Problem

Autor: Spangenberg

Als Ort einer unbewegten Lieferung ist dabei der Ort anzunehmen, an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. Diese Art der Ausführung einer Lieferung ist gegenüber den bewegten Lieferungen in der täglichen Praxis eher die Ausnahme. Durch die Anknüpfung der Ortsbestimmung an die Verschaffung der Verfügungsmacht, also der Definition der Lieferung als solches im Umsatzsteuerrecht, ist die Breite der Anwendung allerdings erheblich. Da der Begriff der Verschaffung der Verfügungsmacht nicht vollständig mit der zivilrechtlichen Eigentumsübertragung identisch ist und bereits diese aufgrund der geltenden Vertragsfreiheit eine enorme Vielfalt von Möglichkeiten bietet, ist auch die sich zwingend an die Lieferung anschließende Ortsbestimmung mit dieser Vielfalt an Möglichkeiten konfrontiert. Liegt einer Lieferbeziehung dagegen eine Warenbewegung zugrunde (bewegte Lieferung), bestimmt sich der Ort nach § 3 Abs. 6 UStG und liegt dort, wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des Beginns der Bewegung befindet.

§ 3 Abs. 7 Satz 2 UStG regelt daneben die Lieferorte für die Lieferungen, die im Rahmen von Reihen- oder Dreiecksgeschäften der dort zunächst zu bestimmenden "bewegten Lieferung" vorangehen oder folgen. Zum Reihen- wie zum Dreiecksgeschäft erfolgt eine gesonderte Darstellung. Die Darstellung der Behandlung der nach § 3 Abs. 3a UStG erfolgenden fiktiven Lieferungen eines Schnittstellenbetreibers erfolgt in dem Beitrag Lieferort für bewegte Lieferungen.

Nach dem UStG kommt der Bestimmung des Orts der Lieferung eine besondere Bedeutung zu. Denn nur wenn der umsatzsteuerliche Ort der Lieferung im Inland liegt, kann eine steuerbare Lieferung vorliegen. Um die Regelung des § 3 Abs. 7 UStG in die zahlreichen Vorschriften, die das UStG zur Ortsbestimmung enthält, systematisch einzuordnen, sind diese in einer, der Prüfreihenfolge im Wesentlichen entsprechenden, Übersicht in den Arbeitshilfen dargestellt. Die verschiedenen, für Lieferungen grundsätzlich in Frage kommenden, Lieferorte sind daneben zur ersten Orientierung in der Grobübersicht zur Reihenfolge der Prüfung des Lieferorts dargestellt. Bereits anhand dieser Übersichten wird deutlich, dass zur zutreffenden Bestimmung des umsatzsteuerlichen Lieferorts zunächst zu unterscheiden ist, ob eine entgeltliche oder unentgeltliche Lieferung oder sonstige Leistung vorliegt. Daneben kommt der Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen eine wesentliche Bedeutung zu. Zudem ist zu bestimmen, welche Art der Lieferung vorliegt und wer der Leistungsempfänger ist.

Die Regelung des § 3 Abs. 7 UStG geht im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Systematik des § 3 Abs. 5a UStG nur der Vorschrift des § 3 Abs. 8 UStG vor, ist gegenüber den Vorschriften der §§ 3c, 3e, 3g und § 3 Abs. 6 UStG jedoch nachrangig zu prüfen. Da im Bereich der übrigen Vorschriften teilweise auch "unbewegte Lieferungen" (z.B. bestimmter Waren) geregelt sind, ist die Einhaltung der Prüfungsreihenfolge von enormer Bedeutung. Dabei regeln die Vorschriften des § 3 Abs. 6 und 7 UStG neben dem Ort der Lieferung zugleich auch den Zeitpunkt der Lieferung, Abschn. 3.12 Abs. 7 UStAE.