FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001
1 K 348/98
Normen:
UStG 1987 § 2 Abs. 2 Nr. 2 ; UStG 1987 § 4 Nr. 16 ;
Fundstellen:
EFG 2002, 231

FG Saarland, Urteil vom 14.11.2001 - Aktenzeichen 1 K 348/98

DRsp Nr. 2002/2189

Organschaft; Organkreis; Krankenhaus; ambulante Behandlung; Organgesellschaft; Organträger; Umsatzsteuer 1985-1989

Zum Betrieb eines Krankenhauses gehören auch ambulante Behandlungen. Werden die stationären und die ambulanten Krankenhausleistungen im räumlichen Zusammenhang von zwei Organgesellschaften eines Organträgers erbracht, so sind auch die ambulanten Leistungen nach § 14 Nr. 16 b UStG umsatzsteuerfrei.

Normenkette:

UStG 1987 § 2 Abs. 2 Nr. 2 ; UStG 1987 § 4 Nr. 16 ;

Tatbestand:

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand insbesondere die Verwaltung und Verwertung des J. in B. F. ist. In den Streitjahren war die Klägerin zu 100% an den folgenden Firmen beteiligt, an die sie ihren Grundbesitz verpachtet hatte (Bl. 20):

- Klin-GmbH - Betrieb eines anerkannten und nach § 3 Nr. 20 Gewerbesteuergesetz - GewStG - steuerbefreiten Krankenhauses;

- Kur-GmbH - Betrieb von Thermalwasserbädern zur ambulanten Durchführung von Heil-, Vorsorge- und Kurbehandlungen einer jeden Art;

- T.-GmbH.