OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.08.1982
18 UF 49/82
Normen:
BGB § 1585c;
Fundstellen:
FamRZ 1983, 174
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 27
Vorinstanzen:
AG Freiburg, vom 02.04.1982 - Vorinstanzaktenzeichen 43 F 7/82

OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.08.1982 (18 UF 49/82) - DRsp Nr. 1994/11490

OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.08.1982 - Aktenzeichen 18 UF 49/82

DRsp Nr. 1994/11490

Soll eine Vereinbarung zum Unterhaltsverzicht nach dem Willen der Parteien notariell beurkundet werden, so ist sie vor der Beurkundung nach § 125 Abs. 2 BGB nicht wirksam.

Normenkette:

BGB § 1585c;

Tatbestand:

Die am 2.9.1972 in Rumänien geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Familiengerichts Freiburg vom 24.11.1981 - rechtskräftig seit dem 12.1.1982 - geschieden worden; die elterliche Sorge über das am 30.7.1976 geborene Kind Diana wurde der Beklagten übertragen.

Die Parteien lebten zunächst in Rumänien; beide hatten damals noch die rumänische Staatsangehörigkeit; der Kläger ist deutscher Volkszugehöriger. Wiederholte gemeinsame Versuche (1913 u. 1976), Rumänien illegal zu verlassen, waren fehlgeschlagen. Am 24.2.1979 konnte schließlich der Kläger im Einverständnis der, Beklagten illegal in die Bundesrepublik Deutschland fliehen. Es war vereinbart, dass die Beklagte mit dem Kind und den Eltern des Klägers sich anschließend um eine Ausreise bemühen werden.

Der Kläger hat sich zunächst von der Bundesrepublik aus über die zuständige deutsche Dienststelle ... um die Ausreise der Beklagten und der Tochter bemüht. Die Beklagte begann, den Haushalt aufzulösen, und bekam im Hinblick auf ihre Ausreisebemühungen ihren Anstellungsvertrag als Sportlehrerin nicht mehr verlängert.

Der Kläger nahm im Herbst 1979 in der Bundesrepublik Beziehungen zu einer anderen Frau auf. Dies teilte er der der Beklagten im November 1979 telefonisch und später sodann auch schriftlich mit und forderte von ihr, die Absicht der Übersiedlung in die Bundesrepublik aufzugeben und in Rumänien zu bleiben, zumal dies für die Beklagte - auch abstammungsmäßig - ihre Heimat sei. Das in der Bundesrepublik wegen ihrer Umsiedlung mit dem Kind bereits Veranlasste machte der rückgängig.

In einem Brief vom 23.2.1980 teilte hierauf die Beklagte dem Kläger mit, sie habe bereits alles verkauft; sie sei mit einer Scheidung einverstanden; sie habe aber nicht gedacht, dass er imstande sei, seine Bemühungen wegen ihrer und des Kindes Ausreise rückgängig zu machen. Sodann schrieb sie in diesem Brief wörtlich (übersetzt in die deutsche Sprache):

"Mein Lieber, ich verspreche Dir und gebe Dir mein Ehrenwort, dass ich einverstanden sein werde, nachdem ich alles erfahren musste und noch dazu will, dass wir uns scheiden lassen. Ich werde mich auch alleine durchschlagen, aber ich werde arbeiten, um meinem Kind das Beste zu bieten, um ein schöneres Leben für sie kommen zu lassen als hier in Rumänien. Mein Lieber, bitte helfe mir wenigstens in der letzten Sekunde, mache das für Deine Tochter und nicht für mich. Widerrufe den Antrag in Köln oder gib einen telefonischen Anruf, dass wir ausreisen können und das Ende wird sich ergeben, ein jeder von uns wird seinen Weg zum Glück finden.

Ich beende meinen Brief und bitte Dich noch einmal, dass Du das machst, um was ich Dich gebeten habe. Und danach musst Du uns nicht einmal besuchen und ich werde von Dir keinerlei Ansprüche haben. Vielleicht bleiben wir nach der Scheidung gute Kameraden."

Zusammen mit der Tochter Diana und den Eltern des Klägers kam die Beklagte sodann bereits am 25.3.1980 im Umsiedlungslager Nürnberg an, wo sie vom Kläger bereits erwartet wurden. Zur Aufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft kam es nicht mehr. Die Beklagte kam nach einem kurzen Aufenthalt im Lager Rastatt in das Übergangslager Freiburg. Seit November 1981 bewohnt sie zusammen mit dem Kind eine Zwei-Zimmer-Wohnung. Für eine Sprachkurs erhielt sie vom Arbeitsamt eine Beihilfe. Sie lebt nur von Arbeitslosengeld und von der Unterhaltszahlung des Klägers von monatlich 460 DM aufgrund der im Scheidungsverfahren am 1.10.1981 ergangenen einstweiligen Anordnung.

Der Kläger, der sich schon im Januar 1980 in Coburg aufhielt, hatte bereits am 29.1.1980 beim Familiengericht Coburg Scheidungsantrag einreichen lassen, der der Beklagten jedoch erst am 24.5.1980 zugestellt wurde. Seit Juli 1980 lebt der Kläger mit der anderen Frau, die er 1979 kennengelernt hatte, zusammen.

Noch während des Ehescheidungsverfahrens haben die Beklagte und die Tochter die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten; der Kläger hatte sie schon zu einem früheren Zeitpunkt erworben.

Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte habe in ihrem vom 23.2.1980 wirksam auf - nachehelichen - Unterhalt verzichtet, und behauptet, sie habe nach Ankunft im Lager Nürnberg ihren Unterhaltsverzicht wiederholt und sich sogar bereit erklärt, diesen Verzicht durch einen Notar beurkunden zu lassen. Erst später habe sie sich dann anders besonnen.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass er der Beklagten seit 5.1.1982 nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet sei.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Sie ist der Auffassung, dass sich aus ihrem Schreiben vom 23.2.1980 ein Unterhaltsverzicht nicht ergebe. Wenn dieses Schreiben einen solchen Verzicht beinhalten sollte, so wäre dieser jedenfalls wegen grober Sittenwidrigkeit nichtig. Im Übrigen sei ein eventueller Verzicht auch wegen erfolgter Anfechtung nichtig, da eine eventuelle Verzichtserklärung nur unter dem Eindruck der Drohung des Klägers, ihre Ausreise aus Rumänien zu verhindern, abgegeben worden sei. Außerdem bestreitet sie, im Umsiedlungslager Nürnberg einen Unterhaltsverzicht erklärt zu haben.

Das Familiengericht hat die Klage abgewiesen. Es hat dahingestellt gelassen, ob überhaupt eine bindende Scheidungsfolgenvereinbarung zustande gekommen ist, was fraglich sein könnte, da immer wieder die Rede davon gewesen sei, eine solche durch einen Notar protokollieren zu lassen; dies könnte dafür sprechen, dass es - zumindest nach dem Willen der Beklagten - eine bindende vertragliche Erklärung noch nicht abgegeben worden sollte. Jedenfalls sei ein eventueller Verzicht auf den nachehelichen Unterhalt im Hinblick auf die konkreten Umstände, unter denen er erklärt wäre, gem. § 138 BGB wegen grober Sittenwidrigkeit nichtig. Eine eventuelle Wiederholung des Verzichts unmittelbar nach der Übersiedlung in die Bundesrepublik im Lager Nürnberg wäre wegen des unmittelbaren Zusammenhangs mit der zuvor vorhandenen Zwangssituation und im Hinblick auf die mit der Ankunft in einem fremden Land gegebenen zahlreichen Probleme in gleicher Weise nichtig. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe Bezug genommen.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger seine negative Feststellungsklage weiter.

Die Beklagte verteidigt das abgefochtene Urteil.

Wegen des Vortrags der Parteien wird auf den Inhalt der Berufungsbegründung und der Berufungserwiderung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Familiengericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesan.

Da beide Parteien inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ist die Frage, ob ein Unterhaltsanspruch der Beklagten besteht bzw. ob die negative Feststellungsklage, die nach herrschender Meinung der richtige Weg ist für den Unterhaltsverpflichteten, nach Rechtskraft der Scheidung gegen eine einstweilige Anordnung vorzugehen (Zöller/Philipi, 13. Aufl., §§ 620 f ZPO, Anm. III 5 c), begründet ist, nach deutschem Recht zu beurteilen.

Nachdem die Parteien nichts dazu vorgetragen haben, dass sich ihre Einkommensverhältnisse, die für die Regelung des Unterhaltsanspruchs durch die einstweilige Anordnung vom 1.10.1981 maßgebend waren, sich inzwischen geändert haben, ist davon auszugehen, dass die Beklagte nach wie vor bedürftig und der Kläger leistungsfähig ist. Des weiteren ist davon auszugehen, dass wegen des von der Beklagten zu betreuenden sechsjährigen Kindes die Voraussetzungen für einen nachehelichen Unterhaltsanspruch der Beklagten nach § 1570 BGB vorliegen.

Zu entscheiden ist damit nur die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der Beklagten als Folge einer wirksamen Vereinbarung über einen Verzicht auf Unterhalt ab Rechtskraft der Scheidung ein Unterhaltsanspruch nicht mehr zusteht. Dies ist zu verneinen.

Gemäß § 1585 c BGB kann zwar grundsätzlich auch auf einen Unterhaltsanspruch wirksam verzichtet werden. Nach der eigenen Darstellung des Klägers, insbesondere nach seinen Angaben bei der Anhörung am 11.11.1981 durch das Familiengericht im Scheidungsverfahren ist aber eine Vereinbarung über einen Unterhaltsverzicht für die Zeit nach der rechtskräftigen Scheidung nicht zustande gekommen. Hierbei kann für die Entscheidung unterstellt werden, dass der Inhalt des Briefes der Beklagten vom 23.2.1980 so auszulegen ist, dass sie auf alle Ansprüche gegenüber dem Kläger, also auch einen nachehelichen Unterhaltsanspruch verzichten wollte. Aus diesem Brief ergibt sich aber auch, dass der Kläger schon damals von der Beklagten gefordert hatte, dass sie zu Protokoll eines Notars ihr Einverständnis zur Scheidung erklären sollte. Es mag sein, dass er zu diesem Zeitpunkt noch nicht das Ansinnen an sie gestellt hatte, sie solle auch eine notariell beurkundete Unterhaltsverzichtserklärung abgeben. Im oben genannten Termin hat der Kläger aber erklärt, er habe nach Erhalt des Briefes vom 23.2.1980 mit der Beklagten abgesprochen, dass sie zu einem Notar gehen und auf Unterhalt verzichten und in die Scheidung einwilligen solle; auch nach der Ankunft in Nürnberg war nach seiner Darstellung noch die Rede davon, dass eine entsprechende Erklärung vor einem Notar abgegeben werden sollte. Eine Vereinbarung über einen Unterhaltsverzicht ist zwar formlos wirksam. Beide Parteien gingen aber ersichtlich davon aus, dass die Erklärung der Beklagten über den Unterhaltsverzicht notariell beurkundet werden sollte. In entsprechender Anwendung des § 154 Abs. 2 BGB ist deshalb vor einer notariellen Beurkundung die Erklärung der Beklagten über einen Unterhaltsverzicht nicht wirksam. Gerade das Beharren des Klägers auf einer Beurkundung und das - von ihm behauptete - Einverständnis der Beklagten hierzu lässt darauf schließen, dass die Beurkundung nach Auffassung der Parteien konstitutive Wirkung haben und nicht nur Beweiszwecken dienen sollte. Bei dieser ... spricht alles dafür, dass die Parteien ... davon ausgingen, dass die mündliche bzw. zunächst schriftliche Erklärung im Brief noch keine rechtlich bindende Wirkung haben sollte.

Aber auch wenn man davon ausgeht, dass die Beurkundung der Verzichtserklärung nicht Wirksamkeitsvoraussetzung sein sollte, ist ein wirksamer Verzicht der Beklagten auf Unterhalt, der vom Kläger ebenfalls hätte formlos oder konkludent angenommen werden können, nicht gegeben, da ein solcher Verzicht unter Würdigung der gesamten Umstände, unter denen er erklärt wurde, gem. § 138 Abs. 1 BGB als sittenwidrig zu werten wäre.

Eine Vereinbarung über einen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt ist zwar grundsätzlich für sich allein nicht sittenwidrig (vgl. hierzu Richter in MünchKomm, § 1585 c BGB, Rdn. 47 ff). Die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts kann sich aber auch aus den objektiven Umständen ergeben, die für das Rechtsgeschäft maßgebend waren, aus der Gesamtschau sämtlicher objektiver und subjektiver Momente (Ermann/Brox, 7. Aufl., § 138 BGB, Rdn. 37, 38) und sich, wie hier, das einseitig sittenwidrige Verhalten des Klägers gerade gegen die Beklagte richtete.

Hier ist zu berücksichtigen, dass es dem gemeinsamen Plan der Parteien entsprochen hatte, dass der Kläger zunächst allein in die Bundesrepublik fliehen und von dort aus die Umsiedlung der Beklagten und des Kindes bewerkstelligen sollte. In Kenntnis der Tatsache, dass die Beklagte in Rumänien bereits alles verkauft hatte, wie sie ihm im Brief vom 23.2.1980 mitgeteilt hatte, sie sich also auf die Ausreise vorbereitet hatte und sich in einer verzweifelten, ausweglosen Situation befand, nutzte der Kläger diese Lage der Beklagten dahin aus, dass sie vor einem Notar den Unterhaltsverzicht erklären sollte; erst aufgrund deren diesbezügl. Zusage betrieb er nach seinen eigenen Angaben im Termin vom 11.11.1980 die Übersiedlung der Beklagten wieder weiter. Die Ausnutzung dieser verzweifelten Situation der Beklagten zum Zwecke der Erreichung eines Unterhaltsverzichts ist als sittenwidriges Verhalten gegenüber der Beklagten zu werten. Hierbei spielt es keine Rolle, wenn die Beklagte, wie der Kläger behauptet, den Verzicht auf Ansprüche im Brief vom 23.2.1980 von sich aus ins Spiel gebracht haben sollte, denn dem Kläger war die Verzweiflungssituation durch die Beklagte im genannten Brief recht deutlich und eindrucksvoll zur Kenntnis gebracht worden.

In die Würdigung der Gesamtumstände ist auch noch mit einzubeziehen, dass die Beklagte nach der rumänischen Rechtsordnung keinen Unterhaltsanspruch gehabt hätte; nach Art. 41 des Familiengesetzes vom 29.12.1953 in der Fassung der Dekrete vom 8.10.1966 und vom 30.7.1974 hat ein geschiedener Ehegatte nur dann Anspruch auf Unterhalt, wenn er sich infolge Arbeitsunfähigkeit, die vor oder während der Ehe eingetreten ist, in Not befindet. Da der Scheidungsantrag des Klägers vom 29.1.1980 datiert und der Kläger nach seinen eigenen Angaben nach Erhalt des Briefes vom 23.2.1980 noch vor der Ankunft der Beklagten in Nürnberg an diese sodann das Ansinnen einer notariellen Beurkundung eines Unterhaltsverzichts stellte, spricht auch dies dafür, dass er - bereits über die Rechtslage in Deutschland beraten - die Beklagte in Kenntnis deren Notsituation zu einer notariell beurkundeten Unterhaltsverzichtserklärung veranlassen wollte.

Auch wenn die Beklagte unmittelbar nach ihrer Ankunft im Lager Nürnberg ihre Erklärung, auf Unterhalt zu verzichten, wiederholt haben sollte, so gilt insoweit für die rechtliche Beurteilung nichts anderes. Eine derartige Erklärung würde als noch in solchem unmittelbaren Zusammenhang mit der vor ihrer Ausreise im Brief vom 23.2.1980 abgegebenen Erklärung stehen, dass ihr keine rechtlich selbständige Bedeutung zugemessen werden kann. Hinzu kommt noch, dass zwar ihre in Rumänien aussichtslose Situation nicht mehr bestand, sie aber in dem für sie fremden Land - ohne Sprachkenntnisse - noch auf Rat und Hilfe des Klägers angewiesen war, die also insoweit noch andauerte.

Die Unwirksamkeit eines Unterhaltsverzichts - insbesondere soweit er im Umsiedlungslager Nürnberg erklärt worden sein sollte - ergibt sich auch noch unter einem weiteren Gesichtspunkt. Im Zeitpunkt des Verzichts lag einerseits eine Bedürftigkeit der Beklagten im unterhaltsrechtlichen Sinne bereits vor, wie andererseits zu diesem Zeitpunkt der Kläger auch leistungsfähig war. Dies war den Parteien auch bewusst; die Beklagte hatte eine völlig ungewisse Zukunft vor sich, da sie keinerlei Kenntnisse der deutschen Sprache hatte und mit ihrer Ausbildung als Sportlehrerin keinen Beruf hatte, in dem sie Aussicht hatte, alsbald eine entsprechende Tätigkeit zu finden. Es lag damit für die Parteien offen auf der Hand, dass die Beklagte infolge eines Unterhaltsverzichts nach Abschluss des schon anhängigen Scheidungsverfahrens ohne Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auf Sozialleistungen angewiesen sein würde. In einem solchen Falle liegt in einer Verzichtsabrede nach Inhalt und Wirkung ein Vertrag zu Lasten Dritter, der mit Recht allgemein als ungültig behandelt wird (Göppinger, Unterhaltsrecht, 4. Aufl., Rdn. 1642 m.w.Hinw.).

Selbst wenn man nicht nach § 138 Abs. 1 BGB Nichtigkeit annehmen wollte, so wären auf jeden Fall die Voraussetzungen für eine Anfechtung nach § 123 BGB gegeben. Die Beklagte hatte ihre Erklärung, auf alle Ansprüche zu verzichten, im Brief vom 23.2.1980 nur abgegeben, weil der Kläger ihr mitgeteilt hatte, dass er den Antrag für ihre Umsiedlung zurückgenommen habe; nur nach dem weiteren Gespräch mit ihr, sie solle vor einem Notar den Unterhaltsverzicht erklären, und nach einer entsprechenden Zusage der Beklagten - nach Darstellung des Klägers - ließ er sich bewegen, die Ausreise von Frau und Kind weiter zu betreiben. In diesem Verhalten ist eine Drohung im Sinne des § 123 BGB zu sehen, nämlich das Rückgängigmachen seiner Mitwirkung für die Erreichung der Voraussetzungen ihrer Ausreisebewilligung, wodurch er die Beklagte in eine Zwangslage brachte, da diese den Haushalt bereits aufgelöst und alles verkauft hatte und ihr im Hinblick auf ihre Ausreiseabsicht der Anstellungsvertrag nicht mehr verlängert worden war.

Soweit die Beklagte im Lager Nürnberg ihre Verzichtserklärung tatsächlich wiederholt haben sollte, gilt auch hier das oben im Rahmen der Ausführungen zu § 138 BGB zum unmittelbaren Zusammenhang mit der früheren Erklärung im Brief Gesagte.

Die Anfechtung ist innerhalb der Frist des § 124 BGB erklärt worden, nämlich bereits im Ehescheidungsverfahren mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 16.9.1980 (Akte 43 F 136/80 - S. 113, 115).

Da ein wirksamer Unterhaltsverzicht nicht vorliegt, war die Berufung des Klägers mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach §§ 621 Abs. 1, 546 ZPO sind nicht gegeben. Das Urteil ist deshalb mit der Verkündung rechtskräftig.

Vorinstanz: AG Freiburg, vom 02.04.1982 - Vorinstanzaktenzeichen 43 F 7/82
Fundstellen
FamRZ 1983, 174
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 27