FG Hessen - Urteil vom 30.08.2006
6 K 3783/05
Normen:
UStG § 2 ;

Organschaft; Organisatorische Eingliederung; Vorläufiger Insolvenzverwalter; Stimmrecht - Einfluss der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf das umsatzsteuerliche Organschaftsverhältnis

FG Hessen, Urteil vom 30.08.2006 - Aktenzeichen 6 K 3783/05

DRsp Nr. 2007/6251

Organschaft; Organisatorische Eingliederung; Vorläufiger Insolvenzverwalter; Stimmrecht - Einfluss der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf das umsatzsteuerliche Organschaftsverhältnis

1. Das umsatzsteuerliche Organschaftsverhältnis endet nicht bereits mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, sondern besteht bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens fort. 2. Dies gilt auch dann, wenn sich der vorläufige Insolvenzverwalter Rechte anmaßt, die ihm nach dem Beschluss des Insolvenzgerichts nicht zustehen. 3. Die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung und die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters haben keinerlei Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zwischen einer Gesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter und führen weder zu einer Stimmrechtsbeschränkung noch zu einem Stimmrechtsausschluss.

Normenkette:

UStG § 2 ;

Tatbestand:

Strittig ist, ob das umsatzsteuerliche Organschaftsverhältnis zwischen der Klägerin und der ..... Z-GmbH ..................... (Z-GmbH) mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters für die Z-GmbH beendet wurde.

Die Klägerin ist eine Grundstücksverwaltungsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Ihr Komplementär ist die Z-GmbH, ihr einziger Kommanditist Y. Dieser ist auch alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Z-GmbH. Die Klägerin vermietete der Z-GmbH die in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke und Gebäude. Diese stellten für die Z-GmbH eine wesentliche Betriebsgrundlage dar. Die Beteiligten gingen daher vom Vorliegen einer Betriebsaufspaltung und einer umsatzsteuerlichen Organschaft aus.

Am 30.07.2002 stellte der Geschäftsführer Y beim Amtsgericht ..... (Insolvenzgericht) einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Z-GmbH. Hierauf ordnete das Insolvenzgericht mit Beschluss vom gleichen Tage zur Sicherung der Masse und zum Schutz der Gläubiger gemäß § 21 Abs. 1 Ziff. 1 InsO die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Antragstellerin an und bestellte den RA H zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Weiterhin verfügte das Insolvenzgericht:

"3. Gemäß § 21 Abs. 2 Ziff. 2 InsO wird angeordnet, dass Verfügungen der Antragstellerin nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind.

5. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird ermächtigt, Forderungen der Antragstellerin auf ein Treuhandkonto einzuziehen.

6. Der vorläufige Insolvenzverwalter soll gemäß § 22 Abs. 2 InsO

a) das Vermögen der Antragstellerin sichern und erhalten

b) ein Unternehmen, das die Antragstellerin betreibt, bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit der Antragstellerin fortführen, soweit nicht das Insolvenzgericht einer Stilllegung zustimmt, um eine erhebliche Verminderung des Vermögens zu vermeiden.

8. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird zusätzlich beauftragt, als Sachverständiger zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt, ob das Vermögen zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens ausreicht und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens der Antragstellern bestehen (§ 22 Abs. 1 Ziffer 3 InsO)."

Am 02.09.2002 wurde vor dem Amtsgericht .... das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Z-GmbH eröffnet.

In der Zeit vom 16.10.2002 bis 21.11.2003 führte das FA bei der Klägerin eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Vorauszahlungszeiträume Januar bis August 2002 durch. Dabei kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Organschaft zwischen der der Klägerin und der Z-GmbH erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 02.09.2002 beendet wurde, weil der vorläufige Insolvenzverwalter keinen maßgeblichen Einfluss auf die Organgesellschaft erhalten habe und ihm deshalb eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft nicht möglich gewesen sei. Nach dem Erlass von geänderten und von der Klägerin angefochtenen USt-Vorauszahlungsbescheiden für Juli und August 2002 gab die Klägerin am 28.05.2004 ihre Umsatzsteuererklärung 2002 ab, die sie am 10.12.2004 berichtigte. Da diese Erklärung die Umsätze der Z-GmbH für August 2002 nicht enthielt, erließ das FA am 13.06.2005 einen - diese Umsätze beinhaltenden - Umsatzsteuer-Jahresbescheid 2002. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Einspruch ein. Im Laufe des Einspruchsverfahrens erließ das FA am 30.08.2005 einen - wegen bisher nicht berücksichtiger Vorsteuern - geänderten Umsatzsteuerbescheid 2002, der zum Gegenstand des Einspruchsverfahrens geworden ist. Mit der Einspruchsentscheidung vom 14.11.2005 wies das FA den Einspruch als unbegründet zurück.

Mit ihrer dagegen erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Rechtschutzinteresse weiter und trägt zur Begründung vor:

a) Bei der Bestellung eines vorläufigen "schwachen" Insolvenzverwalters sei zwar grundsätzlich von einem Weiterbestand der Organschaft auszugehen. Da der BFH jedoch im Urteil vom 28.01.1999 V R 32/98 (BStBl II 1999, 258) auf die tatsächlichen Umstände des Einzelfalles und nicht rechtlichen Umstände abgestellt habe, komme es im Streitfall nicht auf die rechtlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Verwaltertypen an, sondern auf den Einfluss an, den der jeweilige Verwalter im konkreten Verfahren tatsächlich gewinne. Nicht der Beschluss selbst, sondern dessen praktische Umsetzung sei entscheidend. Der vorläufige Insolvenzverwalter H habe am 30.07.2002 die Geschäfte der Insolvenzschuldnerin so übernommen, dass der ursprünglich bestehende Einfluss des Gesellschafter-Geschäftsführers Y völlig entfallen sei. Aus dem Beschlusses des Amtsgerichts...vom 05.03.2003 (Bl. 33 - 38 d.A.) über die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ergebe sich, dass der vorläufige Insolvenzverwalter so gehandelt habe, als sei er zu einem starken Verwalter bestellt worden, indem er sämtliche Tätigkeiten und Maßnahmen für die Insolvenzschuldnerin übernommen habe. Daher ende die Organschaft bereits am 30.07.2002.

b) Der vorläufige Verwalter habe sich zwar entgegen der Anordnung des Insolvenzgerichts vom 30.07.2002 verhalten, sodass der Geschäftsführer Y seinen gesellschaftlichen Einfluss rechtlich noch habe geltend machen können. Als juristischem Lien seien ihm aber seine verbliebenen Rechte nicht bewusst gewesen. Außerdem sei der Insolvenzverwalter so massiv und bestimmt vorgegangen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer Y überhaupt nicht auf die Idee gekommen sei, die Geschäftsanmaßung des Insolvenzverwalters könne rechtlich nicht gedeckt sein.

c) Aus dem BFH-Urteil vom 01.04.2004 (V R 24/03) ergebe sich zwar, dass bei einem vorläufigen Insolvenzverwalter die Organschaft "regelmäßig" bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhalten bleibe und der vorläufige Insolvenzverwalter "grundsätzlich" nicht allein über das Vermögen des Schuldners verfügen könne. Der Streitfall weiche aber von der Grundsatzentscheidung des BFH ab: Denn vorliegend sei die Geschäftsführung durch die Klägerin als Organträgerin nicht mehr erfolgt, sondern tatsächlich ausschließlich durch den vorläufigen Insolvenzverwalter wahrgenommen worden.

d) Unter Bezugnahme auf die Ausführungen von Hölzle (DStR 2006, 1210ff) meint die Klägerin, mit der Bestellung eines vorläufigen "schwachen" Insolvenzverwalters H entfalle auch die finanzielle und wirtschaftliche Eingliederung. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 22.08.2006 (Bl. 77 - 84 d.A.) verwiesen.

Die Klägerin beantragt,

unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 16.11.2005 den Umsatzsteuer-Änderungsbescheid 2002 vom 30.08.2005 dahingehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer auf ./. xx.xxx,xx EURO herabgesetzt wird,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Zur Begründung verweist es auf die Einspruchsentscheidung vom 16.11.2005 und trägt ergänzend vor:

a) Das Organschaftsverhältnis sei erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 02.09.2002 beendet worden. Gegenüber der Insolvenzschuldnerin sei kein allgemeines Verfügungsverbot angeordnet worden und die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bei der Insolvenzschuldnerin verblieben. Dabei müsse entgegen der klägerischen Ansicht auf die rechtlichen Gegebenheiten abgestellt werden, d.h. auf den Beschluss des Insolvenzgerichtes und nicht darauf, dass sich ein vorläufiger "schwacher" Insolvenzverwalter wie ein vorläufig "starker" Insolvenzverwalter gebärde. Dies ergebe sich eindeutig aus dem BFH-Urteil vom 01.04.2004 (BStBl II 2004, 905). Frühere Entscheidungen des BFH, auf die sich die Klägerin berufe, bezögen sich auf Sachverhalte vor dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung und seien nicht auf die Rechtslage nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung übertragbar.

b) Von seiner ihm durch Beschluss eingeräumten Rechtsstellung her sei dem vorläufigen Insolvenzverwalter eine vom Willen der Organträgerin (Klägerin) abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft nicht möglich gewesen. Denn er sei angewiesen worden, das Unternehmen (Organgesellschaft) gemeinsam mit der Klägerin zu führen. Dass das Amtsgericht...in seinem Vergütungsfestsetzungsbeschluss davon ausgegangen sei, dass die Tätigkeit des vorläufigen "schwachen" Verwalters der eines "starken" vorläufigen Verwalters stark angenähert war, sei unerheblich.

c) Dass der Geschäftsführer abweichend von der tatsächlichen Beauftragung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch das Amtsgericht aufgrund seines entschlossenen Auftretens von einer stärkeren Stellung des Verwalters ausgegangen sei und seine Rechte nicht in vollem Umfange wahrgenommen habe, könne nicht zu Lasten des FA zu einer früheren Beendigung der Organschaft führen (FG Nürnberg, Urteil vom 10.04.2000 II 39/00).

d) Es fehle bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch nicht an der finanziellen und wirtschaftlichen Eingliederung. Die Stimmrechte der Klägerin bei der Organgesellschaft seien durch das Tätigwerden des vorläufigen Insolvenzverwalters nicht entfallen. Der vorläufige Insolvenzverwalter könne einer Verfügung der Klägerin nur dann die Zustimmung verweigern, wenn diese ausnahmsweise dem Interesse des Unternehmens zuwiderlaufe. Ansonsten könne die Klägerin trotz Zustimmungsvorbehalts auch weiterhin ihre Stimmrechte ohne Einschränkung ausüben.

Mit Beschluss vom 02.08.2006 ist der Rechtsstreit gemäß §§ 5 Abs. 3, 6 Abs. 1 FGO dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet.

Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2002 vom 30.08.2005 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren subjektiven Rechten. Das Organschaftsverhältnis zwischen der Klägerin und der Z-GmbH endete nicht bereits mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters am 30.07.2002, sondern dauerte bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 02.09.2002 fort.

Unternehmer ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen eingegliedert ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG - Organgesellschaft). Im Streitfall war die Z-GmbH nach dem Gesamtbild der Verhältnisse auch noch nach der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters in das Unternehmen der Klägerin eingegliedert:

1. Finanziell ist eine Organgesellschaft eingegliedert, wenn der Organträger an ihr so beteiligt ist, dass er seinen Willen (z.B. durch Beschlüsse) durchsetzen kann. Die Beteiligung an der Organgesellschaft muss ihm die Mehrheit der Stimmrechte sichern (BFH-Urteil vom 20.01.1999 XI R 69/97, BFH/NV 1999, 1136/1137). Eine finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers ist nicht nur bei einer unmittelbaren Mehrheitsbeteiligung des Organträgers an der Organgesellschaft, sondern auch schon bei einer mittelbaren Beteiligung (mittelbare finanzielle Eingliederung) gegeben. Dafür genügt, dass der Organträger mittels der von seinem Mehrheitsgesellschafter gehaltenen Beteiligung über die Stimmrechte in der Organgesellschaft verfügt (BFH-Urteil vom 22.11.2001 V R 50/00, BStBl II 2002, 167).

a) Im Streitfall ist die Klägerin als Personengesellschaft selbst nicht an der Z-GmbH beteiligt, sodass eine finanzielle Eingliederung durch unmittelbare Mehrheitsbeteiligung nicht vorliegt.

b) Alleiniger Gesellschafter der Z-GmbH ist jedoch Herr Y und dieser ist gleichzeitig zu 95% und damit mehrheitlich an der Klägerin beteiligt. Die Klägerin beherrschte somit über ihren beherrschenden Gesellschafter Y und damit mittelbar die Z-GmbH.

c) Daran hat sich durch die Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters am 30.07.2002 nichts geändert. Soweit die Klägerin unter Berufung auf die Ausführungen von Hölzle (DStR 2006, 1210 ff) meint, nach der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung könne ein Organträger durch seine Stimmrechtsmehrheit keinen beherrschenden Einfluss mehr ausüben, folgt das Gericht dem nicht. Zum einen hat die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung und die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters keinerlei Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zwischen einer Gesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter und damit auf die Ausübung der Stimmrechte. Ein beherrschender Gesellschafter kann kraft seiner Stimmrechtsmacht vielmehr auch nach der Anordnung einer vorläufigen Insolvenzverwaltung noch Weisungen an das von ihm beherrschte Unternehmen erteilten und Beschlüsse fassen; eine Stimmrechtsbeschränkung oder ein Stimmrechtsausschluss kraft Anordnung einer vorläufigen Insolvenzverwaltung ist weder aus § 47 GmbHG noch aus dem Sinn und Zweck des Insolvenzverfahrens ableitbar. Eine andere Frage ist, ob der Geschäftsführer des beherrschten Unternehmens diesen Weisungen nachkommen darf. Bei Anordnung eines "schwachen" Insolvenzverwalters hat er sich hierfür zwar der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters zu versichern, mit dem er das Unternehmen einvernehmlich fortzuführen hat. Wie das FA im Schriftsatz vom 24.08.2006 zu Recht ausführt, kann der vorläufige Insolvenzverwalter jedoch seine Zustimmung zur Ausführung einer gesellschaftsrechtlichen Weisung bzw. eines Beschlusses durch den Geschäftsführer des beherrschten Unternehmens nur dann verweigern, wenn dies dem Interesse des Unternehmens zuwiderläuft. Davon kann im Regelfall jedoch nicht ausgegangen werden, sodass die gesellschaftlichen Weisungen und Beschlüsse des beherrschenden Gesellschafters trotz Anordnung einer vorläufigen Insolvenzverwaltung durchgesetzt werden können.

2. Eine wirtschaftliche Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers liegt bei richtlinienkonformer Auslegung (Art. 4 Abs. 4 Unterabsatz 2 der 6. USt-Richtlinie) bereits dann vor, wenn zwischen herrschendem und beherrschtem Unternehmen "gegenseitige wirtschaftliche Beziehungen" bestehen, durch die die beteiligten Personen "eng miteinander verbunden" sind (Urteil des Hessischen Finanzgericht vom 17.02.2003 6 K 493/99, EFG 2003, 1046; Birkenfeld in USt-Handbuch § 37 Rz 62). Dabei kann im Regelfall bereits die Vermietung eines Geschäftsgrundstückes von Seiten des beherrschenden Unternehmers eine wirtschaftliche Eingliederung begründen (vgl. BFH-Urteil vom 13.03.1997 V R 96/96, BStBl II 1997, 580; FG München, Urteil vom 26.11.2003 - 3 K 1858/02 - EFG 2004, 456).

a) Im Streitfall hat die Klägerin der Z-GmbH die für ihren Betrieb erforderlichen Grundstücke und Gebäude vermietet. Die dadurch bedingten mietvertraglichen Beziehungen zwischen Klägerin und Z-KG reichen aus, um eine wirtschaftliche Eingliederung der Z-GmbH in das Unternehmen der Klägerin zu begründen.

b) Da die Vermietung der für den Betrieb der Z-KG erforderlichen Grundstücke und Gebäude auch nach der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters fortbestand, ist die wirtschaftliche Eingliederung in das Unternehmen der Klägerin nicht beendet worden. Soweit die Klägerin unter Hinweis auf die Ausführungen von Hölzle (DStR 2006, 1210ff, 1213) meint, eine wirtschaftliche Eingliederung liege mit der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung deshalb nicht mehr vor, weil für eine wirtschaftliche Förderung der Ziele des Organträgers kein Raum mehr bleibe, liegen diese Ausführungen neben der Sache. Wie oben bereits näher ausgeführt wurde, erfordert die wirtschaftliche Eingliederung nach Ansicht des Gerichtes lediglich gegenseitige wirtschaftliche Beziehungen nicht, dass die wirtschaftlichen Ziele des Organträgers gefördert werden.

3. Entgegen der klägerischen Ansicht war die Z-GmbH bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch noch organisatorisch in ihr Unternehmen eingegliedert.

a) Die organisatorische Eingliederung erfordert, dass die Organgesellschaft den Willen des Organträgers zu befolgen hat, zielt also auf die Beherrschung der Geschäftsführung. Im Streitfall ergab sich die organisatorische Eingliederung vor Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters daraus, dass Herr Y als Geschäftsführer der Klägerin in Personalunion auch Geschäftsführer der Z-GmbH war.

b) Vor Inkrafttreten der Insolvenzordnung war in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass bei Organschaften, bei denen der Organträger Geschäftsführer der Organgesellschaft war, die organisatorische Eingliederung bereits mit der Anordnung der Sequestration endete, wenn der Sequester den maßgeblichen Einfluss auf die Organgesellschaft erhielt und ihm eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft möglich war. Ob dies der Fall ist, hing jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BFH-Urteil vom 06.08.2001 V R 34/01, HFR 2002, 235, BFH/NV 2002, 233).

c) In seinem Grundsatzurteil vom 01.04.2004 hat es der BFH jedoch abgelehnt, seine frühere Rechtsprechung zum Sequester auf den vorläufigen Insolvenzverwalter zu übertragen:

aa) Da die Sequestration in der Konkursordnung nicht ausdrücklich geregelt war, hing es von den Gesamtumständen des Einzelfalles ab, ob die Sequestration die Organschaft beendete. Demgegenüber ist in der Insolvenzordnung die Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters klar geregelt: nach § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen Insolvenzverwalter nur dann über, wenn dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt ist. Insoweit sind deshalb nicht die Gesamtumstände maßgeblich. Erheblich ist, ob dem Schuldner gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 InsO ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt worden ist. Beim vorläufigen Insolvenzverwalter endet die Organschaft nur, wenn diesem die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übertragen wurde. Demnach sind alleine die Befugnisse und Rechte des vorläufigen Insolvenzverwalters maßgebend, die ihm durch Beschluss des Insolvenzgerichtes zugewiesen wurden.

bb) Soweit diese Ansicht nicht bereits vor Veröffentlichung des BFH-Urteils vertreten wurde (Birkenfeld, USt-Handbuch, § 37 Rz 88/89; Rondorf, Inf 2003, 466 ff), ist das Schrifttum diesem Urteil ganz überwiegend gefolgt (vgl. Jacob, Umsatzsteuerrecht, 3. Auflage 2005 Rn 154; Bringewat/Waza, Insolvenz und Steuern, 6. Auflage, Rn 883; Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, S. 226f; Farr, Die Besteuerung in der Insolvenz, Rz 421; Wilke, Inf 2006, 355 ff). Trotz der teilweise im Schrifttum erhobenen Kritik an dieser Entscheidung schließt sich das Gericht der Ansicht des Bundesfinanzhofes ausdrücklich an. Denn die Anknüpfung an den Beschluss des Insolvenzgerichtes dient insbesondere der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit. Nach der früheren Ansicht, wonach es auf die Umstände des Einzelfalles ankam, konnte ggf. erst nach einer Beweisaufnahme und damit im Laufe eines finanzgerichtlichen Verfahrens geklärt werden, welche Rechte der Sequester tatsächlich wahrgenommen und welche Befugnisse er ausgeübt hatte, sodass bis dahin offen blieb, ob überhaupt und ggf. und zu welchem Zeitpunkt die Organschaft beendet wurde. Diese insbesondere in steuerrechtlicher Hinsicht unerwünschte Unklarheit wird beseitigt, wenn hinsichtlich der organisatorischen Eingliederung auf den Beschluss des Insolvenzgerichtes abgestellt wird.

cc) Im Streitfall wurde dem vorläufigen Insolvenzverwalter nicht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übertragen, sondern lediglich ein Zustimmungsvorbehalt angeordnet. Mit der Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts durch das Insolvenzgericht verliert der Schuldner nicht die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen, sondern nur die Fähigkeit, diese Rechtsmacht ohne Mitwirkung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam auszuüben. Die Unternehmensleitung bleibt jedoch in den Händen des Schuldners. Der "schwache" vorläufige Insolvenzverwalter ist verpflichtet, sich an der Organisation der Betriebsfortführung zu beteiligen und den Schuldner dabei zu unterstützen (vgl. Frind / Förster, Schwacher Verwalter ohne Fortführungskompetenz? ZInsO 2004, 76). Daher endete die Organschaft nicht mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters, sondern erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

4. Zu Unrecht macht die Klägerin geltend, dass nach dem BFH-Urteil vom 01.04.2002 die Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters nur "regelmäßig" bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhalten bleibe und im Streitfall ein Sonderfall vorliege. Ein "Sonderfall", der eine frühere Beendigung der Organschaft zur Folge hat, kann nicht insbesondere nicht damit begründet werden, dass sich der vorläufige Insolvenzverwalter Rechte angemaßt hat, die ihm nach dem Beschluss des Insolvenzgerichtes nicht zustehen. Denn dadurch würde die Maßgeblichkeit des Beschlusses konterkariert. Ein "Sonderfall" setzt vielmehr voraus, dass die dem vorläufigen Insolvenzverwalter übertragenen Rechte so umfangreich sind, dass nach dem Beschluss des Insolvenzgerichtes bei der Organgesellschaft eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung möglich ist (vgl. Bringewat/Waza, Insolvenzen und Steuern, Rn 883). Dies ist jedoch bei der Anordnung eines sog. Zustimmungsvorbehaltes nicht der Fall.

5. Der Klage kann auch nicht zum Erfolg verhelfen, dass sich der "schwache" vorläufige Insolvenzverwalter wie ein "starker" aufgespielt hat und der Geschäftsführer sich ihm beugte:

Auch wenn der bisherige Geschäftsführer Y - abweichend von der tatsächlichen Beauftragung des vorläufigen Insolvenzverfahrens durch das Amtsgericht - von einer stärkeren Stellung des Rechtsanwalts H ausgegangen sein sollte, kann nicht dazu führen, dass die Organschaft früher endete. Denn rechtlich hatte die Geschäftsführung nach wie vor die Leitung inne. Nimmt die Organgesellschaft durch den Geschäftsführer ihre Rechte nicht in vollem Umfang wahr, kann dies nicht zum Verlust der organisatorischen Eingliederung führen. Sie wird darauf verwiesen, ihre Rechte selbst im Insolvenzverfahren zu wahren. Würde man der Auffassung der Klägerin folgen, hätte es der Geschäftsführer in der Hand, die gesetzlichen Regelungen des Insolvenzverfahrens nach Belieben zu unterlaufen. Unternimmt daher die Geschäftsführung nichts gegen die ihrer Ansicht nach unberechtigten Maßnahmen des Insolvenzverwalters bzw. akzeptiert sein Vorgehen, so liegt dieses Verhalten in ihrer freien Entscheidung und im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Willensbildung in der Organschaft. Ein Geschäftsführer kann sich der mit seinem Amt verbundenen Pflichten und Rechte nur durch Niederlegung des Amtes entledigen (vgl. FG Nürnberg, Beschluss vom 9.8.2001 II 287/2001, EWiR 2002, 361; Finanzgericht Münster, Urteil vom 01.04.2003 15 K 2679/02 U, EFG 2004, 612).

Die Klage war daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Revision wurde nicht zugelassen, weil Revisionsgründe im Sinne von § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen. Dabei berücksichtigt das Gericht insbesondere, dass der Bundesfinanzhof erst durch Beschluss vom 03.03.2006 V B 15/05 (BFH/NV 2006,1366) seine bisherige Rechtsprechung zur Beendigung der Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bestätigt hat.

Hinweise:

rechtskräftig

Streitjahr: 2002