EuGH vom 03.12.1998
Rs C-381/97
Normen:
EGRL Art. 13 Teil Rs C;

EuGH, vom 03.12.1998 - Aktenzeichen Rs C-381/97

DRsp Nr. 2001/1088

Option bei der Umsatzbesteuerung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken

Art. 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11.4.1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer verbietet es einem Mitgliedstaat, - der von der in Art. 13 Teil C der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat und - der demgemäß seinen Steuerpflichtigen das Recht eingeräumt hat, für eine Besteuerung bestimmter Grundstücksvermietungen zu optieren, nicht, dieses Optionsrecht durch ein späteres Gesetz aufzuheben und so die Befreiung wiedereinzuführen.