OLG Stuttgart vom 12.09.1991
15 WF 337/91
Normen:
ZPO §§ 620 b, 256, 769;
Fundstellen:
DRsp IV(418)266g-h
FamRZ 1992, 203

OLG Stuttgart - 12.09.1991 (15 WF 337/91) - DRsp Nr. 1993/4175

OLG Stuttgart, vom 12.09.1991 - Aktenzeichen 15 WF 337/91

DRsp Nr. 1993/4175

1. Ist ein Scheidungsverfahren noch anhängig, in dem eine einstweilige Anordnung auf Unterhalt erlassen wurde, kann der Unterhaltsschuldner die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung nur im Rahmen der negativen Feststellungsklage vorläufig einstellen lassen. 2. Über eine Anfechtung des Beschlusses, mit dem der Antrag auf einstweilige Einstellung abgelehnt wird, ist nach § 769 ZPO entsprechend zu entscheidend.

Normenkette:

ZPO §§ 620 b, 256, 769;

Im Rahmen eines zwischen den Parteien vor dem Amtsgericht noch anhängigen Scheidungsverfahrens hat das Familiengericht eine einstweilige Anordnung nach § 620 Satz 1 Nr. 6 ZPO auf Zahlung von monatlichem Unterhalt von DM 1.000 erlassen. Der Ehemann hat vor dem Amtsgericht eine negative Feststellungsklage erhoben, durch die festgestellt werden soll, daß der Ehefrau kein Unterhaltsanspruch gegen ihn zustehe und gleichzeitig beantragt, die eingeleitete Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung einstweilen einzustellen. Das FamG hat den Antrag als zulässig angesehen, in der Sache aber abgelehnt.

Das OLG setzt sich mit den bei dieser Fragestellung regelmäßig auftretenden drei Fragen auseinander:

a. Erörtert ist die Frage, ob bei einem noch nicht abgeschlossenen Scheidungsverfahren die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung im Rahmen der negativen Feststellungsklage vorläufig eingestellt werden darf oder ob in diesem Fall der Unterhaltsschuldner nur die Änderung der einstweiligen Anordnung nach § 620 b ZPO bzw. die Aussetzung der Vollziehung nach § 620 e ZPO beantragen könne. Der Senat schließt sich der erstgenannten Auffassung an, weil aus der gesetzlichen Regelung nicht ersichtlich sei, daß die §§ 620 b, 620 e ZPO den Bestimmungen der §§ 707, 719, 769 ZPO, die vorläufigen Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren gewähren, als Spezialregelungen vorgingen. Im übrigen entspreche es auch den allgemeinen prozessualen Grundsätzen, daß die Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutz dem anhängigen Hauptsacheverfahren zuzuordnen sei und nicht einem gesonderten Verfahren unterliege.

b. Zu dem Streit, ob der vorläufige Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren in entsprechender Anwendung der §§ 707, 719 ZPO oder gem. § 769 ZPO zu verwirklichen sei (offengelassen von BGH, FamRZ 1983,357), hält es eine sinngemäße Anwendung des § 769 ZPO für zutreffend. § 769 ZPO sei die hier einschlägige Vorschrift. Dafür spreche, daß in den Fällen der §§ 707, 719, 924 Abs. 3 ZPO der frühere Prozeß fortgesetzt werde, während im Fall des § 769 ZPO - wie vorliegend - ein neuer Prozeß geführt werde, indem über einen bestehenden Titel neu zu befinden sei.

c. Die weitere Frage, ob bei Ablehnung des Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO stattfinde oder die einfache Beschwerde nach § 567 ZPO, konnte im vorl. Fall dahingestellt bleiben, weil das Rechtsmittel fristgerecht (§ 1577 Abs. 2 ZPO) eingelegt wurde.

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Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernhard Hülsmann, Karlsruhe

Fundstellen
DRsp IV(418)266g-h
FamRZ 1992, 203