OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.08.1978
2 UF 255/77
Normen:
BGB § 1580 ;
Fundstellen:
FamRZ 1978, 779, 780
LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 23
Vorinstanzen:
AG Baden-Baden, vom 20.10.1977 - Vorinstanzaktenzeichen 1 C 788/76

OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.08.1978 (2 UF 255/77) - DRsp Nr. 1994/11548

OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.08.1978 - Aktenzeichen 2 UF 255/77

DRsp Nr. 1994/11548

Die Auskünfte sind in Form von Bestandsverzeichnissen über Sachen und Rechte zu erteilen und so aufzuschlüsseln, daß sie nachprüfbar sind. Hinsichtlich der Einkünfte eines selbständig Erwerbstätigen bedeutet dies, daß nicht nur der Nettobetrag mitzuteilen, sondern dessen Errechnung aufgeschlüsselt darzulegen ist, weil anderenfalls eine Überprüfung unmöglich ist. Dies wiederum bedeutet, daß, wenn auch nicht in allen Einzelheiten, Auskunft über die Bruttoeinnahmen einerseits und die Geschäftsunkosten (= Ausgaben) andererseits zu erteilen ist. Zwar schuldet der Auskunftsschuldner keine Rechenschaftslegung (§ 259 Abs. 1 BGB); aber es ist nicht zu verkennen, daß der Auskunftsanspruch in diesem Fall dem Anspruch auf Rechenschaftslegung angenähert ist. In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die Verpflichtung zur Auskunft bald einen beschränkteren Inhalt haben kann, je nachdem, worüber Auskunft zu geben ist (RGZ 108, 1, 7), und daß jedenfalls diejenigen Auskünfte beansprucht werden können, die erforderlich sind, um den Zahlungsanspruch zuverlässig berechnen zu können (BGHZ 10, 385). Hierzu gehört eine aufgeschlüsselte Darlegung der Einkünfte.

Normenkette:

BGB § 1580 ;

Tatbestand:

Die am 10.4.1914 geborene Klägerin war mit dem am 11.2.1927 geborenen Beklagten verheiratet. Ihre am 19.1.1952 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Landgerichts Köln vom 10.12.1967 - 17 B 193/67 - gemäß § 48 EheG geschieden. Im Rahmen der Ehescheidung schlossen die Parteien am 1.12.1967 eine Vereinbarung, in der sich der Beklagte zur Zahlung einer monatlichen Unterhaltsrente in Höhe von 1985 DM an die Klägerin verpflichtete. In der Vereinbarung verzichtete der Beklagte auf Abänderung gemäß § 323 ZPO für den Fall etwaigen Eigenverdienstes der Klägerin bis zu 300 DM netto monatlich. Nachdem sich die Parteien im Juli 1971 in einem außergerichtlichen, befristeten Vergleich dahingehend geeinigt hatten, dass die vom Beklagten zu zahlende Unterhaltsrente ab 1.2.1971 monatlich 700 DM betragen sollte, kam es zu einem Unterhaltsprozess vor dem Amtsgericht Baden-Baden. In diesem wurde der Beklagte aufgrund letzter mündlicher Verhandlung vom 23.4.1974 durch Urteil vom 7.6.1974 - 1 C 255/73 - verurteilt, über den in der Vereinbarung vom 1.12.1967 genannten Betrag von 585 DM hinaus weitere 115 DM Unterhalt an die Klägerin zu leisten.

Mit der vorliegenden Stufenklage verlangt die Klägerin zur Vorbereitung einer Abänderungsklage auf Zahlung erhöhten Unterhalts vom Beklagten, der freiberuflicher Mitarbeiter in der Chemieindustrie ist, Auskunft über seine Einkommensentwicklung seit dem Jahre 1974.

Sie hat vorgetragen, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse hätten sich seit März 1974 durch steigende Lebenshaltungskosten verschlechtert. Dagegen habe sich das Einkommen des Beklagten so gesteigert, dass er nicht nur die allgemeine Teuerung habe auffangen, sondern wesentlich erhöhten Gewinn habe erzielen können. Sie selbst habe kein Einkommen und könne auch von ihrer Tochter keinen Unterhalt verlangen.

Sie hat in der ersten Stufe ihrer Klage folgenden Antrag gestellt:

Der Beklagte wird verurteilt, über seine derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Klägerin Auskunft zu erteilen, insbesondere die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1974, 1975 und 1976 vorzulegen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat vorgetragen: Für die Zeit vor der Rechtshängigkeit der Klage könne die Klägerin von vornherein keine Auskunft verlangen, da sie frühestens für die Zeit nach Zustellung der Klage (Januar 1977) Abänderung verlangen könne. Insoweit sei nur sein gegenwärtiges Einkommen maßgebend. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Vorlage der Steuerbescheide. Eine Steuerveranlagung für das Jahr 1976 sei noch nicht erfolgt. Er sei jetzt ohne Einkommen, da seine Beraterverträge mit Firmen der Chemieindustrie gekündigt worden seien. Die Klägerin selbst habe auch ein 300 DM übersteigendes Einkommen. Auch sei die Tochter der Parteien der Klägerin gegenüber in erster Linie unterhaltspflichtig.

Der Beklagte hat einen Bescheid des Finanzamts ... vom 15.6.1977 über Vorauszahlungen auf Einkommensteuer vom 15.6.1977 (I 101 ff.) sowie Umsatzsteuererklärungen für die Monate April bis Juli 1977 (I 105 ff.) vorgelegt.

Das Amtsgericht hat eine Auskunft beim Finanzamt ... eingeholt. In dieser hat das Finanzamt (Schreiben vom 13.4.1977, I 77) mitgeteilt, Steuererklärungen für die Jahre 1974 bis 1976 lägen für den Beklagten nicht vor.

Durch Teilurteil vom 20.10.1977, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht - allgemeine Zivilprozessabteilung - den Beklagten verurteilt, der Klägerin über seine Einkommensverhältnisse in den Jahren 1974, 1975 und 1976 sowie über seine gegenwärtigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu erteilen.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten.

Er rügt zunächst, dass über die Klage nicht der seit 1.7.1977 allein zuständige Familienrichter entschieden habe. Weiter sei das Amtsgericht in seiner Verurteilung über den von der, Klägerin gestellten Antrag hinausgegangen, denn sie habe für die Jahre 1974 bis 1976 keine Auskunft über die Einkommensverhältnisse, sondern nur die Vorlage von Einkommenssteuerbescheiden verlangt. Für die Zeit vor Klagzustellung könne sie ohnehin keine Auskunft verlangen, denn sein früheres Einkommen sei für den Unterhaltsanspruch der Klägerin nach Rechtshängigkeit nicht maßgebend. Im Übrigen seien die von der Klägerin verlangten Auskünfte als erteilt anzusehen, da das Finanzamt mitgeteilt habe, dass Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1974 bis 1976 nicht vorlägen. Für das Jahr 1974 lege er einen vorläufigen Bescheid des Finanzamts vor, der eine Schätzung ausspreche und gegen den sein Steuerberater Einspruch eingelegt habe. Die übrigen Unterlagen für die Steuererklärungen lägen bei seinem Steuerberater, der aus Krankheitsgründen verhindert gewesen sei, diese Erklärungen abzugeben. Soweit die Klägerin berechtigterweise Auskunft habe verlangen können, habe er angegeben, dass er seit Anfang des Jahres 1977 keinerlei Einkünfte habe. Darüber hinaus habe er dem Gericht die unumschränkte Befugnis erteilt, über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei den Finanzämtern Auskünfte einzuholen. Damit habe er seiner Auskunftspflicht genügt. Er habe auch nachgewiesen, dass er die zwei Beraterverträge, die er mit Firmen gehabt habe, verloren habe. Er sei im Zuge der allgemeinen Rezession arbeitslos und aufgrund schwerer Erkrankung auch arbeitsunfähig und könne trotz intensiver Bemühungen keine weiteren Aufträge bekommen. Auch Einzelaufträge kämen kaum in Frage. Im Übrigen wisse die Klägerin, dass er einen Pkw Mercedes Benz fahre und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung habe, die in dem Schätzungsbescheid des Finanzamts vom 10.1.1977 mit dem Verlustbetrag von 3.614 DM angegeben seien; dieser rühre aus den Belastungen seiner Eigentumswohnung in Höhe von ca. 100.000 DM her. Schließlich habe die Klägerin ihren Unterhaltsanspruch verwirkt, denn sie habe bei ihrer Parteivernehmung im Vorprozess 1 C 255/73 am 25.3.1974 angegeben, sie habe keinen besonderen Antrieb verspürt, einen Nebenverdienst zu erzielen, da sie nach der Unterhaltsvereinbarung nur 300 DM monatlich nebenbei verdienen dürfe.

Er beantragt,

das Urteil des Amtsgerichts Baden-Baden vom 20.10.1977 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor: Der Beklagte sei zur Auskunft über seine Einkommensverhältnisse, und zwar auch für die Zeit vor Klagerhebung, verpflichtet. Dieser Verpflichtung sei er bisher nicht nachgekommen. Seine bloße Behauptung vollständiger Einkommenslosigkeit mit der Beifügung von Schriftstücken, die lediglich Nullen enthielten, erfülle die bestehende Auskunftsverpflichtung kaum. Diese Angaben seien auch unglaubwürdig, da der Beklagte nach seinem eigenen Vortrag einen Mercedes fahre, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung habe und einen Lebensstandard führe, der ihm monatliche Aufwendungen in Höhe von 2.000 DM abverlange. Er verfüge nach ihren Informationen auch über eine nicht unerhebliche Zahl von Wertpapieren, aus denen er Zinsen und Dividenden erziele.

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst den eingereichten Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Das Amtsgericht hat den Beklagten durch Teilurteil zur Erteilung der Auskunft über seine Einkommensverhältnisse in den Jahren 1974, 1975 und 1976 sowie über seine gegenwärtigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse verurteilt.

Diese Verpflichtung des Beklagten ergibt sich aus den Unterhaltsrechtsverhältnis, das weiterhin nach den bisher geltenden Vorschriften zu beurteilen ist (Art. 12 Nr. 3 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechtes vom 14.6.1976), als Nebenpflicht (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 37. Aufl., Rdn. 2 d aa zu § 261; ständ. Rechtspr.), die nunmehr in § 1580 BGB n.F. gesetzlich geregelt ist.

1.

Mit seiner Rüge, anstelle der allgemeinen Zivilprozessabteilung sei das Familiengericht des Amtsgerichts Baden-Baden zur Entscheidung berufen gewesen müssen, kann der Beklagte nicht durchdringen. Vielmehr blieb die vor dem 1.7.1977 mit der Sache befasste allgemeine Zivilprozessabteilung des Amtsgerichts Baden-Baden für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits zuständig, denn der Grundsatz des sofortigen Wirksamwerdens des seit 1.7.1977 geltenden Verfahrensrechts wird durch den Grundsatz der perpetuatio fori als allgemeinen Rechtsgedanken verdrängt (vgl. Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24.11.1977 - 11 W 196/77 -; so u.a. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.12.1977 in FamRZ 1978, 128).

2.

Ohne Erfolg beanstandet der Beklagte auch, das Familiengericht sei bei seiner Verurteilung über den von der Klägerin gestellten Antrag hinausgegangen. Es ist zwar richtig, dass der Wortlaut des von der Klägerin gestellten Antrags dahin lautet, den Beklagten zu verurteilen, über seine derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu erteilen, insbesondere die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1974, 1975 und 1976 vorzulegen. Durch Auslegung anhand der Klagebegründung ergibt sich aber, dass die Klägerin mit ihrem Antrag eine Verurteilung des Beklagten zur Erteilung einer Auskunft über seine Einkommensverhältnisse in den Jahren 1974 bis 1977 erreichen wollte. Es ist mithin nicht zu beanstanden, wenn das Amtsgericht seinen Urteilsausspruch entsprechend gefasst hat, denn es ist Aufgabe des Richters, den Sinn von Anträgen durch Auslegung festzustellen (vgl. Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO, 19. Aufl., Rdn. III 2 a zu § 253). Auch bei der Auslegung von Klaganträgen ist nicht am reinen Wortlaut festzuhalten. Diese sind vielmehr nach ihrem Sinn auszulegen. Wenn das Amtsgericht den Ausdruck "derzeitige" Einkommensverhältnisse dahin verstanden hat, dass die Klägerin Auskunft über die Einkommensverhältnisse in den Jahren 1974 bis 1976 sowie über die gegenwärtigen Einkommensverhältnisse des Beklagten haben wollte, so ist es durchaus im Rahmen des von der Klägerin Gewollten geblieben. Aus dem Nachsatz des klägerischen Antrags "insbesondere die Einkommensteuerbescheide für ... vorzulegen" wird nämlich deutlich, dass sie die Einkommensverhältnisee des Beklagten seit 1974 bis zur Gegenwart offen gelegt wissen wollte, wobei diese Offenlegung nach ihrem Begehren nur beispielhaft ("insbesondere") in Form der Vorlage der Einkommensteuerbescheide erfolgen sollte.

3.

Die Klägerin kann, wie das Amtsgericht bereits ausgeführt hat, auch für die Zeit, die vor der Klagzustellung liegt, die begehrte Auskunft verlangen. Der Senat schließt sich insoweit den Ausführungen des Amtsgerichts an. Die Klägerin darf bei ihren Erhöhungsanspruch nicht nur auf die gegenwärtigen Verhältnisse abstellen, sondern benötigt Angaben des Beklagten für einen längeren Zeitraum, um übersehen zu können, ob auch eine stetige wesentliche Veränderung vorliegt, welche die Erhöhung ihres Anspruchs für die Zukunft rechtfertigt (so auch Landgericht Berlin, Urteil vom 13.6.1957 in JR 1959, 61; LG Wiesbaden, Beschluss vom 10.3.1964 in FamRZ 1964, 369). Dies muss vor allem in Fällen wie dem vorliegenden gelten, in denen der Unterhaltspflichtige wie hier der Beklagte als Selbständiger beruflich tätig ist und damit kein monatlich gleichbleibendes Einkommen erzielt. Gerade hier gibt nur eine Übersicht über einen längeren Zeitraum dem Unterhaltsberechtigten eine zuverlässige Grundlage für den von ihm geltend zu machenden Unterhaltsanspruche Der Senat hat keine Bedenken, diesen Zeitraum im vorliegenden Fall zurück bis in das Jahr 1974 zu erstrecken.

Die Auskünfte, die der Beklagte zu erteilen hat, erstrecken sich auf seine Vermögensverhältnisse sowie auf seine Einkünfte, die jeweils zu belegen sind. Die Auskünfte sind in Form von Bestandsverzeichnissen über Sachen und Rechte zu erteilen und so aufzuschlüsseln, dass sie nachprüfbar sind (Soergel/Siebert/Reimer Schmidt, Kommentar zum BGB, 10. Aufl., Bd. 2, §§ 259-261 Rnd. 5 m.w.N.). Hinsichtlich der Einkünfte eines selbständig Erwerbstätigen - ein solcher ist der Beklagte - bedeutet dies, dass nicht nur der Nettobetrag mitzuteilen, sondern dessen Errechnung aufgeschlüsselt darzulegen ist, anderenfalls eine Überprüfung unmöglich ist. Dies wiederum bedeutet, dass, wenn auch nicht in allen Einzelheiten, Auskunft über die Bruttoeinnahmen einerseits und die Geschäftsankosten (= Ausgaben) andererseits zu erteilen ist. Zwar schuldet der Beklagte keine Rechenschaftslegung (§ 259 Abs. 1 BGB), aber es ist nicht zu verkennen, dass der Auskunftsanspruch in diesem Falle dem Anspruch auf Rechenschaftslegung angenähert ist. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Verpflichtung zur Auskunft bald einen weiteren, bald einen beschränkteren Inhalt haben kann, je nachdem, worüber Auskunft zu geben ist (RGZ 108, 1, 7), und dass jedenfalls diejenigen Auskünfte beansprucht werden können, die erforderlich sind, um den Zahlungsanspruch zuverlässig berechnen zu können (BGHZ 10, 385). Es wurde bereits ausgeführt, dass hierzu eine aufgeschlüsselte Darlegung der Einkünfte gehört (vgl. LG Wiesbaden, FamRZ 1964, 369, 370).

4.

Der Beklagte hat seine Auskunftspflicht auch nicht etwa durch seine erst im Verlaufe dieses Rechtsstreits nach und nach abgegebenen Erklärungen erfüllt, wobei letztlich dahingestellt bleiben kann, ob diese überhaupt freiwillig oder lediglich deshalb erfolgt sind, um einer etwaigen Vollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil zuvorzukommen.

a) Dies gilt zunächst für die Zeit von 1974 bis 1976, für die er erstmals im Berufungsverfahren einen lediglich vorläufigen Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 1974 vorgelegt hat, gegen den überdies nach seinem Vorbringen sein Steuerberater Einsprach eingelegt hat. Vielmehr ist er verpflichtet, zumindest diejenigen durch Urkunden belegten Auskünfte zu erteilen, die er auch seinem Steuerberater gegenüber gegeben hat.

Im Rahmen seiner bestehenden Auskunftspflicht kann er die Klägerin zum Einen nicht darauf verweisen, dass er die Unterlagen seinem Steuerberater übergeben habe, der infolge länger Krankheit verhindert gewesen sei, die entsprechenden Erklärungen gegenüber dem Finanzamt abzugeben. Dies liegt, worauf die Klägerin schon hingewiesen hat, im Verantwortungsbereich des Beklagten und enthebt ihn weder der Verpflichtung, Auskunft zu erteilen, noch hindert ihn dies daran, der Klägerin gegenüber die erforderlichen Angaben zu machen.

Er kann sich zum anderen der Klägerin gegenüber aber auch nicht dadurch entlasten, dass er ihr und dem Gericht die Befugnis eingeräumt hat, über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei den Finanzämtern Auskünfte zu erteilen. Wie die vom Amtsgericht eingeholte Auskunft des Finanzamt vom 13.4.1977 ergeben hat, liegen irgendwelche Steuererklärungen des Beklagten bei diesem noch nicht vor.

b) Aber auch für die Zeit ab Rechtshängigkeit der Klage im Januar 1977 hat der Beklagte die ihm obliegende Auskunftspflicht noch nicht erfüllt. Die Auskunft muss nämlich soweit gehen, wie sie zur Durchsetzung der Ansprüche der Klägerin erforderlich ist, sie muss ihr eine Nachprüfung ermöglichen, wobei sich der nähere Inhalt jeweils aus dem Zweck der Auskunft in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben ergibt (vgl. Palandt/Heinrichs, aaO., Rdn. 4 a zu § 261). Zweck der Auskunft bei dem zwischen den Parteien bestehenden Unterhaltsrechtsverhältnis ist es, der Klägerin die Prüfung zu ermöglichen, in welchem Umfange sie Abänderungsklage mit dem Ziele der Geltendmachung eines erhöhten Unterhaltsanspruchs erheben kann. Schon daraus ergibt sich, dass die bisher vom Beklagten abgegebenen Erklärungen und vorgelegten Urkunden dem Erfordernis einer solchen Auskunft nicht genügen. Dies verkennt der Beklagte, wenn er meint, er habe etwa durch das bloße Verneinen von Einkommen seiner Auskunftspflicht genügt, die Klägerin könne nunmehr allenfalls Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangen. Vielmehr muss der Beklagte zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Auskunft angeben, wovon er seit Beginn des Jahres 1977 lebt, wie hoch die von ihm erwähnten Ersparnisse sind, welche Erträge er aus vorhandenem Kapitalvermögen (Wertpapieren etc.) oder Grundvermögen erzielt. Dies gilt hier um so mehr, als seine - nach seiner Behauptung einzigen beiden - Beratungsverträge den von ihm vorgelegten Schreiben vom 13.6.1975 (I 63) und vom 4.12.1973 (I 65) zufolge bereits zum 30.6.1976 bzw. zum 31.12.1974 gekündigt worden sind. Zum anderen hat der Beklagte, wie sich aus seinem Vorbringen in der Berufungsinstanz ergibt, weder einen Rentenantrag noch einen Antrag auf Arbeitslosenunterstützung gestellt. Schließlich trägt er - worauf auch die Klägerin hinweist - vor, er habe einen monatlichen Unterhaltsaufwand von 2.000 DM und fahre einen Pkw Mercedes Benz. Außerdem bringt er vor, auch Einzelaufträge kämen "kaum" in Frage. Hieraus wird seine Verpflichtung ganz deutlich, konkret zu erklären, ob ihm solche Einzelaufträge noch erteilt worden sind und gegebenenfalls, ob und in welcher Höhe er daraus Einkommen erzielen konnte. Auch durch die Vorlage des Bescheids des Finanzamts vom 15.6.1977 über Vorauszahlungen, in dem diese für die Jahre 1977 und 1978 lediglich mit "0" bezeichnet sind, sowie durch die Vorlage der für die Monate April bis Juli 1977 ebenfalls mit "0" ausgefüllten Umsatzsteuererklärungen hat der Beklagte seine Auskunftspflicht noch nicht erfüllt, denn die Unterlagen umfassen zum einen nur einen begrenzten Zeitraum, zum anderen fehlen für die erstgenannten Unterlagen die zugrunde liegenden Angaben gegenüber den Finanzamt, die er zu machen verpflichtet ist. Wie schon betont wurde, ist der Beklagte im Rahmen des Unterhaltsrechts verpflichtet, entsprechende Auskünfte zu geben und Belege vorzulegen (vgl. Palandt, aaO., Rdn. 4 a zu § 261 BGB). Insbesondere auch in Hinblick auf die Behauptung der Klägerin, er beziehe Einkünfte aus Wertpapieren, hat der Beklagte im Rahmen seiner Auskunftspflicht ein Bestandsverzeichnis vorzulegen, das sich auf Einkünfte und Vermögenswerte bezieht (vgl. hierzu Rolland, 1. EheRG, Rdn. 8 zu § 1580 BGB, S. 413).

Der Beklagte kann dem Begehren der Klägerin auf Erteilung einer Auskunft auch nicht entgegenhalten, sie habe ihren Unterhaltsanspruch ihm gegenüber verwirkt, womit angesichts des vorliegenden rechtskräftigen Unterhaltstitels nur der erhöhte Unterhaltsanspruch gemeint sein kann. Die von ihm insoweit angezogene Vorschrift des § 1611 BGB ist auf Ehegatten nicht anwendbar (vgl. Palandt, BGB, 37. Aufl., Rdn. 3 zu § 1611 BGB). Die Voraussetzungen der hier einschlägigen §§ 65 und 66 EheG hat der Beklagte jedoch nicht schlüssig behauptet. § 66 EheG scheidet von vornherein aus. Einen unter diese Bestimmung subsumierbaren Sachverhalt hat der Beklagte dem Gericht nicht unterbreitet. Im Rahmen des § 65 EheG ist davon auszugehen, dass die Parteien den in Rede stehenden Unterhaltsanspruch durch eine scheidungserleichternde Vereinbarung geregelt haben, wobei nicht erkennbar geworden ist, dass sie von einer Verpflichtung der damals 53 Jahre alten Klägerin zur Arbeitsaufnahme ausgegangen sind. Es wird auch nicht vorgetragen, dass die Parteien damals hiervon ausgegangen seien. Für die Zeit nach dem rechtskräftigen Unterhaltstitel vom 7.6.1974, auf die es für den erhöhten Unterhaltsanspruch allenfalls ankommen kann, ist eine Pflicht der am 7.6.1974 bereits 60 Jahre alten Klägerin zur Arbeitsaufnahme erst recht nicht erkennbar. Von einer Bedürftigkeit der Klägerin infolge "sittlichen Verschuldens" kann aber auch deshalb nicht die Rede sein, weil nicht vorgetragen wird, dass die Klägerin überhaupt die Möglichkeit hatte, eine zumutbare Arbeitstätigkeit aufzunehmen.

Bei dieser Sachlage hat das Amtsgericht den Beklagten zu Recht im Wege des Teilurteils zur Auskunftserteilung verurteilt, so dass die Berufung des Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen war.

Einer Vollstreckbarerklärung des Urteils bedarf es nicht, da Urteile der Oberlandesgerichte in Unterhaltesachen gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, sofern nicht ausnahmsweise nach § 621 d ZPO die Revision zulässig ist, mit der Verkündung sogleich rechtskräftig werden (vgl. Senatsurteil vom 27.11.1977 - 2 F 125/77 - in FamRZ 1978, 124).

Hinweise:

Der Auskunftsverpflichtete hat dem Berechtigten ein Bestandsverzeichnis vorzulegen. Es bezieht sich auf Einkünfte und Vermögenswerte. Entsprechend dem unterhaltsrelevanten Zweck des Bestandsverzeichnisses wird es i.d.R. ausreichen, wenn der Auskunftsverpflichtete Gegenstände pauschaliert bezeichnet, die unter keinem Gesichtspunkt Einfluß auf den Unterhaltsanspruch haben können, wie übliche Hausratsgegenstände. Es genügt andererseits nicht, wenn der Bestand von Gegenständen erst aus Büchern oder Belegen umständlich zu ermitteln ist. Der Auskunftsberechtigte hat Anspruch auf ein Bestandsverzeichnis in Form einer systematischen Zusammenstellung der erforderlichen Angaben, das ihm ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung seines Unterhaltsanspruchs ermöglicht (BGH, FamRZ 1983, 998 m.N.). Erscheint es zur Nachprüfung der Richtigkeit der Auskunft erforderlich, hat der Auskunftsgläubiger das Recht, die Geschäftsbücher des Schuldners durch einen unparteiischen Dritten überprüfen zu lassen (Rolland, 1. EheRG, § 1580 Rdn. 8 m.N.). Sind in einer vorgelegten Bilanz oder Gewinn- und Verlustrechnung Posten im Hinblick auf ihre steuerliche und unterhaltsrechtliche Relevanz ohne Erläuterung nicht zu überprüfen (z.B. Abschreibungen), hat der Auskunftsschuldner sie auf Verlangen zu erläutern (OLG Düsseldorf, FamRZ 1980, 456; OLG Stuttgart, FamRZ 1991, 84, 85; Rolland, 1. EheRG, § 1580 Rdn. 8).

Vorinstanz: AG Baden-Baden, vom 20.10.1977 - Vorinstanzaktenzeichen 1 C 788/76
Fundstellen
FamRZ 1978, 779, 780
LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 23