BFH vom 16.07.1997
XI R 94/96
Fundstellen:
BB 1997, 2093
BFHE 183, 301
BStBl II 1997, 670
DB 1997, 2363
DStZ 1997, 867

BFH, vom 16.07.1997 - Aktenzeichen XI R 94/96

DRsp Nr. 1997/8095

Option durch schlüssiges Verhalten

1. Der Verzicht auf eine Steuerbefreiung geschieht regelmäßig dadurch, daß der Steuerpflichtige den in § 9 UStG 1980 genannten Umsatz dem Leistungsempfänger unter besonderem Ausweis der Umsatzsteuer in Rechnung stellt; der Verzicht kann auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden, soweit aus den Erklärungen und sonstigen Verlautbarungen, in die das gesamte Verhalten einzubeziehen ist, der Wille zum Verzicht eindeutig hervorgeht. 2. Ein Zwangsverwalter ist berechtigt, im Nachgang zu seinen Pflichten noch eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis auszustellen.

Für die Praxis: