollziehbaren Gründen ihr Sicherungseigentum an den fünf Maschinen Ende 1991 zu Gunsten der W. GmbH aufgegeben haben könnte. Davon abgesehen wären solchenfalls die Maschinen, die nach der Darstellung des Konkursverwalters zu den eigentlichen wertvollen Betriebsgegenständen der W. GmbH gehört hatten, in die Konkursmasse des Ende 1991 noch laufenden Konkursverfahrens der Gesellschaft gefallen, so dass dieses nicht mangels Masse hätte eingestellt werden müssen.

c.7. Bei objektiver Betrachtung bestand daher zur Überzeugung des Senats seinerzeit lediglich folgende Interessenlage: Die I Leasing war an einem Ersatzschuldner für ihre durch den Konkurs der W. GmbH notleidend gewordenen Leasingraten interessiert. Ebenso hatte der Kläger ein im gesamten Verfahren immer wieder betontes Interesse, den Unternehmensgegenstand der W. GmbH in der Form eines Einzelunternehmens fortzuführen. Es lag daher nahe, dass der Kläger in die Vertragspflichten der W. GmbH gegenüber der I Leasing eintrat. So ist es dann im Ergebnis auch geschehen, indem der Kläger nach seinem Vortrag die vormals von der W. GmbH geleasten Maschinen gegen Übernahme der restlichen Leasingraten für seine Zwecke weiter benutzen konnte. Beide Vertragspartner konnten so die bereits gebrauchten Maschinen letztlich in der bisherigen Weise weiter gewinnbringend nutzen. Das gilt selbst dann, wenn die I Leasing dem Kläger die Leasingraten gegebenenfalls nicht mehr mit Umsatzsteuerausweis in Rechnung stellen konnte, etwa weil die Umsatzsteuer - wie im Falle des Leasing- bzw. Mietkaufvertrages der W. GmbH mit der Leasing GmbH - bereits zum Beginn der Vertragslaufzeit von der W. GmbH zu entrichten gewesen und auch entrichtet worden ist.

Dann aber hat der Kläger die fraglichen Maschinen nicht von der W. GmbH, sondern, an deren Stelle tretend, von der I Leasing erworben, so dass der diesbezüglich von der W. GmbH dem Kläger in Rechnung gestellte Leistungsaustausch zwischen diesen beiden Unternehmern nicht stattgefunden hat. Das erklärt zugleich auch überzeugend, weshalb in den während der Umsatzsteuer-Sonderprüfung zunächst vorgelegten angeblichen Rechnungskopien vom 20. Dezember 1991, die jedoch nach Obigem keine Kopien der später nachgereichten Originalrechnungen gleichen Datums sind, lediglich Buchwerte angesetzt waren.

d) Für die übrigen dem Kläger in Rechnung gestellten Geräte, maschinengebundenen Werkzeuge, sonstigen Werkzeuge und Betriebsmittel sowie Kfz gilt zur Überzeugung des Senats im Ergebnis nichts anderes.

d.1. Bei den "veräußerten" Kfz herrscht offenkundig bereits Unklarheit, was eigentlich erworben wurde - ein Opel Monza oder ein Mercedes LKW. Schon das ist für einen Leistungsaustausch zwischen Unternehmern absolut untypisch.

d.2. Hinsichtlich der mit Rechten Dritter nicht belasteten gesamten sonstigen technischen Betriebsmittel kommt das Gutachten L. zu einem (Netto-)Liquidationswert in Höhe von lediglich 104.456 DM, während die dafür in den nachgereichten Originalrechnungen angesetzten - nachgebesserten - Erwerbspreise mit insgesamt 328.559,50 DM um mehr als das 3-fache höher liegen. Auch das ist für einen unternehmerischen Erwerb aus einer Konkursmasse wiederum völlig untypisch.

d.3. Hinzu kommt, dass der Konkursverwalter in seinen Berichten an das Konkursgericht vom 25. Januar und 4. April 1991 (Bl. 155 bzw. 195 KoA Bd. 1) darauf hinweist, dass nur etwa 30.000 DM des vom Gutachten L. ermittelten Liquidationswertes der Konkursmasse zur Verfügung ständen, weil ca. 70.000 DM dieses Wertes auf technische Betriebsgegenstände entfielen, die mit absonderungsberechtigten Sicherungsrechten der Volksbank Fr belastet seien; dabei habe er mit dieser Bank vereinbart, dass sie die Verwertung ihres Sicherungseigentums selbst übernehme. Dass dies auch tatsächlich und zudem erfolgreich geschehen ist, belegt eine Gutschrift der Bank an die W. GmbH i.L. über (netto) 118.900 DM (Bl. 28 f. USt GmbH). Ebenso hat der Konkursverwalter von den vorgenannten technischen Betriebsmitteln unstreitig Gegenstände für (netto) 35.000 DM Konkurserlös an den Kläger verkauft.

Ohne Kenntnis der dies aufschlüsselnden Rechnungsanlagen ist deshalb auch hier wieder nicht ersichtlich, welche sonst verbleibenden technischen Betriebsmittel der Kläger noch von der W. GmbH erworben haben kann und dies dann auch noch zu einem Preis, der, bei Außerachtlassung der von der Volksbank und dem Konkursverwalter veräußerten Gegenstände, nochmals um ein Vielfaches höher wäre als die vom Gutachter L. dafür ermittelten Liquidationswerte, an deren ordnungsgemäßer Ermittlung zu zweifeln für den Senat kein Anlass besteht.

d.4. Wenn der Kläger dem entgegen hält, dass ihm die Nichtvorlage der Rechnungsanlagen keinesfalls angelastet werden könne, weil er sie trotz des hierwegen erfolgreich angestrengten Zivilverfahrens 9 0 130/96 selbst mit anschließender Zwangsgeldfestsetzung von seinem früheren Steuerberater nicht habe zurückerhalten können, so übersieht er, dass er gemäß Obigem für die Abzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen als steuergünstiger Tatsache beweispflichtig ist, so dass es deshalb von Gesetzes wegen zu seinen Lasten geht, wenn bei einem wie hier zweifelhaften Sachverhalt ein unaufklärbarer Beweisnotstand verbleibt, zumal der Kläger in der mündlichen Verhandlung erklärtermaßen nichts mehr zur weiteren Sachaufklärung beigetragen hat.

e) Nichts anderes gilt auch hinsichtlich des dem Kläger seitens der W. GmbH angeblich gelieferten Waren- und Heizölbestandes sowie der Lieferung von halbfertigen und fertigen Arbeiten (Bl. 62 FG). Denn diese Lieferungen sollen während des laufenden Konkursverfahrens erfolgt sein, obwohl der Konkursverwalter in seinem Bericht vom 20. Dezember 1990 ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er sich um die sinnvolle Verwertung dieser Gegenstände bemühen wolle (Bl. 112 KoA Bd. 1), auch wenn sie zum Teil mit verlängerten Eigentumsvorbehalten belastet seien (so im weiteren Bericht vom 19. Januar 1991 an das Konkursgericht, Bl. 148 KoA). Angesichts des Umstandes, dass die fraglichen Gegenstände zwar auch nach dem Wertgutachten L. teilweise, jedoch nicht überwiegend mit Sicherungsrechten Dritter belastet waren, ist die unbelegte Behauptung des Klägers, sie hätten in dem geschehenen umfassenden Umfang während des laufenden Konkursverfahrens von der W. GmbH konkursfrei veräußert werden können, nicht glaubwürdig, zumal der Kläger entsprechende Zahlungsbelege an die Lieferanten mit verlängertem Eigentumsvorbehalt wiederum nicht vorgelegt hat. Denn auch wenn es infolge des Konkurses bei der W. GmbH "drunter und drüber" gegangen sein mag, so ist kein Grund ersichtlich, weshalb auch das fortbestehende Einzelunternehmen des Klägers von diesem eventuellen "Chaos" betroffen gewesen sein soll.

Entsprechendes gilt für den in gleicher Weise unbelegt behaupteten konkursfreien Erwerb der Büroeinrichtung und weiterer Bürogegenstände der W. GmbH (Bl. 65 FG).

3. Sind damit nach allem höhere Vorsteuerbeträge, als sie in dem angefochtenen Umsatzsteuerbescheid bereits berücksichtigt worden sind, nicht nachgewiesen, so musste es folglich bei den Schätzungsgrundlagen des angefochtenen Umsatzsteuerbescheides verbleiben. Denn der Beklagte hat den vorangemeldeten Jahresumsatz des Klägers - äußerst maßvoll - nur um knapp 14.000 DM erhöht und die vom Kläger für das Streitjahr vorangemeldeten Vorsteuerbeträge in seine Schätzung übernommen. Da aber die Vorsteuerbeträge nach dem Ergebnis der Umsatzsteuer-Sonderprüfung zwischen den Beteiligten lediglich in Höhe von 52.457,86 DM unstreitig sind und der unstreitige Betrag damit - den Kläger begünstigend - noch hinter den im angegriffenen Umsatzsteuerbescheid mit 59.919 DM höher eingestellten Vorsteuern zurückbleibt, musste die Klage folglich mit der Kostenfolge aus § 135 Abs. 1 FGO als unbegründet abgewiesen werden.

4. Für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 FGO bestand keine Veranlassung.