BGH vom 29.11.1978
IV ZR 8/78
Normen:
BGB § 1585c;
Fundstellen:
FamRZ 1979, 210
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 51
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 62

Rechtsfolgen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Abänderung einer vor Gericht getroffenen Unterhaltsvereinbarung

BGH, vom 29.11.1978 - Aktenzeichen IV ZR 8/78

DRsp Nr. 1994/5271

Rechtsfolgen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Abänderung einer vor Gericht getroffenen Unterhaltsvereinbarung

A. a. Haben die Parteien die Höhe des vom Schuldner zu leistenden Unterhalts vertraglich geregelt, greifen die gesetzlichen Vorschriften für die Unterhaltsbemessung nicht mehr ohne weiteres ein. b. Maßgeblich für die Unterhaltsbemessung ist vielmehr die vertragliche Vereinbarung der Parteien, die nur nach den Grundsätzen der Änderung bzw. des Wegfalls der Geschäftsgrundlage der Anpassung an (wesentlich) veränderte Verhältnisse unterliegt. Für die Frage, welche tatsächlichen Umstände Geschäftsgrundlage der Unterhaltsvereinbarung waren und welche Veränderungen deshalb zu einer Anpassung des Vertrages führen können, kommt es dabei auf die Vorstellungen an, die für die Parteien bei der vertraglichen Bemessung des Unterhalts bestimmend waren. B. Haben Ehegatten einen Titel nur in Höhe des Betrages schaffen wollen, der nicht freiwillig bezahlt wurde und darüber hinaus eine außergerichtliche rechtsgeschäftliche Einigung über Unterhalt getroffen und wurde der titulierte Betrag erst aufgrund dieser Einigung ermittelt, so wollten sie zwar einen Titel nur in Höhe des nicht freiwillig bezahlten Betrages schaffen. Die darüber hinaus aber vorliegende einheitliche außergerichtliche Einigung über den Gesamtbetrag des Unterhalt unterliegt nur nach den Grundsätzen der Änderung bzw. des Wegfalls der Geschäftsgrundlage der Anpassung an (wesentlich) veränderte Verhältnisse.

Normenkette:

BGB § 1585c;

Hinweise:

B. Vgl. neuestens BGH - XII ZR 234/91 - 31.3.1993 (FamRZ 1993, 945): Verpflichtet sich ein Unterhaltsschuldner in einem Prozeßvergleich, dem Unterhaltsgläubiger eine bestimmte Unterhaltsrente über eine freiwillig geleistete Zahlung hinaus (Sockelbetrag) zu zahlen, so stellt der Prozeßvergleich in der Regel nur in Höhe des Spitzenbetrages einen Vollstreckungstitel dar. Einen solchen Titel kann der Unterhaltsschuldner nur dann zum Gegenstand einer Abänderungsklage machen, wenn die erstrebte Herabsetzung der Unterhaltsrente den freiwillig geleisteten Sockelbetrag übersteigt.

Fundstellen
FamRZ 1979, 210
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 51
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 62