OLG Bremen vom 23.03.1981
5 UF 153/80 a
Normen:
BGB § 1585b;
Fundstellen:
FamRZ 1981, 972
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585b BGB LS 4

OLG Bremen - 23.03.1981 (5 UF 153/80 a) - DRsp Nr. 1994/8261

OLG Bremen, vom 23.03.1981 - Aktenzeichen 5 UF 153/80 a

DRsp Nr. 1994/8261

Die Geltendmachung rückständigen Unterhalts ist dann nicht an die vorherige Inverzugsetzung des Unterhaltsschuldners gebunden, wenn der Unterhaltsanspruch in bestimmter Höhe durch Vertrag der Parteien geregelt worden ist.

Normenkette:

BGB § 1585b;

Hinweise:

Die Vorschrift entspricht mit ihren Regeln zum Unterhalt für die Vergangenheit (§ 1585b Abs. 2, 3 BGB) dem bisherigen § 64 EheG. Der Anspruch auf Sonderbedarf (§ 1585b Abs. 1 BGB) war bislang im nachehelichen Unterhalt nicht kodifiziert, er wird im Rahmen der §§ 58 ff. EheG analog § 1613 Abs. 2 BGB gewährt (BGH, FamRZ 1983, 29). § 1585b BGB beruht - wie § 1613 BGB - auf dem Prinzip, daß nur gegenwärtige Lebensbedürfnisse zu befriedigen sind (»in praeteritum non vivitur«), Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich nicht geltend gemacht werden kann (Mugdan, IV 375; RegE BT-Drucks. 7/650, 148; Schwab, K.M., DAV 1989, 742). Die Vorschrift schützt außerdem den Schuldner vor der Inanspruchnahme von Unterhaltsleistungen in der Vergangenheit, in der er sich auf eine Unterhaltsverpflichtung nicht einzurichten brauchte (BGH LSK-FamR/Hülsmann, § 1585b BGB LS 1). Das Prinzip erfährt in § 1585b BGB drei Ausnahmen: Unterhalt kann - ohne die zeitliche Beschränkung des Abs. 2 - als Sonderbedarf gefordert werden (Abs. 1) oder - abweichend von § 1613 Abs. 2 Satz 3 BGB - mit der Zeitgrenze des Abs. 3 ab Verzug des Unterhaltspflichtigen oder ab Rechtshängigkeit des Erfüllungs- oder Schadensersatzanspruchs (Abs. 2) sowie ohne zeitliche Begrenzung bei Annahme einer absichtlichen Nichterfüllung durch den Verpflichteten (Abs. 3). Mangels Erfordernis eines Schuldnerschutzes ist die vertragliche Regelung des Unterhalts der nach § 64 EheG, § 1585b Abs. 2 BGB notwendigen Mahnung oder Klageerhebung gleichzusetzen (RGZ 164, 65, 69; BGH oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1585b BGB LS 2); die zeitliche Schranke des § 1585b Abs. 2 BGB gilt damit nicht für vertraglichen Unterhalt, wohl aber die auf einem anderen Rechtsgedanken beruhende Zeitschranke des § 1585b Abs. 3 (BGHZ 105, 250, 255).

Die Vorschrift entspricht mit ihren Regeln zum Unterhalt für die Vergangenheit (§ 1585b Abs. 2, 3 BGB) dem bisherigen § 64 EheG. Der Anspruch auf Sonderbedarf (§ 1585b Abs. 1 BGB) war bislang im nachehelichen Unterhalt nicht kodifiziert, er wird im Rahmen der §§ 58 ff. EheG analog § 1613 Abs. 2 BGB gewährt (BGH, FamRZ 1983, 29). § 1585b BGB beruht - wie § 1613 BGB - auf dem Prinzip, daß nur gegenwärtige Lebensbedürfnisse zu befriedigen sind (»in praeteritum non vivitur«), Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich nicht geltend gemacht werden kann (Mugdan, IV 375; RegE BT-Drucks. 7/650, 148; Schwab, K.M., DAV 1989, 742). Die Vorschrift schützt außerdem den Schuldner vor der Inanspruchnahme von Unterhaltsleistungen in der Vergangenheit, in der er sich auf eine Unterhaltsverpflichtung nicht einzurichten brauchte (BGH LSK-FamR/Hülsmann, § 1585b BGB LS 1). Das Prinzip erfährt in § 1585b BGB drei Ausnahmen: Unterhalt kann - ohne die zeitliche Beschränkung des Abs. 2 - als Sonderbedarf gefordert werden (Abs. 1) oder - abweichend von § 1613 Abs. 2 Satz 3 BGB - mit der Zeitgrenze des Abs. 3 ab Verzug des Unterhaltspflichtigen oder ab Rechtshängigkeit des Erfüllungs- oder Schadensersatzanspruchs (Abs. 2) sowie ohne zeitliche Begrenzung bei Annahme einer absichtlichen Nichterfüllung durch den Verpflichteten (Abs. 3). Mangels Erfordernis eines Schuldnerschutzes ist die vertragliche Regelung des Unterhalts der nach § 64 EheG, § 1585b Abs. 2 BGB notwendigen Mahnung oder Klageerhebung gleichzusetzen (RGZ 164, 65, 69; BGH oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1585b BGB LS 2); die zeitliche Schranke des § 1585b Abs. 2 BGB gilt damit nicht für vertraglichen Unterhalt, wohl aber die auf einem anderen Rechtsgedanken beruhende Zeitschranke des § 1585b Abs. 3 (BGHZ 105, 250, 255). Der Anspruch - auch auf Sonderbedarf - bleibt, auch soweit er für die Vergangenheit gefordert wird, gesetzlicher Unterhaltsanspruch mit den privilegierenden Folgen des § 394 Satz 1 BGB und des Vollstreckungsrechts (Vor §§ 1569 BGB VI a.). Zur Frage der (entsprechenden) Anwendung des § 1585b Abs. 2 BGB, wenn der Anspruch nach § 1584 Satz 3 i.V.m. § 1607 Abs. 2 BGB auf einen Verwandten des Unterhaltsberechtigten übergegangen ist: differenzierend Kommentierung zu § 1584. Zum Verhältnis des § 1585 BGB zur - weiterreichenden - Rückgriffsmöglichkeit des § 91 Abs. 2 BSHG: LSK-FamR/Hülsmann, Vor §§ 1569 ff. BGB V. Zum Verzugszinsanspruch: LSK-FamR/Hülsmann, § 1585 BGB LS 9 ff.

Fundstellen
FamRZ 1981, 972
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585b BGB LS 4