FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001
1 K 348/98
Normen:
UStG 1987 § 2 Abs. 2 Nr. 2 ; UStG 1987 § 4 Nr. 16 ;
Fundstellen:
EFG 2002, 231

Organschaft; Organkreis; Krankenhaus; ambulante Behandlung; Organgesellschaft; Organträger; Umsatzsteuer 1985-1989

FG Saarland, Urteil vom 14.11.2001 - Aktenzeichen 1 K 348/98

DRsp Nr. 2002/2189

Organschaft; Organkreis; Krankenhaus; ambulante Behandlung; Organgesellschaft; Organträger; Umsatzsteuer 1985-1989

Zum Betrieb eines Krankenhauses gehören auch ambulante Behandlungen. Werden die stationären und die ambulanten Krankenhausleistungen im räumlichen Zusammenhang von zwei Organgesellschaften eines Organträgers erbracht, so sind auch die ambulanten Leistungen nach § 14 Nr. 16 b UStG umsatzsteuerfrei.

Normenkette:

UStG 1987 § 2 Abs. 2 Nr. 2 ; UStG 1987 § 4 Nr. 16 ;

Tatbestand:

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand insbesondere die Verwaltung und Verwertung des J. in B. F. ist. In den Streitjahren war die Klägerin zu 100% an den folgenden Firmen beteiligt, an die sie ihren Grundbesitz verpachtet hatte (Bl. 20):

- Klin-GmbH - Betrieb eines anerkannten und nach § 3 Nr. 20 Gewerbesteuergesetz - GewStG - steuerbefreiten Krankenhauses;

- Kur-GmbH - Betrieb von Thermalwasserbädern zur ambulanten Durchführung von Heil-, Vorsorge- und Kurbehandlungen einer jeden Art;

- T.-GmbH.

Die Klägerin ist umsatz- und gewerbesteuerlich Organträgerin ihrer Tochtergesellschaften. Das Klinikum und das Kurmittelhaus stellen eine bauliche Einheit dar, die durch eine gemeinsame Cafeteria verbunden wird. Die Einrichtungen des Kurmittelhauses werden von den Patienten des Klinikums, von ambulanten Patienten mit ärztlicher Verordnung und von sonstigen Besuchern gegen Eintrittsgeld genutzt (Bl. 21, 35 ff.).

Im Zuge einer Außenprüfung hat die Finanzverwaltung die Auffassung vertreten, dass die Leistungen der Kur-GmbH auch insofern der Umsatzsteuer zu unterwerfen seien, als sie der ambulanten Durchführung von Heil- u.ä. Behandlungen aufgrund ärztlicher Verordnung dienen (Bl. 21). Am 27. Juli 1995 erließ der Beklagte dementsprechend geänderte Umsatzsteuerbescheide für 1985 bis 1989. Dagegen legte die Klägerin am 8. August 1995 Einsprüche ein, die der Beklagte mit Entscheidung vom 29. Oktober 1998 als unbegründet zurückwies.

Am 30. November 1998 erhob die Klägerin Klage. Sie beantragt sinngemäß (Bl. 1f., 34, 67, 98f.),

unter Änderung der Bescheide vom 27. Juli 1995, alle in Form der Einspruchsentscheidung vom 29. Oktober 1998, die Umsatzsteuer 1985 bis 1989 unter Gewährung der Umsatzsteuerbefreiungen nach § 4 Nr. 16 b bzw. c UStG für die Umsätze des ambulanten Bereiches festzusetzen und zwar betreffend Umsätze für

1985 i.H.v.

12.233.456 DM

1986 i.H.v.

13.179.316 DM

1987 i.H.v.

13.950.295 DM

1988 i.H.v.

15.306.200 DM

1989 i.H.v.

11.828.801 DM

Bei Personen, die das J. als Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung nutzen würden, handele es sich um Umsätze, die "mit dem Betrieb eines Krankenhauses" und "anderen Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung" "eng verbunden" (§ 4 Nr. 16 UStG) seien. Dies entspreche auch Abschnitt 100 Abs. 2 UStR(Bl. 31).

Steuerbefreiung nach § 4 Nr.

16 b UStG (Bl. 30 ff., 65 f.)

Zwar seien die ambulanten Leistungen von der rechtlich selbständigen Kur-GmbH erbracht worden. Dennoch seien diese Umsätze wegen der vorliegenden umsatzsteuerlichen Organschaft mit denen der Klin-GmbH und damit denen eines Krankenhauses, eng verbunden, so dass die Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 b UStG vorliegen würden (Bl. 31).

In diesem Zusammenhang spiele es keine Rolle, ob das Tätigwerden am Markt als Krankenhaus in rechtlich selbständigen Einheiten oder als rechtlich einheitliches Unternehmen organisiert werde. Vorliegend betätige sich der Organträger über seine wirtschaftlich unselbständigen Organe als Krankenhaus, so dass die Umsatzsteuerbefreiung greife. Es komme bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung nicht auf die rechtliche Gestaltung der wirtschaftlichen Betätigung an, sondern auf die tatsächlichen Leistungen der Einrichtung.

Nicht maßgeblich sei, ob die Voraussetzungen eines Krankenhauses nur für einen Teil der Einrichtung vorliegen würden. Denn § 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz, der auch für die steuerliche Beurteilung einschlägig sei (vgl. BFH BStBl. II 1989, 506), sei erfüllt. Wesentlich seien die stationären und teilstationären, nicht die ambulanten Leistungen (s. BFH BStBl. II 1995, 249). Das Verhältnis von stationären / teilstationären zu ambulanten Leistungen lasse sich aus den Feststellungen der Betriebsprüfung ableiten (Bl. 65 f.).

Steuerbefreiung nach § 4 Nr.

16 c UStG (Bl. 30 ff., 66 ff.)

Die Kur-GmbH erfülle zudem die Voraussetzungen einer "anderen Einrichtung ärztlicher Heilbehandlung". Die Einrichtung stehe fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Verantwortung und sei durch den Einsatz besonders geschulten Personals darauf eingerichtet, den Gesundheitszustand der Patienten nach einem ärztlichen Behandlungsplan zu verbessern. Dies habe auch die Betriebsprüfung festgestellt (Bl. 31 ff.).

Sinn und Zweck des § 4 Nr. 16 b und c UStG bestehe darin, die Sozialversicherungsträger als Kostenträger für Ihre Versicherten (und typisierend, die selbst zahlenden Privatpatienten), nicht aber den Träger eines Krankenhauses zu begünstigen. Bei einer Besteuerung der streitigen Umsätze würde dieser Zweck der Vorschrift konterkariert (Bl. 33f.).

Die beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 286 1/93 und 2 BvR 1264/90 würden die Auffassung bestätigen, dass es für Zwecke der Umsatzsteuerbefreiung im Zusammenhang mit (im weitesten Sinne) heilberuflichen Leistungen im wesentlichen auf den Sinn und Zweck der Vorschrift ankomme (Bl. 77ff.). Zudem interpretiere der Beklagte das Tatbestandsmerkmal "unter ärztlicher Aufsicht" nicht im Sinne des historischen Gesetzgebers bzw. im Sinne einer teleologischen Auslegung. Der Werbeprospekt (Kurzeitung) sei zur Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht aussagekräftig, zumal es umfangreiche Feststellungen der Betriebsprüfung zu den tatsächlichen Verhältnissen gebe (Bl. 66, 68 ff.).

Der Beklagte beantragt (Bl. 57),

die Klage als unbegründet abzuweisen.

Keine Steuerbefreiung nach §

4 Nr. 16 b UStG (Bl. 55 f., 91)

Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen fielen unter den Krankenhausbegriff, wenn die in Richtlinie - R - 82 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Einkommensteuerrichtlinien - EStR - genannten Voraussetzungen erfüllt seien. Würden die Voraussetzungen nur auf einen Teil der Einrichtung zutreffen, dann sei die Einrichtung nur insoweit als Krankenhaus anzusehen, wenn dieser Teil räumlich oder nach seiner Versorgungsaufgabe als Einheit, z. B. als Abteilung oder besondere Einrichtung, abgrenzbar sei (R 82 Abs. 2 Satz 3 EStR). Sei die Einrichtung nur zum Teil Krankenhaus, dann sei § 4 Nr. 16 b UStG nur auf die Umsätze dieses Teilbereichs anzuwenden. Der von der Kur-GmbH betriebene Teil des Jes sei räumlich, organisatorisch und nach seiner Versorgungsaufgabe klar von dem Klinikum abgrenzbar. Unter die gesetzlichen Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 b UStG würde nur das Klinikum fallen. Nur soweit Leistungen des Klinikums selbst durch die Kur-GmbH erbracht würden, würden "eng verbundene Umsätze" vorliegen (Bl. 55 f.).

Aufgrund der Regelung in R 82 Abs. 2 Satz 3 EStR gehe auch der Hinweis der Klägerin auf die bestehende Organschaft fehl. Darüber hinaus bestehe das Organschaftsverhältnis der Kur-GmbH zur Klägerin als Organträgerin, die ihrerseits kein Krankenhaus betreibe. Zudem könne auch im Organkreis die Selbständigkeit der beteiligten Gesellschaften im Rahmen von § 4 Nr. 16 UStG nicht negiert werden. Folgte man der "Verbundthese" der Klägerin, dürfte die Klin-GmbH mit Rücksicht auf ihre Organschaft zur Klägerin, die nach Abschnitt 21 Abs. 1 Satz 3 UStR allein Unternehmer sei, umsatzsteuerlich nicht als Krankenhaus angesehen werden. Für die Frage der Umsatzsteuerbefreiung sei daher die Tätigkeit der Kur-GmbH isoliert zu betrachten. Da die Kur-GmbH kein Krankenhaus nach R 82 EStR sei, würden ihre Umsätze nicht unter § 4 Nr. 16 b UStG fallen.

Die Krankenhauseigenschaft sei nur bei der Klin-GmbH gegeben, nicht jedoch bei der Kur-GmbH, so dass die "Einrichtung J." nicht insgesamt ein Krankenhaus im Sinne des Umsatzsteuerrechts darstelle. Dieser Rechtsauffassung stehe weder § 2 KHG noch die Rechtsprechung des BFH (BStBl II 1989, 506) entgegen. Zwar könnten als Krankenhäuser auch teilstationäre Einrichtungen anzusehen sein. Gegen die Krankenhauseigenschaft der Kur-GmbH spreche aber vorliegend, dass sie nicht nur (ambulanten und stationären) Patienten, sondern auch Besuchern zur Nutzung offen stehe (Bl. 91).

Keine Steuerbefreiung nach §

4 Nr. 16 c UStG (Bl. 56 ff., 91f.)

Die Vorschrift setze u.a. voraus, dass "die Leistungen unter ärztlicher Aufsicht erbracht werden". Ergänzend stelle Abschn. 97 Abs. 2 Satz 1 UStR klar, dass diese Leistungen "im Einzelfall" unter ärztlicher Aufsicht zu erbringen seien. Dies sei - wie in der Einspruchsentscheidung im Einzelnen dargelegt - nicht erfüllt, weil nach den tatsächlichen Verhältnissen eine fachlich-medizinische Verantwortung ausgeschlossen sei.

Ergänzend zur Einspruchsentscheidung sei anzumerken, dass es sich bei dem J. um eine Großanlage handele. Sie werbe ausweislich der Kurzeitung (Ausgabe August 1990) mit dem Slogan "Bäderlandschaft". Die Gäste würden eingeladen "ohne zeitliche Beschränkung den ganzen Tag mit vielen Ruhe- und Entspannungspausen in den Liegeräumen und im Kurpark J. die Wirkung der Kurmittelanwendungen zu vertiefen: unter einigen tausend modernen Liegestühlen wartet schon einer auf Sie; sie haben immer vor ihrem Blick die größte zusammenhängende Thermalwasserfläche Europas in zehn Hallen- und Bewegungsbädern". In der gleichen Zeitung würde das Ärzteteam vorgestellt: 22 stationären Ärzten im Krankenhaus würden lediglich zwei ambulante Ärzte im Kurmittelhaus gegenüberstehen. Angesichts einer täglichen Besucherzahl von mehreren Tausend (in Spitzenzeiten bis zu 6000) werde deutlich, dass eine individuelle ärztliche Betreuung nicht möglich sei. Die fehlende individuelle Betreuung könne auch nicht durch eine Diagnose des verordnenden Arztes ersetzt werden. Für die Behauptung, dass "fundierte Therapie- und Behandlungspläne ausgeführt" würden, würden keine Nachweise erbracht (56 f., 91 f.).

Es treffe nicht zu, dass der Beklagte widersprüchliche Verwaltungsanweisungen zur Entscheidung herangezogen habe. Der Erlass des bayerischen Finanzministeriums vom 12. März 1997 (36-S 7172k-1 1/21-55 457/96), auf den der Beklagte in der Einspruchsentscheidung Bezug genommen habe, sei als Ergänzung des Erlasses vom 23. März 1995 zu sehen. Darin werde zur Frage Stellung genommen, wann bei Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen anzunehmen sei, dass sie "fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Verantwortung" stehen würden. Die dort aufgestellten Kriterien seien im Streitfall nicht erfüllt.

Soweit die Klägerin die Erbringung der Leistungen unter ärztlicher Aufsicht darin als gegeben ansehe, dass die Kur-GmbH im Verbund mit der Klin-GmbH stehe, werde auf § 4 Nr. 16 b UStG i.V.m. R 82 Abs. 2 Satz 3 EStR verwiesen.

Die Entscheidung widerspreche nicht der Intention des Gesetzgebers, Kostenträger im Gesundheitswesen steuerlich zu begünstigen. Vorliegend stehe der Erholungszweck der Einrichtung sowie deren Organisation, die auf die Erbringung von Leistungen an eine in ihrer Größe und Zusammensetzung ständig schwankende Gruppe von Besuchern ausgerichtet ist, einer umsatzsteuerlichen Entlastung entgegen.

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die beigezogenen Steuerakten des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig und auch begründet. Die streitigen Umsätze sind nach § 4 Nr. 16 b UStG umsatzsteuerfrei.

1. Gesetzliche Grundlagen der

umsatzsteuerlichen Organschaft

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Sätze 1 bis 3 UStG (in der ab 1987 gültigen Fassung) wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft). Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den im Erhebungsgebiet gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln.

Für die Streitjahre 1985 und 1986 gilt die vorhergehende, lediglich den Satz 1 enthaltende Fassung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG, ohne dass sich hieraus jedoch inhaltliche Unterschiede ergeben.

2. Rechtsfolgen der umsatzsteuerlichen

Organschaft

Die Organschaft, deren Voraussetzungen im Entscheidungsfall unstreitig vorliegen, bewirkt, dass nur der Organträger umsatzsteuerlicher Unternehmer ist. Die Organgesellschaften sind keine Unternehmer, weil es ihnen an der Selbständigkeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UStG) fehlt; sie sind - im Bereich der natürlichen Personen - vergleichbar mit Arbeitnehmern des Unternehmers. Die Lieferungen und Leistungen der Organgesellschaften sind deshalb Lieferungen und Leistungen des Organträgers. Innerhalb des Organkreises sind weder Lieferungen noch Leistungen möglich. Es gibt nur ein einheitliches Unternehmen des Organträgers.

Dies bedeutet, dass der Organträger selbst die fraglichen Lieferungen und Leistungen im Rahmen seines Unternehmens erbringt, indem er sich hierzu - wie ansonsten ein Arbeitgeber seiner Arbeitnehmer - seiner Organgesellschaften bedient. Insofern erscheint es missverständlich, davon zu sprechen, die Umsätze der Organgesellschaften würden dem Organträger "zugerechnet"; es handelt sich vielmehr um eigene Umsätze des Organträgers unter Einsatz eines Unternehmensangehörigen. Insofern spielt es auch keine Rolle, ob der Organträger eine bloße Holdinggesellschaft oder eine Gesellschaft mit einer eigenen operativen Tätigkeit ist; maßgeblich ist, ob die Voraussetzungen der Organschaft erfüllt sind.

Entgegen dem zu eng gefassten Wortlaut des § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 UStG beschränken sich die Rechtsfolgen der Organschaft nach allgemeiner Auffassung nicht schlechthin auf "Innenleistungen" der Organgesellschaften, sondern nur auf "Innenleistungen zwischen den im Erhebungsgebiet gelegenen Unternehmensteilen". Die Außenleistungen der Organgesellschaften sind von diesen Regelungen nicht betroffen. Für die Außenleistungen gilt vielmehr § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG, wonach die Organgesellschaften - mit ihren Innenleistungen und ihren Außenleistungen - keine Unternehmer sind (BFH vom 19. Oktober 1995 V R 71/93, BFH/NV 1996, 273; Rau / Dürrwächter / Stadie, Kommentar zum UStG, 8. Auflage, § 2 Anm. 740). Die Rechtswirkungen der Organschaft beschränken sich deshalb nicht auf die Eliminierung der Innenumsätze, sondern können durchaus auch zu materiellen Konsequenzen für die Umsatzbesteuerung der Außenbeziehungen der Organgesellschaften führen.

3. Steuerbefreiung für

ärztliche Heilbehandlung

Nach § 4 Nr. 16 UStG sind die Umsätze steuerfrei, die mit dem Betrieb von Krankenhäusern und anderen Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung eng verbunden sind, wenn

- bei Krankenhäusern im vorangegangenen Kalenderjahr die in § 67 Abs. 1 oder 2 der Abgabenordnung - AO - bezeichneten Voraussetzungen erfüllt worden sind (Buchstabe b der Vorschrift) oder

- bei anderen Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung die Leistungen unter ärztlicher Aufsicht erbracht werden und im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 vom Hundert der Leistungen den in Nummer 15 Buchstabe b genannten Personen zugute gekommen sind (Buchstabe c der Vorschrift).

Zu den Umsätzen, die mit dem Betrieb eines Krankenhaus "eng verbunden" sind, gehören nach allgemeiner Auffassung die Behandlung und Versorgung ambulanter Patienten (Abschn. 100 Abs. 2 Nr. 2 UStR).

4. Anwendung auf den

Entscheidungsfall

a. Die Klägerin betreibt unstreitig durch ihre Organgesellschaft, die Klin-GmbH, ein Krankenhaus i.S.d. § 4 Nr. 16 UStG (s. dazu z. B. BFH vom 25. Juni 1998 V R 76/97, BFH/NV 1998, 1534, 1536). Es ist des weiteren unbestritten, dass dieser Krankenhausbetrieb die Voraussetzungen des § 67 AO erfüllt. Der Beklagte hat die streitigen Umsätze für ambulante Pflegeleistungen nur deshalb nicht als steuerfrei anerkannt, weil sie nicht von der Klin-GmbH, sondern der Kur-GmbH erbracht worden sind. Wäre das Kurmittelhaus von der Klin-GmbH (zusammen mit dem Krankenhaus) betrieben worden, hätte er wohl die Steuerfreiheit bejaht.

b. § 4 Nr. 16 UStG befreit nicht bestimmte Steuersubjekte, sondern bestimmte Tätigkeiten, nämlich den Betrieb von Krankenhäusern u.ä., von der Umsatzsteuer. Der Senat teilt deshalb die Rechtsauffassung des Beklagten nicht. Er ist der Ansicht, dass das Krankenhaus und das Kurmittelhaus (wie auch die Therme der T.-GmbH) von dem einheitlichen Unternehmen, das die Klägerin in ihrem Organkreis betreibt, umfasst werden. Die Klägerin ist aufgrund der Organschaft umsatzsteuerlich so zu behandeln wie eine natürliche Person, deren Unternehmen über unterschiedliche Tätigkeitsbereiche verfügt (z. B. eine Bäckerei und eine Tankstelle). Insofern steht außer Zweifel, dass die Umsätze für die ärztlich angeordnete, ambulante Versorgung von Patienten im Kurmittelhaus in einem engen Zusammenhang mit dem Betrieb des Krankenhauses erbracht worden sind. Auch sie bleiben deshalb nach § 4 Nr. 16 b UStG umsatzsteuerfrei; die Vorsteuerbeträge sind nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG entsprechend zu korrigieren.

c. Die umsatzsteuerliche Organschaft ist insofern nicht vergleichbar mit einer Betriebsaufspaltung, wo nach der Rechtsprechung des BFH (s. z.B. Beschluss vom 18. Dezember 1997 X B 133/97, BFH/NV 1998, 743) die Befreiungsvorschriften jeweils für das Besitz- und das Betriebsunternehmen getrennt zu prüfen sind, weil dort zwei voneinander unabhängige Unternehmen bestehen.

d. Die in R 82 EStR enthaltenen Anweisungen, auf die sich der Beklagte beruft, sind zu Fragen der ertragsteuerlichen Abschreibung erlassen worden und können bereits von ihrer Zielsetzung her gesehen allenfalls bedingt zur Beantwortung der vorliegenden umsatzsteuerlichen Fragen beitragen. Die Erfassung begünstigter Abschreibungseinheiten erfordert andere Grenzziehungen als die begünstigter Umsätze. Im übrigen bestehen keine Bedenken, die Baulichkeiten der Kur-GmbH wirtschaftlich der Klin-GmbH im Organkreis zuzurechnen, soweit diese zu Krankenhauszwecken, d.h. u.a. zur ambulanten Behandlung, genutzt werden.

Die Betrachtung des Organkreises als einheitliches Unternehmen führt - entgegen der Auffassung des Beklagten - auch nicht dazu, dass der Betrieb des Krankenhauses durch die Klin-GmbH nicht mehr den umsatzsteuerlichen Anforderungen entspricht. Die "Einrichtung J." erfüllt die Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 16 b UStG nur mit den Umsätzen, die mit dem Betrieb des Krankenhauses in engem Zusammenhang stehen.

Aus der Existenz eines einheitlichen Unternehmens kann nicht geschlossen werden, dass alle Einrichtungen und Tätigkeiten dieses Unternehmens den Betrieb eines Krankenhauses zum Gegenstand haben müssten. Dies zeigt eindeutig der Einleitungssatz des § 4 UStG: "Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen ...". Hiernach kommt es also auf die entsprechenden heilberuflichen Umsätze, nicht auf die Gesamtheit der Umsätze des Steuerpflichtigen an.

"Eng verbunden" mit dem Betrieb eines Krankenhauses sind nicht nur die Umsätze aufgrund stationärer, sondern auch die aufgrund ambulanter Behandlung erbrachten Leistungen. Entscheidend für die Anwendung des § 4 Nr. 16 ist lediglich der "Betrieb der Krankenhäuser", nicht das Eigentum an den zu diesem Betrieb eingesetzten Wirtschaftgüter. Maßstab für die Prüfung des § 67 Abs. 1, 2 AO im Rahmen des § 4 Nr. 16 b UStG sind nach dem Wortlaut der Vorschrift nur "die Krankenhäuser", die "im vorangegangenen Kalenderjahr die in § 67 Abs. 1 oder 2 der Abgabenordnung bezeichneten Voraussetzungen" erfüllt haben, also Häuser, bei denen 40% der jährlichen Pflegetage auf Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen berechnet worden sind. Wegen dieser Bezugnahme auf die Pflegetage verweist die Klägerin zu Recht darauf, dass die ambulanten Behandlungen für diese Berechnung keine Rolle spielen. Dies bedeutet aber nicht, dass die Umsätze der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen nicht nach § 4 Nr. 16 b UStG umsatzsteuerfrei wären.

5. Der Klage war damit in vollem Umfang stattzugeben.

Die Kosten des Verfahrens werden gemäß § 135 Abs. 1 FGO dem Beklagten auferlegt.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 155 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zur höchstrichterlichen Klärung der Rechtsfolgen der umsatzsteuerlichen Organschaft zugelassen.

Fundstellen
EFG 2002, 231