FG Köln - Urteil vom 12.01.1999
14 K 8784/97
Normen:
UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 ;
Fundstellen:
EFG 2000, 762

Obliegenheitspflichten des späteren Vorsteuerabzugsberechtigten

FG Köln, Urteil vom 12.01.1999 - Aktenzeichen 14 K 8784/97

DRsp Nr. 2001/2008

Obliegenheitspflichten des späteren Vorsteuerabzugsberechtigten

1. Es besteht eine Obliegenheit des Leistungsempfängers, sich für den Zeitraum der Durchführung der zivilrechtlichen Leistungsverpflichtung über die Richtigkeit der Geschäftsdaten (Anschrift, Rechtsform etc.) des Vertragspartners zu vergewissern, um die in den späteren Rechnungen gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen als Vorsteuer abziehen zu können. 2. Bleiben die Rechnungsangaben über den Leistenden oder den Abrechnenden aufgrund begründeter Zweifel an ihrer Richtigkeit nicht nachvollziehbar, kann der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen nicht in Anspruch genommen werden.

Normenkette:

UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 ;

Tatbestand:

Der Kläger ist als selbständiger ... meister gewerblich tätig. Aufgrund von Kontrollmitteilungen ergab sich der Verdacht, daß er Zahlungen an Subunternehmer als Betriebsausgaben geltend gemacht und die Vorsteuer aus den Rechnungen dieser Firmen abgezogen hatte, obwohl es sich möglicherweise um Scheinfirmen handelte.

Im Zuge einer bei dem Kläger durchgeführten Betriebsprüfung stellte das Finanzamt -FA - Zahlungen an die Firmen D GmbH, P GmbH, S GmbH, C GmbH und Se GmbH fest, die ihrerseits bereits Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen durch verschiedene FA er für Strafsachen und Steuerfahndung gewesen waren (wegen der Einzelheiten wird auf den Prüfungsbericht vom 9.9.1996 mit Anlagen verwiesen).

Nach der Aussage des ... wurde die Fa. P von ... und ... gegründet. Diese haben Rechnungen der Fen. P und S gegen eine Benutzergebühr anderen Subunternehmern z. B. ... und ... als Abdeckrechnungen zur Verfügung gestellt. Sie haben auch unter dem Firmennamen C gearbeitet. (wegen der Einzelheiten der Aussage wird auf die Bp-Akte Seite 346 bis 363). Nach der Aussage des ... haben ... und ... u. a. Firmenpapiere der Fen S, C, P und Se in dieser Weise genutzt (Bl. 364 bis 365 der Bp-Akte).

Die dem Kläger erteilten Rechnungen der Fen. S, D, P und Se sind zum großen Teil nicht unterschrieben und auch nicht mit einem Stempel der Firmen versehen. Die Rechnungen der Fen. S und P weisen keine Bankverbindung aus. Nach den Feststellungen des zuständigen FA's befand sich der Geschäftssitz der Fa. D ab Ende September 1993 nicht mehr in der ... Str. in ..., wie in den Rechnungen angegeben. Die Räume wurden ab dem 1.10.1993 von einem neuen Mieter genutzt. Der Beklagte hat nur die ab dem 1.10.1993 erteilten Rechnungen der Fa. D nicht anerkannt.

Der Kläger hat die Rechnungen der 5 Baufirmen gemäß den Vermerken auf den Rechnungen bar oder durch Verrechnungsscheck bezahlt. Die Einlösung der Schecks hat der Kläger teilweise durch Vorlage von Bankunterlagen nachgewiesen.

Werkverträge mit den Subunternehmern konnte der Kläger nicht vorlegen. Die Kontaktaufnahme erfolgte auf Initiative der Subunternehmer entweder telefonisch oder unmittelbar auf der Baustelle. Mit Ausnahme des ... von der Fa. D waren dem Kläger die Ansprechpartner der Fen. nicht bekannt.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Feststellungen betr. die strittigen Subunternehmer wird auf den Bericht über die beim Kläger durchgeführte Betriebsprüfung vom 9.9.1996 mit Anlagen sowie auf die Berichte und Stellungnahmen der für die Subunternehmer zuständigen FA'er Bl. 207 - 210 (C), Bl. 214 - 219 (S), Bl. 246 - 252 (D), Bl. 255 (S) und Bl. 337 - 340 (Se) der Bp-Akten verwiesen.

Aufgrund der Betriebsprüfung änderte das FA die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Umsatzsteuerbescheide 1993 und 1994 und erkannte folgende Vorsteuerbeträge nicht an:

D

C

S

Se

P

Gesamtumsatz

weniger Vorsteuer:

Gegen die geänderten Umsatzsteuerbescheide 1993 und 1994 legte der Kläger rechtzeitig Einspruch ein. Das FA wies die Einsprüche mit Entscheidung vom 14.10.1997 als unbegründet zurück, weil aufgrund einer Viehlzahl von Indizien davon ausgegangen werden müsse, daß es sich bei den 5 streitigen Subunternehmern um Scheinfirmen handele, die ihre Rechnungsvordrucke gegen Entgelt an andere Unternehmen weitergegeben hätten, während die abgerechneten Leistungen von nicht genannten Hintermännern erbracht worden seien.

Gegen die Einspruchsentscheidung hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben. Er trägt vor, die 5 Baufirmen könnten keine Scheinunternehmen sein, weil die Gesellschaften mbH im Handelsregister eingetragen gewesen seien. In ihren Rechnungen hätten die Firmen einen Sitz angegeben, der mit ihrem tatsächlichen Firmensitz übereinstimme. Er habe bei den Anbahnung der Geschäftsbeziehungen Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Fa'er, der AOK, der Handwerkskammer, der Berufsgenossenschaft und die Gewerbeanmeldung erhalten und dem FA vorgelegt. Es verstoße gegen Treu und Glauben, wenn das FA trotz dieser Bescheinigungen aufgrund vorläufiger Ermittlungen anderer Finanzbehörden den Vorsteuerabzug versage.

Der Kläger regt an, ..., ... und ... als Zeugen dazu zu hören, daß die Leistungen tatsächlich von den die Rechnungen erstellenden Firmen ausgeführt worden seien.

Die Rechnungsausteller hätten über Bankverbindungen verfügt, die teilweise auch in den Rechnungen ausgewiesen seien und über die die vom Kläger erteilten Schecks eingelöst worden seien. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG könne verfassungskonform nicht so ausgelegt werden, daß dem die Leistung beziehenden Unternehmer die Pflicht auferlegt werde, die Unternehmereigenschaft desjenigen zu prüfen, der die Leistung bewirke. Er, der Kläger, habe sich durch Beibringung der Bescheinigungen der Fa'er, AOK etc. aber auch ausreichend hinsichtlich der Unternehmereigenschaft der Subunternehmer vergewissert. Sein guter Glaube an die Unternehmereigenschaft der Firmen müsse geschützt werden. Jedenfalls dürfe nicht durch überspannte Anforderungen die Existenz von Unternehmen vernichtet werden. Wegen des weiteren Klägervortrags wird auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung verwiesen.

Der Kläger beantragt,

- die Vorsteuer aus den streitigen Rechnungen abzuziehen,

- im Unterliegensfalle die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf seine Einspruchsentscheidung. Er bleibt bei seiner Auffassung, daß die Ermittlungen der Finanzbehörden begründete Zweifel an der Unternehmereigenschaft der fünf streitigen Firmen erbracht hätten und der Kläger den dann ihm obliegenden Nachweis der Unternehmereigenschaft der abrechnenden Firmen nicht geführt habe. Es fehle auch der Nachweis, daß die abgerechneten Leistungen von den Rechnungsaustellern tatsächlich erbracht worden seien.

Der Senat hat beschlossen, ..., ..., ... und ... als Zeugen zu hören. Wegen des Beweisthemas und wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist nicht begründet.

Der Beklagte hat den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der Firmen D, P, S, C und Se GmbH zu Recht versagt.

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer, die in Rechnungen gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen als Vorsteuer abziehen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Da Voraussetzung für den Vorsteuerabzug die Erbringung von Leistungen durch einen Unternehmer ist, muß feststellbar sein, daß der in der Rechnung Bezeichnete die Lieferung tatsächlich erbracht hat. Hierzu ist erforderlich, daß sowohl die erbrachte Leistung als auch der leistende Unternehmer an Hand des Abrechnungspapiers identifizierbar sind. Das Abrechnungspapier muß eindeutige und leicht überprüfbare Angaben über den tatsächlich leistenden Unternehmer enthalten, die dessen Identifizierung ermöglichen (BFH-Urteil vom 17.9.1992 V R 41/89, BStBl II 1993, 205), und der leistende Unternehmer muß, von hier nicht gegebenen Ausnahmefällen abgesehen, auch über die von ihm erbrachte Leistung abrechnen (BFH-Urteil vom 4.3.1982 V R 107/79, BStBl II 1982, 309). Nach der Rechtsprechung besteht eine Obliegenheit des Leistungsempfängers (hier des Klägers) sich für den Zeitraum der Durchführung der zivilrechtlichen Leistungsverpflichtungen, d. h. von der Ausführung der Leistung bis zur Erteilung der Rechnung, über die Richtigkeit der Geschäftsdaten (Anschrift, Firma, Rechtsform etc.) zu vergewissern. Veränderungen, die erst danach eintreten, hat er allerdings nicht zu verantworten. Sie schließen den Vorstreuerabzug nicht aus (BFH-Urteil vom 27.6.1996 V R 51/93, BStBl II 1996, 620).

Ergeben die Ermittlungen der Finanzbehörden begründete Zweifel an der Unternehmereigenschaft des Abrechnenden oder an der Erbringung der Leistung durch die im Abrechnungspapier bezeichnete Person oder Firma, obliegt es dem Unternehmer, der den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen will, diese Zweifel auszuräumen. Denn er trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für die den Vorsteuerabzug begründenden Tatsachen. Bleiben die Rechnungsangaben über den Leistenden oder den Abrechnenden nicht nachvollziehbar, kann der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen nicht in Anspruch genommen werden (BFH a.a.O., BStBl II 1996, 620 und 1992, 209).

Im Streitfall hat der Beklagte Ermittlungsergebnisse anderer Finanzbehörden dargetan, die begründete Zweifel an der Erbringung der abgerechneten Leistung durch die in den Rechnungen bezeichneten Firmen hervorrufen. Dem Kläger ist es nicht gelungen, diese Zweifel auszuräumen. Auch unter Berücksichtigung der Aussagen der vom Kläger benannten Zeugen bleiben die Angaben in den Rechnungen über den tatsächlich leistenden Unternehmer nicht nachvollziehbar.

Hinsichtlich der Fa. D hat das FA für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung ... nach Durchführung einer Prüfung bei dieser Firma mitgeteilt, daß die D GmbH im August 1993 allen Mitarbeitern gekündigt und Ende September 1993 die Firmenräume ... Str. in ..., die auch in den dem Kläger erteilten Rechnungen als Sitz der Firma angegeben waren, aufgegeben hat. Bereits ab 1.10.1993 wurden die Räume durch einen anderen Mieter genutzt. Die auf den Konten der Fa D eingehenden Gelder wurden der Umsatzsteuer nicht unterworfen und von nicht bekannten Personen abgehoben. Die Prüfung der Fa. D hat zwar die mit dem Kläger abgewickelten Umsätze nicht aufgedeckt. Die vorstehenden Feststellungen ergeben aber auch hinsichtlich dieser Rechnungen begründete Zweifel, daß die dem Kläger ab dem 1.10.1993 erteilten Rechnungen Leistungen betreffen, die von der Fa D erbracht worden sind. Denn sie hat ab August 1993 über keine Arbeitnehmer mehr verfügt und war unter der in den Rechnungen angegeben Anschrift nicht mehr zu erreichen. Die dem Kläger ab dem 1.10.1993 erteilten Rechnungen der Fa. D weisen weiterhin die nicht mehr bestehende Anschrift ... Str. in ... aus.

Der Kläger hat diese Zweifel nicht entkräftet.

Die Firmenanschrift gehört zu den Daten, über deren Richtigkeit sich der Leistungsempfänger, der den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen will, nach der Rechtsprechung vergewissern muß. Der Abzug der Vorsteuer aus einer Rechnung ist nur dann möglich, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz des Unternehmens bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungserteilung tatsächlich bestand oder wenn trotz unrichtiger Anschrift der tatsächliche Firmensitz vom FA leicht und nachprüfbar ermittelt werden kann (BFH, a.a.O., BStBl II 1996, 620 und Beschluß vom 6.4.1993 XI B 94/92, BFH/NV 1993, 633).

Der Kläger hat nicht dargelegt, daß er die Anschrift der Fa. D durch geeignete Maßnahmen überprüft hat oder daß eine etwaige neue Anschrift leicht hätte ermittelt werden können. Solche Umstände ergeben sich auch nicht aus den Akten.

Der Zeuge ... hat nur mitgeteilt, daß auf einer Baustelle des Klägers Arbeitnehmer tätig waren, die italienisch redeten. Er konnte sich auch an den Namen D erinnern und war mit Arbeitnehmern der Fa. D befreundet. Irgendwelche Zeitangaben zur Beschäftigung der Arbeitnehmer konnte er jedoch nicht machen. Dies wäre aber entscheidend, weil der Beklagte die Rechnungen der Fa D erst ab dem 1.10.1993 nicht mehr anerkannt hat.

Auch hinsichtlich der Erbringung der mit dem Kläger abgerechneten Bauleistungen durch die Fen. P, S, C und Se hat der Beklagte begründete Zweifel dargetan. Nach den Aussagen der Zeugen ... und ..., die der Kläger nicht substantiiert angegriffen hat, wurden die Fen. P und S von ... Hintermännern u. a. ... und ..., nur zu dem Zweck gegründet, die Geschäftspapiere (Rechnungen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Gewerbeanmeldungen etc.) dieser Gesellschaften mbH sogenannten Benutzer - Subunternehmern gegen eine Gebühr zur Verfügung zu stellen. Die Benutzer - Subunternehmer traten unter dem Namen der GmbH nach außen auf, um ihre eigene steuerlich relevante Tätigkeit zu verschleiern. Die Gebühr für die Zurverfügungstellung der Geschäftspapiere wurde zwischen den ... Hintermännern und dem Namensgebern der GmbH P und S geteilt. Gleiche Verhältnisse haben nach den Angaben der Zeugen auch bei den Fen. C und Se bestanden.

S hat die Benutzung der Rechnungen der Fa. S GmbH durch andere Personen in seiner Selbstanzeige bestätigt. Nach den Feststellungen des FA ... waren Blankorechnungen und Stempel der Fa S in NRW weit verbreitet.

Nach den Feststellungen des FA ... hat Herr C erklärt, die Fa. C GmbH nicht zu kennen. Seine Angestellte, Frau ..., gab an, C habe nur die Werkverträge zu unterzeichnen, mit den Bauleistungen habe er nichts zu tun. Es seien offiziell 30 Arbeitnehmer gemeldet, tatsächlich würden aber 60 und mehr Arbeitnehmer beschäftigt.

Nach den bei der Fa. Se getroffenen Prüfungsfeststellungen der Steuerfahndung handelt es sich bei dieser Firma um eine Scheinfirma, die als ihren Sitz die Geschäftsräume eines Büroserviceunternehmens angab, das eingehende Post und Anrufe weiterleiten sollte. Der Namensgeber Se hat für die Gründung der GmbH von den in ... ansässigen faktischen Geschäftsführern zwischen 100.000,- und 150.000,- DM in Teilbeträgen erhalten. Auch hier haben die Prüfungsfeststellungen ergeben, daß die Geschäftspapiere der Se GmbH, einschließlich Kopie des Reisepasses des Se, sog. Benutzer -Subunternehmern gegen eine Gebühr von 17 bis 21 % des Entgelts für Bauleistungen zur Verfügung gestellt worden sind, die ihrerseits die Bauleistungen erbrachten.

Auch bei den vorgenannten 4 Gesellschaften mbH sind konkrete Feststellungen hinsichtlich ihrer Tätigkeit für den Kläger nicht getroffen worden. Die vorstehend geschilderten Verhältnisse begründen aber ernsthafte Zweifel daran, daß auch die mit dem Kläger abgerechneten Bauleistungen nicht von den Strohmann - GmbH erbracht worden sind.

Die Anhörung der Zeugen und die eigenen Darlegungen des Klägers haben diese Zweifel nicht ausräumen können.

Nach den eigenen Angaben des Klägers hat er seine Geschäftsbeziehungen zu den 5 streitigen Gesellschaften so gestaltet bzw. von den Vertretern der Gesellschaften so gestalten lassen, daß der tatsächlich leistende Unternehmer jederzeit ausgetauscht werden konnte. So hat er keine schriftlichen Werkverträge abgeschlossen. Die Kontaktaufnahme zur Vertragsanbahnung erfolgte telefonisch oder auf der Baustelle auf Initiative der Gesellschaften. Die Rechnungen wurden von Vertretern der Firmen, die dem Kläger, mit Ausnahme des ... von D, nicht namentlich bekannt waren, persönlich überbracht. Die Bezahlung durch den Kläger erfolgte bar oder per Scheck, der dem Überbringer der Rechnung ausgehändigt wurde. Der Kläger und seine Ehefrau können die tätigen Personen nicht nachträglich identifizieren, weil sie die Vorlage von Ausweispapieren nicht verlangt haben.

Der Zeuge ... hat zwar ausgesagt, daß auf der Baustelle des Klägers eine Gruppe italienischer Arbeitnehmer tätig war, die angaben, für Se tätig zu sein. Der Zeuge ... hat auf der Baustelle des Klägers Kolonnen von Arbeitnehmern wiedererkannt, die für ihn tätig gewesen waren und die ihm gegenüber als Arbeitnehmer des P und des Se ausgegeben worden waren. Bei seinem Besuch auf der Baustelle des Klägers hat der Zeuge auch Se persönlich angetroffen. P und Se waren ihm persönlich bekannt, weil er ihren Personalausweis eingesehen und fotokopiert hatte und weil sie jeweils die Schecks für die Fen. P und Se bei ihm abholten. Diese Aussagen belegen zwar, daß P und Se nach außen hin für die Gesellschaften mbH mit ihrem Namen aufgetreten sind. Sie sind aber nicht geeignet, daß von den Finanzbehörden festgestellte dolose Zusammenwirken der ... Hintermeänner, der Strohmann-Geschäftsführer und der die Bauleistung erbringenden Benutzer-Subunternehmer zu widerlegen, daß gerade auf eine Täuschung der Leistungsempfänger und der Finanzbehörden angelegt war, und zu dem u.U. auch gehörte, daß einzelne Arbeitnehmer bei den Behörden als Arbeitnehmer der Strohmann - GmbH angemeldet wurden.

Zu dem Gesamtplan der Täuschung gehörte auch das Zurverfügungstellen von Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Bescheinigungen von Behörden, Gewerbeanmeldungen etc., so daß diese Unterlagen, die auch dem Kläger vorgelegt worden sind, ebenfalls nicht geeignet sind, die Zweifel an der Erbringung der Bauleistungen durch die abrechnenden Gesellschaften mbH auszuräumen. Diese Unterlagen können auch nach ihrem Inhalt nicht, den Nachweis dafür erbringen, daß das jeweilige Unternehmen die später in Rechnung gestellten Leistungen tatsächlich erbracht hat.

Für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug kommt es auf die objektiv gegebenen Umstände an. Nicht entscheidend ist, ob der Kläger die begründeten Zweifel an der Identität des abrechnenden und des leistenden Unternehmers hätte erkennen können. Ein Gutglaubensschutz ist insoweit vom Gesetzgeber nicht vorgesehen (BFH-Urteil vom 24.04.1986 V R 110/76, BFH/NV 1987, 745; BFH-Urteil vom 9.10.1978 V R 39/75, BStBl II 1979, 345).

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung - FGO - weder dargetan, noch ersichtlich sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Fundstellen
EFG 2000, 762