OLG Brandenburg - Urteil vom 17.03.2010
7 U 125/09
Normen:
BGB § 133; BGB § 157; BGB § 112 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; BGB § 818 Abs. 3; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 3; UStG § 14c; UStG § 17;
Vorinstanzen:
LG Cottbus, vom 12.06.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 225/08

Rechtsfolgen eines Irrtums der vertragsschließenden Parteien über die Umsatzsteuerpflicht eines Geschäfts

OLG Brandenburg, Urteil vom 17.03.2010 - Aktenzeichen 7 U 125/09

DRsp Nr. 2010/9322

Rechtsfolgen eines Irrtums der vertragsschließenden Parteien über die Umsatzsteuerpflicht eines Geschäfts

1. Nehmen die vertragschließenden Parteien irrtümlich die Umsatzsteuerpflicht des Geschäfts an, so ist der Vertrag dahingehend auszulegen, dass nur der Nettopreis geschuldet ist. 2. Das gilt auch dann, wenn der Unternehmer infolge einer die Umsatzsteuer ausweisenden Rechnung zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet gewesen ist und die Steuer tatsächlich abgeführt hat.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 12. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Normenkette:

BGB § 133; BGB § 157; BGB § 112 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; BGB § 818 Abs. 3; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 3; UStG § 14c; UStG § 17;

Gründe:

I. Die Klägerin und der K... D... (im Folgenden: Schuldner), der die Firma Baudienstleistung GbR betrieb, schlossen am 26.6.2002 einen Subunternehmervertrag über die Erbringung von Leistungen beim Bau eines Hotels in U... in der Mongolei. Als Vergütung wurde ein Pauschalbetrag in Höhe von 120.000 € zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 19.200 €, mithin insgesamt 139.200 €, vereinbart. Der Schuldner erbrachte die geschuldeten Bauleistungen und erteilte der Klägerin die Schlussrechnung, die jene 2003 beglich. Den Umsatzsteueranteil in Höhe von 19.200 € führte er an das Finanzamt ab.

Am 18.5.2006 wurde über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter ernannt. Bei einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt am 7.7.2006 wurde festgestellt, dass die Leistungen des Schuldners nicht der Umsatzsteuer unterlagen. Unter dem 30.11.2006 erteilte der Beklagte der Klägerin um die jeweiligen Umsatzsteuerbeträge korrigierte Rechnungen. Im Februar 2009 erhielt er eine Steuererstattung.

Die Klägerin hat behauptet, dass der Beklagte 22.803,97 € erhalten habe. Sie hat gemeint, dass er die Auskehrung dieses Betrages an sie aus § 812 BGB in Verbindung mit § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO schulde.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 22.803,97 € nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 16.6.2007 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 911,80 € nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 27.10.2008 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat behauptet, dass er lediglich 21.980,68 € vereinnahmt habe. Er hat die Einrede der Verjährung erhoben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.

Das Landgericht hat durch Urteil vom 12.6.2009 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB in Verbindung mit § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht bestünden. Denn nur nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Ansprüche könnten Masseschulden im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO sein. Der Anspruch der Klägerin auf die Rückzahlung des Umsatzsteuerbetrags sei jedoch schon 2003 entstanden. Da das Geschäft zwischen ihr und dem Schuldner nicht steuerbar gewesen sei, sei ihre Zahlung auf die Umsatzsteuer ohne Rechtgrund erfolgt. Die gegenteilige Annahme und der Inhalt der vertraglichen Abrede zwischen ihr und dem Schuldner stünden dem nicht entgegen, da der Anfall der Umsatzsteuer sich aus dem Gesetz und nicht aus dem Vertrag ergebe. Die Klägerin und der Schuldner hätten auch nicht etwa einen Pauschallohn ohne eine Bezifferung der Umsatzsteuer vereinbart, sondern im Vertrag sowohl die Netto- als auch die Bruttovergütung ausgewiesen. Der so entstandene Bereicherungsanspruch der Klägerin sei 2003 fällig gewesen. Er sei nicht erst mit der Erstattung der Umsatzsteuer an den Beklagten entstanden; diese sei auch nicht ohne einen rechtlichen Grund, sondern in Erfüllung eines Erstattungsanspruchs des Beklagten erfolgt. Die von der Klägerin herangezogene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs führe nicht zu anderen rechtlichen Wertungen.

Das Urteil ist der Klägerin am 6.7.2009 zugestellt worden. Die Klägerin hat am 6.8.2009 die Berufung eingelegt und diese am 4.9.2009 begründet.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des am 12.6.2009 verkündeten Urteils des Landgerichts Cottbus zu verurteilen, an sie 22.803,97 € nebst 8 % Zinsen über dem Basiszins ab 16.6.2007 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 911,80 € nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 27.10.2008 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin hat mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 2.3.2010 ergänzend vorgetragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II. Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass eine nach § 53 InsO vorab zu befriedigende Masseverbindlichkeit aus § 812 BGB in Verbindung mit § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht besteht, da ein Fall des § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht vorliegt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2008, 295, 296; NJW 2003, 3345, 3347; 1997, 3028, 3029; 1995, 1483, 1484; 1957, 750, 752; vgl auch: Kreft/Lohmann, InsO, 5. Aufl., § 55, Rn. 26), der sich der Senat anschließt, kommt eine Masseverbindlichkeit nach §§ 59 Nr. 3 KO a. F., 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO nur dann in Betracht, wenn die Bereicherung der Masse nach der Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens stattgefunden hat; Bereicherungen in der Zeit davor führen hingegen zu einem Vorliegen bloßer Insolvenzforderungen nach § 38 InsO, und zwar auch dann, wenn die Bereicherung vor der Verfahrenseröffnung zur Masse gelangt und erst während des Verfahrens der Rechtsgrund entfallen ist (Kreft/Lohmann aaO.; Jaeger/Henckel/Gerhardt, InsO, § 55, Rn. 79).

Hier liegt der zweite Fall vor, wobei vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 18.5.2006 nicht nur die Bereicherung des Schuldners stattgefunden hat, sondern auch der Bereicherungsanspruch der Klägerin gegen ihn entstanden ist. Denn mit der Zahlung an den Schuldner im Jahr 2003 ist der Klägerin ein Anspruch gegen jenen auf die Rückerstattung des Umsatzsteueranteils aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zugewachsen.

Durch die - als solche unstreitige - Zahlung der Klägerin hat der Schuldner etwas durch deren Leistung erlangt. Die Zahlung ist ohne rechtlichen Grund geschehen, da - was ebenfalls unstreitig ist - die vom Schuldner erbrachten Bauleistungen nicht der Umsatzsteuer unterlegen haben. Letzteres führt dazu, dass ein rechtlicher Grund für die Zahlung - auch - des Umsatzsteuerbetrags nicht aus der Vergütungsabrede im Subunternehmervertrag vom 26.6.2002 hergeleitet werden kann. Ist nämlich - wie hier geschehen - die Zahlung eines Entgelts zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer vereinbart worden, so ist die Abrede nach §§ 133, 157 BGB regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die Umsatzsteuer nicht gezahlt werden muss, wenn die Umsatzsteuer irrtümlich angesetzt worden ist und das Geschäft in Wirklichkeit nicht der Umsatzsteuer unterlegen hat (BGH NJW-RR 2005, 205 f.; 1990, 1199, 1200; Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 157, Rn. 13). Dieser Auslegung steht nicht entgegen, dass ein unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung nach § 14 c Abs. 1 Satz 1 UStG dazu führt, dass der Unternehmer auch den Mehrbetrag abzuführen hat; denn nach §§ 14 c Abs. 1 Satz 2, 17 Abs. 1 UStG befreit ihn schon eine Berichtigung der Rechnung von seiner Steuerpflicht, weshalb eine entsprechende Zahlung des anderen Teils dem Willen der vertragsschließenden Parteien entsprechen kann (vgl. zu § 14 Abs. 2 UStG a. F.: BGH NJW-RR 1990, 1199, 1200).

Der so entstandene Bereicherungsanspruch der Klägerin gegen den Schuldner ist 2003 auch fällig gewesen. Dabei hat die Abführung des Umsatzsteueranteils durch den Schuldner nicht zu dessen Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB geführt. Denn an die Stelle des vereinnahmten Geldbetrages ist ein Rückerstattungsanspruch des Schuldners gegen den Steuerfiskus getreten, um den der Schuldner weiterhin bereichert gewesen ist (vgl. Palandt/Sprau, aaO., § 818, Rn. 39, m.w.N.); an die Stelle jenes Anspruchs ist mit der Steuererstattung an den Beklagten sodann der erstattete Geldbetrag getreten, sodass durchgängig eine nach §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, 818 Abs. 1, 2 BGB herauszugebende Bereicherung vorhanden gewesen ist. Auch hier führt die Regelung in § 14 c Abs. 1 Satz 1 UStG vor dem Hintergrund der Berichtigungsmöglichkeit nach §§ 14 c Abs. 1 Satz 2, 17 Abs. 1 UStG zu keinem anderen Ergebnis.

Entgegen der Ansicht der Klägerin hat die Steuererstattung an den Beklagten deshalb nicht zu einer erneuten Bereicherung geführt. Der eigenständigen Entstehung eines Bereicherungsanspruchs, ohne den eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht gegeben sein kann (vgl. Kreft/Lohmann, aaO., § 55, Rn. 26, m.w.N.), steht zudem entgegen, dass hier nicht die Klägerin, sondern der Steuerfiskus eine Leistung erbracht hat, weshalb für einen Anspruch der Klägerin aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB kein Raum ist. Das zwischen dem Steuerfiskus und dem Beklagten bestehende Leistungsverhältnis schließt auch einen Anspruch der Klägerin aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB aus; denn nach dem Grundsatz des Vorrangs der Leistungskondiktion ist für einen Anspruch aus Eingriffskondiktion nur dann Raum, wenn der Bereicherungsgegenstand dem Empfänger überhaupt nicht, also von niemandem, geleistet worden ist (BGH NJW 1999, 1393, 1394; 1977, 2210; 1964, 399, 400; Palandt/Sprau, aaO., § 812, Rn. 7, 39, 54). Andere Bereicherungstatbestände nach §§ 812 ff. BGB kommen ersichtlich nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Zulassung der Revision ist nicht angezeigt, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543 Abs. 2 ZPO.

Der Inhalt des Schriftsatzes der Klägerin vom 2.3.2010 (Bl. 146 ff. d.A.) gebietet eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht.

Der Streitwert beträgt für die Berufung 22.803,97 €.

Vorinstanz: LG Cottbus, vom 12.06.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 225/08