OLG Düsseldorf vom 19.09.1991
3 WF 149/91
Normen:
BGB § 1634, § 1696 ;
Fundstellen:
FamRZ 1992, 205

OLG Düsseldorf - 19.09.1991 (3 WF 149/91) - DRsp Nr. 1994/8977

OLG Düsseldorf, vom 19.09.1991 - Aktenzeichen 3 WF 149/91

DRsp Nr. 1994/8977

A. Das Umgangsrecht der Mutter mit ihren minderjährigen Kindern kann dann eingeschränkt werden, wenn gegen ihren jetzigen zweiten Ehemann ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts sexuellen Mißbrauchs zu Lasten der Kinder eingeleitet worden ist. Wird dieses Ermittlungsverfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, so kann die getroffene Umgangsregelung nur dann geändert werden, wenn sich auch die das kindliche Wohl gefährdende Konfliktlage entscheidend geändert hat. B. Ist gegen den jetzigen zweiten Ehemann der Mutter ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts sexuellen Mißbrauchs zu Lasten der betroffenen Kinder eingeleitet und deshalb das Umgangsrecht zwischen der Mutter und den minderjährigen Kindern eingeschränkt worden, so gibt die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO dann keinen Anlaß, die Umgangsregelung nach § 1696 BGB zu ändern, wenn sich die das kindliche Wohl gefährdende Konfliktlage nicht grundlegend geändert hat.

Normenkette:

BGB § 1634, § 1696 ;
Fundstellen
FamRZ 1992, 205