OLG Hamm vom 22.03.1991
29 U 166/90
Normen:
BGB § 1706, § 1709, § 1618a; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 5 ;
Fundstellen:
FamRZ 1991, 1229

OLG Hamm - 22.03.1991 (29 U 166/90) - DRsp Nr. 1994/10522

OLG Hamm, vom 22.03.1991 - Aktenzeichen 29 U 166/90

DRsp Nr. 1994/10522

Die Mutter eines Kleinkindes, welches vom Jugendamt als Amtspfleger vertreten wird, ist keinem Auskunftsanspruch über Name und Anschrift des leiblichen Vaters ausgesetzt, wenn nicht gewichtige Interessen des Kindes gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Mutter Vorrang gebühren. Welche Interessen jeweils überwiegen, ergibt sich aus einer Abwägung zwischen dem sich aus Art. 2 Abs. 1 GG ergebenden Recht der Mutter auf Schutz ihrer Intimspähre und dem sich aus Art. 6 Abs. 5 und Art. 2 Abs. 1 GG ergebenden Recht des Kindes auf Kenntnis seines leiblichen Vaters.

Normenkette:

BGB § 1706, § 1709, § 1618a; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 5 ;

Hinweise:

Ebenso OLG Zweibrücken, NJW 1990, 719: Aus § 1618 a BGB ergibt sich kein allgemeiner Auskunftsanspruch des nichtehelichen Kindes, vertreten durch das Jugendamt, gegen seine Mutter auf Benennung der Person des Vaters. Die Vorschrift kann nur dann Rechtsgrundlage für eine Auskunftsklage sein, wenn besondere Gründe vorgetragen werden, die über das allgemeine Interesse jedes nichtehelichen Kindes, seinen Vater zu kennen, hinausgehen.

Fundstellen
FamRZ 1991, 1229