OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.12.1985
2 UF 155/85
Normen:
BGB § 1580, § 1605 ;
Fundstellen:
FamRZ 1986, 271
FamRZ 1986, 271, 272
LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 16
LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 20
LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 29
Vorinstanzen:
AG Ettlingen, vom 07.01.1983 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 101/82

OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.12.1985 (2 UF 155/85) - DRsp Nr. 1994/11445

OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.1985 - Aktenzeichen 2 UF 155/85

DRsp Nr. 1994/11445

A. Auskunft über das Vermögen kann nur bezogen auf einen Zeitpunkt, nicht auf einen Zeitraum, gefordert werden. Der Auskunftsanspruch richtet sich daher nicht auf den Verbleib eines einzelnen Vermögensgegenstandes. B. Der Auskunftsgläubiger hat keinen Anspruch auf Vorlage von Belegen über das Vermögen des Schuldners. C. Im Rahmen des Auskunftsanspruchs gemäß § 1605 BGB kann nur die Vorlage von Belegen über Einkünfte, nicht auch über das Vermögen verlangt werden. Auskunft über das Vermögen kann nur bezogen auf einen Zeitpunkt, nicht auf einen Zeitraum, gefordert werden. Der Auskunftsanspruch richtet sich daher nicht auf den Verbleib eines einzelnen Vermögensgegenstandes.

Normenkette:

BGB § 1580, § 1605 ;

Tatbestand:

Die Ehe der Parteien ist seit 7.10.1982 rechtskräftig geschieden. Die Klägerin begehrt Unterhalt bei Getrenntleben.

Der Beklagte war Alleininhaber einer Baustoffhandlung. Der geschäftliche Niedergang führte noch vor 1980 zur Einstellung des Geschäftsbetriebes und zur Veräußerung von Grundvermögen des Beklagten.

Mit der im November 1980 zugestellten Stufenklage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Unterhalt ab 21.5.1980 in Anspruch. Sie hat in der Auskunftsstufe zuletzt beantragt,

den Beklagten zu verurteilen,

unter Beifügung von Belegen Auskunft zu erteilen über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse in den Jahren 1978, 1979 und 1980 bis zur Klageerhebung sowie über seine gegenwärtigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, insbesondere über Einkünfte und Ausgaben aus Veräußerung von Grundvermögen sowie durch Vorlage von Steuerbescheiden.

Der Beklagte hat um Klagabweisung gebeten.

Das Amtsgericht hat dem Beklagten durch Teilurteil auferlegt, Auskunft über sein Einkommen als Arbeitnehmer im Jahr 1982 unter Beifügung einer "entsprechenden" Bescheinigung sowie über seine Einkünfte und Ausgaben im Jahr 1982 aus Veräußerung von Grundvermögen unter Vorlage "entsprechender" Belege zu erteilen; im Übrigen hat es die Auskunftsklage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen (I 233).

Hiergegen hat die Klägerin Berufung eingelegt. Sie hat zunächst Auskunft auch über die 1980 und 1981 bezogenen Spesen, über das Einkommen aus Veräußerung von Grundvermögen in den Jahren 1978 bis 1981 und aus der Veräußerung des Baustoffunternehmens einschließlich des Warenlagers, jeweils mit "entsprechenden" Bescheinigungen bzw. Belegen, begehrt. Zuletzt hat sie, unter Erklärung der weiteren Auskunftsklage für erledigt, noch beantragt,

den Beklagten zu verurteilen,

die Anlagen zum Schreiben der Volksbank ... vom 27.3.1984 (Treuhandauftrag und Kontoübersicht) vorzulegen,

den Vertrag über das Nutzungsrecht, betreffend das Haus in E. vorzulegen,

Auskunft über den Verbleib des Kaufpreises aus dem Verkauf dieses Anwesens zu erteilen und Belege hierüber vorzulegen,

den Beleg über den Verbleib des Erlöses aus dem Verkauf des Anwesens in der K.-K.-Straße vorzulegen,

Auskunft zu erteilen und Belege vorzulegen über den Verbleib des Einzelhandelsunternehmens Hermann K.

Der Beklagte hat um

Zurückweisung der Berufung, auch hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils der Klage,

gebeten.

Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt (III 39).

Entscheidungsgründe:

Die Berufung der Klägerin ist überwiegend unbegründet.

1.

a) Soweit die Klägerin mit der Berufung eine Bescheinigung des Arbeitgebers des Beklagten über die 1980 und 1981 bezogenen Spesen begehrte, lag darin hinsichtlich der Spesen für die Zeit bis 8.11.1980 eine Präzisierung, für die folgende Zeit dagegen eine Erweiterung der Klage. Denn in erster Instanz hat sie Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nur für die Jahre 1978, 1979 und 1980 bis zur Klagerhebung am 8.11.1980 begehrt. Indem das Amtsgericht den Beklagten zur Auskunft über sein Arbeitseinkommen im Jahr 1982 verurteilt hat, ist es über den Klageantrag hinausgegangen.

Die Erweiterung der Klage ist gemäß §§ 523, 264 Nr. 2 ZPO auch gegen den Widerspruch des Beklagten zulässig.

b) Auf die einseitige Erledigungserklärung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 17.2.1984 (II 113, 115) ist festzustellen, dass der Rechtsstreit erledigt ist, soweit er das Jahr 1980 betrifft; im Übrigen ist die Berufung zurück- und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin hatte gemäß § 1361 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB Anspruch auf Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers über die Gewährung von Spesen; diesen Anspruch hat der Beklagte im Verlauf der Berufungsinstanz erfüllt (II 41,43). Er bezog sich aber nur auf das Jahr 1980. Als damals schon unselbständiger Arbeitnehmer war der Beklagte zur Auskunft - und damit auch zur Vorlage von Belegen - nur für ein Jahr verpflichtet. Die Auskunft für diesen Zeitraum gewährt dem Auskunftsberechtigten in der Regel einen hinreichend sicheren Überblick über die Einkünfte des Verpflichteten aus seinem Arbeitsverhältnis. Sie über einen längeren Zeitraum zu erstrecken, ist nur dann geboten, wenn Anhaltspunkte für eine wechselnde Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses vorliegen. Diese ist jedoch hier nicht ersichtlich.

c) Der Feststellung der Erledigung steht nicht die in Literatur und Rechtsprechung weithin vertretene Auffassung entgegen, der Auskunftsanspruch habe innerhalb der Stufenklage keine selbständige prozessuale Bedeutung, ein Teilurteil über seine Erledigung sei deshalb nicht zulässig (OLG Koblenz, NJW 1963, 912; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3.7.1979 - 16 WF 48/79 -; Zöller/Stephan, ZPO, 14. Aufl. § 254 Rdn. 1; Baumbach/Hartmann, ZPO, 42. Aufl., § 254 Anm. 2 A am Ende). Dies mag für die erste Instanz richtig sein, wie sich am Streitwert (§ 18 GKG) und an der Kostenentscheidung zeigt. Wird aber gegen ein Teilurteil über den Auskunftsanspruch ein Rechtsmittel eingelegt, so tritt die Hilfsfunktion des Auskunftsanspruchs gegenüber dem Zahlungsanspruch prozessual zurück. Das Verfahren unterscheidet sich nicht mehr von anderen Berufungsverfahren.

2.

a) Die übrigen Anträge der Klägerin beziehen sich auf das Vermögen des Beklagten. Denn entgegen der Formulierung der (früheren) Anträge im Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 14.4.1983 (II 17) ist der Erlös aus der Veräußerung von Grundvermögen, des Handelsgeschäfts und des Warenlagers. Reine "Einkünfte" im Sinn des § 1605 Abs. 1 BGB. Auf die steuerliche Betrachtung kommt es dabei allerdings nicht an. Maßgebend ist vielmehr das Unterhaltsrecht. Es unterscheidet zwischen dem Stamm des Vermögens einerseits und Einkünften und Vermögen bzw. Einkünfte des Vermögens andererseits (§§ 1577 Abs. 1, Abs. 3; 1602 f BGB). Dementsprechend sind Einkünfte alles, was dem Ehegatten durch eigene Arbeit und aus seinem Vermögen zufließt (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 43. Aufl., § 1577 Anm. 2 a). Was die Klägerin als Einkünfte bezeichnet, ist aber nichts anderes als das Ergebnis einer Vermögensumschichtung, worauf der Beklagte zutreffend hinweist.

b) Daraus folgt

aa) Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Vorlage von Belegen über das Vermögen des Beklagten (vgl. Gernhuber, Lehrbuch des Familienrechts, 3. Aufl., § 41 IV 3 = S. 606; Rolland, 1. EheRG, 2. Aufl. § 1580 Rdn. 7; RGRK-Mutschler, BGB, 12. Aufl., § 1605 Rdn. 9).

bb) Auskunft über das Vermögen kann die Klägerin nur bezogen auf einen Zeitpunkt und nicht einen Zeitraum verlangen. Damit scheidet eine Auskunft über den Verbleib eines Gegenstandes, hier des Einzelunternehmens Hermann K. des Kaufpreises aus dem Verkauf von Grundstücken, aus (ebenso OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 893; RGRK-Mutschler, aaO., Rdn. 8).

Dass demgegenüber Auskunft über die Einkünfte über einen Zeitraum, der z.B. bei selbständig Erwerbstätigen in der Regel bei drei Jahren liegt, erteilt werden muss, ist in den Schwankungen begründet, denen das Einkommen von Erwerbstätigen typischerweise ausgesetzt ist. Für das Vermögen gilt dies in der Regel nicht. Eine Ausnahme kann sich aus dem Grundsatz ergeben, dass - aber nur während der Ehe - Auskunft in großen Zügen über das Vermögen des Ehepartners verlangt werden kann (vgl. BGH, FamRZ 1978, 677 und § 1386 Abs. 3 BGB). Allerdings muss, wenn der Erwerb weiteren Vermögens nach § 1605 Abs. 2 BGB zur erneuter Auskunft verpflichtet, im Falle eines einzigen Auskunftsverlangens das Vermögen unter den Voraussetzungen des § 1605 Abs. 2 BGB zu den verschiedenen Zeitpunkten angegeben werden. Dies bedeutet aber keinen Anspruch für einen bestimmten Zeitraum. Es liefe vielmehr auf eine Ablegung von Rechenschaft hinaus, die nach § 1605 BGB nicht geschuldet wird.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 91, 92 Abs. 1 ZPO.

Hinweise:

C. Die Entscheidung bezieht sich auf Geschiedenenunterhalt. Ebenso: OLG Hamburg, FamRZ 1985, 394; vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 17. Demgegenüber ist hinsichtlich der Einkünfte (auch der Einkünfte aus Vermögen) über einen Zeitraum (regelmäßig von drei Jahren) Auskunft zu erteilen: Vgl. noch nachfolgend LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 25, 26 . Entsprechend besteht auch keine Vorlagepflicht im Hinblick auf Belege über das Fehlen von Vermögen bzw. Vermögensgegenständen: OLG Düsseldorf, FamRZ 1981, 893.

Vorinstanz: AG Ettlingen, vom 07.01.1983 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 101/82
Fundstellen
FamRZ 1986, 271
FamRZ 1986, 271, 272
LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 16
LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 20
LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 29