FG Hessen - Beschluss vom 15.11.2006
6 V 2026/06
Normen:
AO § 162 ; FGO § 69 Abs. 3 ; UStG § 1 Abs. 1 ;

Prostituierte; Schätzung; Umsatz; Aussetzung der Vollziehung - Schätzung des Umsatzes einer Prostituierten durch das Finanzamt

FG Hessen, Beschluss vom 15.11.2006 - Aktenzeichen 6 V 2026/06

DRsp Nr. 2007/7786

Prostituierte; Schätzung; Umsatz; Aussetzung der Vollziehung - Schätzung des Umsatzes einer Prostituierten durch das Finanzamt

Eine vom Finanzamt durchgeführte Schätzung des Umsatzes einer Prostituierten, die auf deren konkreten Angaben hinsichtlich der durchschnittlichen Anzahl der Freier pro Woche beruht, ist dem Grunde nach nicht zu beanstanden.

Normenkette:

AO § 162 ; FGO § 69 Abs. 3 ; UStG § 1 Abs. 1 ;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Schätzbescheides, indem das Finanzamt die Umsätze einer Prostituierten aufgrund deren Angaben bzgl. der durchschnittlichen Anzahl der Freier geschätzt hat.

Entscheidungsgründe:

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist im Wesentlichen unbegründet, nur für das Streitjahr 1999 ist er teilweise begründet.

Gemäß § 69 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheides auf Antrag aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen oder wenn seine Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides ist ernstlich zweifelhaft, wenn die Prüfung der Sach- und Rechtslage auf Grund der präsenten Beweismittel, der gerichtsbekannten Tatsachen und des unstreitigen Sachverhaltes in entscheidungserheblicher Weise zu Unsicherheiten in der Beurteilung der Rechtslage oder zu Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen führt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Mai 1978 I R 50/77, BFHE 125, 423, BStBl II 1978, 579; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 69 Anm. 86 ff. m. w. N.). Eine unbillige Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 FGO ist anzunehmen, wenn dem Steuerpflichtigen durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Steuerzahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 24. November 1988 IV S 1/86, BFH/NV 1990, 295).

1. Nach der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung bestehen lediglich - wie der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) auch einräumt - Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuerbescheides 1999 hinsichtlich der Höhe der diesem zugrunde liegenden Umsätze. Keine ernstlichen Zweifel bestehen dagegen an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide 1997, 1998, 2003 und 2004.

2. Die vom FA durchgeführte Schätzung ist dem Grunde nach nicht zu beanstanden.

Gemäß § 162 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) hat das FA die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, wenn es sie nicht ermitteln oder berechnen kann. Die Schätzung ist gemäß Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift insbesondere dann geboten, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann.

Die Antragstellerin hat für die Streitjahre beim FA lediglich Gewinnermittlungen eingereicht, in denen die Einnahmen pauschal mit monatlichen Durchschnittsbeträgen angegeben sind. Damit ist die Antragstellerin aber der ihr gemäß § 22 des Umsatzsteuergesetzes obliegenden Verpflichtung, zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu machen, nicht nachgekommen. Vielmehr hat die Antragstellerin die in den für alle Streitjahre am 19.09.2005 erstellten Gewinnermittlungen enthaltenen Einnahmen selbst offensichtlich nur geschätzt, wie sich insbesondere aus den gleich bleibenden monatlichen Einnahmen von 1.800 DM bzw. später 1.000 EUR ergibt. So hat die Antragstellerin auch im vorliegenden Verfahren nicht einmal ansatzweise dargelegt, auf welchen Grundlagen sie die erklärten Werte ermittelt hat.

Das FA war deshalb berechtigt, die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen.

3. Das Gericht hat aufgrund der im vorliegenden Verfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung auch - mit Ausnahme des Streitjahres 1999 - keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Höhe der geschätzten Umsätze.

Bei der Schätzung sind gemäß § 162 Abs. 1 Satz 2 AO alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Mangels jeglicher verfügbarer Aufzeichnungen war im Streitfall eine griffweise Schätzung durchzuführen.

a) Hierbei war zunächst für die Jahre 1997 und 1998 zugrunde zu legen, dass die Antragstellerin von November 1997 bis Oktober 1998 im Club Y der Prostitution nachgegangen ist und sie - wie von ihr selbst ausgeführt - einen Zuhälter hatte. Sie selbst gibt ihre Umsätze mit monatlich 1.800,-- DM an, ohne dass sie Ausführungen dazu macht, aufgrund welcher Grundlagen sie zu diesen Werten gelangt ist.

Das FA hat dagegen dargelegt, dass es der Schätzung der Umsätze der Antragstellerin zugrunde gelegt hat, dass diese pro Woche 10 bis 12 Freier hatte und pro erbrachter Dienstleistung ein durchschnittliches Bruttoentgelt von 100,-- DM vereinnahmt hat.

Das Gericht vermag die vom FA vorgenommene Schätzung und deren Grundlagen nicht zu beanstanden. Zum einen erscheint die angenommene Anzahl der Kontakte nicht unangemessen hoch, insbesondere orientiert sie sich überhaupt nicht - wie vom Bevollmächtigten der Antragstellerin wiederholt vorgetragen - an der Aussage der Antragstellerin, 360 Tage im Jahr gearbeitet und 10 Leistungen pro Tag erbracht zu haben, sondern an allgemeinen Erfahrungen der Steuerfahndung in diesem Bereich. Zum anderen erscheint auch ein durchschnittliches Entgelt von 100,-- DM pro Dienstleistung nicht zu hoch, insbesondere auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass in diesem Gewerbe die Zimmermieten regelmäßig sehr hoch (wesentlich höher als durch die Antragstellerin angegeben) sind.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass jeder Schätzung innewohnende Unsicherheiten zu Lasten der Antragstellerin gehen, die weder nachprüfbare Aufzeichnungen vorgelegt noch ihre Schätzungsgrundlagen offen gelegt hat.

b) Für die Jahre 2003 und 2004, in denen die Antragstellerin keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, kann nichts anderes gelten. Auch insoweit hat das FA seiner Schätzung ein durchschnittliches Entgelt von 50,-- EUR und 10 bis 12 Dienstleistungen pro Woche zugrunde gelegt. Soweit die Antragstellerin dagegen einwendet, aufgrund einer schweren Erkrankung habe sie ab dem Jahr 2003 die streitigen Dienstleistungen nicht mehr erbringen können, vermag das Gericht dem schon deshalb keine Bedeutung beizumessen, weil die Antragstellerin nach ihren eigenen Steuererklärungen in den Jahren 2003 und 2004 jeweils 12.000,--EUR vereinnahmt haben will. So räumt die Antragstellerin auch ein, in diesen Jahren "gelegentlich" erotische Dienstleistungen erbracht zu haben. Bereits die selbst erklärten Umsätze von 1.000,--EUR je Monat legen aber den Schluss nahe, dass die Antragstellerin auch in diesen Jahren nicht nur "gelegentlich" erotische Dienstleistungen erbracht hat, sondern im gleichen Umfang wie in den Jahren 1997 und 1998 (dort wurden 1.800,-- DM pro Monat erklärt). Erscheint es aber somit wahrscheinlich, dass die Antragstellerin auch in diesen Jahren in gleichem Umfang wie in der Zeit von November 1997 bis Oktober 1998 tätig war, ist auch insoweit - entsprechend diesem Zeitraum - eine Schätzung in der vom FA vorgenommenen Höhe nicht zu beanstanden.

c) Für das Jahr 1999 hält es das Gericht dagegen - dem FA folgend - für angezeigt, die geschätzten Bruttoumsätze auf 6.000,-- DM zu reduzieren. Der Behauptung der Antragstellerin, im Jahr 1999 sei sie nicht der Prostitution nachgegangen, steht bereits entgegen, dass sie am 14.09.1999 von der Polizei im Rotlichtmilieu angetroffen wurde. Berücksichtigt man insbesondere, dass die Antragstellerin in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 22.09.2006 selbst einräumt, nach Beendigung ihrer Tätigkeit im Club ... gelegentlich erotische Dienstleistungen erbracht zu haben, erscheint es gerechtfertigt, die Schätzung auf einen monatlichen Durchschnittsumsatz von 500,-- DM brutto zu reduzieren. Eine Nichtbesteuerung dieser Umsätze nach § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) scheitert jedoch an der Höhe des Vorjahresumsatzes.

Eine Berücksichtigung von 6.000,-- DM Bruttoumsätzen führt zu Nettoumsätzen von 5.172,41 DM und zu einer Umsatzsteuer von 827,59 DM (= 423,14 EUR), sodass die Vollziehung der festgesetzten Umsatzsteuer 1999 von 3.455,31 EUR in Höhe von 3.032,17 EUR auszusetzen ist.

4. Die Kosten des Verfahrens waren gemäß § 136 Abs. 1 FGO entsprechend dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen zu teilen.

Hinweise:

rechtskräftig

Streitjahr: 1997

Streitjahr: 1998

Streitjahr: 1999

Streitjahr: 2003

Streitjahr: 2004