BGH - Urteil vom 25.11.1987
IVb ZR 96/86
Normen:
BGB § 242, § 826, §§ 1569 ff., 1580;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1580, Mitteilungspflicht 1
BGHR BGB § 242 Mitteilungspflicht 2
BGHR BGB § 826 Vermögensschaden 2
FamRZ 1988, 270
LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 4
LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 12
MDR 1988, 390
NJW 1988, 1965
Vorinstanzen:
OLG Karlsruhe,
AG Heidelberg,

Rechte des Unterhaltsberechtigten bei Wegfall der Gründe für eine einvernehmliche Herabsetzung des Barunterhalts

BGH, Urteil vom 25.11.1987 - Aktenzeichen IVb ZR 96/86

DRsp Nr. 1994/4244

Rechte des Unterhaltsberechtigten bei Wegfall der Gründe für eine einvernehmliche Herabsetzung des Barunterhalts

»a) Zur Frage, ob dem Unterhaltsgläubiger ein Schaden entsteht, wenn er eine mit dem Schuldner außergerichtlich vereinbarte Herabsetzung des in einem Prozeßvergleich geregelten Unterhalts weiter hinnimmt, weil er nicht weiß, daß der Grund für die Kürzung wieder entfallen ist. b) Zur Pflicht des Unterhaltsschuldners, den Unterhaltsgläubiger über wesentliche Änderungen der maßgebenden Umstände ungefragt zu informieren.«

Normenkette:

BGB § 242, § 826, §§ 1569 ff., 1580;

Tatbestand:

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten Schadenersatz mit der Begründung verlangen kann, er habe sie durch unredliches Verhalten daran gehindert, in den Jahren 1975 bis Januar 1985 ihr zustehenden Unterhalt geltend zu machen.

Die Klägerin ist im Jahre 1917, der Beklagte im Jahre 1904 geboren. Ihre im Jahre 1954 geschlossene Ehe, aus der ein im Jahre 1956 geborener Sohn stammt, wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. September 1968 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden. Für diesen Fall hatte er sich in einem Prozeßvergleich vom gleichen Tage verpflichtet, der Klägerin künftig eine Unterhaltsrente von monatlich 500 DM zu zahlen. Die Klägerin, der das Sorgerecht für den Sohn übertragen werden sollte, war seinerzeit nicht erwerbstätig. Eine Abänderung der Unterhaltsvereinbarung schlossen die Parteien sowohl für den Fall einer Wiederheirat des Beklagten oder "wegen etwaiger weiterer Unterhaltsverpflichtungen" wie auch "wegen etwaigen Arbeitserwerbs" der Klägerin aus, so lange sie nicht mehr als 500 DM netto im Monat verdiente. Eine Abänderung wegen Änderungen der Einkommensverhältnisse des Beklagten schlossen sie ebenfalls aus, es sei denn, daß der Beklagte "auf Dauer und in vollem Umfang jede Arbeitstätigkeit aufgegeben" habe.

Der Beklagte heiratete danach die Mutter seines 1965 außerehelich geborenen Sohnes; aus der Ehe gingen drei weitere, in den Jahren 1970, 1971 und 1976 geborene Kinder hervor. An die Klägerin, die im November 1968 eine Teilzeitarbeit als Verkäuferin aufgenommen hatte, zahlte der Beklagte bis zum März 1973 die vereinbarte Unterhaltsrente. Dann erhob er eine Abänderungsklage mit dem Ziel, an die Klägerin keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen; diese begründete er damit, daß er seine Erwerbstätigkeit im März 1973 gesundheitsbedingt auf Dauer habe einstellen müssen und seinen und den Lebensunterhalt seiner Kinder künftig allein von seiner Altersrente in Höhe von (damals) 1.468,60 DM bestreiten müsse. Die Klägerin, die nach ihren Angaben damals netto 557 DM monatlich verdiente, einigte sich mit dem Beklagten außergerichtlich, daß er an sie künftig nur noch monatlich 60 DM als Unterhalt zu zahlen habe; das ruhende gerichtliche Abänderungsverfahren nahmen die Parteien nach dieser Einigung nicht wieder auf.

Im vorliegenden, seit dem 1. März 1985 anhängigen Verfahren hat die Klägerin zunächst eine Erhöhung des monatlichen Unterhalts um 240 DM über die freiwillig gezahlten 60 DM hinaus ab März 1985 verlangt, weil sie nur noch eine monatliche Altersrente in Höhe von 748,40 DM zuzüglich Wohngeld beziehe, während der Beklagte über eine monatliche Altersrente von 2.668,97 DM verfüge und auch Wohngeld erhalte. Insoweit ist der Rechtsstreit nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens: Das Berufungsgericht hat den am 27. September 1968 abgeschlossenen Prozeßvergleich "in Abänderung der außergerichtlichen Vereinbarung der Parteien von 1973" dahin abgeändert, daß der Beklagte ab März 1985 einen monatlichen Unterhalt von 140 DM zu zahlen hat; hiergegen hat keine der Parteien Revision eingelegt.

Nachdem sich aufgrund eigener Erklärungen des Beklagten bei einer gerichtlichen Anhörung ergeben hatte, daß er seit dem 1. November 1975 bis zum 31. Januar 1985 bei einem Getränkegroßhandel wieder erwerbstätig gewesen war und dadurch sein monatliches Nettoeinkommen um anfangs etwa 1.300 DM und zuletzt etwa 2.000 DM gesteigert hatte (letztes Bruttogehalt 2.800 DM), hat die Klägerin zusätzlich Schadensersatz gemäß § 826 BGB verlangt, von dem sie einen Teilbetrag von 1.000 DM geltend macht. Sie vertritt den Standpunkt, daß der Beklagte ihr die Wiederaufnahme einer vollen Erwerbstätigkeit nicht habe verschweigen dürfen.

Das Amtsgericht hat die Schadensersatzklage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht den Beklagten zur Zahlung der beanspruchten 1.000 DM verurteilt. Mit der zugelassenen Revision will der Beklagte erreichen, daß insoweit das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt wird. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache.

1. Das Berufungsgericht hat den Standpunkt eingenommen, der Beklagte sei aufgrund seines eigenen vorausgegangenen Verhaltens ausnahmsweise verpflichtet gewesen, der Klägerin unaufgefordert seine 1975 aufgenommene Erwerbstätigkeit mitzuteilen. Denn die Herabsetzung der im Prozeßvergleich vom 27. September 1968 vereinbarten Unterhaltsleistung habe er 1973 nur im Hinblick auf die mit seinem Gesundheitszustand begründete Einstellung erreicht. Die Klägerin habe nicht damit rechnen brauchen, daß der Beklagte später erneut eine regelmäßige Erwerbstätigkeit aufnehmen werde, so daß sie keine Veranlassung gehabt habe, von ihm Auskunft über sein Einkommen zu verlangen. Der Beklagte habe seine Angaben ihr gegenüber von sich aus unverzüglich richtigstellen müssen, nachdem sich die Verhältnisse objektiv geändert hatten. Es erscheine in hohem Maße unbillig und unerträglich, die bewußte Ausnutzung der Unkenntnis der Klägerin hinzunehmen, deren Irrtum der Beklagte durch die Zahlung des vereinbarten Betrages von monatlich 60 DM noch gefördert habe. Alle tatsächlichen Umstände, aus denen die Offenbarungspflicht zu folgern sei, habe der Beklagte gekannt, so daß er vorsätzlich gehandelt habe. Er schulde der Klägerin nach § 826 BGB Schadensersatz, weil er durch sein Verhalten bewirkt habe, daß sie von 1975 bis zum Januar 1985 den ihr zustehenden höheren Unterhalt nicht habe geltend machen können. Die genaue Höhe des entstandenen Schadens brauche im vorliegenden Verfahren nicht festgestellt zu werden, da der geltend gemachte Teilbetrag von 1.000 DM, der für den in Frage stehenden Zeitraum von etwa zehn Jahren nicht einmal 10 DM monatlich ausmache, mit Sicherheit gerechtfertigt sei. Denn der Beklagte habe der Klägerin erheblich mehr als die 1973 vereinbarten 60 DM im Monat als Unterhalt zahlen müssen, selbst wenn von seinem Gesamteinkommen, das Anfang 1985 netto rund 5.000 DM monatlich betragen habe, unterhaltsrechtlich im Verhältnis zur Klägerin ein Teil nicht zu berücksichtigen sei, weil der Beklagte es aus einer ihm mit Blick auf sein Alter nicht zumutbaren Tätigkeit erzielt habe.

2. Hiergegen wendet sich die Revision im Ergebnis mit Erfolg. Die vom Berufungsgericht gezogenen Rechtsfolge wird von den bisher getroffenen Feststellungen nicht getragen.

a) Die Klägerin hätte einen Schaden in Höhe des von ihr geltendgemachten (Mindest-)Betrages nur erlitten, soweit sie für die Zeit von Ende 1975 bis Februar 1985 einen ihr zustehenden höheren Unterhalt als den vom Beklagten mit monatlich 60 DM tatsächlich geleisteten nicht (mehr) geltend machen könnte. Das ist indessen nicht zweifelsfrei.

Die Klägerin besitzt mit dem am 27. September 1968 vor dem OLG Karlsruhe geschlossenen Prozeßvergleich einen gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, der den Beklagten für die hier in Frage stehende Zit zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 500 DM verpflichtet. Dieser Titel ist im vorliegenden Verfahren erst für die Zeit ab März 1985 abgeändert worden. Durch die im Jahre 1973 zwischen den Parteien außergerichtlich verabredete Herabsetzung des monatlich zu zahlenden Unterhalts konnte der vollstreckungsfähige Inhalt dieses Titels nicht verändert werden. Vereinbaren die Parteien außergerichtlich, die in einem Prozeßvergleich begründete Leistungspflicht zu vermindern, so kommt dem im Hinblick auf die Vollstreckbarkeit keine unmittelbare prozessuale Wirkung zu. Falls der Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus dem Prozeßvergleich im früheren Umfang weiter betreibt, hat der Schuldner lediglich die Möglichkeit, im Wege der Klage nach §§ 795, 767 ZPO dagegen vorzugehen (vgl. Senatsurteil vom 19. Mai 1982 - IVb ZR 705/80 - FamRZ 1982, 782, 783 f. m.w.N.). Eine solche Klage könnte der Beklagte hier zwar materiell-rechtlich auf die zwischen den Parteien im Jahre 1973 vereinbarte Herabsetzung des Unterhalts stützen. Die Klägerin könnte dem aber entgegenhalten, Geschäftsgrundlage der außergerichtlichen Absprache sei die vom Beklagten dargelegte dauerhafte Einstellung seiner Erwerbstätigkeit gewesen; diese Grundlage sei mit der Wiederaufnahme einer regelmäßigen Arbeit mit der Folge entfallen, daß gemäß § 242 BGB der vereinbarten Herabsetzung des Unterhalts künftig keine Bedeutung mehr zukomme.

b) Anders könnte die Rechtslage zu beurteilen sein, wenn die Klägerin auf alle Rechte aus dem Prozeßvergleich vom 27. September 1968 endgültig verzichtet hätte und die Rückgabe des Vollstreckungstitels an den Schuldner gleichsam nur zufällig unterblieben wäre. Das läßt sich den bisher getroffenen Feststellungen jedoch nicht entnehmen. Das Amtsgericht hat im Verhandlungstermin vom 6. August 1985 eine übereinstimmende Erklärung der Prozeßbevollmächtigten beider Parteien protokolliert, nach der "Einigkeit dahingehend (besteht), daß in Folge der außergerichtlichen Vereinbarung" nach dem Jahre 1973 anhängigen Verfahren von der Klägerin aufgrund des am 27. September 1968 geschlossenen Vergleichs "lediglich monatlich 60 DM Unterhalt seit 1973 verlangt werden konnten". Weiter heißt es: "Durch die außergerichtliche Vereinbarung hat die Klägerin auf weitergehende Rechte aus dem Vergleich vor dem OLG Karlsruhe verzichtet". Welche Rechtswirkung dieser Erklärung zukommt, ist nicht eindeutig und bedarf der Auslegung. Möglich ist zwar, daß die Klägerin auf alle Rechte aus dem Prozeßvergleich, die über die Verbriefung eines Forderungsrechts von monatlich 60 DM hinausgingen, endgültig verzichtet hat. Zwingend ist eine solche Auslegung indessen nicht, zumal beide Vorinstanzen den Prozeßvergleich als fortbestehend angesehen und daher abgeändert haben. Auch ist nicht ersichtlich, was die Klägerin zu einer derart weitgehenden Aufgabe ihrer Rechte aus dem Prozeßvergleich vom 27. September 1968 hätte veranlassen sollen. Näher liegt es daher anzunehmen, daß die Parteien mit dieser Erklärung nur bestätigen wollten, was sie 1973 vereinbart hatten, nämlich die Herabsetzung des monatlichen Unterhalts auf 60 DM im Hinblick auf die als dauerhaft angesehene Aufgabe der Erwerbstätigkeit des Beklagten. Ein so verstandener Verzicht der Klägerin auf eine weitergehende Beitreibung des titulierten (höheren) Anspruchs könnte aber der Vollstreckung aus dem Prozeßvergleich nach der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Beklagten nicht (mehr) entgegen gehalten werden.

Die danach erforderliche Auslegung der protokollierten Erklärung obliegt dem Tatrichter. Das veranlaßt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Zurückverweisung an das Berufungsgericht.

3. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:

a) Falls die Auslegung der Parteivereinbarung zu dem Ergebnis führt, daß die Klägerin umfassend auf ihre rechte aus dem Prozeßvergleich verzichtet hat und deshalb daraus nicht mehr vollstrecken kann, käme eine Schadensersatzverpflichtung des Beklagten gemäß § 826 BGB in Betracht.

Insoweit kann der Auffassung der Revision, den Unterhaltsschuldner treffe unter keinem Gesichtspunkt eine Pflicht zur unaufgeforderten Information über wesentliche Änderungen seiner Leistungsfähigkeit, nicht gefolgert werden.

Das Berufungsgericht ist zutreffend von den Grundsätzen ausgegangen, die der Senat im Urteil vom 19. Februar 1986 (IVb ZR 71/84 - FamRZ 1986, 450, 451 = NJW 1986, 1751) zu den Voraussetzungen einer Auskunftspflicht unter geschiedenen Ehegatten dargelegt und im Urteil vom 23. April 1986 (IVb ZR 29/85 - FamRZ 1986, 794, 796 = NJW 1986, 2047) bestätigt hat. Danach kommt als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben - neben der Pflicht zur Auskunftserteilung auf Verlangen, die seit dem Inkrafttreten des 1. EheRG in § 1580 BGB gesetzlich normiert ist - unter besonderen Umständen auch eine Verpflichtung zur ungefragten Information des anderen Beteiligten eines Unterhaltsrechtsverhältnisses in Betracht. Eine solche Pflicht zur ungefragten Offenbarung einer im Sinne des § 323 Abs. 1 ZPO wesentlichen Änderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse besteht, wenn das Schweigen über eine günstige, für den Unterhaltsanspruch ersichtlich grundlegende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse evident unredlich erscheint. Der Senat hat ausgeführt, das könne jedenfalls dann angenommen werden, wenn der Unterhaltsschuldner aufgrund vorangegangen Tuns des Unterhaltsgläubigers sowie nach der Lebenserfahrung keine Veranlassung hatte, sich des Fortbestandes der anspruchsbegründenden Umstände durch ein Auskunftsverlangen zu vergewissern, der Unterhaltsgläubiger sodann trotz einer für den Schuldner nicht erkennbaren Veränderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, die den materiell-rechtlichen Unterhaltsanspruch ersichtlich erlöschen läßt, eine festgesetzte Unterhaltsrente weiter entgegennimmt und dadurch den Irrtum befördert, in seinen Verhältnissen habe sich erwartungsgemäß nichts geändert. Diese Grundsätze, an denen der Senat festhält, sind nicht nur anzuwenden, wenn die wesentliche Änderung der Verhältnisse auf Seiten des Unterhaltsgläubigers dessen Bedürftigkeit ganz oder teilweise behebt; sie gelten vielmehr in gleicher Weise für den Unterhaltsschuldner in Fällen, in denen das Verschweigen einer grundlegenden Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit evident unredlich ist. Denn die Pflichtenlage besteht als Nachwirkung der Ehe grundsätzlich gleichermaßen für beide am Unterhaltsrechtsverhältnis Beteiligten.

Die Anwendung dieser Grundsätze käme im vorliegenden Fall in Betracht. Er gewinnt seine besondere Ausprägung dadurch, daß die Parteien während des Scheidungsverfahrens die nacheheliche Unterhaltsverpflichtung des Beklagten in einem Prozeßvergleich vertraglich ausgestaltet hatten und der Beklagte im Jahre 1973 (außergerichtlich) die Herabsetzung seiner monatlichen Zahlungsverpflichtung von 500 DM auf 60 DM mit der im Abänderungsverfahren vorgetragenen Behauptung erreicht hatte, er habe aus Gesundheitsgründen auf Dauer jede Erwerbstätigkeit einstellen müssen und sei daher in Zukunft allein auf sein Renteneinkommen angewiesen. Unter diesen besonderen Umständen kann in dem Verschweigen der Wiederaufnahme einer vollen Berufstätigkeit, die über eine bei Rentnern nicht seltene Nebentätigkeit geringen Umfangs weit hinausging, eine zum Schadensersatz führende Verletzung der Auskunftspflicht des Beklagten gesehen werden.

b) In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand des § 826 BGB zwar nicht das Bewußtsein, sich sittenwidrig zu verhalten; es genügt grundsätzlich, daß der Handelnde (bzw. Unterlassende) die Tatumstände des Falles gekannt hat, die sein Verhalten objektiv als Verstoß gegen die guten Sitten erscheinen lassen (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 1986 - aaO. FamRZ 1986, S. 454 m.w.N.). Vorsatz wird indessen in Bezug auf die Schadenszufügung gefordert. Das nötigt das Berufungsgericht gegebenenfalls zu Feststellungen, ob der Beklagte unterhaltsrechtlich gehalten war, das aus einer wiederaufgenommenen Erwerbstätigkeit erzielte Einkommen zumindest teilweise auch zum Unterhalt der Klägerin einzusetzen, und ob ihm dies bewußt war. Hierfür kann von Bedeutung sein, daß die im Prozeßvergleich vom 27. September 1968 geregelte Unterhaltspflicht materiell-rechtlich auf den §§ 58 und 59 EheG beruht. Zu diesem Recht wurde während seiner Geltungszeit die Auffassung vertreten, daß Einkommen aus einer unzumutbaren Erwerbstätigkeit, die der Unterhaltspflichtige gleichwohl ausübt, seine Leistungsfähigkeit nicht erhöht (vgl. Wüstenberg in BGB-RGRK, 10. und 1. Aufl., § 58 EheG Anm. 84 m.w.N.). Bei der Annahme der Unzumutbarkeit ist allerdings - auch zu früherem Recht - Zurückhaltung geboten; allein das Alter des Beklagten, der auch bis 1973 schon über die allgemeine Altersgrenze hinaus tätig geblieben war, kann dafür nicht entscheidend sein. Das Berufungsgericht wird in diesem Zusammenhang auch zu prüfen haben, ob dem Prozeßvergleich, der eine zeitliche Grenze der Erwerbstätigkeit nicht vorsah, Anhaltspunkte zu dieser Frage entnommen werden könne.

Vorinstanz: OLG Karlsruhe,
Vorinstanz: AG Heidelberg,
Fundstellen
BGHR BGB § 1580, Mitteilungspflicht 1
BGHR BGB § 242 Mitteilungspflicht 2
BGHR BGB § 826 Vermögensschaden 2
FamRZ 1988, 270
LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 4
LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 12
MDR 1988, 390
NJW 1988, 1965