OLG Karlsruhe vom 02.10.1991
2 A UF 35/91
Normen:
BGB § 1361 ;
Fundstellen:
FamRZ 1992, 316, 317
LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 109
NJW-RR 1992, 1094

OLG Karlsruhe - 02.10.1991 (2 A UF 35/91) - DRsp Nr. 1994/11329

OLG Karlsruhe, vom 02.10.1991 - Aktenzeichen 2 A UF 35/91

DRsp Nr. 1994/11329

a. Eine Vereinbarung, von Unterhaltsforderungen dem anderen gegenüber abzusehen, ist gemäß § 1614 Abs. 1 BGB als nichtig anzusehen und deshalb unbeachtlich. Denn ein »pactum de non petendo« dieses Inhalts würde nichts anderes bewirken als den in der genannten Vorschrift gerade verbotenen Unterhaltsverzicht. Zwar ist es grundsätzlich möglich, den konkreten Inhalt einer gesetzlichen Unterhaltspflicht unter Getrenntlebenden auch unter Einbeziehung Dritter vertraglich zu regeln. Eine völlige Freistellung des gesetzlich Unterhaltspflichtigen im Wege der befreienden Schuldübernahme durch einen Dritten ist aber dort ausgeschlossen, wo der Verzicht auf den gesetzlichen Unterhaltsanspruch nach § 1614 BGB unzulässig ist. b. Eine Vereinbarung mit dem Inhalt, daß die Unterhaltsgläubigerin vom Schuldner keinen Unterhalt verlangen darf, kann deshalb eine rechtliche Wirkung zwischen den Parteien jedenfalls dann nicht entfalten, wenn der nach der Vereinbarung an die Stelle des gesetzlich Verpflichteten getretene Dritte (hier: die Eltern des Verpflichteten) tatsächlich keine Unterhaltsleistungen erbringt und deshalb die Unterhaltsbedürftigkeit fortbesteht.

Normenkette:

BGB § 1361 ;
Fundstellen
FamRZ 1992, 316, 317
LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 109
NJW-RR 1992, 1094