FG Hessen - Beschluss vom 30.04.2007
6 V 3859/06
Normen:
UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2 ; AO § 191 ; MwStSystRL Art. 11 Abs. 1 ;

Organschaft; Personalunion; Geschäftsführer; Organisatorische Eingliederung; Haftungsbescheid; Umsatzsteuer - Organisatorische Eingliederung durch Personalunion in der Geschäftsführung und Haftung für Umsatzsteuerschuld

FG Hessen, Beschluss vom 30.04.2007 - Aktenzeichen 6 V 3859/06

DRsp Nr. 2007/13337

Organschaft; Personalunion; Geschäftsführer; Organisatorische Eingliederung; Haftungsbescheid; Umsatzsteuer - Organisatorische Eingliederung durch Personalunion in der Geschäftsführung und Haftung für Umsatzsteuerschuld

1. Eine organisatorische Eingliederung liegt vor, wenn die Geschäftsführung von Organträger und Organgesellschaft durch dieselbe Person ausgeführt wird (Personalunion) wobei es genügt, dass nur einzelne Geschäftsführer des Organträgers Geschäftsführer der Organgesellschaft sind. 2. Bei einer organisatorischen Eingliederung durch Personalunion ist nicht darauf abzustellen ob und inwieweit der Geschäftsführer sein Amt in der Organgesellschaft tatsächlich auch ausübt.

Normenkette:

UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2 ; AO § 191 ; MwStSystRL Art. 11 Abs. 1 ;

Tatbestand:

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 03.08.2006, mit dem er vom Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) für Umsatzsteuern und steuerliche Nebenleistungen der A- GbR in Anspruch genommen wird.

Der Antragsteller ist - neben B und C (je 37,5%) - mit 25% an der A- GbR beteiligt. Die Geschäftsführung obliegt allen Gesellschaftern gemeinschaftlich. Einziger Geschäftszweck der A- GbR ist die Verpachtung von Grundstücken an die D- GmbH , auf denen diese ein Speditionsunternehmen mit Lagerei betreibt. An der D- GmbH ist der Antragsteller mit B jeweils zur Hälfte beteiligt. Am 01.03.1992 wurde der Antragsteller zum Geschäftsführer der D- GmbH bestellt. Nach § 1 Abs. 1 des Geschäftsführervertrages ist er berechtigt, die Gesellschaft allein zu vertreten. Mit Wirkung zum 01.01.2006 wurde daneben Herr E zum Geschäftsführer bestellt. Ausweislich § 1 Nr. 2 des Geschäftsführervertrages vertritt er die Gesellschaft nach Maßgabe des Gesetzes und des Gesellschaftsvertrages. Die Beteiligten gingen von einer Eingliederung der D- GmbH in das Unternehmen der A- GbR und damit vom Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft aus.

Nachdem die D- GmbH am 09.05.2006 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hatte, wurde noch am selben Tage ein vorläufiger ("schwacher") Insolvenzverwalter bestellt. Durch Ergänzungsbeschluss vom 12.05.2006 übertrug das Amtsgericht F dem vorläufigen Insolvenzverwalter die Verfügungsbefugnis über das Vermögen der D- GmbH. Das Insolvenzverfahren ist am 01.07.2006 eröffnet worden.

Aus den von der A- GbR abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen (April 2006 bis 12. Mai 2006) ergaben sich Umsatzsteuerschulden von 59.084,35 EURO, die ganz überwiegend auf Vorsteuerkorrekturen nach § 17 UStG wegen nicht beglichener Rechnungen der D- GmbH beruhten. Da die A- GbR diese Steuerschulden nicht beglich, nahm das FA den Antragsteller sowie die beiden anderen GbR-Gesellschafter nach § 191 AO i.V.m. §§ 421, 427 BGB in Haftung. Dagegen legte der Antragsteller erfolglos Einspruch ein und beantragte - ebenfalls erfolglos - Aussetzung der Vollziehung. Mit seinem gerichtlichen Aussetzungsantrag verfolgt der Antragsteller sein Rechtsschutzbegehren weiter. Er ist der Ansicht, der Haftungsbescheid sei rechtswidrig, weil die organisatorische Eingliederung der D- GmbH in das Unternehmen der A- GbR seit dem 06.03.2006 nicht mehr gegeben sei. Die Leitung der D- GmbH sei seitdem nur noch von einem Fremdgeschäftsführer ausgeübt worden. Er habe seit dem 06.03.2006 weder als Geschäftsführer noch als Gesellschafter auf die Leitung der GmbH einwirken können. Zum Nachweis seiner Behauptung legte der Antragsteller in der Klagesache (6 K 3338/06) eine Eidesstattliche Versicherung vom 04.09.2006 sowie Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen des Dr. G. (Arzt für Allgemeinmedizin) bei. Mit Schriftsatz vom 11.12.2006 brachte der Antragsteller im Klageverfahren vor, dass er nur noch in begrenztem Rahmen Einfluss ausüben konnte. Er sei zwar trotz seiner erheblichen Erkrankung noch über die Sachlage des Unternehmens unterrichtet gewesen, vom laufenden Tagesgeschäft sei er aber ab dem 06.03.2006 als Geschäftsführer der D- GmbH ausgeschlossen gewesen.

Das FA hält den Aussetzungsantrag für unbegründet und hat daher beantragt, den Aussetzungsantrag abzulehnen. Zur Begründung verweist es auf den Inhalt der Einspruchsentscheidung vom 27.10.2006 sowie die ergänzenden Ausführungen im Schreiben vom 20.12.2006.

Danach sei das Organschaftsverhältnis nicht am 06. März 2006 beendet worden, sondern habe bis zum 12.05.2006 fortbestanden, weil die wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedurft hätten. Dadurch habe der Organträger sichergestellt, dass sein Wille in der D- GmbH bei gewichtigen Entscheidungen auch tatsächlich ausgeübt wurde. Außerdem habe sich der Antragsteller nicht gänzlich als GmbH-Geschäftsführer zurückgezogen: Er sei er gegenüber dem Amtsgericht F bei der Beantragung des Insolvenzverfahrens im Mai 2006 aufgetreten, habe persönlich die Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Zeitraum 1.5.-9.5.2006 unterschrieben und habe zudem am 29.08.2006 neben den beiden anderen Gesellschaftern an einer mehrstündigen Besprechung mit Vertretern des FA teilgenommen. Der Organträger habe seinen Willen somit auch nach dem 06.03.2006 über die Personalunion der Geschäftsführer in beiden Gesellschaften umgesetzt. Schließlich räume der Antragsteller in seiner Klage selbst ein, seit Beginn seiner Krankheit noch in begrenztem Umfang Einfluss auf die Geschäftsführung ausgeübt zu haben. Dies spreche dafür, dass eine ständige Kontrolle der Handlungen des Fremdgeschäftsführers stattgefunden habe und somit die Durchsetzung des unternehmerischen Willens des Organträgers sichergestellt gewesen sei.

Entscheidungsgründe:

Der Antrag ist unbegründet.

Gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheides auf Antrag aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen oder wenn seine Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides ist ernstlich zweifelhaft, wenn die Prüfung der Sach- und Rechtslage auf Grund der präsenten Beweismittel, der gerichtsbekannten Tatsachen und des unstreitigen Sachverhaltes in entscheidungserheblicher Weise zu Unsicherheiten in der Beurteilung der Rechtslage oder zu Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen führt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Mai 1978 I R 50/77, BFHE 125, 423, BStBl II 1978, 579; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 69 Anm. 86 ff. m.w.N.). Eine unbillige Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 FGO ist anzunehmen, wenn dem Steuerpflichtigen durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Steuerzahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 24.11.1988 IV S 1/86, BFH/NV 1990, 295).

1. Aufgrund dieses Beurteilungsmaßstabes bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Haftungsbescheides. Das FA hat den Antragsteller zu Recht für Steuerschulden und steuerliche Nebenleistungen der A- GbR in Haftung genommen:

Nach § 191 Abs. 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet. Davon wird unstreitig auch die Haftung nach bürgerlichem Recht erfasst. Im Streitfall haftet der Antragsteller als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Umsatzsteuern und steuerlichen Nebenleistungen der A- GbR in entsprechender Anwendung des § 128 HGB. Das umsatzsteuerliche Organschaftsverhältnis endete nicht am 06.03.2006, sondern dauerte bis zum 12.05.2006 fort, sodass die steuerrelevanten Vorgänge der D- GmbH (v.a. Umsätze und Berichtigungsansprüche nach § 17 UStG) bis zu diesem Zeitpunkt bei der Antragstellerin als Organträgerin zu berücksichtigen sind.

Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG).

a) Eine finanzielle Eingliederung liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs insbesondere dann vor, wenn der Organträger unmittelbar in einer Weise an der Organgesellschaft beteiligt ist, dass er seinen Willen (durch Mehrheitsbeschlüsse) durchsetzen kann. Die Mehrheit der Stimmrechte aus Anteilen an der Organgesellschaft muss über 50% der gesamten Stimmrechte betragen, sofern keine höhere qualifizierte Mehrheit für Beschlüsse in der Organgesellschaft erforderlich ist (BFH-Urteil vom 22.11.2001 V R 50/00, BStBl II 2002, 167/168). Eine derartige Beherrschung liegt im Streitfall zwar nicht vor, weil die A- GbR als solche nicht an der D- GmbH beteiligt ist. Es entspricht jedoch allgemeiner Ansicht, dass eine finanzielle Eingliederung auch durch mittelbare Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Kapitalgesellschaft begründet werden kann. Eine finanzielle Eingliederung bei mittelbarer Beteiligung liegt vor, wenn die Mehrheit der Anteile oder Stimmrechte an der Organgesellschaft von den Gesellschaftern der Organträgergesellschaft gehalten wird, sodass in beiden Gesellschaften dieselben Gesellschafter zusammen über die Mehrheit der Anteile oder Stimmrechte verfügen und damit der Organträger mittelbar seinen Willen auch in der Organgesellschaft durchsetzen kann (BFH-Urteil vom 20.01.1999 XI R 69/97, BFH/NV 1999, 1136). Im Streitfall sind diese Voraussetzungen gegeben. Denn die Geschäftsanteile an der D- GmbH werden vom Antragsteller und B jeweils zur Hälfte gehalten. Da diese Gesellschafter über 62,5% in der A- GbR verfügen, wird über sie - und damit mittelbar - die finanzielle Eingliederung der D- GmbH in das Unternehmen der A- GbR begründet.

b) Eine wirtschaftliche Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers ist bei richtlinienkonformer Auslegung (Art. 4 Abs. 4 Unterabsatz 2 der 6. USt-Richtlinie; seit 01.01.2007: Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL) bereits dann gegeben, wenn zwischen herrschendem und beherrschtem Unternehmen "gegenseitige wirtschaftliche Beziehungen" bestehen, durch die die beteiligten Personen "eng miteinander verbunden" sind (Urteil des Hessischen Finanzgericht vom 17.02.2003 6 K 493/99, EFG 2003, 1046; Birkenfeld, Umsatzsteuer-Handbuch, § 37 Rz 62). Dabei kann im Regelfall bereits die Vermietung eines Geschäftsgrundstückes von Seiten des beherrschenden Unternehmers eine wirtschaftliche Eingliederung begründen (vgl. BFH-Urteil vom 13.03.1997 V R 96/96, BStBl II 1997, 580; FG München, Urteil vom 26.11.2003 - 3 K 1858/02 - EFG 2004, 456). Im Streitfall hat die A- GbR der D- GmbH die für ihren Speditionsbetrieb erforderlichen Grundstücke und Gebäude vermietet. Die dadurch bedingten mietvertraglichen Beziehungen zwischen ihr und der D- GmbH reichen aus, um eine wirtschaftliche Eingliederung der D- GmbH in das Unternehmen der A- GbR zu begründen.

c) Entgegen der Ansicht des Antragstellers liegt bis zur Bestellung des vorläufig "starken" Insolvenzverwalters am 12.05.2006 auch eine organisatorische Eingliederung der D- GmbH in das Unternehmen der A- GbR vor. Auf das Merkmal der organisatorischen Eingliederung kann zwar nicht verzichtet werden (vgl. BFH-Urteil vom 27.08.1964 V 101/62 U, BStBl III 1964, 539), es ist jedoch nicht erforderlich, dass alle drei Merkmale einer Eingliederung sich gleichermaßen deutlich feststellen lassen. Eine Organschaft kann daher auch dann vorliegen, wenn die Eingliederung auf einem der drei Gebiete nicht vollkommen ist (BFH-Urteil vom 20.02.1992 V R 80/85, BFH/NV 1993, 133). Dabei ist zu berücksichtigen, dass gerade das Merkmal der organisatorischen Eingliederung nur nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse zu beurteilen ist, also nicht voll ausgeprägt sein muss (vgl. BFH-Urteil vom 28.01.1999 V R 32/98, BStBl II 1999, 258; vom 17.01.2002 V R 37/00, BStBl II 2002, 373 unter II. 1.c. bb).

aa) Eine organisatorische Eingliederung erfordert, dass die Organgesellschaft den Willen des Organträgers zu befolgen hat, zielt also auf die Beherrschung der Geschäftsführung. Sie liegt insbesondere vor, wenn die Geschäftsführung bei Organträger und Organgesellschaft durch dieselbe Person ausgeführt wird (Personalunion). Dabei genügt es, dass nur einzelne Geschäftsführer des Organträgers Geschäftsführer der Organgesellschaft sind (BFH-Urteil vom 28.01.1999 V R 32/98, BStBl II 1999, 258).

bb) Im Streitfall ergibt sich eine Beherrschung der Geschäftsführung der D- GmbH dadurch, dass der Antragsteller zu den Geschäftsführern der A- GbR gehört und außerdem Geschäftsführer der D- GmbH ist. Als Mitgeschäftsführer der A- GbR setzt er den von den Gesellschaftern gebildeten Willen des Organträgers um und als Geschäftsführer der D- GmbH stellt er sicher, dass der Wille des Organträgers auch in der D- GmbH durchgeführt wird. Dem steht nicht entgegen, dass er seit dem 06.03.2006 wegen "Anpassungsstörungen" krankgeschrieben ist und das Tagesgeschäft seitdem nahezu ausschließlich vom Fremdgeschäftsführer E bewältigt wurde. Denn dies hatte nicht zur Folge, dass der Fremdgeschäftsführer E die gewöhnlich anfallenden Geschäfte selbständig und eigenverantwortlich ausüben konnte. Dessen Befugnisse erstrecken sich zwar nach § 1 Nr. 4 des Geschäftsführervertrages auf alle Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass ihm dabei keine Alleinvertretungsmacht eingeräumt wurde. Nach § 1 des Geschäftsführungsvertrages ("Geschäftsführung und Vertretung") vertritt Herr E die Gesellschaft nach Maßgabe der Gesetze und des Gesellschaftsvertrages. Da dieser bei mehreren Geschäftsführern grundsätzlich eine Gesamtvertretung vorsieht (vgl. § 6 Abs. 1), bedurfte Herr E bei der Ausübung seiner Geschäftsführungstätigkeit stets der Mitwirkung des Antragstellers. Dieser hat in seiner eidesstattlichen Versicherung zwar behauptet, dass er seit der Krankschreibung am 06.03.2006 seine Geschäftsführertätigkeit nicht mehr wahrgenommen habe, der Senat hält diese Behauptung jedoch für unglaubhaft: Abgesehen davon, dass er selbst im Rahmen seiner Klage 6 K 3338/06 (Schriftsatz vom 11.12.2006) diese Behauptung dahingehend eingeschränkt hat, dass er nur noch in "begrenztem Rahmen" habe Einfluss nehmen können, steht aufgrund des unbestrittenen Vortrages des FA fest, dass der Antragsteller auch nach dem 06.03.2006 noch in mehreren Fällen als Geschäftsführer tätig gewesen ist. So hat er nicht nur am 09. Mai 2006 beim Amtsgericht F die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der D- GmbH beantragt und - für die A- GbR - die Umsatzsteuer-Voranmeldung Mai 2006 unterzeichnet, sondern am 29.08.2006 auch an einer mehrstündigen Besprechung zur Problematik der Steuerschulden und Gesellschafterhaftung teilgenommen. Gegen die tatsächliche und vollständige Einstellung seiner Geschäftsführungstätigkeit spricht schließlich, H sein Amt als Geschäftsführer nicht - wie es bei einer schweren und andauernden Arbeitsunfähigkeit nahegelegen hätte - sofort niederlegte. Dies wäre ihm jedenfalls gesellschaftsrechtlich ohne weiteres möglich gewesen (vgl. BGH-Urteil vom 14.07.1980 II ZR 161/79, BGHZ 78, 82).

cc) Ergänzend vertritt der Senat im Anschluss an den Beschluss des FG Saarland vom 20.07.2004 - 1 V 131/04 - (EFG 2004, 1785) die Auffassung, dass bei einer organisatorischen Eingliederung durch Personalunion nicht darauf abzustellen ist, ob und inwieweit der Geschäftsführer sein Amt in der Organgesellschaft tatsächlich auch ausübt. Wie das FG Saarland zutreffend ausführte, wäre andernfalls noch festzustellen, inwieweit die Untätigkeit des Geschäftsführers darauf beruht, dass die mit der Geschäftsführung beauftragte Person ohnehin die Geschäfte im Sinne des "untätigen" Geschäftsführers erledigt. Solche Differenzierungen sind aber kaum zu treffen und würden überdies zur Ausuferung des ohnehin schwer zu bestimmenden Merkmals der organisatorischen Eingliederung führen.

2. Eine Aussetzung der Vollziehung kommt auch nicht wegen Vorliegens einer "unbilligen Härte" in Betracht. Der Antragsteller hat nicht vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht, dass die für eine unbillige Härte erforderliche Existenzgefährdung durch den angegriffenen Haftungsbescheid drohe. Eine Existenzgefährdung ist auch nicht aus den vorliegenden Akten ersichtlich.

Der Antrag war daher abzulehnen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO.

Hinweise:

Streitjahr: 2006