OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1980
6 UF 11/80
Normen:
BGB § 1577;
Fundstellen:
FamRZ 1981, 255, 256
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 13
Vorinstanzen:
AG Oberhausen, vom 05.12.1979 - Vorinstanzaktenzeichen 43 F 66/79

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1980 (6 UF 11/80) - DRsp Nr. 1994/9358

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.11.1980 - Aktenzeichen 6 UF 11/80

DRsp Nr. 1994/9358

Muß bei der Beurteilung der Bedürftigkeit von fiktiven Einkünften in der Höhe, wie sie bei zumutbaren Bemühungen erzielbar wären, ausgegangen werden, so ist die Höhe dieser fiktiven Einkünfte gemäß § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen. Um die Schätzung soweit wie möglich an den realen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes auszurichten und den Unterhaltsgläubiger nicht durch ein zu hohes Schätzungsergebnis zu benachteiligen, können als Grundlage der Schätzung die in den Anlagen zum Fremdrentengesetz (FRG vom 25.2.1960 - BGBl I S. 93, mit vielen späteren Änderungen - BGBl III S. 824 - 2 ) aufgeführten durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsentgelte herangezogen werden.

Normenkette:

BGB § 1577;

Tatbestand und Entscheidungsgründe:

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Unterhaltsklage der Klägerin, der getrennt lebenden, noch nicht rechtskräftig geschiedenen Ehefrau des Beklagten, abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung der Klägerin, die vom Beklagten ab Rechtshängigkeit (4. April 1979) einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 400,00 DM verlangt, ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Unterhaltsanspruch gemäß § 1361 BGB, weil sie ihren den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden Unterhaltsbedarf durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit decken könnte und daher nicht unterhaltsbedürftig ist.

1. Obwohl die Klägerin während der Ehezeit nicht erwerbstätig war, kann sie für den gesamten zu beurteilenden Zeitraum gemäß § 1361 Abs. 2 BGB darauf verwiesen werden, ihren Unterhalt selbst zu verdienen. Die Parteien lebten im April 1979 schon seit anderthalb Jahren (seit Oktober 1977) getrennt, die Scheidung ist (am 22. März 1979) auf Antrag der Klägerin ausgesprochen und der Scheidungsausspruch selbst von keiner Partei angefochten worden. Folglich kann am Scheitern der Ehe der Parteien nicht mehr gezweifelt werden. Unter diesen Umständen kann von einer bisher nicht erwerbstätigen Ehefrau, die - wie hier die Klägerin - keine minderjährigen Kinder zu betreuen hat, auch vor der formellen Rechtskraft der Scheidung die Aufnahme einer entgeltlichen Arbeit erwartet werden (vgl. Senatsurteil vom 8. November 1979 - 6 UF 1/79 -, FamRZ 1980, 245).

2. Die Klägerin ist arbeitsfähig.

Aufgrund ihres Alters (jetzt: 45 Jahre) bestehen insoweit keine Bedenken. Auch in gesundheitlicher Hinsicht ist die Klägerin in der Lage, vollschichtig leichte und mittel-schwere Arbeiten zu verrichten, beispielsweise eine Tätigkeit als Telefonvermittlerin, Platzanweiserin, Kontrolleurin, Garderobenfrau, Haushaltshilfe bzw. Hausangestellte, ferner eine Tätigkeit in sozialen und pflegerischen Berufen, auch übliche leichte bis mittel-schwere industrielle Fauenarbeit, wie z.B. Packen, Montieren, Sortieren usw. Eine solche Arbeitsfähigkeit der Klägerin hält der Senat aufgrund des nach einer umfassenden Untersuchung des Gesundheitszustandes der Klägerin erstatteten sorgfaltigen, überzeugenden amtsärztlichen Gutachtens vom 27. Februar 1980 und der mündlichen Erläuterung dieses Gutachtens durch die Sachverständige ... (Fachärztin für innere Krankheiten) für bewiesen.

Dieser Feststellung steht das Attest des Hausarztes (Dr. ...) der Klägerin vom 13. März 1980, der damals die Klägerin "z.Zt. für arbeitsunfähig" hielt, nicht entgegen, wie sich schon aus der Zeugenaussage des Arztes selbst ergibt: ... hat bekundet, dass er damals nur einen akuten Zustand einer Verschlimmerung der von ihm diagnostizierten Leiden der Klägerin und eine dadurch verursachte vorübergehende Arbeitsunfähigkeit bescheinigt habe. Eine solche Erkrankung der Klägerin von kurzer Dauer ist aber für den vorliegenden Unterhaltsprozess bedeutungslos; hätte sie nämlich zuvor schon eine versicherungspflichtige Arbeitstätigkeit aufgenommen, so hätte sie während der vom Hausarzt bescheinigten zwei- bis dreiwöchigen Arbeitsunfähigkeit wegen Lohnfortzahlungs- oder Krankengeldansprüchen keine nennenswerten Einkomnenseinbußen gehabt.

Der Arzt ... hat allerdings bei seiner Zeugenaussage abweichend vom amtsärztlichen Gutachten bekundet, aufgrund der von ihm genannten Gesundheitsbeeinträchtigungen (Ödem in beiden Beinen, leichte Durchblutungsstörungen in den Herzkranzgefäßen, Bluthochdruck, Verspannungen der Wirbelsäule, nervöses Magenleiden) komme eine volle Erwerbstätigkeit für die Klägerin nicht in Betracht; nur eine leichte Teilarbeit, und zwar für halbe Tage, sei möglich. Der Senat gibt demgegenüber dem amtsärztlichen Gutachten, das er für verlässlicher hält, den Vorzug. Die Sachverständige hat bei der mündlichen Erläuterung ihres Gutachtens überzeugend ausgeführt, dass bei den beiden im Gesundheitsamt durchgeführten gründlichen klinischen Untersuchungen weder eine organische Herzerkrankung noch ein außerhalb des Normbereichs liegender Blutdruck hat festgestellt werden können. Sie hat darauf hingewiesen, dass die vom Zeugen ... bei zwei Untersuchungen in seiner Praxis gemessenen höheren Blutdruckwerte nicht notwendig auf organische Störungen schließen lassen, sondern durch akute vegetative Störungen (z.B. starke Aufregungen) der Klägerin hervorgerufen worden sein können. Auch die ödematöse Verdickung des rechten Beins der Klägerin lässt nach der durchgeführten klinischen Untersuchung jedenfalls nicht auf eine organische Herzerkrankunq schließen und stellt auch für sich keine die Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigende Gesundheitsstörung dar; von Berufen, die dauerndes Stehen der Klägerin erfordern würden, hat die Sachverständige ohnehin abgeraten. Im organischen Bereich sind nur die beginnenden degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule mit von Zeit zu Zeit schmerzhaften Beschwerden, unter denen aber auch sehr viele erwerbstätige Menschen dieser Altersstufe klagen, nach dem Sachverständigengutachten wirklich bedeutsam; sie haben aber lediglich eine Einschränkung der Verwendbarkeit der Klägerin auf dem Arbeitmarkt zur Folge, nicht aber eine darüber hinausgehende Verminderung der Erwerbsfähigkeit derart, dass die Klägerin nicht vollschichtig arbeiten könnte.

An der Feststellung der (allgemein bestehenden) Arbeitsfähigkeit der Klägerin sieht sich der Senat nicht dadurch gehindert, dass sie in der letzten mündlichen Verhandlung eine erneute Bescheinigung ihres Hausarztes vom 16. oder 17. Oktober 1980 vorgelegt hat. Diese Bescheinigung, in der es heißt, die Klägerin habe jetzt zusätzlich noch an beiden Unterarmen ein chronisches Ekzem, das sehr schwer zu behandeln sei und ständig neu aufflamme, gibt dem Senat keinen Anlass, eine erneute Untersuchung der Klägerin durch das Gesundheitsamt oder durch einen anderen Sachverständigen anzuordnen. Die Sachverständige hat nicht übersehen, dass die Haut der Klägerin anfällig ist, wie ihr schriftliches Gutachten vom 27. Februar 1980 ausweist ("Allergie gegen Modeschmuckartikel und vereinzelte kosmetische Seifenbestandteile"). Sie hat darin aber keine wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit der Klägerin gesehen. Es mag zutreffen, dass die Beschaffenheit der Haut an den Unterarmen der Klägerin zur Zeit bestimmte Arbeitstätigkeiten als Haushaltshilfe oder in einem sozial-pflegerischen Beruf) nicht zulässt. Das würde aber, falls die Klägerin rechtzeitig - spätestens nach Erlass des Scheidungsurteils - eine versicherungspflichtige Arbeitstätigkeit aufgenommen hätte, für den vorübergehenden Zeitraum intensiver Heilbehandlung wegen der Lohnfortzahlungs- oder Krankengeldansprüche keine erheblichen Einkommensnachteile mit sich bringen. Den Beweis, dass aus dem derzeitigen Hautekzem eine volle Arbeitsunfähigkeit von unabsehbarer Dauer resultiert, hat die Klägerin nicht geführt. Den letzten Satz in der Bescheinigung des ... ("nach meiner Auffassung ist sie weiter arbeitsunfähig"), der sprachlich im Widerspruch zu seiner Zeugenaussage steht, vermag der Senat nur dahin zu deuten, dass er die Klägerin jetzt vorübergehend - wie schon am 13.März 1980 laut damaligem Attest - für arbeitsunfähig hält.

Die eigentlichen Hemmungen der Klägerin, eine regelmäßige Arbeitstätigkeit aufzunehmen, liegen nach der durch die Beweisaufnahme gewonnenen Überzeugung des Senats im psychisch-vegetativen Bereich. Diese Ursachen haben nicht durch die beiden schriftlichen amtsärztlichen Gutachten vom 9. Oktober 1979 und 27. Februar 1980 sowie die ergänzenden mündlichen gutachterlichen Äußerungen der Sachverständigen ... hervorgehoben, auch der Zeuge ... hat bekundet, ihm sei schon bei der ersten Behandlung der Klägerin besonders aufgefallen, dass sie nervlich sehr belastet gewesen sei. Darauf kann aber jedenfalls bei einer Ehefrau (für einen Ehemann, der Unterhalt beansprucht, gilt das Gleiche), die sich - wie hier - noch in einem Alter befindet, in dem die (Wieder-)Eingliederung in das Berufsleben bei entsprechenden Anstrengungen durchaus möglich ist, im Unterhaltsrecht keine Rücksicht genommen werden. Unter Heranziehung der Gedanken, die die Rechtsprechung zur sogenannten Begehrensneurose entwickelt hat (vgl. den Überblick bei Palandt/Heinrichs, BGB, 39. Aufl., Vorbem. 5 d cc vor § 249 m.w.N.), vertritt der Senat die Ansicht, dass es dem Zweck des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts zuwiderlaufen würde, wenn der Unterhalt nur deshalb zugesprochen würde, weil der Anspruchsteller wegen des von ihn verfolgten Unterhaltsbegehrens eine psychische (neurotische) Fehlhaltung entwickelt, die ihn an der Arbeitsaufnahme hindert. Die Zubilligung des Unterhalts widerspräche unter diesen Umständen dem Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit jedes Ehegatten für seinen Unterhalt; dieser Grundsatz gilt nicht nur im Rahmen der §§ 1569 f. BGB für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung, sondern auch im Rahmen des § 1361 BGB bei zumutbarer Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zumindest dann, wenn die Scheidung von dem anspruchstellenden Ehegatten - wie hier - selbst betrieben worden ist. In einer solchen Lage ist es richtig und angemessen, den Unterhaltsanspruch abzuerkennen, damit der leistungsfähige (geschiedene oder getrennt lebende) Ehegatte nicht sein Leben lang wegen der neurotischen, aber überwindbaren Fehlhaltung des anderen Ehegatten Unterhalt zahlen muss, und damit andererseits der andere Ehegatte zu seiner Eigenverantwortlichheit zurückfindet.

3. Die Klägerin muss sich trotz der Auskunft des Arbeitsamtes ... vom 20. Februar 1980 so behandeln lassen, als ob sie eine ihren körperlichen und geistigen Fähigkeiten entsprechende Arbeitsstelle ab April 1979 erhalten hätte. Dass dies trotz zuzumutender Anstrengungen nicht möglich gewesen wäre, hätte sie darlegen und notfalls beweisen müssen.

Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. Beschluss vom 18. April 1980 - 6 WF 74/80 - und Urteil vom 23. Juni 1980 - 6 UF 29/80 -) die Ansicht, dass der - an sich erwerbsfähige - Ehegatte, dem die Arbeitsaufnahme auch zuzumuten ist, seine Arbeitskraft zwecks Deckung seines Lebensunterhalts so günstig wie möglich zu verwerten hat und daher zur Rechtfertigung eines Unterhaltsanspruchs gegen den anderen Ehegatten darlegen (und beweisen) muss, dass er alle tatsächlich vorhandenen und sich ihm bietenden Möglichkeiten ernsthaft ausgeschöpft hat, um eine ihm zumutbare Erwerbstätigkeit zu finden (vgl. auch Palandt/Diederichsen, aaO., § 1602 Rdn. 2 a bb, in Verbindung mit § 1603 Anm. 2 b). Unter diesem Blickwinkel können bloße Meldungen des anspruchstellenden Ehegatten beim zuständigen Arbeitsamt den Anforderungen nicht genügen (ebenso: Palandt/Diederichsen, aaO.; zur näheren Begründung hierzu siehe auch das in FamRZ 1980, 1008 veröffentlichte Senatsurteil vom 23. Juni 1980 - 6 UF 31/80 - zur insoweit gleichen Rechtslage bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen). Vielmehr obliegt es dem Unterhalt begehenden Ehegatten, neben der Meldung beim Arbeitsamt auch selbst die Initiative zu ergreifen und intensiv sich sowohl auf Stellenangebote zu bewerben als auch selbst Stellengesuche - etwa durch Zeitungsinserate - einem breiteren Kreis potentieller Arbeitgeber bekanntzugeben.

Aus dem eigenen Vorbringen der Klägerin ergibt sich, das sie sich nicht genügend um eine Arbeitsstelle bemüht hat. Die Meldung beim Arbeitsamt allein reicht hier auch deshalb nicht aus, weil sie sich dort erst am 20. November 1979 gemeldet und zudem dem Arbeitsamt in der Folgezeit nicht das neuere amtsärztliche Gutachten vom 27. Februar 1980, sondern nur das mit einer ungünstigeren Beurteilung abschließende erste Gutachten vom 9. Oktober 1979 bekanntgegeben hat. An privaten Bemühungen hat es die Klägerin außer einem Versuch, in einer Imbissstube angestellt zu werden, völlig fehlen lassen.

4. Da die Klägerin ihrer Darlegungslast und den ihr obliegenden Bemühungen, eine Arbeitsstelle zu erhalten, nicht genügt hat, muss bei der Beurteilung ihrer Bedürftigkeit von fiktiven Einkünften in der Höhe, wie sie bei zumutbaren Bemühungen erzielbar wären, ausgegangen werden. Unter den Umständen des vorliegenden Falles ist der Senat darauf angewiesen, die Höhe der fiktiven Einkünfte gemäß § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen. Um die Schätzung so weit wie möglich an den realen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes auszurichten und die Klägerin nicht durch ein zu hohes Schätzungsergebnis zu benachteiligen, zieht der Senat als Grundlage seiner Schätzung die in den Anlagen zum Fremdrentengesetz (FRG) - BGBl. III 824 - 2 - aufgeführten durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsentgelte heran.

a) Dass die Anlagen zum FRG hierzu besonders geeignet sind, ergibt sich aus folgendem:

Das FRG strebt mit Hilfe des sogenannten Eingliederungsprinzips eine Gleichstellung der nach diesem Gesetz Berechtigten (insbesondere Vertriebene und Flüchtlinge, vgl. im Einzelnen § 1 FRG) mit vergleichbaren Versicherten an, die ständig im Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland gelebt haben (vgl. BVerfGE 43, 213, 216). Demzufolge steht die abhängige Beschäftigung oder Tätigkeit eines nach § 1 FRG Berechtigten, für die Beiträge an einen nichtdeutschen oder nach dem 30. Juni 1945 an einen außerhalb des Geltungsbereichs des FRG befindlichen deutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen entrichtet worden sind, einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit im Geltungsbereich des FRG (Bundesrepublik Deutschland) gleich (§ 15 Abs. 1 FRG). In diesem Zusammenhang ist die Funktion der Anlagen zum FRG zu sehen: Gemäß § 22 Abs. 1 FRG sind, wenn Zeiten der in § 15 genannten Art angerechnet werden, zur Ermittlung der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage nach Maßgabe der Anlage 1 (für Zeiten vom 29. Juni 1942 an) die Bruttojahresarbeitsentgelte der Tabellen der Anlage 5 oder 7, wenn die Zeiten der Rentenversicherung der Arbeiter zuzuordnen sind, und (für Zeiten vom 1. Juli 1942 an) die Bruttojahresarbeitsentgelte der Tabellen der Anlage 9 oder 11, wenn die Zeiten der Rentenversicherung der Angestellten zuzuordnen sind, zugrundezulegen. Das bedeutet, dass die nach dem FRG Berechtigten, die außerhalb der Bundesrepublik eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben, für die bundesdeutsche Sozialversicherung genau so behandelt werden sollen, als wenn sie diese Beschäftigung innerhalb der Bundesrepublik ausgeübt hätten; dazu werden - je nach Eingruppierung des jeweiligen Berechtigten in bestimmte Berufs- und Leistungsklassen - durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte, die in der Bundesrepublik in den jeweiligen Jahren erzielt worden sind, zugrundegelegt. Dazu bestimmt § 27 FRG, dass die Bundesregierung nach Anhörung des Statistischen Bundesamtes durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Tabellen der Anlagen (u.a.) 5, 7, 9 und 11 ergänzt. Dabei sind als Bruttojahresarbeitsentgelte die den einzelnen Leistungsgruppen entsprechenden durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsentgelte der Versicherten im Geltungsbereich des FRG für den entsprechenden Zeitraum einzusetzen.

Folglich beruhen die in den Anlagen zum FRG angeführten durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsentgelte auf zuverlässigen, für die gesamte Bundesrepublik Deutschland geltenden amtlichen Erhebungen und Feststellungen. Sie sind daher für die Schätzung erzielbarer Einkünfte besonders geeignet.

b) Im vorliegenden Fall zieht der Senat zugunsten der Klägerin die niedrigste Leistungsgruppe, die Leistungsgruppe 3, der Arbeiter außerhalb der Land- und Forstwirtschaft heran. Die Definition dieser Leistungsgruppe 3 laut Anlage 1 zum FRG ("Arbeiter, die mit einfachen, als Hilfsarbeiten zu bewertenden Tätigkeiten beschäftigt sind, für die eine fachliche Ausbildung auch nur beschränkter Art nicht erforderlich ist. In den Tarifen werden diese Arbeiter meist als Hilfsarbeiter, ungelernte Arbeiter, einfache Arbeiter und ähnlich bezeichnet. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem: bei weiblichen Arbeitern Hilfsarbeiterin, Näherin, Reinmacherin, Sortiererin") entspricht durchaus den Tätigkeitsfeldern, für die die Klägerin nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme geeignet ist.

Das durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelt in dieser Leistungsgruppe, betrug für 1978 18.036,00 DM (Anlage 7, die für das Jahr 1973 ergänzt worden ist durch die sogenannte RV-Bezugsgrößenverordnung 1980 vom 22. November 1979, BGBl I S. 1945; dies ist die letzte aufgrund der Ermächtigung in § 27 Abs. 1 FRG verkündete Verordnung dieser Art, für 1979 werden die Anlagen zum FRG voraussichtlich durch eine RV-Bezugsgrößenverordnung, die erst nach diesem Urteil verkündet werden wird, ergänzt werden). Aufgrund der Steigerungsraten der vergangenen Jahre bis 1978 und der wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik seit 1978 ist sicher damit zu rechnen, dass das Bruttojahresarbeitsentgelt in den Jahren 1979 und 1980 um mindestens je 900,00 DM (= rund 5 %) gestiegen ist bzw. steigt. Davon geht der Senat - auch aufgrund seiner praktischen Erfahrungen dazu, welche Lohnsteigerungen die Arbeiter in den Jahren 1979 und 1980 erhalten haben - nachfolgend aus. Demnach sind die erzielbaren Einkünfte der Klägerin folgendermaßen zu berechnen:

Jahr 1979:

Bruttojahresarbeitsentgelt 18.900,00 DM

abzüglich Lohnsteuer (Steuerkl. I) 2.349,00 DM

abzüglich Kirchensteuer (9 % der Lohnst) 121,00 DM

abzüglich 16,5% Sozialversicherung 3.118,00 DM

Nettojahreseinkommen 13.222,00 DM

monatlich rund 1.100,00 DM

Jahr 1980:

Bruttojahresarbeitsentgelt 19.800,00 DM

abzüglich Lohnsteuer 2.527,00 DM

abzüglich Kirchensteuer 227,00 DM

abzüglich 16,5 % Sozialversicherung 3.267,00 DM

Nettojahreseinkommen 13.779,00 DM

monatlich rund 1.148,00 DM

In Anbetracht dieser Zahlenergebnisse ist festzustellen, dass die Klägerin ihren Lebensbedarf durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit selbst decken kann. Schon bei einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen von 700,00 DM im Jahre 1979 und von 800,00 DM im Jahre 1980 (das sind die jeweiligen Sätze des Mindestunterhaltsbedarfs laut Düsseldorfer Tabelle) wäre ihr den (bescheidenen) ehelichen Lebensverhältnissen entsprechender Unterhaltsbedarf (§ 1361 BGB) gedeckt gewesen. Der Beklagte verdiente nämlich im Jahre 1979 im Monatsdurchschnitt nur DM 1.500,00 und im Jahre 1980 jedenfalls nicht mehr, wie der eingeholten Lohnauskunft seiner Arbeitgeberin zu entnehmen ist; von diesem Verdienst hatte der Beklagte (außer der Abtragung diverser Schulden) noch berufsbedingte Aufwendungen sowie den Unterhalt für die Tochter ... (z.Zt. monatlich 175,00 DM) zu bestreiten. Dass der Lebensstandard der Parteien bis zur Trennung durch höhere Einkünfte des Beklagten geprägt gewesen sein sollte, ist nicht ersichtlich und von der Klägerin auch nicht behauptet worden.

5. Die Klägerin muss sich auch schon ab April 1979 so behandeln lassen, als hätte sie Einkünfte in der vorstehend berechneten Höhe erzielt. Eine längere Übergangsfrist nach dem Scheidungsurteil vom 22. März 1979 kann ihr nicht zugebilligt werden. Denn die Parteien leben schon seit Oktober 1977 getrennt. Die Klägerin selbst hat die Scheidung betrieben, musste also auch die Konsequenzen für ihren Unterhalt frühzeitig bedenken. Ihr Sohn ... ist schon im 20. Dezember 1978 volljährig geworden (sie hat ihn im Übrigen laut dessen Zeugenaussage bis August 1979 nur geringfügig und unregelmäßig versorgt). Unter diesen Umständen hatte die Klägerin bis April 1979 durchaus Zeit und Gelegenheit genug, sich auf die neue Situation einzustellen und sich um eine eigene Arbeitsstelle zu bemühen.

6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Es besteht kein Anlass, die Revision gemäß den §§ 621 d Abs. 1, 546 Abs. 1 Satz 2 ZPO zuzulassen; denn das Urteil beruht im Wesentlichen auf dem Tatrichter vorbehaltenen Feststellungen.

Um die Höhe des zuzurechnenden Erwerbseinkommens festzustellen, sind die konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Eine Hilfe kann sein, für die Schätzung die Sätze der Anlagen des Fremdrentengesetzes zugrundezulegen (vgl. Rolland, 1. EheRG, § 1577 Rdn. 4; RGRK-Cuny, Vor § 1581 Rdn. 23 m.N.; vgl. FRG-Entgeltverordnung vom 17.12.1990, BGBl I 1990 S. 2873). Die Auffassung, bei vollschichtiger Erwerbstätigkeit auch ohne Berufsausbildung grundsätzlich einen Verdienst anzunehmen, der dem nach durchschnittlichen Verhältnissen angemessenen Unterhaltsbedarf entspricht, dürfte nicht zutreffen (so aber OLG Zweibrücken, FamRZ 1986, 813).

Vorinstanz: AG Oberhausen, vom 05.12.1979 - Vorinstanzaktenzeichen 43 F 66/79
Fundstellen
FamRZ 1981, 255, 256
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 13