FG Saarland - Urteil vom 24.10.2002
2 K 115/02
Normen:
AO § 118 ; AO (1977) § 218 Abs. 2 S. 1 ; AO (1977) § 37 ; FGO § 40 Abs. 2 ;

Rechtscharakter einer Abrechnung; Rechtsschutzbedürfnis; Abrechnung Umsatzsteuer 1995

FG Saarland, Urteil vom 24.10.2002 - Aktenzeichen 2 K 115/02

DRsp Nr. 2003/737

Rechtscharakter einer "Abrechnung"; Rechtsschutzbedürfnis; Abrechnung Umsatzsteuer 1995

1. Bei Streitigkeiten über die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, insbesondere in der Frage der Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen, entscheidet die Finanzbehörde durch Arechnungsbescheid. 2. Ein als "Abrechnung" bezeichnetes Schreiben, das zwar Verwaltungsakt ist, bei dem es sich aber nicht um einen Abrechnungsbescheid handelt, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht selbständig anfechtbar.

Normenkette:

AO § 118 ; AO (1977) § 218 Abs. 2 S. 1 ; AO (1977) § 37 ; FGO § 40 Abs. 2 ;

Tatbestand:

Der Kläger erzielt als Bankkaufmann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und betreibt daneben eine Ladengeschäft mit Waren aller Art, ausgenommen Lebens- und Arzneimittel.

Er hat am 20. September 2001 die unter dem Geschäftszeichen 2 K 254/01 geführte Klage erhoben, mit der er sich unter anderem gegen den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für das vierte Quartal 1995 die Festsetzung von Zinsen zur Umsatzsteuer für 1995 und gegen eine "Abrechnung" der Umsatzsteuer für 1995 wendet.

Nachdem der Berichterstatter darauf hingewiesen hatte, dass die Klage hinsichtlich des Zinsbescheides zur Umsatzsteuer für 1995 und der Abrechnung der Umsatzsteuer für 1995 unzulässig sein dürfte, hat der Kläger zwar die gegen den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid gerichtete Klage zurückgenommen, er hat aber auf die übrigen Hinweise des Gerichts auch nach wiederholter telefonischer Erläuterung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten nicht reagiert. Den gleichzeitig mit der Klage gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hat der Senat bereits mit Beschluss vom 18. Februar 2002 2 V 301/01 als unzulässig verworfen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid über die Festsetzung der Zinsen zur Umsatzsteuer 1995 sowie die Abrechnung der Umsatzsteuer für 1995 vom 30. Juni 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. August 2001 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Einspruchsentscheidung vom 22. August 2001.

Durch Beschluss des Berichterstatters vom 18. Juni 2002 wurde das Verfahren wegen der Zinsen zur Umsatzsteuer 1995 und wegen der Abrechnung der Umsatzsteuer 1995 abgetrennt und unter dem neuen Geschäftszeichen 2 K 115/02 fortgeführt.

Mit Gerichtsbescheid vom 25. Juni 2002 hat der Senat die Klage als unzulässig abgewiesen. Gegen den Gerichtsbescheid, der den Bevollmächtigten des Klägers am 1. Juli 2002 zugestellt wurde, hat der Kläger am 30. Juli 2002 die Durchführung der mündlichen Verhandlung beantragt. Der Antrag enthielt keine weiteren Ausführungen zur Sache.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die Klage hinsichtlich der Zinsen zur Umsatzsteuer 1995 zurückgenommen. Der Senat hat das Verfahren durch Beschluss vom 25. Oktober 2002 insoweit abgetrennt und unter dem neuen Geschäftszeichen 2 K 259/02 eingestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie auf die beigezogenen Behördenakten und das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe:

1. Die Klage ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

Für die Erhebung einer Klage vor dem Finanzgericht - insoweit besteht kein Unterschied zum allgemeinen Verwaltungsprozessrecht - ist es erforderlich, dass auf Seiten des Klägers eine Rechtsschutzinteresse besteht. Dabei handelt es sich um eine ungeschriebene, gleichwohl aber zwingende Sachurteilsvoraussetzung, die immer dann fehlt, wenn der Kläger sein mit der Klage verfolgtes Begehren auf einfachere Art. und Weise als mit der finanzgerichtlichen Klage erreichen kann (vgl. zum Beispiel Gräber/von Groll, FGO, 5. Aufl. 2002. Vor § 33, Rdnr. 4 mit zahlreichen Nachweisen der Rechtsprechung; Tipke, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, Vor § 40 FGO, Tz. 14 mit weiteren Nachweisen; ausführlich auch Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, Vorb. § 40, Rdnrn. 37 ff.). Eben dies trifft für den Streitfall zu.

Nach Auffassung des erkennenden Senates handelt es sich bei der vom Kläger angefochtenen "Abrechnung" allenfalls um eine Abrechnungsverfügung. Diese stellt zwar einen Verwaltungsakt im Sinne von § 118 Satz 1 AO dar, sie ist jedoch nicht gesondert anfechtbar. Dies folgt aus der Systematik der AO : Bei Streitigkeiten über die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§§ 37 Abs. 1, 218 Abs. 1 AO) entscheidet die Finanzbehörde durch Verwaltungsakt, nämlich durch einen so genannten Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 Satz 1 AO). Dies gilt insbesondere für die Frage der Anrechnung von bereits geleisteten Zahlungen (vgl. hierzu BFH, Beschluss vom 17. September 1998 I B 2/98, BFH/NV 1999, 480). Der Antrag auf Erlass eines Abrechnungsbescheides gemäß § 218 Abs. 2 AO hat daher Vorrang vor der Anfechtung der bloßen Anrechnungsverfügung, die daher mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist.

Dies gilt auch im Streitfall: Die "Abrechnungen" sind einem Mitteilungsschreiben, das der Beklagte dem Kläger übersandt hat, als Anlagen beigefügt. Darin wird lediglich auf die geänderte Festsetzung der Einkommensteuer für 1995 und der Umsatzsteuer für 1995 hingewiesen. Es ist nicht erkennbar, dass die Abrechnung wegen eines Streits über die Verwirklichung des festgesetzten Einkommen- und Umsatzsteuern erfolgt ist. Daher ist nicht davon auszugehen, dass es sich um einen Abrechnungsbescheid im Sinne von § 218 Abs. 2 Satz 1 AO handelt. Insoweit gilt nichts anderes als für die mit dem Steuerfestsetzungsbescheid verbundene Verfügung über die Abrechnung geleisteter Zahlungen (vgl. hierzu BFH, Beschluss vom 17. September 1998 I B 2/98, BFH/NV 1999, 480). Eine gesonderte Anfechtung scheidet deshalb grundsätzlich aus. Da im Streitfall nicht gerügt wird, dass die Abrechnung als solche fehlerhaft ist, sondern die Einwendungen ausnahmslos die Steuerfestsetzung betreffen, kommt auch keine ausnahmsweise Anfechtung in Betracht.

Der Klage war deshalb der Erfolg zu versagen.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

3. Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage sah der Senat keine Veranlassung zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 1 und Abs. 2 FGO.