OLG Karlsruhe vom 31.10.1991
2 A UF 171/90
Normen:
BGB § 1610, § 1606 Abs. 3 S. 1 und 2;
Fundstellen:
DRsp I(167)393a-c
FamRZ 1992, 345
NJW-RR 1992, 326

OLG Karlsruhe - 31.10.1991 (2 A UF 171/90) - DRsp Nr. 1993/2040

OLG Karlsruhe, vom 31.10.1991 - Aktenzeichen 2 A UF 171/90

DRsp Nr. 1993/2040

a. »Der Unterhaltsbedarf eines in Ausbildung befindlichen, bei einem Elternteil wohnenden volljährigen Kindes ist in der Regel anhand der Düsseldorfer Tabelle nach Maßgabe der Summe der Einkünfte beider Eltern zu bemessen.« b. Keine pauschale Minderung der Ausbildungsvergütung durch berufsbedingte Aufwendungen. c. Kindergeld, das nicht an volljährige Unterhaltsberechtigte ausbezahlt wird, schmälert nicht ihren Bedarf.

Normenkette:

BGB § 1610, § 1606 Abs. 3 S. 1 und 2;

Die Entscheidung faßt übersichtlich den Meinungsstand zur Frage des Unterhaltsbedarfs eines in Ausbildung befindlichen, bei einem Elternteil wohnenden volljährigen Kindes zusammen.

»a. Wie der Bedarf eines volljährigen Kindes, das keinen eigenen Hausstand hat, sondern bei einem Elternteil wohnt, zu bestimmen ist, wird in Rechtspr. und Literatur nicht einheitlich beantwortet. Nach einer Auffassung wird der Grundsatz der Gleichrangigkeit von Barunterhalt und Betreuungsleistungen entsprechend § 1606 Abs. 2 Satz 2 BGB vorübergehend beibehalten (vgl. BGH, FamRZ 1981, 541; OLG Hamm, FamRZ 1987, 411; Leitlinien des OLG München, FamRZ 1988, 1021, Nr. 2.7 f.). Eine andere Auffassung setzt einen pauschalierten Bedarfsbetrag an (... OLG Hamburg, FamRZ 1988, 1240, 1241, Nr. 4; OLG Stuttgart, FamRZ 1989, 139; ebenso die Empfehlungen des Deutschen Familiengerichtstages, FamRZ 1990, 24 A 2a). Der BGH, FamRZ 1986, 151, hat es dahinstehen lassen, ob der Ansatz eines festen Betrags zu angemessenen Ergebnissen führen könne. Eine dritte Meinung ermittelt den Unterhaltsbedarf nach den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle, bemessen nach dem Satz der dritten Altersstufe zuzüglich der Differenz zu dem Satz der vorausgehenden Altersstufe, nach Maßgabe der Summe der Einkünfte beider Eltern (vgl. Düsseldorfer Tabelle, Stand 1.1.1989, Anm. 7, FamRZ 1988, 911; OLG Frankfurt, FamRZ 1987, 190; OLG Hamm, FamRZ 1988, 1017; Kalthoener/Büttner, 4. Aufl. Rdn. 147, jedoch unter Hinweis auf die Diskrepanz der Sätze ab der Einkommensgruppe 6 zu den niedrigeren Bedarfssätzen von Studenten, die auswärts wohnen ...). Der Senat hält für den hier gegebenen Normalfall eines 22jährigen noch in Ausbildung befindlichen Kindes die zuletzt genannte, vom BGH (FamRZ 1986, 151) als unbedenklich bezeichnete Methode für die angemessenste. Indem das Kind noch im Haushalt eines Elternteils lebt, teilt es in der Regel dessen - hier gehobenen - Lebenszuschnitt, der den Wohnbedarf und zum Teil auch den Ernährungbedarf des Kindes durch Naturalleistung deckt. Es ist damit in seiner Lebensführung noch nicht insofern selbständig, daß ein fester, allenfalls lose an das Einkommen der Eltern gebundener Bedarfsbetrag vorzuziehen wäre. Allerdings hat der BGH es als nicht ausgeschlossen betrachtet, im Einzelfall auch in den ersten Jahren nach Eintritt der Volljährigkeit eines Kindes weiterhin von der Gleichwertigkeit des Barunterhalts und der Betreuungsleistungen auszugehen (FamRZ 1981, 541), es jedoch auch nicht beanstandet, daß der Unterhalt in diesem Fall stattdessen nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB nach Haftungsquoten berechnet wird (FamRZ 1988, 1039, 1049). Anhaltspunkte für die Annahme eines Ausnahmefalls, in dem Betreuungsleistungen noch ein Gewicht beizumessen wäre, sind hier nicht gegeben; die bei Beginn des Unterhaltszeitraums bereits mehr als 20 Jahre alte, in Ausbildung befindliche Kl. bedurfte keiner entsprechenden Leistung mehr. ...

b-c. Die Ausbildungsvergütung ist als Arbeitseinkommen zu behandeln und in voller Höhe bedarfsmindernd anzurechnen. Sie ist vom Unterhaltsbedarf abzuziehen. Berufs- und ausbildungsbedingte Aufwendungen sind grundsätzlich vorweg abzuziehen. Sie sind den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls entsprechend festzustellen, wobei beim Ansatz der Höhe der Aufwendungen Richtsätze, die auf die gegebenen Verhältnisse abgestellt sind und der Lebenserfahrung entsprechen, als Anhalt dienen können (BGH, FamRZ 1981, 541, 542; 1988, 159, 160). Zu Recht hat das Familiengericht hier den Abzug eines pauschalen Betrags ohne konkrete Darlegung eines Mehrbedarfs abgelehnt. Auf die zutreffenden Ausführungen wird verwiesen. Es entspricht dies auch bei völligem Fehlen eines Vortrags zu berufsbedingtem Mehraufwand der ständ. Rechtspr. des 2. ZS des OLG Karlsruhe. ... Aufgrund des zwischen den Eltern vorzunehmenden Kindergeldausgleichs wird der Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes nur vermindert, wenn außer Zweifel steht, daß der entsprechende Kindergeldanteil ihm tatsächlich zugewendet wird (BGH, FamRZ 1986, 151, 152). Daran fehlt es hier.«

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Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernhard Hülsmann, Karlsruhe

Fundstellen
DRsp I(167)393a-c
FamRZ 1992, 345
NJW-RR 1992, 326