OLG Koblenz vom 30.03.1992
13 UF 617/91
Normen:
BGB § 1611, § 1629 ;
Fundstellen:
FamRZ 1992, 1217
LSK-FamR/Hannemann, § 1611 BGB LS 16

OLG Koblenz - 30.03.1992 (13 UF 617/91) - DRsp Nr. 1994/11685

OLG Koblenz, vom 30.03.1992 - Aktenzeichen 13 UF 617/91

DRsp Nr. 1994/11685

A. In die Billigkeitsabwägung im Rahmen des § 1611 Abs. 1 BGB sind neben möglichen Verfehlungen des Unterhaltsgläubigers auch sonstige Umstände einzubeziehen (hier: hohes Einkommen des Pflichtigen, Schädigung des berechtigten Kindes in seiner Persönlichkeitsentwicklung infolge der Scheidung der Eltern) .

Normenkette:

BGB § 1611, § 1629 ;

Hinweise:

Ähnlich (Berücksichtigung auch der durch die Ehescheidung der Eltern geprägten Persönlichkeitsstruktur des Bedürftigen): OLG Celle, FamRZ 1990, 1142.

B. Vor Einführung des § 1629 Abs. 3 Satz 2 BGB durch das 1. EheRG konnte in der zwischen den Eltern getroffenen Vereinbarung zum Kindesunterhalt in der Regel kein echter Vertrag zugunsten Dritter nach § 328 BGB gesehen werden, so daß das Kind keine eigenen Forderungsrechte aus dieser scheidungsvereinbarung erhält. Sollen dem Kind jedoch eigene Forderungsrechte eingeräumt werden, so muß ein darauf gerichteter Parteiwille in der Vereinbarung deutlich zum Ausdruck kommen.

Fundstellen
FamRZ 1992, 1217
LSK-FamR/Hannemann, § 1611 BGB LS 16