OLG Koblenz - Urteil vom 28.03.1991
11 UF 1037/90
Normen:
BGB § 1579 ;
Fundstellen:
FamRZ 1991, 1312, 1313
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 32
NJW-RR 1992, 2
Vorinstanzen:
AG Mainz, vom 24.08.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 30 F 664/89

OLG Koblenz - Urteil vom 28.03.1991 (11 UF 1037/90) - DRsp Nr. 1994/11717

OLG Koblenz, Urteil vom 28.03.1991 - Aktenzeichen 11 UF 1037/90

DRsp Nr. 1994/11717

Der Unterhaltsanspruch kann verwirkt sein, wenn der Ehegatte sich einer gefährlichen Körperverletzung gegen den anderen Ehegatten schuldig gemacht und denanderen Ehegatten des Vortäuschens einer Straftat des Versicherungsbetrugs und der Untreue zu Lasten des früheren Arbeitgebers beschuldigt hat.

Normenkette:

BGB § 1579 ;

Entscheidungsgründe:

Die Berufung der Antragsgegnerin war auf Antrag des Antragstellers durch Teilversäumnisurteil abzuweisen, da sie in der mündlichen Verhandlung keinen Antrag gestellt hat, § 542 Abs. 1 ZPO.

Die Berufung des Antragstellers, die in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden ist, hat Erfolg.

Die Antragsgegnerin hat ihren Unterhaltsanspruch gegen den Antragsteller verwirkt, § 1579 Ziff. 2 und 4 BGB. Ihr wäre an sich Unterhalt in Höhe von 2.331,12 DM ab Rechtskraft der Scheidung zuzuerkennen. Hierbei geht der Senat von der eigenen Berechnung des Antragstellers (Bl. 265 GA) aus. Dieser hat sein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen im Jahr 1991 mit 4.662,23 DM errechnet. Der von der Antragsgegnerin geltend gemachte Unterhalt in Höhe von 2.325,-- DM liegt sogar geringfügig unter der Hälfte des Einkommens des Antragstellers, so dass sich weitere Ausführungen zu dessen Berechnung erübrigen. Es ist davon auszugehen, dass die bereits 58 Jahre alte Antragsgegnerin keine Arbeitsstelle mehr finden wird.

Die Inanspruchnahme des Antragstellers auf Zahlung von Unterhalt an die Antragsgegnerin wäre grob unbillig. Die Antragsgegnerin wurde wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen jeweils im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit zu einer Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50,-- DM verurteilt. Opfer dieser gefährlichen Körperverletzung waren der Antragsteller und dessen frühere Freundin. Sie hat mit einem Kleiderbügel und mit einem mit einer Schnalle versehenen Lederriemen auf den Antragsteller eingeschlagen. Sie hat sich damit eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Antragsteller schuldig gemacht, § 1579 Ziffer 2 BGB.

Weiterhin hat die Antragsgegnerin den Antragsteller des Vortäuschens einer Straftat, des Versicherungsbetrugs und der Untreue zu Lasten seiner früheren Arbeitgeberin beschuldigt.

Aufgrund ihrer gegenüber einem Versicherungsvertreter und der Polizei ausgesprochenen Vermutung, dass der Antragsteller anlässlich eines Einbruchs in sein Wochenendhaus Gegenstände als gestohlen gemeldet habe, die sich nicht in dem Wochenendhaus befunden hätten, wurde gegen den Antragsteller ein Ermittlungsverfahren wegen Vortäuschens einer Straftat eingeleitet. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens fand aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses eine Hausdurchsuchung bei dem Antragsteller statt. Da diese ohne Ergebnis blieb, wurde das Verfahren eingestellt. Gegen die Einstellung des Verfahrens wandte sich die Antragsgegnerin mit einem Schreiben vom 31.10.1990. Diesem Schreiben beigefügt war eine Aufstellung von Gegenständen, die der Antragsteller gemäß der Behauptung der Antragsgegnerin bei seiner Arbeitgeberin, der M. Aufbaugesellschaft, entwendet oder unterschlagen haben soll. Daraufhin wurde ein neues Verfahren gegen den Antragsteller wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Durch den nicht nur bei der Polizei sondern auch gegenüber dem Geschäftsführer seiner früheren Arbeitgeberin erhobenen Vorwurf, der Antragsteller habe dieser Firma gehörende Gegenstände entwendet oder unterschlagen, hat sich die Antragsgegnerin über schwerwiegende Vermögensinteressen des Antragstellers mutwillig hinweggesetzt. Mit ihrer Anzeige wollte sie eine Bestrafung des Antragstellers erreichen. Für diesen Fall wäre die Zahlung seiner betrieblichen Altersrente gefährdet gewesen. Gemäß § 9 Abs. 2 des Dienstvertrags des Antragstellers entfällt der Anspruch auf Ruhegeldzuschuss, wenn sich nach Beendigung des Dienstverhältnisses ein vorher ereigneter Sachverhalt herausstellt, der die Gesellschaft zur fristlosen von dem Antragsteller zu vertretenden Kündigung des Dienstverhältnisses berechtigt hätte. Diese Voraussetzungen würden bei der Feststellung von Unterschlagungen bzw. Diebstählen ohne Zweifel vorliegen.

Auf den Streit der Parteien darüber, ob nicht nur die Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin, sondern auch sie selbst Einblick in den Dienstvertrag bereits im Verfahren - 11 UF 78/89 - OLG Koblenz/- 30 F 949/87 - AG Mainz erhalten habe, kommt es nicht an. Auch einem juristischen Laien ist bekannt, dass Diebstähle und Unterschlagungen zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses führen können und damit auch Einfluss auf die betriebliche Altersversorgung haben können. Einziges erkennbares Motiv der Antragsgegnerin bei ihren Handlungen ist auch, dem Antragsteller schaden zu wollen.

Ob es tatsächlich zu den dargestellten negativen Konsequenzen - Wegfall der Betriebsrente - kommen wird, ist nicht entscheidend. Die Vermögensgefährdung reicht aus (vgl. Häberle, FamRZ 1986, 312).

Die Hartnäckigkeit und Intensität der gegen die Interessen des Antragstellers gerichteten Handlungsweise der Antragsgegnerin muss auch angesichts der relativ kurzen Ehe hier dazu führen, dass der Unterhaltsanspruch nicht nur herabgesetzt oder zeitlich begrenzt wird, sondern dass er vollständig versagt wird, weil die Inanspruchnahme des Antragstellers grob unbillig wäre. Auf die weiteren von dem Antragsteller behaupteten und von ihr bestrittenen Handlungen der Antragsgegnerin (Telefonterror, Gesichtsverletzungen aufgrund des Schusses aus einer Gaspistole) kommt es hierbei bereits nicht mehr an.

Die Antragsgegnerin hat zwar erklärt, dass ihr Verhalten ihre Ursache in einer krankhaften Reaktion auf die Untreue des Antragstellers habe und dass sie deswegen manchmal für ihr Verhalten nicht verantwortlich sei. Die von ihr zur Konkretisierung ihrer Behauptung vorgelegte ärztliche Bescheinigung des Dr. O. gibt jedoch keinen Anlass zur Einholung eines fachpsychologischen Sachverständigengutachtens. Dr. O., der Arzt für Neurologie und Psychiatrie ist, hat festgestellt, dass die Antragsgegnerin an einer vorwiegend reaktiven Depression mit neurotischen Komponenten leide, die durch die Ehekrise der Parteien ausgelöst worden sei. Für eine mangelnde Impulskontrolle oder deutlich aggressive Tendenzen ergebe sich kein Anhaltspunkt. Auch hätten aufgrund der Auswertung der psychologischen Tests keine eindeutigen Hinweise auf das Vorliegen hirnorganisch bedingter Defekte festgestellt werden können.

Die Berufung des Antragstellers hat auch Erfolg, soweit er sich gegen die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs wendet. Das Amtsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass die Voraussetzungen für den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorliegen. Es hat nicht festgestellt, dass die 58-jährige Antragsgegnerin berufsunfähig sei, sondern es hat die Auffassung vertreten, dass die Antragsgegnerin wegen der im Attest Dr. O. festgestellten reaktiven Depressionen nicht vermittelbar sei. Es kommt bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 1587 g Abs. 1 BGB nicht auf die Vermittelbarkeit, sondern auf die Erwerbsunfähigkeit an. Erwerbsunfähig ist jedoch gemäß § 1587 g Abs. 1 Satz 2 BGB der Versicherte, der infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder von Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte auf nicht absehbare Zeit eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit nicht mehr ausüben kann. Das Amtsgericht ist an anderer Stelle (Seite 15 des Urteils) selbst nicht davon ausgegangen, dass der Antragsgegnerin auf ihren Antrag eine Erwerbsunfähigkeitsrente bewilligt wird. Die bereits erwähnte ärztliche Bescheinigung des Dr. O. vom 29.03.1990 (Bl. 113 GA) stellt auch keine Erwerbsunfähigkeit fest, sondern nur eine mangelnde Belastbarkeit. Inzwischen hat die BfA durch Bescheid vom 03.09.1990 den Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung einer Rente wegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit abgelehnt. Gegen diesen Bescheid hat die Antragsgegnerin Klage beim Sozialgericht Mainz erhoben.

Die vorgelegten Atteste des Dr. O. und des Dr. W., mit deren Hilfe die Antragsgegnerin ihren Vortrag zu der von ihr behaupteten Erwerbsunfähigkeit im vorliegenden Verfahren konkretisiert hat, geben keinen Anlass zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, zumal Med. Direktor Dr. U. im Verfahren vor der BfA - 52 16 0832 W 502 - am 10.8.1990 ein Amtsgutachten erstattet hat, wonach bei der Antragsgegnerin keine erhebliche Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit vorliegt. Weder die geringfügigen von Dr. W. attestierten orthopädischen Beschwerden noch die bereits erwähnte ärztliche Bescheinigung des Dr. O. vom 29.03.1990 enthalten Anhaltspunkte für eine zur Erwerbsunfähigkeit und nicht nur zur Erschwerung der Vermittelbarkeit führenden Erkrankung.

Da eine Erwerbsunfähigkeit der Antragsgegnerin nicht gegeben ist und sie auch das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, fehlt es an einer der Voraussetzungen des § 1587 g Abs. 1 Satz 2 BGB. Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich kann daher noch nicht durchgeführt werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97, 93 a Abs. 1 Satz 2 ZPO.

Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 2 und 10, 713 ZPO.

Hinweise:

Die Anwendung der Vorschrift kann angezeigt sein, wenn der berechtigte Ehegatte den anderen bei seinem Arbeitgeber gröblich »anschwärzt«, z.B. durch Verdächtigung des Diebstahls am Arbeitsplatz (zweifelhaft: OLG Zweibrücken, FamRZ 1989, 63) oder wenn er den anderen in seiner Stellung als Selbständigen geschäftlich schädigt (AG Darmstadt, FamRZ 1979, 507). Auch Strafanzeigen, z.B. wegen unerlaubten Waffenbesitzes (OLG Zweibrücken, FamRZ 1989, 63), wegen Steuerhinterziehung (BGH, FamRZ 1989, 1170; OLG München, FamRZ 1982, 272), kommen in Betracht, wenn dies mindestens zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Interessen führt. Hingegen fallen Strafanzeigen wegen Unterhaltspflichtverletzung i.d.R. nicht unter Nr. 2 (OLG Stuttgart, FamRZ 1979, 40).

Vorinstanz: AG Mainz, vom 24.08.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 30 F 664/89
Fundstellen
FamRZ 1991, 1312, 1313
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 32
NJW-RR 1992, 2