Entscheidungsgründe

Die nach §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung des Klägers ist nur teilweise begründet.

Auch der Senat sieht die vom Kläger vorgenommene objektive Klagenhäufung als zulässig an (§ 260 ZPO). Allerdings überschneiden sich die als Abänderungsklage nach § 323 ZPO auszulegende Feststellungsklage und die Vollstreckungsabwehrklage, wobei für beide Klagen dieselbe Tatsachengrundlage herangezogen wird, für den Zeitraum vom 1.9.1989 bis 30.4.1990. Dabei werden die Klagen kumulativ und nicht im Eventualverhältnis oder alternativ erhoben. Die Zulässigkeit der Verbindung ergibt sich aber daraus, daß die erzielbare Rechtskraftwirkung nicht identisch ist. Während das Abänderungsurteil, das hier einen Prozeßvergleich betrifft und daher auch ohne Bindung an § 323 Abs. 3. ZPO rückwirkend ergehen kann (BGH Großer Senat für Zivil-Sachen FamRZ 1983, S. 22 ff.), mit der Präklusionswirkung des § 323 Abs. 2 ZPO zwischen den Parteien feststellt, ob oder in welcher Höhe für den fraglichen Zeitraum ein materieller Unterhaltsanspruch der Beklagten zu 1) besteht, erfaßt die Rechtskraft des Urteils über die Vollstreckungsabwehrklage nur den Wegfall der Vollstreckbarkeit des Titels. (BGH FamRZ 1984, S. 8781 879).

Gegen die Zulässigkeit der Abänderungsklage, auch was das Wesentlichkeitserfordernis des § 323 Abs. 1 ZPO angeht, bestehen keine Bedenken. Die Vollstreckungsabwehrklage ist jedoch insgesamt unzulässig:

1. Soweit sich in Richtung auf die Beklagte zu 1) beide Klagen überschneiden, fehlt für die Abwehrklage das Rechtsschutzbedürfnis. Der Kläger kann im Hinblick auf eine zu besorgende Vollstreckung durch Vorlage eines Abänderungsurteils nach §§ 795, 775 Nr. 1 ZPO dieselbe Wirkung erreichen wie mit der Vorlage eines Urteils, das die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Abänderungsklage wird dagegen von der Abwehrklage nicht berührt, da diese den materiellen Anspruch, der dem Titel zugrunde liegt, im Gegensatz zur Abänderungsklage nicht erfaßt.

2. Der gegen beide Beklagte gerichteten Abwehrklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, soweit das Stadtjugendamt München als Unterhaltsbeistand für die Beklagten verbindlich erklärt hat, daß es Rückstände aus der Zeit vor dem 1.7.1988, nämlich einen Betrag von 5625,-- DM, nicht gegen den Kläger vollstrecken werde. Der Kläger muß daher nicht die Vollstreckung des mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 20.8.1990 geltend gemachten Rückstands von 10.390,43 DM besorgen. Allenfalls kann er noch mit der Vollstreckung eines Rückstandsbetrags von 5955,43 DM, wie vom Stadtjugendamt mit Schreiben vom 26.9. 1990 an das Vollstreckungsgericht mitgeteilt, rechnen. Daß der Pfändungs- und überweisungsbeschluß noch unverändert besteht, begründet das Rechtsschutzinteresse nicht. Es ist Sache des Klägers, gegen den Beschluß, der ohne seine Anhörung erlassen wurde, mit dem Rechtsbehelf der Erinnerung (§ 766 ZPO) vorzugehen, zumal der Beschluß insgesamt unzulässig erscheint, weil die geltend gemachten Ansprüche nicht auf die beiden Beklagten, zwischen denen keine Forderungsgemeinschaft besteht, als Gläubiger aufgeteilt wurden, so daß die Höhe des jeweils zu vollstreckenden Anspruchs nicht feststeht.

3. Wie das ... ist der Senat der Ansicht, daß die Abwehrklage mangels hinreichender Bestimmtheit des Klageantrags insgesamt unzulässig ist. Der Kläger hat seinen Antrag nicht so gestellt, daß sich ergibt, welcher Teil der Gesamtforderung von 3542,50 DM, die er selbst für noch vollstreckbar ansieht, auf die jeweilige Beklagte fällt. Würde der Senat die Aufteilung anhand des Sachvortrags der Parteien und der vom Kläger vorgelegten Zahlungsbelege selbst vornehmen und ein entsprechendes Urteil erlassen, ließe sich nicht feststellen, gegenüber welcher der Beklagten der Kläger in welcher Höhe beschwert ist. Zwar hat der Senat in der mündlichen Verhandlung vom 22.4.1991 nicht darauf hingewiesen, daß er die Ansicht des Erstgerichts über die Unzulässigkeit der Abwehrklage wegen Fehlens eines hinreichend bestimmten Klageantrags teilt, der Kläger war auf die Rechtserheblichkeit dieser Frage aber durch das angefochtene Urteil und die Berufungserwiderung der Beklagten ausreichend hingewiesen.

Der Kläger führt zutreffend aus, daß bei Leistungen eines Schuldners, die einheitlich und gleichzeitig für mehrere Gläubiger geschehen, eine entsprechende Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB in Frage kommt, wenn der Schuldner bei der Leistung keine Verrechnungsbestimmung getroffen hat (BGHZ 47, S. 168, 170, 171). Aus dem von ihm selbst vorgelegten Zahlungsbelegen ergibt sich aber, daß er teilweise bestimmt hat, wessen Unterhalt die konkrete Zahlung betraf. Es war jedoch nicht Aufgabe des Senats für den Kläger die Zahlungen, wie im Tatbestand anhand der Aktenlage geschehen, aufzuteilen und anschließend die nicht konkret zuzuordnenden Zahlungen anteilig nach Maßgabe der Unterhaltsbeträge von 295,-- und -235,-- DM monatlich auf die Beklagten zu verrechnen, so daß der Kläger dadurch instand gesetzt worden wäre, den notwendigen bestimmten Antrag zu stellen.

II.

Die lediglich gegen die Beklagte zu 1) gerichtete Abänderungsklage ist teilweise begründet.

1. Das der Beklagten zu 1) gewährte Ausbildungsgeld nach § 56 AFG ist entgegen ihrer Ansicht grundsätzlich auf ihren Unterhaltsanspruch anrechenbar, da es sich um keine diesem gegenüber subsidiäre Leistung handelt.

a) Der ... hat sich zu dieser Frage nur im Zusammenhang mit der Ausbildungsbeihilfe nach § 40 AFG, nicht zur Beihilfe für Behinderte nach § 56 AFG geäußert (BGH FamRZ 1986, S. 151, 153). Danach sollen die Leistungen nach § 40 AFG subsidiär sein, weil das Arbeitsamt gemäß §§ 40 Abs. 31 140 bis 4Abs. 1 Satz 2 die Unterhaltsansprüche im Umfang der Förderungsleistungen auf sich überleiten könne. Dieser Ansicht sind die Gerichte nur mit der Einschränkung gefolgt, daß eine Anrechnung auf den Unterhaltsanspruch lediglich für den Fall ausscheide, daß das Arbeitsamt tatsächlich übergeleitet habe, bzw. noch überleiten könne (SchlHOLG SchlHA 1988, S. 53; OLG Oldenburg FamRZ 1989, S. 531, 532; AG Brühl FamRZ 1990, S. 7831 784).

b) Für die Beihilfe für Behinderte nach § 56 AFG bestimmt § 58 Abs. 1 Satz 3 AFG, daß die Leistungen auch zu erbringen sind, wenn die erforderlichen Mittel auf Grund eines Unterhaltsanspruchs zur Verfügung stehen; dies gilt nur nicht, soweit die Nichtberücksichtigung offensichtlich ungerechtfertigt wäre. Die Leistungen der ... zur ... sind für den Bereich der Rehabilitation damit grundsätzlich nicht nachrangig, sondern nur soweit das Ergebnis offensichtlich ungerechtfertigt wäre. (Schieckel, AFG Band I, Anm. II 4. zu § 58 AFG). In der Praxis führe dies zu höheren Freibeträgen (Schieckel aaO). Demgemäß bestimmt § 27 Abs. 2 AReha (Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter) in der Fassung vom 6.7.1988 (abgedruckt in Schieckel, AFG, Band III, BA 1200/37):

Auf das Ausbildungsgeld... ist Einkommen wie folgt anzurechnen:

1. Einkommen des Behinderten in voller Höhe. Einkommen aus... Unterhaltsleistungen bleiben bis 300 DM monatlich anrechnungsfrei; darüber hinaus bleiben bei berufsfördernden Bildungsmaßnahmen nach § 19 Abs. 1 Nr. 1-5 (AReha)monatlichweitere145 DM anrechnungsfrei.

2. Einkommen der Eltern, soweit es 4000 DM übersteigt; bei getrenntlebenden Elternteilen, soweit es 2500 DM bei dem Elternteil monatlich übersteigt, bei dem der Behinderte lebt.

Eine Möglichkeit der Überleitung von Unterhaltsansprüchen ist im Gesetz nicht vorgesehen, so daß der Unterhaltspflichtige weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft mit einer Inanspruchnahme durch die ... rechnen muß. Das gewährte Ausbildungsgeld deckt deswegen den Unterhaltsbedarf des Berechtigten auch im Verhältnis zum Unterhaltspflichtigen endgültig ab. Aus der gesetzlichen Bestimmung, daß die Beihilfe grundsätzlich auch dann gewährt werde, wenn dem Berechtigten die erforderlichen Mittel auf Grund eines Unterhaltsanspruch zur Verfügung ständen, kann nicht der Schluß gezogen werden, daß Anrechnungsfreiheit kraft gesetzlicher Anordnung eintritt. Das Gesetz bestimmt nur die Voraussetzungen, unter welchen die ... die Beihilfe zu gewähren hat. Es trifft aber keine Regelung zur Frage, in welcher Weise bei Bewilligung die Bedürftigkeit im Sinne der Unterhaltsberechtigung gemäß § 1602 Abs. 1 BGB zu beurteilen ist. Es bleibt vielmehr bei der Grundregel, daß Einkünfte jeder Art die Bedürftigkeit des Berechtigten mindern (BHG FamRZ 1980, S. 771,772).

2. Die Beklagte zu 1) hat keinen konkreten Sachvortrag dazu gebracht, ob und in welchem Umfang sie einen Teil der gewährten Ausbildungsbeihilfe zur Abdeckung ausbildungsbedingter Mehrkosten benötigt. Es ist deswegen von voller Anrechenbarkeit auszugehen. Allerdings werden wegen der Gleichwertigkeit von Betreuungs- und Barunterhalt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB) beide Eltern in gleicher Höhe entlastet, so daß dem Kläger nur ein Betrag von monatlich 217,50 DM zugute kommen kann. Der Senat geht von der Anrechenbarkeit desselben Betrags für die Zeit ab 11.6.1990 aus. Es wird ab diesem Zeitpunkt zwar nur noch ein Ausbildungsgeld von 145,-- DM monatlich bezahlt, für die Mutter tritt aber eine zusätzliche Entlastung dadurch ein, daß die behinderte Tochter, abgesehen vom Wochenende und Ferienzeiten, kostenfrei in einer berufsfördernden Einrichtung untergebracht ist. Auch die Gleichwertigkeit von Betreuungs- und Barunterhalt entfällt wegen der Internatsunterbringung nicht, weil der Betreuung der behinderten Beklagten zu 1) am Wochenende und in Ferienzeiten erhebliches Gewicht zukommt. Insofern liegt hier nicht der Regelfall beiderseitiger Barunterhaltspflicht nach Nr. 26 der Münchener Leitlinien (FamRZ 1988, S. 1021, 1023) vor, was der Kläger auch nicht geltend acht. Der Senat schätzt die eingetretene Gesamtentlastung einschließlich des verringerten Ausbildungsgelds weiter auf 435,-- DM monatlich

3. Für den Zeitraum vom 4.9.1989 bis 31.12.1989 haben sich die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Unterhaltsbemessung im Prozeßvergleich vom 13.7.1988 maßgebend waren, nach Überzeugung des Senats, wenn man von dem bezogenen Ausbildungsgeld absieht, nicht geändert. Es ist nicht ersichtlich, daß sich das Einkommen des Klägers gegenüber dem Jahr 1988 so verändert hätte, daß eine Eingruppierung in die nächsthöhere Einkommensgruppe der Tabelle in Betracht gekommen wäre. Daß die Tabelle mit Wirkung vom 1.1.1989 neu gefaßt wurde, wobei sich die Unterhaltssätze der betreffenden Einkommensgruppe nur um 10 DM monatlich erhöhten, stellt ohnehin keine Änderung der für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Umstände dar. Der vereinbarte Unterhalt ermäßigte sich für den Monat September 1989 um den anteiligen Betrag für die Zeit vom 4.9. bis 30.9.1989 von 195,75 DM auf 99,25 DM und für die Monate Oktober bis Dezember 1989 um je 217,50 DM auf jeweils 77,50 DM.

4. Im Jahr 1990 ist nach den eigenen Angaben des Klägers von einem (vgl. Schriftsatz vom 6.6.1991) erhöhten durchschnittlichen Nettoeinkommen von 2989 DM auszugehen, wenn man erwägt, daß 13 Gehälter und Urlaubsgeld bezogen wurden. Die Einstufung in die Einkommensgruppe von 2400 bis 2800 DM der Tabelle erscheint damit angemessen. Der Tabellenunterhalt für die Beklagte erhöht sich auf 425 DM monatlich, und zwar unabhängig davon, ob man die Tabelle mit dem Stand vom 1.1.1989 oder dem Stand vom 1.1.1985 heranzieht. Bis zum Wegfall der Unterhaltsverpflichtung für den volljährigen Sohn betrug der Unterhaltsbedarf der Beklagten zu 1) nach Abzug des anteiligen Kindergelds von 80 DM somit 345 DM, auf die 217,50 DM anzurechnen sind, so daß ein Betrag von 127,50 DM monatlich verblieb. Für das Restjahr 1990 ist eine Tiefergruppierung wegen der Unterhaltspflicht für 4 Unterhaltsberechtigte nicht mehr geboten, so daß die Einkommensgruppe von 2 800 bis 3400 DM gilt. Der Tabellenunterhalt belief sich vom 1.6.1990 bis 31.12.1990 damit auf 475 DM. Zu bezahlen waren nach Abzug des anteiligen Kindergeldes und des Anrechnungsbetrags von 217,50 DM noch 177,50 DM monatlich.

5. Im Jahr 1991 hat sich das Einkommen des Klägers wegen seines Krankenstands vermindert. Er erhält jedenfalls ein tägliches Krankengeld von 85,46 DM, was einem Monatseinkommen 2563,80 DM (30 * 85,46 DM gemäß § 47 Abs. 1 Satz 4 5. Buch Sozialgesetzbuch) entspricht. Hiervon werden jedoch noch die Beiträge zur Sozialversicherung abgezogen (§ 1385 b Abs. 1 RVO; 186 Abs. 1 AFG), so daß das monatliche Durchschnittseinkommen unter 2400 DM liegt. In der Einkommensgruppe von 2100 bis 2400 DM beträgt der Tabellenunterhalt für die Beklagte zu 1) nach der Tabelle in der Fassung vom 1.1.1989 - die Anwendung dieser Fassung für das Jahr 1991 ist angemessen - 385 DM. Ab 1.1.1991 muß der Kläger nach Abzug des anteiligen Kindergelds und der anzurechnenden Leistungen des Arbeitsamts noch 87,50 DM monatlich bezahlen.

III.

Die Kostenentscheidung war nach §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1, 100 Abs. 2 ZPO nach Maßgabe des gegenseitigen Obsiegens und Unterliegens zu treffen.

Der Gesamtstreitwert für beide Instanzen beträgt 14222,93 DM. Die Abänderungsklage erfaßte den Zeitraum ab 1.9.1989. Sie wurde am 5.9.1990 eingereicht. Die Unterhaltszahlung war im voraus fällig, so daß der Monat September 1990 noch zum Rückstand im Sinne des § 17 Abs. 4 GKG gehört. Für 13 Monate ergibt sich ein Rückstandsbetrag von 3835 DM. Hinzu kommt gemäß § 17 Abs. 1 GKG der streitige laufende Unterhalt von 12*295 DM = 3540 DM.

Die Vollstreckungsabwehrklage betraf einen ursprünglich streitigen Unterhaltsrückstand bis 30.4.1990 von 6847,31 DM (10390,43 DM - 3542,50 DM). Sie wurde nicht teilweise für erledigt erklärt, sondern bis zuletzt in vollem Umfang aufrechterhalten. Auf die Beklagte zu 1) entfiel im Rahmen des Gesamtstreitwerts ein Streitwertanteil von 10798,97 DM, der sich zusammensetzt aus dem Wert der Abänderungsklage (7375 DM) und der nach § 3 ZPO zu schätzenden, hälftigen Beteiligung dieser Beklagten am Wert der Vollstreckungsabwehrklage mit 3423,97 DM.

Obsiegt hat der Kläger nur in Richtung auf die Beklagte zu 1) in Höhe eines Betrages von 4375,75 DM. Dies betrifft einen Unterhaltsrückstand vom 1.9.1989 bis einschließlich September 1990 von 2155,75 DM (99,25 DM +3*77,50DM + 5 *127,50 DM + 4 * 177,50DM = 1679,25 DM; 3835DM - 1679,25 DM = 2155,75 DM) sowie den laufenden Unterhalt für ein Jahr ab 1.10.1990 in Höhe von 2220 DM (3 * 177,50 DM + 9 * 87,50 DM = 1320 DM; 3540 DM - 1320 DM = 2220 DM). Dies bedeutet im Verhältnis zum Gesamtstreitwert von 14222,93 DM ein Obsiegen von 30,77 % und im Verhältnis zur Beklagten zu 1) (10798,97 DM) ein Obsiegen von 40,52 %, so daß sich Quoten von 3/10 und 2/5 ergeben.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO

IV.

Die Revision zum ... war zuzulassen (§§ 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO, 7 Abs. 1 Satz 1 EGZPO).

Von grundsätzlicher Bedeutung erscheinen die Fragen, welche zum Verhältnis von Abänderungsklage und Vollstreckungsabwehrklage zu entscheiden waren, sowie das für die Abänderungsklage zentrale Problem, ob Leistungen nach § 56 AFG gegenüber Unterhaltsleistungen subsidiär sind bzw. ob sich aus § 58 Abs. 1 Satz 3 1. Halbsatz AFG herleiten läßt, daß solche Leistungen den Bedarf des Berechtigten nicht mindern, weil ein gesetzliches Anrechnungsverbot auf Unterhaltsansprüche besteht.