BFH vom 29.08.1974
V R 90/70
Normen:
GemV § 8 Abs. 3, 1; UStDB (1951) § 42a Abs. 3; UStG (1951) § 4 Nr. 15b ;
Fundstellen:
BFHE 113, 393
BStBl II 1975, 29

BFH, vom 29.08.1974 - Aktenzeichen V R 90/70

DRsp Nr. 1997/12209

»Private Altersheime erlangen die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 15 UStG 1951 nur unter der Voraussetzung, daß sie in besonderem Maße minderbemittelten Personen dienen. Die Verweisung in § 42a UStDB 1951 auf § 8 Abs. 3 GemV hat nicht die Bedeutung, in diese Voraussetzung auch die bedürftigen Personen einzubeziehen.«

Normenkette:

GemV § 8 Abs. 3, 1; UStDB (1951) § 42a Abs. 3; UStG (1951) § 4 Nr. 15b ;

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein privates Altersheim. Sie beantragte in ihrem Steuerjahreserklärungen 1965 und 1966 für die der Betreuung der Heiminsassen dienenden Umsätze Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 15b UStG 1951 in Verbindung mit § 42a UStDB 1951. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) kam diesem Antrag nicht nach. Er vertritt die Auffassung, die Leistungen der Klägerin seien nicht mindestens zu zwei Dritteln minderbemittelten Personen zugute gekommen. Der Einspruch gegen die Steuerbescheide für 1965 und 1966 blieb ohne Erfolg.