EuGH vom 03.12.1998
Rs C-381/97
Normen:
EGRL Art. 13 Teil Rs C;

Option bei der Umsatzbesteuerung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken

EuGH, vom 03.12.1998 - Aktenzeichen Rs C-381/97

DRsp Nr. 2001/1088

Option bei der Umsatzbesteuerung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken

Art. 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11.4.1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer verbietet es einem Mitgliedstaat, - der von der in Art. 13 Teil C der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat und - der demgemäß seinen Steuerpflichtigen das Recht eingeräumt hat, für eine Besteuerung bestimmter Grundstücksvermietungen zu optieren, nicht, dieses Optionsrecht durch ein späteres Gesetz aufzuheben und so die Befreiung wiedereinzuführen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob in der rückwirkenden Aufhebung eines Gesetzes, zu dem nie eine Durchführungsverordnung erlassen wurde, ein Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes oder der Rechtssicherheit liegt.

Normenkette:

EGRL Art. 13 Teil Rs C;