OLG Frankfurt/Main vom 20.03.1991
20 W 117/90
Normen:
BGB § 1628 ; FGG § 53, § 60 Abs. 1 Nr. 6 ;
Fundstellen:
DRsp IV(470)268d
FamRZ 1991, 1336

OLG Frankfurt/Main - 20.03.1991 (20 W 117/90) - DRsp Nr. 1992/8191

OLG Frankfurt/Main, vom 20.03.1991 - Aktenzeichen 20 W 117/90

DRsp Nr. 1992/8191

»Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über Meinungsverschiedenheiten der Eltern hinsichtlich der Ausübung der elterlichen Sorge unterliegt nicht der einfachen, sondern der sofortigen Beschwerde.«

Normenkette:

BGB § 1628 ; FGG § 53, § 60 Abs. 1 Nr. 6 ;

d. »Es ist zwar umstritten, ob die Entscheidung nach § 1628 BGB erst mit der Rechtskraft wirksam wird, mit der Folge, daß sie nur mit der sofortigen Beschwerde (§§ 53, 60 Abs. 1 Nr. 6 FGG) anfechtbar ist (verneinend: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 12. Aufl., § 53 Rdn. 7; Jansen, FGG, 2. Aufl., § 53 Rdn. 13; RGRK/Wenz, BGB, 12. Aufl., § 1628 Rdn. 12; Jauernig/Schlechtriem, BGB, 5. Aufl. § 1628 Anm. 2 b; MünchKomm/Hinz, BGB, 2. Aufl., § 1628 Rdn. 24; bejahend: Soergel/Strätz, BGB, 12. Aufl., § 1628 Rdn. 16; Erman/Michalski, BGB, 8. Aufl., § 1628 Rdn. 18; Lange, NJW 1961,1889,1891 unter B VI; Staudinger/Donau, BGB, 11. Aufl., vor § 1626 Rdn. 73; Zettel, DRiZ 1981,211,214; BayObLGZ 13,474; OLG Schleswig, SchlHA 1957,31 ...). Der Senat folgt aber der Auffassung über die entsprechende Anwendbarkeit des § 53 FGG, weil eine sofortige Wirksamkeit der Verfügung über die alleinige Vertretung des Kindes durch einen Elternteil und die Möglichkeit der Abänderung im Beschwerderechtszug weder den Interessen des Kindes noch der Sicherheit des Rechtsverkehrs dient, zumal bei Gefahr im Verzug die sofortige Wirksamkeit der Verfügung angeordnet werden kann (§ 53 Abs. 2 FGG).

Der Senat setzt sich damit nicht in einen solchen Widerspruch zur Entscheidung des KG (RJA 10, 167), der ihn zur Vorlage an den BGH verpflichten würde (§ 28 Abs. 2 FGG). Die Entscheidung des KG beruht nämlich nicht auf einer anderen Beurteilung dieser Rechtsfrage, weil sie einerseits zu einem anderen Fall ergangen ist - zu § 1812 Abs. 2 BGB, der nicht unter § 53 FGG fällt (Keidel/Kuntze/Winkler, aaO., § 53 Rdn. 7, § 55 Rdn. 1) - , zum anderen verwirft sie die Erstbeschwerde des Gegenvormundes - auch - wegen des fehlenden Beschwerderechts.«

Fundstellen
DRsp IV(470)268d
FamRZ 1991, 1336